Ort: Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, Wabern
Vor knapp einem Jahr waren wir, „Stopp Isolation“, eine Gruppe von geflüchteten Migrant*innen mit einem Negativentscheid, bereits vor dem SEM. Wir sind aus den Rückkehrzentren und Asylcamps schweizweit. Seither haben wir vor kantonalen Behörden und Parlamenten, in den Camps, vor dem Bundeshaus protestiert.
Die Situation in den Rückkehrzentren hat sich nicht geändert: Die Gewalt gegen uns, die Respektlosigkeit und die Isolation bestimmen immer noch unseren Alltag. Was wir schon lange über die Gewalt in den Zentren sagen, wird in der Öffentlichkeit nun vermehrt diskutiert. Das SEM hat aber bisher immer bestritten, dass es in den Asylzentren ein Gewaltproblem gibt.
Deshalb sind wir erneut vor dem SEM und kämpfen gegen das unmenschliche Leben in den Rückkehrzentren und für Respekt, Würde und Aufenthaltsbewilligungen.
MSN unterstützt die transnationale Kampagne #abolish Frontex – auch in der Schweiz
In sieben Ländern (Österreich, Belgien, Kanarische Inseln, Deutschland, Marokko, Niederlande und Schweiz) starteten Aktionen gegen die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex. Die transnationalen Kampagne #AbolishFrontex ruft dazu auf, Europas tödliches Grenzregime zu definanzieren und abzuschaffen.
Bern, Juni 2021, Start #abolishfrontexBern, Juni 2021, Start #abolishfrontex
Die Koalition hat einen offenen Brief an die EU-Kommission, den Rat der EU, das Parlament, diverse Mitgliedstaaten und die Frontex-Führung verfasst. Darin erläutert sie die illegalen und unmenschlichen Praktiken der “Festung Europa” – Frontex ist aktiver Teil dieser unmenschlichen Praktiken.
Der Start der Kampagne #AbolishFrontex fällt mit einer massiven Ausbau von Frontex zusammen. Frontex hat ein gesichertes Budget von 5,6 Milliarden Euro bis 2027 und plant bis zu 10.000 bewaffnete Grenzschützer*innen einzustellen. Das Budget der Agentur ist seit 2005 um über 7560% gestiegen, wobei die neuen Mittel für den Kauf von Ausrüstung wie Schiffen, Hubschraubern und Drohnen verwendet wurden. Europa hat in dieser Zeit über 1.000 Kilometer Grenzmauern und Zäune gebaut.
Die Schweiz beteiligt sich finanziell und personell an Frontex: Mit 36-68 Millionen soll sich die Schweiz 2024 an Frontex beteiligen! Und auch CH-Grenzschützer*innen sind für Frontex im Einsatz, zum Beispiel in Kroatien und Griechenland, wo Menschen auf der Flucht mit brutaler Gewalt an der Weiterreise gehindert werden – alles im Dienste der Europäischen Abschottung und unter den Augen von Frontex.
Frontex ist Symbol eines Systems, dass auf Ausbeutung, Militarisierung und neokolonialen Wirtschaftsbeziehungen beruht – von diesem profitiert die Schweiz als wichtiger Finanzplatz und globaler Tiefsteuerhafen ganz besonders.
Deshalb fordert die Kampagne #AbolishFrontex einen grundlegenden Wandel: “Wir fordern nicht eine bessere europäische Migrationspolitik, sondern die Abschaffung von Frontex und der Militarisierung der Grenzen. Und wir werden Maßnahmen ergreifen, um dies zu erreichen.”
Kundgebung: Stopp Isolation. Keine Isolation in Asylzentren! Ende Mai, Bern
Demonstration November 2020
Die Lage ist für geflüchtete Menschen in den Camps unhaltbar: Isoliert, entrechtet, kaum eigene Lebensgestaltung. Suizide und Suizidversuche sind keine Einzelfälle. Das System macht Menschen hoffnungslos und krank. Im Asylzentrum Sonnenblick bei Walzenhausen im Kanton St. Gallen versuchten sich innerhalb von 8 Monaten drei Menschen das Leben zu nehmen. Vollendete Suizide, wie der von Massoud Quadiri im August 2020 in Glarus treten mit einer derartigen Regelmässigkeit auf, dass es unverständlich ist, dass der Bund nicht eingreift und die Kantone zu einer weniger gewaltvollen Praxis anhält.
