Die westlichen Mächte geben dem israelischen Staat Rückendeckung für einen Genozid an den palästinensischen Menschen im Gazastreifen. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit zerstören israelische Soldat*innen den Gazastreifen. Wer sich nicht aus dem Gebiet entfernt, wird wahllos ermordet. Zunehmend sterben die Menschen auch an den Folgen der Blockade des Gazastreifens durch den israelischen Staat. Es fehlt an Nahrungsmitteln, humanitären Hilfsgütern und das Gesundheitssystem ist weitgehend kollabiert. Mit dem zynischen Verweis auf ein vermeintliches «Recht auf Selbstverteidigung» verwirklicht der ultrarechte Nethanyahu das, woran der israelische Staat seit Jahrzehnten arbeitet: Die Entmenschlichung, Unterdrückung, Vertreibung und Tötung der Palästinenser*innen im Gazastreifen und im Westjordanland.
Heute fand in Bern auf dem Bundesplatz eine Demonstration gegen das Mullah-Regime statt. Die Proteste im Iran mobilisieren weiterhin – auch in der Schweiz. Heute mobilisierten sich vorwiegend monarchistische Gruppen, die sich positiv auf die Zeit vor dem Mullah-Regime beziehen. Ebenfalls stark mobilisieren sich Kurd*innen. Jedoch bleibt für Solidarität auf den Strassen weiterhin viel Raum.
Unser Ziel ist es, die Proteste zu stärken, indem wir die Bewegung ausweiten und ihre feministische Perspektive unterstreichen.
Migrant Solidarity Network
Die bisherige und auch heutige Zurückhaltung vieler verschiedener Kräfte und Organisationen birgt die Gefahr, dass die Solidaritätsbewegung einseitig wahrgenommen wird. #IranRevolution
EN///DE:Erneut haben sich am Samstag Exil-Iraner*innen und weitere Menschen vor der iranischen Botschaft in Bern versammelt, um sich mit den Protestierenden im Iran zu solidarisieren. Im Einklang mit Protesten weltweit fordern sie den Fall des Mullah-Regimes und Gerechtigkeit nach dem staatlichen Femizid an Jina/Mahsa Amini sowie unzähligen weiteren FINTA- und LGBTQI+-Personen, Aktivist*innen und Protestierenden.
///EN///FR///Im Iran gehen die Demos gegen das Regime weiter. Das Regime geht mit unerbittlicher Härte gegen Regimekritiker*innen vor, die ihr Leben auf der Strasse riskieren. Gleichzeitig demonstrieren auch Exiliraner*innen. Heute sind zwei Personen während einer Demo in Bern in das Gelände der iranischen Botschaft eingedrungen und haben die Fahne des Regimes abgenommen. Eine wurde von 4 Polizist*innen auf den Boden gedrückt und beide wurden verhaftet. Weiter setzte die Polizei Gummischrot gegen die Demo ein. Anstatt sich gegen das Regime einzusetzen, schützt die offizielle Schweiz lieber die Botschaft. Azadi!
FR///EN///DE///Vor der iranischen Botschaft in Bern und in Zürich fanden heute Demonstrationen statt, um an Jina/Mahsa Amini zu gedenken und das Mullah-Regime zu verurteilen. Der Mord an Jina/Mahsa Amini war ein staatlicher Femizid – ausgeübt durch die Polizei. Es ist ein Mord unter vielen, angeordnet vom iranischen Mullah-Regime mit seinen menschenfeindlichen Scharia-Gesetzen. Mindestens 400 Menschen liessen die Mullahs allein dieses Jahr hinrichten. Dazu kommt die grosse Dunkelziffer, der zu Tode Gefolterten, Verschleppten und bei Protesten Ermordeten.
DE: Stellungnahme zum Angriffskrieg des Putin-Regime gegen die Ukraine. FR: Prise de position sur la guerre d’agression menée par le régime de Poutine contre l’Ukraine. EN: Statement on the aggressive war of the Putin regime against Ukraine.
Migrant-solidarity-network bei der UNO, Januar 2022
The Working Group of Experts on People of African Descent besuchte Kollektive und NGOs, die sich gegen antischwarzen Rassismus einsetzen. Eine Delegation von MSN, Merkeb M., Negasi S. und Tesfom T. wurden ebenfalls angehört und haben ihre Kritik am Rassismus in den Asyllagern, auf dem Arbeitsmarkt, in der Öffentlichkeit, Schule und die Polizeigewalt thematisiert.
Die Working Group of Experts on People of African Descent hat unter vielen drei Empfehlungen an die Schweizerischen Behörden formuliert, die direkt in Zusammenhang stehen mit dem Wissen der drei Delegierten von MSN:
Beendigung der Straffreiheit für Polizeigewalt gegen Menschen afrikanischer Abstammung und Unterstützung des Zugangs zur Justiz für die Opfer und ihre Familien. Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus, um alle früheren Todesfälle infolge von Polizeieinsätzen, Todesfälle in Gewahrsam und in Asylzentren, polizeiliches Fehlverhalten einschlie sslich rassistisch motivierter Handlungen und Unterlassungen zu untersuchen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern Wiedergutmachung zu leisten. Die Kantone sollten auch die Erfassung von Daten über Fälle von Racial Profiling, Kontrollen und Durchsuchungen, alle Formen von Polizeigewalt und Rassismus in Betracht ziehen. Ein unabhängiger Beschwerdemechanismus mit Aufsichts- und Disziplinargewalt ist für die Polizei in jedem Kanton notwendig.
