Ein weiterer Sonderflug nach Äthiopien?

Letzte Woche hat MSN erfahren, dass ein Äthiopier in Ausschaffungshaft im Regionalgefängnis in Moutier ist. Befürchtungen liegen in der Luft, dass es in Europa zu weiteren Ausschaffungen nach Äthiopien kommen könnte.

Unser Freund hat ein abgewiesenes Asylgesuch in der Schweiz. Die schweizerischen Behörden drohen ihm, dass er nach Deutschland ausgeschafft werden solle. Die Begründung ist unklar. Deshalb befürchtet MSN, dass ein Sammelflug verschiedener europäischer Länder nach Äthiopien stattfinden könnte. 

Der letzte Sonderflug wurde Ende Januar von der Schweiz organisiert. Acht Menschen aus unterschiedlichen europäischen Ländern wurden nach Äthiopien ausgeschafft. Eventuell wird der nächste Flug von Deutschland organisiert?

In Äthiopien herrscht Krieg: Über 320’000 Menschen sind intern auf der Flucht. Betroffen von der Gewalt ist vor allem die Zivilbevölkerung. Ein sicheres Leben ist für niemanden im Moment möglich. Viele Organisationen kritisieren die Zwangsausschaffungen nach Äthiopien.

Hinweise auf den stattfindenden Sonderflug: info@migrant-solidarity-network.ch

Keine Ausschaffungen nach Äthiopien

Es herrscht Krieg, Instabilität, Ungewissheit in Äthiopien. Aber die Schweizer Behörden schaffen trotzdem Menschen nach Äthiopien aus oder lassen Äthiopier*innen mit einem negativen Asylgesuch weiterhin in der Nothilfe verharren statt durch die Kriegslage in Äthiopien auf die Asylgesuche einzutreten. In Fribourg findet nächsten Dienstag, den 23. März um 13.00 Uhr eine Demonstration gegen diese Asylpolitik statt. Keine Ausschaffungen nach Äthiopien! Regularisierung der Menschen in der Nothilfe!

Bundesasylcamp: Todesfall oder Suizid nach mehrfachem Camp-Ausschluss

FR: Camp d’asile fédéral : décès ou suicide après plusieurs exclusions du camp
EN: Federal asylum camps: death or suicide after multiple camp exclusions


Bundesasylcamp in Boudry
Bundesasylcamp in Boudry: Securitas-Kontrolle am Eingang.

DE: Bundesasylcamp: Todesfall oder Suizid nach mehrfachem Camp-Ausschluss

Im Bundesasylcamp Boudry bei Neuenburg ist ein geflüchteter Mann in der Nähe des Camps gestorben. Er suchte in der Schweiz Schutz, doch die Angestellten der Protectas schlossen ihn mehrmals nachts in eisiger Kälte vom Bundesasylcamp aus. Nach einem ersten Suizidversuch einige Zeit zuvor, verstarb der Mann in der Nacht vom 23. Dezember 2020 ausserhalb des Bundesasylcamp. Solche Todesfälle werden in den Bundesasylcamps in Kauf genommen. Es gibt keine Verantwortungsübernahme.

Da er darin leben musste, steht der Tod des Mannes in einem Zusammenhang mit dem aktuellen System der Bundesasylcamps. Vermutlich spielten z.B. die Disziplinierungsmassnahmen gegen Geflüchtete eine Rolle beim Versterben des Mannes. Bisher tabuisieren die Behörden Suizid, Suizidversuche und Erkrankungen aufgrund der Asylcamps, statt diese mit allen Mitteln vorzubeugen. Unter „Qualität“ wird Effizienz der Verfahren und die Verwaltbarkeit der Körper verstanden. Die Verletzung der Unversehrtheit und der Grundrechte von geflüchteten Personen und das entsprechende Leiden der Geflüchteten wird als verhältnismässig betrachtet.