Ende Mai findet in Bern eine Kundgebung statt. Damit geflüchtete Menschen aus den Camps daran teilnehmen können, braucht es Geld für den Transport. Solidarisieren!
Es ist eine Niederlage. Wiederholt machten geflüchtete und nicht-geflüchtete Aktivist*innen und solidarische Organisationen darauf aufmerksam, dass die ORS Service AG in den von ihr verwalteten Asylcamps, Menschen einer Covid-Gefahr aussetzen. Die Petition #ShutDownORS wollte, dass der ORS Service AG Leistungsaufträge entzogen werden. Der Regierungsrat hat nun die Petition abgeschmettert.
Der Regierungsrat weist die Kritik in seinem Antwortschreiben vollständig zurück und lobt die ORS Service AG: „Nach einer umfassenden Auseinandersetzung mit den von Ihnen vorgebrachten Vorwürfen stützt und würdigt der Regierungsrat die Arbeit der ORS.“ Kritikpunkte waren u.a., dass während der Corona-Pandemie für die Menschen in den Camps keine genügenden Isolationsmöglichkeiten vorhanden sind, Schutzmaterial wie Masken und Desinfektionsmittel nur zögernd und in geringer Anzahl zugänglich waren, keine separaten Sanitäranlagen – oder nur auf wiederholter Anfrage – zur Verfügung gestellt wurden etc. Der Gefahr der Ansteckung wurde nicht genügend Gewicht gegeben.
Es ist in der Antwort des Regierungsrates nicht ersichtlich, ob und wie er die aufgeführten Kritikpunkte der geflüchteten Menschen in den Rückkehrzentren geprüft hat. Seine Antwort ist allerdings bezeichnend: Den direkt betroffenen Menschen, welche in Camps leben müssen, wurde kein Glauben geschenkt, denn es ist auf keiner der Kritikpunkte eingegangen worden. Dies obwohl aktuell durch einen Rundschaubericht aufgedeckt wurde, dass Gewaltvorfälle vom Sicherheitspersonal gegenüber geflüchteten Menschen in den von der ORS betriebenen Bundesasylzentren kein Einzelfall sind. Das SEM hat nun endlich – obwohl die Kritik schon lange an die Behörden herangetragen wurde – mit einer Untersuchungskommission reagiert. Auch bei diesen Vorfällen wurden die asylsuchenden Menschen in den Camps über Monate nicht gehört.
Die Saloppheit mit der auch die Berner Regierung mit den Forderungen und Kritik umgehen, zeigt erneut die Entrechtung der Menschen mit negativem Asylentscheid in der Schweiz. In diesem Sinne: Die ORS Service AG muss weg.
DE: Die Regierung des Grenzkantons Una-Sana in Bosnien gab vor kurzem bekannt, dass sie durch Polizeigewalt gegen People on the Move (PoM) das Coronavirus bekämpfen und die allgemeine Sicherheit der Bevölkerung erhöhen wolle. Bisher traf die Polizeigewalt vorwiegend Familien auf der Flucht. Aktuell räumt die Polizei in Zusammenarbeit mit der International Organisation for Migration (IOM) gezielt Bauruinen und verlassene Häuser, in denen Familien wohnen. Am 17. April führte die Polizei in einem grenznahen Dorf, in welchem rund 190 flüchtende Migrant*innen in verlassenen Häusern und Zelten lebten, eine groß angelegte Räumungsaktion durch. Die IOM beteiligte sich an der Räumung, indem sie Familien mit Bussen in die von ihnen betriebenen Camps Sedra und Borići transportierten. Blindspots veröffentlichte hierzu einen Videobeitrag.
Auch in Velika Kladusa traf die angekündigte Polizeigewalt bisher vorwiegend Familien auf der Flucht. In der vergangenen Woche räumte die Polizei an zwei Tagen zwei Häuser, in welchen insgesamt mindestens fünf Familien lebten. Die Räumungen erfolgten in Zusammenarbeit mit der IOM, welche auf Anfrage der Polizei – Service for Foreigners’ Affairs (SFA) – die geräumten Familien in Camps transportierte. Mehrere der geräumten Familien verließen die Camps schon nach wenigen Tagen, um erneut in verlassene Häuser zu ziehen oder ihre Reise anderweitig fortzusetzen.