Gesetzliches Verbot von Racial Profiling.
Dringende Verbesserung der Lebensbedingungen in den Zentren, in denen Asylbewerber ohne Aufenthaltsgenehmigung für die Schweiz untergebracht sind, und Sicherstellung grundlegender Dienstleistungen und des Zugangs zu medizinischer Versorgung. Es sind leider nur Empfehlungen.
Über 400 Personen haben an der Kundgebung teilgenommen, die die Gewaltoffensive der Taliban kritisiert und die offizielle Schweiz auffordert, Afghan*innen, die flüchten müssen aufzunehmen und den bereits in der Schweiz lebenden Afghan*innen einen sicheren Status zu geben.
Demo gegen die Gewaltoffensive der Taliban, August 2021
Seit dem Truppenabzug der USA führen die Taliban in Afghanistan eine brutale Gewaltoffensive. Bereits besetzen sie fast das gesamte Land, das der Global Peace Index 2020 und 2019 als das gefährlichste Land weltweit einstufte. Solidarisches direktes Handeln von uns allen ist gefragt. Vom Bundesrat und dem SEM ist zu erwarten, dass sie ihre Möglichkeiten ausschöpfen.
Demonstration gegen die Gewaltoffensive der Taliban in Afghanistan, August 2021, Bern
Folgende Möglichkeiten hat die offizielle Schweiz nun, sich gegen die Taliban einzusetzen und den Menschen auf der Flucht keine Steine in den Weg zu legen:
Alle afghanische Geflüchtete erfüllen die Flüchtlingseigenschaften und brauchen Asyl
„Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden“ (Artikel 3, AsylG). Die offizielle Schweiz könnte gemäss Asylgesetz alle Afghan*innen, denen sowohl die Flucht wie auch die lange, gefährliche Reise – über Iran, Türkei, Griechenland, Balkanroute und einzelne EU-Staaten – bis in die Schweiz gelang, Asyl gewähren. Trotzdem lehnt das SEM dieses Jahr noch 86 % der Asylsuchenden aus Afghanistan ab. Dem SEM reicht es nicht, wenn eine Person floh, weil alle ihrer Gruppe verfolgt werden. Es verlangt, dass die Person den Talibans persönlich bekannt war und persönlich durch die Talibans verfolgt wurde. Das widerspricht der Auslegung des UNHCR in Bezug geflüchtete Personen aus Afghanistan: „Um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen, ist es nicht erforderlich, dass die Schutzsuchende Person dem/den Verfolgungsakteur/en persönlich bekannt ist oder persönlich von diesem/n Akteur/en ausfindig gemacht wird. Auf ähnliche Weise können ganze Gemeinschaften begründete Furcht vor Verfolgung (…) haben“ (UNHCR, https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2019/07/afg_guidelines_2018.pdf)
„Vorübergehender Schutz“ (Ausweis S) für alle, die jetzt in die Schweiz fliehen Die offizielle Schweiz kann auch über diesen Weg Menschen, die aktuell fliehen, direkt aufnehmen, sie schützen und ihnen die lange, gefährliche und teure Migrationsroute nach Europa ersparen. Der Bundesrat soll sofort die nötige Vernehmlassung eröffnen, um zu entscheiden. Im Asylgesetz steht: „Die Schweiz kann Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehenden Schutz gewähren“. (Artikel 4, AsylG). „Der Bundesrat entscheidet (…) Er konsultiert zuvor Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, der Hilfswerke und allenfalls weiterer nichtstaatlicher Organisationen sowie das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge.“ (Artikel 66, AsylG).
„Vorläufige Aufnahme“ (Ausweis F) für abgewiesene Afghan*innen in der Nothilfe Anfang August hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Sonderflug von Österreich nach Afghanistan gestoppt. Den Abgeschobenen drohen in Afghanistan „nicht wiedergutzumachende Menschenrechtsverletzungen“, so der EGMR. Letzte Woche hat dann auch das SEM entschieden, in der Schweiz die geplanten Afghanistan-Abschiebungen zu stoppen. Schweizweit sind rund 200 Afghan*innen mit Negativentscheid in Nothilfe-Camps blockiert. Die offizielle Schweiz kann ihnen eine „vorläufige Aufnahme“ (Ausweis F) gewähren. Die SEM-Kriterien treffen zu: „Vorläufig Aufgenommene sind Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, wobei sich aber der Vollzug der Wegweisung als unzulässig (Verstoss gegen Völkerrecht), unzumutbar (konkrete Gefährdung des Ausländers) oder unmöglich (vollzugstechnische Gründe) erwiesen hat. Die vorläufige Aufnahme kann für 12 Monate verfügt werden und vom Aufenthaltskanton um jeweils 12 Monate verlängert werden.“ (vgl. Webseite SEM)
Ausweis C oder B für Afghan*innen, die schon seit Jahren mit Ausweis F leben müssen Viele Afghan*innen leben bereits seit Jahren mit einer vorläufigen Aufnahme. Eine Rückkehr nach Afghanistan ist und bleibt für sie unzumutbar. Der Ausweis F geht leider mit einschneidenden Diskriminierungen einher z.B: auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Zudem sind die Bewegungsfreiheit und andere Freiheiten eingeschränkt. Die offizielle Schweiz soll all diesen Menschen eine stabilere Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B oder C) erteilen. Sie kann es.
We are migrants, refugees and solidary people. We want to put up resistance together.www.migrant-solidarity-network.ch
