Protest in Bern: Asylmoratorium für Sudanes:innen beenden

Sudanesische Asylsuchende und solidarische Personen protestierten heute Mittag vor dem Büro des verantwortlichen SP-Bundesrat Beat Jans in Bern. Der Grund: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) weigert sich, die Asylgesuche von Sudanes:innen zu beantworten. Dies, obwohl im Sudan seit April 2023 ein brutaler Krieg mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung ausgebrochen ist.

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Im Sudan herrscht Krieg. Das SEM schaut zu.

Stopp Asylmoratorium Sudan!

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Organisiert vom Verein sudanesische Asylsuchende in der Schweiz und Migrant Solidarity Network.

Im Sudan herrschen Krieg und Elend. Zehntausende Menschen sind getötet und Millionen vertrieben worden. Doch statt Betroffene in der Schweiz zu schützen, weigert sich das Staatssekretariat für Migration (SEM), die Asylgesuche von Menschen aus dem Sudan zu behandeln und hat ein Entscheidmoratorium verhängt. Wegen dieser Hinhaltetaktik müssen geflüchteten Sudanes*innen in der Schweiz jahrelang in Unsicherheit ausharren ohne die Möglichkeit, sich eine Existenz aufzubauen. Ein Skandal!

Das SEM behauptet, dass es die Behandlung der Asylgesuche stoppen könne, wenn die Lage «äusserst volatil und der weitere Verlauf eines Konflikts nicht absehbar» sei. Das Bundesverwaltungsgericht stützt diese Haltung. Wie viele Tote, wie viel Leid und wie viele zerstörte Existenzen braucht es noch, bis die Behörden und Richter*innen anerkennen, dass eine Rückkehr in den Sudan unmöglich ist?

Wir haben mehr als genug gewartet. Wir fordern:

  1. Die sofortige Aufhebung des Bearbeitungsstopps und die zügige Behandlung der Asylanträge von Sudanes*innen.
  2. Schutz und Sicherheit für Sudanes*innen in der Schweiz. Die Lage im Sudan ist katastrophal. Eine Rückkehr ist unmöglich.
  3. Perspektive und Zukunft für Sudanes*innen in der Schweiz. Existenzen aufbauen, anstatt Ausharren.

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Gefängnis Moutier: Im Hungerstreik gegen drohende Ausschaffung in die Türkei

Die Berner Sicherheitsdirektion will die Rückführung von Osman Oztürk in die Türkei forcieren. Seit dem 23. Mai befindet sich Osman Öztürk im Hungerstreik. Die bernischen Organisationen Migrant Solidarity Network und augenauf sind alarmiert und kritisieren die drohende Ausschaffung. In der Türkei droht Öztürk unmenschliche Behandlung und Folter.

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Demo: Sofortiges Ende der Iranausschaffungen, geregelten Aufenthalt für alle geflüchteten Iraner*innen

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Auf dem Bundesplatz protestierten am 31. Oktober 2023 abgewiesene Iraner*innen und Unterstützer*innen gegen die aktuelle Praxis des Staatssekretariat für Migration (SEM). Trotz der desolaten Lage im Iran weist das SEM weiterhin mehr als die Hälfte der Asylgesuche von Iraner*innen ab. Auch die Ausschaffungen gehen weiter, obwohl das Mullah-Regime Flucht aus dem Iran als Verrat betrachtet.

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Video: Aufgrund von Grenzgewalt starben in Melilla mindestens 37 Personen

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+++In diesem Video hat es gewaltvolle Bilder. Wir fragen uns, wie gehen wir damit um+++

Am 24. Juni 2022 versuchten rund 2000 Personen, kollektiv die Grenze zur spanischen Exklave Melilla zu überqueren. 133 Personen schafften es. Mindestens 37 Personen starben. Die marokkanische und spanische Polizei reagierte auf beiden Seiten der Grenze mit Brutalität. Die marokkanischen (Grenz-)Polizist*innen beteiligen sich gewalttätig an der Abschottung Europas. Dafür anerkennt der spanische Staat die Ansprüche des marokkanischen Staats im Westsahara-Konflikt.

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No Frontex! Aufruf an alle interessierten Migrant*innen.

Das Migrant Solidarity Network leistet Widerstand gegen die europäische Grenzpolizei Frontex und sammelt Unterschriften für ein Referendum gegen die Frontex. Wenn wir 50’000 Unterschriften von Stimmberechtigten sammeln, gibt es in der Schweiz eine Abstimmung über diese Frage: Soll die Frontex von der Schweiz jedes Jahr 61 Millionen Franken für Grenzgewalt, Überwachung und Abschiebungen bekommen? Ja oder Nein?