Nebst der zunehmenden Polizeigewalt innerhalb Bosniens kommt es auf der gesamten Balkanroute fortlaufend zu neuen Fällen von Grenzgewalt. Allein im März dokumentierte das Border Violence Monitoring Network (BVMN) in ihrem Monatsbericht 31 Fälle von Pushbacks, die insgesamt 671 flüchtende Migrant*innen trafen.
EN: Police selectively evicts families on the move
The government of the border canton of Una-Sana in Bosnia recently announced that it would use police violence against People on the Move (PoM) to combat the corona virus and increase the overall safety of the population. So far, police violence has primarily affected families on the move. On April 17, police carried out a large-scale eviction operation in a village near the border, where about 190 People on the Move were living in abandoned houses and tents. IOM participated in the eviction by transporting families by bus to the camps they run, Sedra and Borići. Blindspots published a video report on this.
In Velika Kladusa too, the announced police violence has so far mainly affected families on the move. Last week, the police evicted two houses on two days, in which a total of at least five families lived. The evictions were carried out in cooperation with the IOM, which at the request of the police – Service for Foreigners’ Affairs (SFA) – transported the evicted families to camps. Several of the evicted families left the camps after only a few days to move again into abandoned houses or to continue their journey elsewhere.
In addition to increasing police violence within Bosnia, new cases of border violence continue to occur throughout the Balkan route. In March alone, the Border Violence Monitoring Network (BVMN) documented 31 cases of pushback in its monthly report, affecting a total of 671 People on the Move.
EN: „I want to tell you one thing: They are not human“ – Chat about border violence
DE: Im kroatisch-bosnischen Grenzgebiet erleben People on the Move fast täglich Gewalt durch die kroatische Polizei. Durch das Austauschen über Gewalterfahrungen besteht die Möglichkeit, diese teilweise zu verarbeiten. Zum Teil ist es für die von Gewalt betroffenen Menschen auch wichtig, das erlebte Unrecht bekannt zu machen, damit der dringend notwendige gesellschaftliche und politische Wandel möglich wird. Aber über soziale Netzwerke in einer Zweitsprache ohne längeres Vertrauensverhältnis über Gewalt zu sprechen, ist eine Herausforderung. Hier sind Auszüge aus einem Chat:
PoM: Hallo. Wir sind zwölf Leute in der Gruppe. Wir sind gerade vom Game zurückgekommen. Wir haben nichts. Bitte, wir brauchen bald Hilfe. Wir brauchen ein Handy und Powerbanks. Schuhe in den Größen 43, 42, 41, 45, 42, 42, 43, 44, 42, 43, 42, 43. Wir brauchen zwölf Shorts, T-shirts, Hosen in mittlerer Größe und zwölf Schlafsäcke.
A: Hallo. Ich kann versuchen, zu helfen. Eine Garantie kann ich dir aber nicht geben. Ich werde eine Gruppe fragen. Wurdet ihr abgeschoben?
PoM: Ja, vor zwei Tagen aus Kroatien.
A: Oh, das tut mir leid. Möchtest du deine Erfahrungen teilen und darüber sprechen?
PoM: Ja, natürlich. Wir waren in der Nähe der 65. Straße. Dort wurden wir von der kroatischen Polizei verhaftet. Sie haben uns alles weggenommen. Das gute Handy und das Geld und die anderen Sachen haben sie weggeworfen. Sie benehmen sich wie Tiere. Nicht nur mit uns, mit allen. Ich weiß nicht, was mit ihnen los ist.
A: Was haben sie mit euch gemacht?
PoM: Sie haben uns mit einem Rohr verprügelt. Sie wollen einfach nur schlagen. Sie sagen, gebt uns die Handys. Alles. Sogar die Shorts. Wir waren schockiert. Warum tun sie das? Was haben sie davon? Jeder weiß von der kroatischen Polizei und keiner sagt etwas. Wer bezahlt sie?
A: Sie werden bezahlt, um gewalttätig zu sein. Die kroatische Regierung zahlt die Löhne und die Regierung wird auch von Europa mitfinanziert.
PoM: Das ist wirklich schlimm. Ich bin schockiert. Wirklich schockiert. Europa hilft ihnen, Flüchtlinge zu schlagen. Möge Gott uns helfen.