Die Angestellten wussten, dass es sich bei der Person um eine vulnerable Person handelt. In einer Mail an das Migrant Solidarity Network und das Collecitf Droit der Rester Neuchatel schreibt Pierre-Alain Ruffieux vom SEM: „Er erhielt psychiatrische Pflege und hatte mehrere Arzttermine, einschliesslich psychiatrischer Behandlung. Das Personal ist sich der Notsituation bewusst, in der sich mehrere Asylsuchende befinden.“ Trotzdem befanden es das SEM, die ORS AG und die Protectas AG wiederholt verhältnismässig, den Mann nachts in schlechtem psychischem Zustand in der Dezemberkälte aus dem Camp auszuschliessen. Trotz Todesfall und Unterkühlungsfall in Boudry verteidigt Ruffieux das Bestrafungsregime in Bundesasylcamps: „Bei einer vorübergehenden Wegweisung, die in der Regel nicht länger als zwei Stunden dauert, wird die betreffende Person nicht allein im Freien gelassen. Sie hält Kontakt zu unserer Loge und hat einen Unterschlupf, in dem sie bei Bedarf bleiben kann. (…) Wir setzen eine mögliche Sanktion als letztes Mittel ein. Wir vermitteln vom ersten Tag an die Regeln des Gemeinschaftslebens.“ Das klingt für uns so, als trage der verstorbene Mann allein die Schuld.

Es scheint als wollten weder das SEM, noch die ORS AG oder die Protectas AG für Transparenz sorgen und Verantwortung übernehmen. Auch änderte das SEM – obwohl es zuerst von einem Suizid ausging – ohne Gegenbeweis die Meinung, wie Ruffieux klarstellt: „Wir haben keine endgültige Bestätigung der Todesursache erhalten. Zunächst habe ich einen Selbstmord angekündigt, aber die Todesumstände stimmen auch mit einem Unfall überein.“ Nach dem Tod des Mannes wurden weder die Öffentlichkeit noch die Bewohnenden des Camps informiert. Es wurden weder eine spezifische psychologische Betreuung noch eine Trauerfeier für Mitbewohnende organisiert. Für die Trauerarbeit und für die Prävention wäre es aber von elementarer Bedeutung, dass bekannt ist, was die Umstände waren und wo Verantwortliche Fehler machten.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) trägt die Verantwortung für die Bundesasylcamps. In Boudry beauftragt das SEM die private Unternehmen ORS AG und Protectas AG für „Betreuung und Sicherheit“. Gemeinsam kommen sie der Sorgfaltspflicht gegenüber den Menschen, die Sie dort verwalten, nicht nach.

Das Kollektiv “Droit de Rester Neuchatel” hat diese Woche folgenden offenen Brief an das SEM veröffentlicht (https://newsletter.infomaniak.com/external/show-email/eyJpdiI6ImdqTnZCc0pIZGxxcEpQNHkwNjZcL0tLWVhQTFNYZEpvZFRiTGw2NDdXck5ZPSIsInZhbHVlIjoiSFRcL2tWUGk2cXdYbVNtQlJRSUdwMDRJTUZhV0VEejBXWXpTSW9OUDNVN0E9IiwibWFjIjoiMTExMzY2NjVjOTNjNDU1YTQ1YmY4MGZhNDJmMzhkZjZkNWFmNTE5OWZkNWEyN2IzYmJjNWE2M2ViNTA3YTk2OSJ9?t=729847064). Zusammen mit dem Migrant Solidarity Network wurden dem SEM auch Fragen zum Todesfall geschickt. Die meisten Fragen bleiben bisher ohne Antwort.

Wer unterstützt uns, um für Aufklärung und Gerechtigkeit zu sorgen?
Hier die Fragen, die wir dem SEM geschickt haben:

– Bestätigt das SEM den Suizid? Wenn ja, warum wurde die Öffentlichkeit bisher nicht über den Tod informiert? Wie wurden die Bewohnenden des BAZ informiert und was für spezifische psychologische Unterstützung wurde nach dem Suizid angeboten?

– Haben das SEM, oder eine andere zuständige Instanz ein (unabhängiges) Verfahren zwecks Klärung der Ursachen und Verantwortlichkeiten eingeleitet? Wenn ja, wer ist für dieses Verfahren zuständig?

– Warum erachtet es das SEM offenbar als verhältnismässig, Menschen im Winter durch Zentrumsausschluss zu disziplinieren?

– Im BAZ Perreux hat sich bereits einmal eine Person umgebracht und es gab mehrere Suizidversuche. Inwiefern wurden seither die Abläufe angepasst, um Suizide im BAZ präventiv zu verhindern?

– Welche Abläufe, Massnahmen und psychologische Unterstützungsgefässe sind seitens des SEM und den beauftragten privaten Firmen vorgesehen, um auf konkrete Suizid-Gefährdungsmeldungen zu reagieren?
Was ist mit dem Körper des Mannes geschehen? Wo kann getrauert werden?

