#exilpolitics – Migrant Solidarity Network

26. April 202526. April 2025

Iran: Kundgebung vor dem Staatssekretariat für Migration

Am 24. April versammelten sich rund 50 abgewiesene geflüchtete Iraner*innen rund um die Gruppe «Empathie und Einheit» vor dem SEM in Wabern, um erneut auf ihre untragbaren Lebensumstände in der Schweiz aufmerksam zu machen. Die meisten befinden sich schon seit vielen Jahren ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Ihre Asylgesuche wurde als unglaubwürdig zurückgewiesen, ihre Bedrohung als nicht asylrelevant abgetan und ihre Rückkehr unter die Herrschaft des iranischen Regimes als zumutbar deklariert.

17. December 202417. December 2024

Teilerfolg: Nach Protesten wird das Asylmoratorium gegen Sudanes*innen endlich aufgehoben

DE | AR | EN

Seit Februar weigert sich das Staatssekretariat für Migration (SEM) Asylgesuche von Sudanes*innen zu behandeln. Dagegen protestierte der Verein sudanesische Asylsuchende in der Schweiz und das Migrant Solidarity Network. Nun liegt endlich ein Teilerfolg vor: Das Asylmoratorium wird aufgehoben. Das SEM steht nun in der Pflicht: Sudanesischen Asylsuchenden steht mindestens eine vorläufige Aufnahme zu (vgl. SFH).

«Das Ende des Moratoriums ist ein Erfolg», freut sich der Verein Sudanesische Asylsuchende in der Schweiz. Am 26. November war fast die Hälfte der schweizweit 180 sudanesischen Asylsuchenden nach Bern gereist, um sich vor dem Büro des verantwortlichen SP-Bundesrats Beat Jans Gehör zu verschaffen. Die bisherige Praxis des SEM kritisierte der Verein scharf: «Das Warten auf unbestimmte Zeit und in grosser Ungewissheit ist psychisch stark belastend und juristisch entrechtend».

3. June 20244. June 2024

Demo: Repression gegen Eritreer*innen stoppen

DE, TI, FR, EN, IT

Demo | Samstag 22. Juni 2024 | 14 Uhr | Bundesplatz, Bern

Der lange Arm des Diktators  reicht von Eritrea bis in die Schweiz. Doch anstatt Eritreer*innen den nötigen Schutz zu gewähren, arbeiten die Behörden und die rechten Parteien in der Schweiz gegen sie.

Wir fordern:

Abschaffung der Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen
⁠Keine Ausschaffungen – weder nach Eritrea noch Ruanda oder andere Staaten
Propagandafestivals des Diktators stoppen
Rassistische Hetze und SVP-Hassreden gegen Eritreer*innen stoppen

Organisiert von:

Verband F der vorläufig Aufgenommenen Schweiz, Blue Revolution, Eritreischer Medienbund Schweiz, Migrant Solidarity Network

(Demo ist amtlich bewilligt)

16. March 20248. April 2024

Iran: Rückkehr unmöglich – Demo vor dem Bundehaus

Français///English///Heute haben sich über 100 abgewiesene Iraner*innen und solidarische Personen auf dem Bundesplatz versammelt. Gefordert wurde Schutz und Perspektive für alle 309 abgewiesenen Iraner*innen, die heute in der Schweiz leben. Mit aufwühlenden Reden sowie mit Transparenten und Schildern wurde lautstark gegen das Mullah-Regime im Iran protestiert und die Probleme des Nothilferegimes in der Schweiz kritisiert. Der Protest richtet sich insbesondere gegen die Praxis des SEM. Dieses droht trotz der staatlichen Gewalt und strukturellen Diskriminierung im Iran weiterhin mit unzumutbaren Ausschaffungen.

10. December 202310. December 2023

Menschenrechtsverletzungen im Iran: Eine vorläufige Aufnahme wäre das Mindeste!

FR///EN///Heute am 10. Dezember wird offiziell der Tag der Menschenrechte gefeiert. Doch Personen, die vor Menschenrechtsverletzungen in die Schweiz fliehen, finden hier nicht immer den nötigen Schutz. Dies zeigt das Beispiel Iran. Abgewiesene Iraner*Innen der Organisation «Empathie und Einheit» und das Migrant Solidarity Network starten deshalb eine Petition für einen besseren Schutz von Asylsuchenden aus dem Iran.