A: Europa hat verschiedene Gesichter. Was haben sie gemacht, nachdem sie euch geschlagen und alles mitgenommen haben?
PoM: Ein Auto kam und hat uns sechs Stunden gefahren. Sie hatten Lüfter (AC?). Aber sie haben sie nicht angestellt. Wir haben zehnmal gesagt, sie sollen uns Wasser geben, aber sie haben nur gelacht.
A: Wohin haben sie euch gebracht?
PoM: Zuerst zu einer Polizeistation. Dann zur Grenze. Dort benutzten sie Stehlstöcke. Sie schlugen uns und sagten: Lauft! Ihre Gesichter waren mit schwarzen Masken bedeckt. Wir haben ihre Gesichter nicht gesehen. Sie trugen schwarze Uniformen mit kroatischer Flagge.
A: Haben sie dich gefragt, ob du in Kroatien Asyl brauchst?
PoM: Nein.
A: Hast du nach Asyl in Kroatien gefragt?
PoM: Nein. Keineswegs.
Spendenaufruf: Einige vom Migrant Solidarity Network sind derzeit in den bosnischen Städten Bihać und Velika Kladuša an der Grenze zu Kroatien. Willst du ein hilfreiches Zeichen gegen die Folgen von Abschottung, Überwachung, Pushbacks und Entmenschlichung setzen und dein Geld teilen für Nahrungsmittel, Kleider und Schuhe für (geflüchtete) Migrant*innen?
Kontoangaben: CH72 0900 0000 6024 4887 5, Bleiberecht für alle Bern, 3000 Bern
EN: „I want to tell you one thing: They are not human“ – Chat about border violence
In the Croatian-Bosnian border region, People on the Move experience violence by the Croatian police almost every day. Sharing experiences of violence gives the chance to partially cope with them. In part, it is also important for people affected by violence to make the injustice they have experienced known, so that the urgently needed social and political change becomes possible. But talking about violence via social networks in a second language without a longer relationship of trust is challenging. Here are extracts from a chat:
PoM: Hi. There are twelve of us in the group. We just came back from the game. We have nothing. Please, we need help soon. We need a phone and power banks. Shoes in the size 43, 42, 41, 45, 42, 42, 43, 44, 42, 43, 42, 43. We need twelve shorts, t-shirs, pants in medium size and twelve sleeping bags.
Activist: Hi. I can try to help. I can not give you a guarantee. I will ask a group. Were you deported?
PoM: Yes, two days before from Croatia.
A: Oh, I am sorry. Do you want to share your experience and talk about it?
PoM: Yes of course. We were near the 65th street. There, we were arrested by the Croatian police. They took everything from us. They good mobile and the money and they throw the other things. They behave like animals. Not just with us, with everyone. I don’t know what is wrong with them?
A: What were they doing to you?
PoM: They were beating us with a pipe. They just want to hit. They say give us the mobile phones. Everything. Even shorts. We were shocked. Why are they doing this? What is the benefit to them? Everyone knows about Croatia police and no one says something. Who is paying them?
A: They are payed to be violent. The Croatian government is paying the wages and the government is also co-financed by Europe.
PoM: That is really bad. I am shocked. Really shocked. Europe is helping them to hit refugees. May God help us.
A: Europe is having different faces. What were they doing after they hit you and took everything?
PoM: A car came and drove us six hours. They had fans (AC?). But they where not turning them on. We said ten times to give us water but they where laughing.
A: Where were they bringing you?
PoM: First to a police station. Then to the border. There used steal sticks. They hit us and said: run! Their faces were covered by black masks. We didn’t seen their faces. They wear black uniforms with Croatian flags.
A: Were they asking if you need asylum in Croatia?
PoM: No
A: Were you asking for asylum in Croatia?
PoM: No. Not at all.
Call for Donations: Some from Migrant Solidarity Network are currently in the Bosnian towns of Bihać and Velika Kladuša on the border with Croatia. Do you want to send a helping sign against the consequences of isolation, surveillance, pushbacks and dehumanization and share your money for food, clothes and shoes for People on the Move?
Account Details: CH72 0900 0000 6024 4887 5, Bleiberecht für alle Bern, 3000 Bern
Letzte Woche hat MSN erfahren, dass ein Äthiopier in Ausschaffungshaft im Regionalgefängnis in Moutier ist. Befürchtungen liegen in der Luft, dass es in Europa zu weiteren Ausschaffungen nach Äthiopien kommen könnte.