Hier die vollständige Stellungnahme von Pierre Alain Ruffieux vom SEM am 8. Februar 2021: „Lorsque une mesure temporaire d’éloignement est prise qui n’excède pas en règle générale deux heures, la personne n’est pas laissée à l’extérieur livrée à elle-même. Elle conserve le contact avec notre loge et elle a un abri où elle peut s’abriter et y rester si elle le souhaite. Pour notre bâtiment des Cèdres, il s’agit d’un bureau que nous avons affecté à cet usage et qui se trouve juste à l’entrée. Une autre possibilité est le module près du bâtiment des Buis.
Nous recourons à une éventuelle sanction en dernier lieu. Nous communiquons dès le premier jour les règles de vie en communauté. Nous avons aussi introduit le projet-pilote d’un atelier sanction : le requérant qui fait la démarche de participer à cet atelier et de réfléchir à son comportement, se voit dispenser de toute sanction.
Nous n’avons pas reçu de confirmation définitive de la cause du décès. Dans un premier temps, j’ai annoncé un suicide, mais les circonstances du décès sont aussi compatibles avec un accident.
L’intéressé était en suivi psychiatrique et avait eu plusieurs rendez-vous médicaux, y compris en soins psychiatriques.
En cas de décès d’un requérant, indépendamment de sa cause, nous nous efforçons de faire rapatrier le corps. Il s’agit de démarches officielles qui prennent du temps lorsque les données personnelles ne peuvent pas être confirmées par un document officiel.
Enfin, nous assurons à chaque personne l’accès aux soins, y compris psychiques ou psychiatriques – cela était aussi vrai pour le cas de suicide que vous mentionnez – et le personnel est sensibilisé à la situation de détresse rencontrée par plusieurs requérants. En cas de besoin, notre personnel, celui des partenaires et les requérants peuvent bénéficier d’un soutien. “


EN: Federal asylum camps: death or suicide after multiple camp exclusions

Das gesamte Gelände ist aus Kontroll-Zwecken eingezäunt.

A man seeking for asylum died near the federal asylum camp in Boudry near Neuchâtel. He sought protection in Switzerland, but Protectas staff excluded him from the federal asylum camp several times at night in freezing cold. After an initial suicide attempt some time earlier, the man died outside the federal asylum camp on the night of December 23, 2020. Such deaths are accepted in the federal asylum camps. There is no responsibility taken.

Since he had to live in it, the man’s death is related to the current system of federal asylum camps. Presumably, for example, the disciplinary measures against refugees played a role in the man’s death. So far, the authorities taboo suicide, suicide attempts and illnesses due to the asylum camps, instead of preventing them by all means. “Quality” is understood as efficiency of procedures and manageability of bodies. The violation of the integrity and fundamental rights of refugees and the corresponding suffering of refugees is considered proportionate.

The employees knew that the person was a vulnerable person. In an email to the Migrant Solidarity Network and the Collectif Droit de Rester Neuchatel, Pierre-Alain Ruffieux of the SEM writes: “He received psychiatric care and had several medical appointments including psychiatric treatment. The staff is aware of the emergency situation in which several asylum seekers find themselves.” Nevertheless, the SEM, ORS AG and Protectas AG repeatedly found it proportionate to exclude the man from the camp at night in poor mental health in the December cold. Despite the death and hypothermia case in Boudry, Ruffieux defends the punishment regime in federal asylum camps: “In the case of a temporary removal, which usually lasts no more than two hours, the person in question is not left alone outside. The person maintains contact with our lodge and has a shelter where he or she can stay if necessary. (…) We use a possible sanction as a last measure. We teach the rules of community life from day one.” This sounds to us as if the deceased man alone is to blame.

It seems that neither the SEM, nor ORS AG or Protectas AG wanted to provide transparency and take responsibility. Also, the SEM – although initially assuming a suicide – changed its mind without evidence to the contrary, as Ruffieux clarifies: “We have not received definitive confirmation of the cause of death. Initially, I announced a suicide, but the circumstances of death are also consistent with an accident.” After the death of the man, neither the public nor the residents of the camp were informed. No specific psychological support was provided, nor was a funeral service organized for fellow residents. For mourning work and for prevention, however, it would be of elementary importance that it is known what the circumstances were and where responsible persons made mistakes.