Petition auf Deutsch | Petition auf Französisch | Petition auf Farsi

6. November 202310. December 2023

Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen in der Schweiz abschaffen!

Français///English///In Eritrea herrscht eine der schlimmsten Diktaturen der Welt. Die Schweiz soll nicht mehr mit der eritreischen Diktatur kollaborieren. Zwangskontakt zum Regime, Zwangsabgaben an das Regime und Nötigungen durch das Botschaftspersonal des Regimes müssen endlich enden. Über 4000 Menschen haben unsere Petition zur Abschaffung der Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen unterschrieben. Am Donnerstag 9. November gaben wir die Petition ab. Wir trafen uns dafür zu einer Demonstration auf dem Bundesplatz in Bern.

4. November 20234. November 2023

Genozid stoppen

Die westlichen Mächte geben dem israelischen Staat Rückendeckung für einen Genozid an den palästinensischen Menschen im Gazastreifen. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit zerstören israelische Soldat*innen den Gazastreifen. Wer sich nicht aus dem Gebiet entfernt, wird wahllos ermordet. Zunehmend sterben die Menschen auch an den Folgen der Blockade des Gazastreifens durch den israelischen Staat. Es fehlt an Nahrungsmitteln, humanitären Hilfsgütern und das Gesundheitssystem ist weitgehend kollabiert. Mit dem zynischen Verweis auf ein vermeintliches «Recht auf Selbstverteidigung» verwirklicht der ultrarechte Nethanyahu das, woran der israelische Staat seit Jahrzehnten arbeitet: Die Entmenschlichung, Unterdrückung, Vertreibung und Tötung der Palästinenser*innen im Gazastreifen und im Westjordanland.

28. October 202228. October 2022

#MullahsCiao: Es braucht vielfältigere breitere Mobilisierungen gegen das Regime im Iran

Heute fand in Bern auf dem Bundesplatz eine Demonstration gegen das Mullah-Regime statt. Die Proteste im Iran mobilisieren weiterhin – auch in der Schweiz. Heute mobilisierten sich vorwiegend monarchistische Gruppen, die sich positiv auf die Zeit vor dem Mullah-Regime beziehen. Ebenfalls stark mobilisieren sich Kurd*innen. Jedoch bleibt für Solidarität auf den Strassen weiterhin viel Raum.

Unser Ziel ist es, die Proteste zu stärken, indem wir die Bewegung ausweiten und ihre feministische Perspektive unterstreichen.
Migrant Solidarity Network

Die bisherige und auch heutige Zurückhaltung vieler verschiedener Kräfte und Organisationen birgt die Gefahr, dass die Solidaritätsbewegung einseitig wahrgenommen wird. #IranRevolution

9. October 202210. October 2022

#MullahsCiao: Erneute Proteste vor der iranischen Botschaft in Bern

EN///DE: Erneut haben sich am Samstag Exil-Iraner*innen und weitere Menschen vor der iranischen Botschaft in Bern versammelt, um sich mit den Protestierenden im Iran zu solidarisieren. Im Einklang mit Protesten weltweit fordern sie den Fall des Mullah-Regimes und Gerechtigkeit nach dem staatlichen Femizid an Jina/Mahsa Amini sowie unzähligen weiteren FINTA- und LGBTQI+-Personen, Aktivist*innen und Protestierenden.

1. October 20229. October 2022

#MullahsCiao: Klare Botschaft vor der iranischen Botschaft in Bern

///EN///FR///Im Iran gehen die Demos gegen das Regime weiter. Das Regime geht mit unerbittlicher Härte gegen Regimekritiker*innen vor, die ihr Leben auf der Strasse riskieren. Gleichzeitig demonstrieren auch Exiliraner*innen. Heute sind zwei Personen während einer Demo in Bern in das Gelände der iranischen Botschaft eingedrungen und haben die Fahne des Regimes abgenommen. Eine wurde von 4 Polizist*innen auf den Boden gedrückt und beide wurden verhaftet. Weiter setzte die Polizei Gummischrot gegen die Demo ein. Anstatt sich gegen das Regime einzusetzen, schützt die offizielle Schweiz lieber die Botschaft. Azadi!