Unser Freund hat ein abgewiesenes Asylgesuch in der Schweiz. Die schweizerischen Behörden drohen ihm, dass er nach Deutschland ausgeschafft werden solle. Die Begründung ist unklar. Deshalb befürchtet MSN, dass ein Sammelflug verschiedener europäischer Länder nach Äthiopien stattfinden könnte.
Der letzte Sonderflug wurde Ende Januar von der Schweiz organisiert. Acht Menschen aus unterschiedlichen europäischen Ländern wurden nach Äthiopien ausgeschafft. Eventuell wird der nächste Flug von Deutschland organisiert?
In Äthiopien herrscht Krieg: Über 320’000 Menschen sind intern auf der Flucht. Betroffen von der Gewalt ist vor allem die Zivilbevölkerung. Ein sicheres Leben ist für niemanden im Moment möglich. Viele Organisationen kritisieren die Zwangsausschaffungen nach Äthiopien.
Hinweise auf den stattfindenden Sonderflug: info@migrant-solidarity-network.ch
Es herrscht Krieg, Instabilität, Ungewissheit in Äthiopien. Aber die Schweizer Behörden schaffen trotzdem Menschen nach Äthiopien aus oder lassen Äthiopier*innen mit einem negativen Asylgesuch weiterhin in der Nothilfe verharren statt durch die Kriegslage in Äthiopien auf die Asylgesuche einzutreten. In Fribourg findet nächsten Dienstag, den 23. März um 13.00 Uhr eine Demonstration gegen diese Asylpolitik statt. Keine Ausschaffungen nach Äthiopien! Regularisierung der Menschen in der Nothilfe!
FR: Camp d’asile fédéral : décès ou suicide après plusieurs exclusions du camp EN: Federal asylum camps: death or suicide after multiple camp exclusions
Bundesasylcamp in Boudry: Securitas-Kontrolle am Eingang.
DE: Bundesasylcamp: Todesfall oder Suizid nach mehrfachem Camp-Ausschluss
Im Bundesasylcamp Boudry bei Neuenburg ist ein geflüchteter Mann in der Nähe des Camps gestorben. Er suchte in der Schweiz Schutz, doch die Angestellten der Protectas schlossen ihn mehrmals nachts in eisiger Kälte vom Bundesasylcamp aus. Nach einem ersten Suizidversuch einige Zeit zuvor, verstarb der Mann in der Nacht vom 23. Dezember 2020 ausserhalb des Bundesasylcamp. Solche Todesfälle werden in den Bundesasylcamps in Kauf genommen. Es gibt keine Verantwortungsübernahme.
Da er darin leben musste, steht der Tod des Mannes in einem Zusammenhang mit dem aktuellen System der Bundesasylcamps. Vermutlich spielten z.B. die Disziplinierungsmassnahmen gegen Geflüchtete eine Rolle beim Versterben des Mannes. Bisher tabuisieren die Behörden Suizid, Suizidversuche und Erkrankungen aufgrund der Asylcamps, statt diese mit allen Mitteln vorzubeugen. Unter „Qualität“ wird Effizienz der Verfahren und die Verwaltbarkeit der Körper verstanden. Die Verletzung der Unversehrtheit und der Grundrechte von geflüchteten Personen und das entsprechende Leiden der Geflüchteten wird als verhältnismässig betrachtet.
Die Angestellten wussten, dass es sich bei der Person um eine vulnerable Person handelt. In einer Mail an das Migrant Solidarity Network und das Collecitf Droit der Rester Neuchatel schreibt Pierre-Alain Ruffieux vom SEM: „Er erhielt psychiatrische Pflege und hatte mehrere Arzttermine, einschliesslich psychiatrischer Behandlung. Das Personal ist sich der Notsituation bewusst, in der sich mehrere Asylsuchende befinden.“ Trotzdem befanden es das SEM, die ORS AG und die Protectas AG wiederholt verhältnismässig, den Mann nachts in schlechtem psychischem Zustand in der Dezemberkälte aus dem Camp auszuschliessen. Trotz Todesfall und Unterkühlungsfall in Boudry verteidigt Ruffieux das Bestrafungsregime in Bundesasylcamps: „Bei einer vorübergehenden Wegweisung, die in der Regel nicht länger als zwei Stunden dauert, wird die betreffende Person nicht allein im Freien gelassen. Sie hält Kontakt zu unserer Loge und hat einen Unterschlupf, in dem sie bei Bedarf bleiben kann. (…) Wir setzen eine mögliche Sanktion als letztes Mittel ein. Wir vermitteln vom ersten Tag an die Regeln des Gemeinschaftslebens.“ Das klingt für uns so, als trage der verstorbene Mann allein die Schuld.