The State Secretariat for Migration (SEM) is responsible for the federal asylum camps. In Boudry, the SEM commissions the private companies ORS AG and Protectas AG for “care and security”. Together they do not fulfill the duty of care towards the people you manage there.

The collective “Droit de Rester Neuchatel” published the following open letter to the SEM this week. (https://newsletter.infomaniak.com/external/show-email/eyJpdiI6ImdqTnZCc0pIZGxxcEpQNHkwNjZcL0tLWVhQTFNYZEpvZFRiTGw2NDdXck5ZPSIsInZhbHVlIjoiSFRcL2tWUGk2cXdYbVNtQlJRSUdwMDRJTUZhV0VEejBXWXpTSW9OUDNVN0E9IiwibWFjIjoiMTExMzY2NjVjOTNjNDU1YTQ1YmY4MGZhNDJmMzhkZjZkNWFmNTE5OWZkNWEyN2IzYmJjNWE2M2ViNTA3YTk2OSJ9?t=729847064). Together with the Migrant Solidarity Network, questions about the death were also sent to the SEM. Most of the questions remain unanswered so far.

Who is supporting us to provide clarification and justice?
Here are the questions we sent to the SEM:

– Does the SEM confirm the suicide? If so, why has the public not been informed of the death so far? How were the BAZ residents informed and what specific psychological support was offered after the suicide?Did the SEM, or any other competent authority, initiate (independent) proceedings to clarify the causes and responsibilities? If so, who is responsible for this procedure?

– Why does the SEM apparently consider it proportionate to discipline people in winter through center exclusion?

– In the BAZ Perreux, one person has already committed suicide once and there have been several suicide attempts. To what extent have procedures been adapted since then to prevent suicides in the BAZ?

– What procedures, measures and psychological support channels are in place on the part of the SEM and the contracted private companies to respond to specific suicide threat reports?
What has happened to the man’s body? Where can be mourned?

Here is the full statement of Pierre Alain Ruffieux of the SEM on February 8, 2021:
„Lorsque une mesure temporaire d’éloignement est prise qui n’excède pas en règle générale deux heures, la personne n’est pas laissée à l’extérieur livrée à elle-même. Elle conserve le contact avec notre loge et elle a un abri où elle peut s’abriter et y rester si elle le souhaite. Pour notre bâtiment des Cèdres, il s’agit d’un bureau que nous avons affecté à cet usage et qui se trouve juste à l’entrée. Une autre possibilité est le module près du bâtiment des Buis.
Nous recourons à une éventuelle sanction en dernier lieu. Nous communiquons dès le premier jour les règles de vie en communauté. Nous avons aussi introduit le projet-pilote d’un atelier sanction : le requérant qui fait la démarche de participer à cet atelier et de réfléchir à son comportement, se voit dispenser de toute sanction.
Nous n’avons pas reçu de confirmation définitive de la cause du décès. Dans un premier temps, j’ai annoncé un suicide, mais les circonstances du décès sont aussi compatibles avec un accident.
L’intéressé était en suivi psychiatrique et avait eu plusieurs rendez-vous médicaux, y compris en soins psychiatriques.
En cas de décès d’un requérant, indépendamment de sa cause, nous nous efforçons de faire rapatrier le corps. Il s’agit de démarches officielles qui prennent du temps lorsque les données personnelles ne peuvent pas être confirmées par un document officiel.
Enfin, nous assurons à chaque personne l’accès aux soins, y compris psychiques ou psychiatriques – cela était aussi vrai pour le cas de suicide que vous mentionnez – et le personnel est sensibilisé à la situation de détresse rencontrée par plusieurs requérants. En cas de besoin, notre personnel, celui des partenaires et les requérants peuvent bénéficier d’un soutien. “


FR: Camp d’asile fédéral : décès ou suicide après plusieurs exclusions du camp

Un homme réfugié est mort près du camp d’asile fédéral de Boudry, près de Neuchâtel. Il cherchait une protection en Suisse, mais le personnel de Protectas l’a exclu du camp d’asile fédéral à plusieurs reprises la nuit dans le froid glacial. Après une première tentative de suicide quelque temps auparavant, l’homme est décédé à l’extérieur du camp d’asile fédéral dans la nuit du 23 décembre 2020. De tels décès sont acceptés dans les camps d’asile fédéraux. Il n’y a pas d’acceptation de la responsabilité.