Wegen dem Referendum hat das Migrant Solidarity Network im Moment viel Aufmerksamkeit. Medien wollen mit Migrant*innen über Frontex oder Grenzgewalt, Überwachung, Ausschaffungen sprechen. Journalist*innen stellen oft solche Fragen:

  • Warum seid ihr gegen die Frontex?
  • Was waren negative Erfahrungen mit Frontex?
  • Habt ihr Beispiele oder sogar Beweise, die zeigen, dass die Frontex Gewalt gegen Migrant*innen anwendet oder illegale Sachen macht?
  • Was wollt ihr der Politik in der Schweiz oder Europa sagen?

Hast du oder hat deine Gruppe Antworten auf die Fragen oder Kritik an Frontex, Grenzgewalt, Überwachtung, Abschiebungen? Melde dich gerne bei uns! Wir haben eine Website frontex-referendum.ch, Facebook, Twitter, Instagram und Kontakte zu Journalist*innen.

Wir wollen unbedingt die Stimmen der Migration und ihre Kritik an Frontex hörbar und spürbar machen! Zusammen können wir die Situation verbessern und Diskriminierungen bekämpfen.

So erreichst du uns:
Sende eine E-Mail an info@migrant-solidarity-network.ch.
Schreib uns auf Facebook, Instagram oder Twitter

Schikane: Polizeikontrolle im Rückkehrzentrum

Kanton Bern, 29. Januar 2021

„Am 22. Januar 2021 fuhr ich mit dem Auto eines Freundes in das Rückkehrzentrum in dem ich wohne. Als ich auf dem Parkplatz innerhalb des Rückkehrzentrums aussteigen wollte, wurde ich von der Polizei gestoppt. Sie sagten, bitte zeigen sie mir ihren Fahrzeugausweis, den Führerausweis und sie forderten mich auf, mich auszuweisen. Die Polizisten sagten: ‚Ah du bist illegal.‘ Ich sagte ihnen: ‚Ja, ich weiss ich bin illegal seit 2018, aber hier wohnen nur illegalisierte Menschen.‘ Sie erklärten mir, ich solle zurück in ‚mein Land‘. Dann habe ich gesagt: ‚Nein, ich gehe nicht zurück.‘ Da änderte sich ihr Tonfall. Und ich musste mit ausgestreckten Armen  vor dem Auto stehen und sie durchsuchten mich am ganzen Körper.  Ich durfte auch nicht mehr reden. Sie behandelten mich wie eine gefährliche Person. Alle Personen im Camp schauten zu und fragten sich sicher, was ich wohl gemacht habe. Ich war total ausgestellt. Ich finde das ist kein respektvoller Umgang. Dann riefen sie sogar noch Verstärkung. Ich bat sie darum dass ein Freund für mich dolmetschen konnte, aber sie verweigerten es mir. Dann kam ein Polizeibus und ich musste einsteigen. Sie fuhren mit mir zur Polizeistation. Auf der Polizeistation wurde ich befragt: ‚Weshalb ich noch hier sein? Ob ich arbeite? Und sie erklärten mir, dass ich nicht hier sein dürfe.‘ Auch auf dem Polizeiposten war niemand, der mir übersetzte. So verstand ich gar nicht alles was sie mich fragten. Das ist ebenfalls respektlos. Endlich liessen sie mich gehen.

Sie haben mich im Rückkehrzentrum wie ein Tier behandelt. Dabei sind hier alle illegal. Und trotzdem haben sie mich auf den Polizeiposten genommen. Ist das Respekt?“

Sonderflüge: Angst und Schrecken in den Camps

Biel, 25. Januar 2021, Menschen aus Äthiopien vor einem angekündigten Sonderflug

“Die Menschen in den Camps haben grosse Angst. Einige können nicht mehr schlafen. Jedes Mal wenn sie einen Schlüssel hören, denken sie die Polizei kommt. Es hat Leute mit Kindern in den Camps. Sie können sonst nirgends. Einige überlegen bei Freunden zu übernachten, weil sie nicht wollen, dass die Polizei sie verhaftet. Jeden Tag kommt die Polizei ins Camp. Dann sehen die Leute die Polizei und sie haben Angst. Viele sind seit vielen Jahren in der Schweiz – sechs, sieben oder acht Jahre – sie können nicht zurück. In Äthiopien haben sie nichts und es herrscht jetzt Krieg. Der psychische Stress ist sehr gross.”

Zwei Geflüchtete aus Äthiopien im Rückkehrzentrum Biel Bözingen