Comme il a dû y vivre, la mort de cet homme est liée au système actuel des camps d’asile fédéraux. Ainsi, on peut supposer que les mesures disciplinaires prises à l’encontre des réfugiés ont joué un rôle dans la mort de cet homme. Jusqu’à présent, les autorités ont considéré comme tabous le suicide, les tentatives de suicide et les maladies dues aux camps d’asile, au lieu de les prévenir par tous les moyens. Par “qualité”, on entend l’efficacité des procédures et la facilité de gestion des organismes. La violation de l’intégrité et des droits fondamentaux des réfugiés et les souffrances correspondantes des réfugiés sont considérées comme proportionnées.

Les employé(e)s savaient que la personne était une personne vulnérable. Dans un courriel adressé au Migrant Solidarity Network et au Collectif Droit de Rester Neuchâtel, Pierre-Alain Ruffieux du SEM écrit : “Il a reçu des soins psychiatriques et a eu plusieurs rendez-vous médicaux, dont un traitement psychiatrique. Le personnel est conscient de la situation d’urgence dans laquelle se trouvent plusieurs demandeurs d’asile.” Malgré cela, le SEM, ORS AG et Protectas AG ont estimé à plusieurs reprises qu’il était proportionné d’exclure l’homme du camp la nuit, en mauvaise santé mentale, dans le froid de décembre. Malgré le cas de décès et d’hypothermie de Boudry, Ruffieux défend le régime de punition dans les camps d’asile fédéraux : “Dans le cas d’un renvoi temporaire, qui ne dure généralement pas plus de deux heures, la personne concernée n’est pas laissée seule dehors. Elle reste en contact avec notre pavillon et dispose d’un refuge où elle peut rester si nécessaire. (…) Nous n’utilisons une éventuelle sanction qu’en dernier recours. Nous enseignons les règles de la vie en communauté dès le premier jour.” Il nous semble que l’homme décédé est le seul à blâmer.

Il semble que ni le SEM, ni ORS AG, ni Protectas AG ne veulent faire preuve de transparence et prendre leurs responsabilités. Le SEM a également changé d’avis – bien qu’il ait d’abord supposé un suicide – sans aucune preuve du contraire, comme le précise Ruffieux : “Nous n’avons pas reçu de confirmation définitive de la cause du décès. Dans un premier temps, j’ai annoncé un suicide, mais les circonstances du décès sont également compatibles avec un accident.” Après la mort de l’homme, ni le public ni les résidents du camp n’ont été informés. Aucun soutien psychologique spécifique n’a été apporté, et aucun service funéraire n’a été organisé pour les autres résidents. Pour le travail de deuil et pour la prévention, il serait toutefois d’une importance élémentaire que l’on sache quelles ont été les circonstances et où les responsables ont commis des erreurs.

Le Secrétariat d’État aux migrations (SEM) est responsable des camps d’asile fédéraux. A Boudry, le SEM mandate les entreprises privées ORS SA et Protectas SA pour les “soins et la sécurité”. Ensemble, ils ne remplissent pas leur devoir de diligence envers les personnes que vous gérez là-bas.

Le collectif “Droit de Rester Neuchatel” a publié cette semaine la lettre ouverte suivante au SEM (https://newsletter.infomaniak.com/external/show-email/eyJpdiI6ImdqTnZCc0pIZGxxcEpQNHkwNjZcL0tLWVhQTFNYZEpvZFRiTGw2NDdXck5ZPSIsInZhbHVlIjoiSFRcL2tWUGk2cXdYbVNtQlJRSUdwMDRJTUZhV0VEejBXWXpTSW9OUDNVN0E9IiwibWFjIjoiMTExMzY2NjVjOTNjNDU1YTQ1YmY4MGZhNDJmMzhkZjZkNWFmNTE5OWZkNWEyN2IzYmJjNWE2M2ViNTA3YTk2OSJ9?t=729847064). En collaboration avec le Réseau de solidarité avec les migrants, des questions sur ce décès ont également été envoyées au SEM. Jusqu’à présent, la plupart des questions restent sans réponse.

Qui nous soutient pour apporter clarification et justice ?
Voici les questions que nous avons envoyées à la SEM :

– Le SEM confirme-t-il le suicide ? Si tel est le cas, pourquoi le public n’a-t-il pas été informé de ce décès jusqu’à présent ? Comment les résidents de BAZ ont-ils été informés et quel soutien psychologique spécifique a été proposé après le suicide?

– Le SEM, ou toute autre autorité compétente, a-t-il engagé une procédure (indépendante) pour clarifier les causes et les responsabilités ? Si oui, qui est responsable de cette procédure ?

– Pourquoi le SEM considère-t-il apparemment qu’il est proportionné de discipliner les personnes en hiver en les excluant du centre ?

– Dans le BAZ Perreux, une personne s’est déjà suicidée une fois et il y a eu plusieurs tentatives de suicide. Dans quelle mesure les procédures ont-elles été adaptées depuis lors pour prévenir les suicides dans la BAZ ?

– Quelles procédures, mesures et filières de soutien psychologique sont envisagées par le SEM et les sociétés privées mandatées pour répondre aux signalements spécifiques de suicides ?
Qu’est-il arrivé au corps de l’homme ? Où le deuil peut-il avoir lieu ?

Voici la déclaration complète de Pierre Alain Ruffieux du SEM le 8 février 2021:
„Lorsque une mesure temporaire d’éloignement est prise qui n’excède pas en règle générale deux heures, la personne n’est pas laissée à l’extérieur livrée à elle-même. Elle conserve le contact avec notre loge et elle a un abri où elle peut s’abriter et y rester si elle le souhaite. Pour notre bâtiment des Cèdres, il s’agit d’un bureau que nous avons affecté à cet usage et qui se trouve juste à l’entrée. Une autre possibilité est le module près du bâtiment des Buis.
Nous recourons à une éventuelle sanction en dernier lieu. Nous communiquons dès le premier jour les règles de vie en communauté. Nous avons aussi introduit le projet-pilote d’un atelier sanction : le requérant qui fait la démarche de participer à cet atelier et de réfléchir à son comportement, se voit dispenser de toute sanction.
Nous n’avons pas reçu de confirmation définitive de la cause du décès. Dans un premier temps, j’ai annoncé un suicide, mais les circonstances du décès sont aussi compatibles avec un accident.
L’intéressé était en suivi psychiatrique et avait eu plusieurs rendez-vous médicaux, y compris en soins psychiatriques.
En cas de décès d’un requérant, indépendamment de sa cause, nous nous efforçons de faire rapatrier le corps. Il s’agit de démarches officielles qui prennent du temps lorsque les données personnelles ne peuvent pas être confirmées par un document officiel.
Enfin, nous assurons à chaque personne l’accès aux soins, y compris psychiques ou psychiatriques – cela était aussi vrai pour le cas de suicide que vous mentionnez – et le personnel est sensibilisé à la situation de détresse rencontrée par plusieurs requérants. En cas de besoin, notre personnel, celui des partenaires et les requérants peuvent bénéficier d’un soutien. “

#HerkunftistkeinVerbrechen

Petition Armut ist kein Verbrechen

Die Petition „Armut ist kein Verbrechen“ setzt sich für Menschen ohne Schweizer Pass ein. Gerade in der Pandemie zeigt sich, für wen die schweizerischen „Sozial“-werke sozial sind: Hauptsächlich für Menschen mit schweizerischem Pass. Für Menschen ohne das Papier „weisses Kreuz auf rotem Grund“ gibt es keine soziale Absicherung. Denn sie laufen Gefahr, ihre Aufenthaltsberechtigung zu verlieren, wenn sie Sozialhilfe beanspruchen. MSN fordert nicht nur einen bedingungslosen Zugang zur Sozialhilfe für alle die es brauchen, sondern auch sichere Aufenthalte für Menschen. Gerade die Pandemie zeigt die diskriminierende Verschränkung staatlicher Sozialhilfe und Aufenthalt.

MSN unterstützt die Petition und fordert zusätzliche Schritte. Weder Armut noch Herkunft sind ein Verbrechen:
• Niemand ohne Schweizer Pass soll Angst vor Abschiebungen haben: Wir fordern, dass der Sozialhilfebezug nicht an die Aufenthaltserlaubnis gekoppelt ist.
• Vorläufig aufgenommene Personen sollen einen unbefristeten Aufenthaltsstatus erhalten. Ein Härtefallgesuch muss unabhängig davon beantragt werden können, ob die Person Sozialhilfe braucht. Denn nur mit einem sicherem Aufenthaltsstatus können Menschen Arbeit und Wohnung finden
• Gerade die Pandemie zeigt, dass Menschen ohne Papiere von Armut betroffen sind: Sie sollen ein Härtefallverfahren beantragen können, ohne eine so genannte „Arbeitszusicherung“ vorweisen zu müssen.

Dieses Schweigen ist lauter als alle Worte…

DE: Ein Beitrag für den internationalen Frauen*kampftag 8. März –
A. und die alltäglichen Probleme wegen Corona, der ORS und dem Leben im Rückkehrzentrum. Ein Bericht einer MSN-Aktivistin, die im Kanton Zürich regelmässig Menschen in den Rückkehrzentren der ORS besucht.
FR: Une contribution pour la journée internationale de lutte des femmes* 8 mars –
A. et les problèmes quotidiens à cause de Corona, de la ORS et de la vie dans le centre de retour. Un rapport – en allemand – écrit par une militante du MSN qui visite régulièrement les personnes dans les centres de retour de l’ORS dans le canton de Zurich.
EN: A contribution for the international women’s* struggle day March 8 –
A. and the everyday problems because of Corona, the ORS and the life in the return center. A report by an MSN activist who regularly visits people in the ORS return centers in the canton of Zurich.

A. wohnt in einem Rückkehrzenrum, das von ORS betrieben wird. Sie ist alleinerziehende Mutter. Ihr Mann lebt ebenfalls in diesem Kanton, aber in einem anderen Rückkehrzentrum, weil er ein Dublinverfahren hat.

Seit drei Jahren wohnt sie mit ihrem Sohn in einem kleinen Zimmer von ca. 8 m2. Sie ist wieder schwanger. Ihre „Nachbarinnen“ vom Rückkehrzentrum erzählen, wie sie schön geworden sei. Wie eine Madonna strahle sie ein inneres Licht aus. A. ist besonders glücklich, wieder Mutter zu werden – auch unter prekären Umständen…

Dieses Gefühl hilft ihr, damit umzugehen, wenn sie beispielsweise gezwungen ist, nicht nur beim Einkaufen, sondern auch jedes Mal, wenn sie auf die Toilette geht, duscht oder kocht, eine Maske tragen zu müssen. Manchmal ruft sie mich an – obwohl sie kaum Deutsch spricht, versucht sie mir zu erklären, wie isoliert sie ist. Sie versteht nicht, warum ich sie nicht besuchen darf. * Sie vermisst unsere Treffen, bei denen wir ein Kaffeeritual geniessen können – genau wie in ihrem Heimatland. Auch ihre Kirche kann sie nicht besuchen. Seelsorge wurde von der ORS nie organisiert – obwohl in den Bundesasylzentren für Geflüchtete seelsorgerische Hilfe geleistet wird.

A. spricht kaum Deutsch, obwohl sie seit vielen Jahren in der Schweiz lebt. Sie musste sich um ihren in der Schweiz geborenen Sohn kümmern. Das Rückkehrzentrum in dem sie wohnt, hat einen Deutschkurs, an dem sie aber nicht teilnehmen darf, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Diese Kurse richten sich an Asylsuchende, die das Asylverfahren durchlaufen. Einige Bewohnende des Rückkehrzentrums dürfen Deutsch lernen, andere nicht.

Letztes Jahr gab es in ihrem Asylheim mehrere Fälle von Verdacht auf Coronavirus, und es gab auch kranke Menschen in einem anderen Familien-RKZ. Es gab keine breiten Tests. Die kantonalen Behörden brachten einen Wohncontainer mit, in dem sie die Kranken isoliert haben. Für einige Wochen wurde das Catering vom ORS organisiert, die Nothilfe wurde überhaupt nicht ausbezahlt – kein Rappen!

Da das gelieferte Essen für viele Menschen ungewöhnlich war, konnten sie, insbesondere die Kinder, nicht essen und waren oft hungrig. Die Bewohnenden der beiden Familienunterkünften hatten kein Geld, sie durften nicht kochen, die Kinder wurden zu Hause unterrichtet, Familien und alleinerziehende Mütter mit oft weinenden Kindern sassen in ihren kleinen Zimmern fest – es war einfach unerträglich!

Wir – die solidarischen Menschen, Organisationen, selbstorganisierten Gruppen – haben Lebensmittel, Hygieneprodukte, Desinfektionsmittel etc. geliefert, Handyguthaben wurden aufgeladen, damit die Geflüchteten uns kontaktieren können, und Kinder in Homeschooling ihre Hausaufgaben erledigen konnten.

Erst nach massiver Kritik, Widerstand der Bewohnenden und nach vielen Schreiben von Hilfsorganisationen haben die kantonalen Behörden und die ORS die „Corona“-Container gebracht und einige besonders gefährdete Personen in anderen Unterkünften platziert. Masken und Desinfektionsmittel wurden erst spät organisiert wie auch das WiFi für die Kinder in Homeschooling.

Warum braucht die ORS solche „Anreize von Aussen“ bevor sie handelt?

Ein Konzern** mit einer Struktur und einem Managementsystem sollte schneller und effizienter auf die Herausforderungen und Risiken einer Pandemie reagieren. 2019 resultierte bei der ORS in der Schweiz ein Umsatz von 87, 832 Millionen Franken. Der Umsatz in der Schweiz, Österreich und Deutschland belief sogar 132,726 Millionen CHF!***

… A. bleibt mit ihrem Kind nach wie vor im RKZ isoliert. Obwohl schwangere Frauen zu den besonders gefährdeten Personen gehören sollen.****

Wir schweigen uns am Telefon lange an. Aufgrund ihres Deutschmangels kann sie nicht erklären, wie sie unter Umständen leidet, ich habe nichts zu sagen, um sie zu trösten. Zwei Frauen auf gegenüberliegenden Seiten…Dieses Schweigen ist stärker als alle Worte.

*Besuchsverbot
** https://www.studizytig.ch/ausgaben/ausgabe-7/schweigen-ist-gold/
*** https://www.yumpu.com/de/document/read/63717307/ors-report-2019-deutsch
**** https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/das-bag/aktuell/news/news-05-08-2020.html

#HerkunftIstKeinVerbrechen: “Meine Integration ist ins Stocken geraten”

DE: Deutschsprachiger Bericht einer MSN-Aktivistin
EN: German-language report of an MSN activist
FR: Rapport allemand d’une militante du MSN

M (der Name ist bekannt) ist eine geflüchtete, alleinerziehende Mutter. Sie studierte an der Universität in ihren Heimatland. Kurz vor der Coronapandemie wurde ihr der Flüchtlingsstatus gewährt. Seitdem ist sie zu Hause – hat keine Arbeit und keine Beschäftigung, nur traurige Gedanken und Angst. Sie sagt: „Was soll ich tun? Das Deutsch der Kinder geht verloren, weil sie kaum mit anderen kommunizieren. Ich verliere meine Qualifikationen und meine Deutschkenntnisse, weil ich isoliert bin. Die Kinder stehen unter Stress, sie sind sich nicht sicher über ihre Zukunft, und ich leide darunter. Mein Kopf ist kaputt.”

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Protestkundgebung wegen der Verbrechen des Iranischen Regimes gegen Belutsch-Held*innen und Freiheitskämpfer*innen in Sistan

INFO///Persisch///DE///FR///EN

3.03.21 | 14:00 | Bern | vor der Iransichen Botschaft | devant l’ambassade de l’Iran | in front of the iranian ambassy
EN: Protest Meeting because of the Iranian Regime’s Crimes against Baluch Heroes and Freedom Fighters in Sistan
FR: Rassemblement de protestation contre les crimes du régime iranien contre les héros baloutches et les combattants de la liberté au Sistan

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Wie reagiert die ORS Service AG auf die Petition #ShutDownORS?

2459 Menschen haben die Petition #ShutDownORS unterschrieben. Darin wird gefordert, dass der ORS AG das Leistungsmandat für die Verwaltung der Berner Rückkehrzentren entzogen wird. Die ORS AG kann in ihren Rückkehrzentren nicht sicherstellen, dass die geflüchteten Menschen, die sie gewinnbringend verwaltet, die BAG Vorgaben einhalten können. Gesundheitsgefährdend ist es insbesondere, dass die Isolation und Quarantäne nicht immer getrennt erfolgen. Was ist seit der Petitionsübergabe am Montag 22. Februar geschehen?

Bild: ORS Service AG reageirt mit einem speziell angefertigten Foto auf #ShutDownORS.
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Bundesasylcamps: “Hier mangelt es an Respekt, Menschenrechten, Sicherheit und Gesundheit”

INFO///DE///EN///FR
EN: Federal Asylum Camps: „Respect, human rights, safety and health are lacking here“
FR: Camps d’asile fédéraux : “Le respect, les droits fondamentaux, la sécurité et la santé font défaut ici

Bild: Demo der Gruppe “Stopp Isolation”
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