Es scheint als wollten weder das SEM, noch die ORS AG oder die Protectas AG für Transparenz sorgen und Verantwortung übernehmen. Auch änderte das SEM – obwohl es zuerst von einem Suizid ausging – ohne Gegenbeweis die Meinung, wie Ruffieux klarstellt: „Wir haben keine endgültige Bestätigung der Todesursache erhalten. Zunächst habe ich einen Selbstmord angekündigt, aber die Todesumstände stimmen auch mit einem Unfall überein.“ Nach dem Tod des Mannes wurden weder die Öffentlichkeit noch die Bewohnenden des Camps informiert. Es wurden weder eine spezifische psychologische Betreuung noch eine Trauerfeier für Mitbewohnende organisiert. Für die Trauerarbeit und für die Prävention wäre es aber von elementarer Bedeutung, dass bekannt ist, was die Umstände waren und wo Verantwortliche Fehler machten.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) trägt die Verantwortung für die Bundesasylcamps. In Boudry beauftragt das SEM die private Unternehmen ORS AG und Protectas AG für „Betreuung und Sicherheit“. Gemeinsam kommen sie der Sorgfaltspflicht gegenüber den Menschen, die Sie dort verwalten, nicht nach.
Wer unterstützt uns, um für Aufklärung und Gerechtigkeit zu sorgen? Hier die Fragen, die wir dem SEM geschickt haben:
– Bestätigt das SEM den Suizid? Wenn ja, warum wurde die Öffentlichkeit bisher nicht über den Tod informiert? Wie wurden die Bewohnenden des BAZ informiert und was für spezifische psychologische Unterstützung wurde nach dem Suizid angeboten?
– Haben das SEM, oder eine andere zuständige Instanz ein (unabhängiges) Verfahren zwecks Klärung der Ursachen und Verantwortlichkeiten eingeleitet? Wenn ja, wer ist für dieses Verfahren zuständig?
– Warum erachtet es das SEM offenbar als verhältnismässig, Menschen im Winter durch Zentrumsausschluss zu disziplinieren?
– Im BAZ Perreux hat sich bereits einmal eine Person umgebracht und es gab mehrere Suizidversuche. Inwiefern wurden seither die Abläufe angepasst, um Suizide im BAZ präventiv zu verhindern?
– Welche Abläufe, Massnahmen und psychologische Unterstützungsgefässe sind seitens des SEM und den beauftragten privaten Firmen vorgesehen, um auf konkrete Suizid-Gefährdungsmeldungen zu reagieren? Was ist mit dem Körper des Mannes geschehen? Wo kann getrauert werden?
Hier die vollständige Stellungnahme von Pierre Alain Ruffieux vom SEM am 8. Februar 2021: „Lorsque une mesure temporaire d’éloignement est prise qui n’excède pas en règle générale deux heures, la personne n’est pas laissée à l’extérieur livrée à elle-même. Elle conserve le contact avec notre loge et elle a un abri où elle peut s’abriter et y rester si elle le souhaite. Pour notre bâtiment des Cèdres, il s’agit d’un bureau que nous avons affecté à cet usage et qui se trouve juste à l’entrée. Une autre possibilité est le module près du bâtiment des Buis. Nous recourons à une éventuelle sanction en dernier lieu. Nous communiquons dès le premier jour les règles de vie en communauté. Nous avons aussi introduit le projet-pilote d’un atelier sanction : le requérant qui fait la démarche de participer à cet atelier et de réfléchir à son comportement, se voit dispenser de toute sanction. Nous n’avons pas reçu de confirmation définitive de la cause du décès. Dans un premier temps, j’ai annoncé un suicide, mais les circonstances du décès sont aussi compatibles avec un accident. L’intéressé était en suivi psychiatrique et avait eu plusieurs rendez-vous médicaux, y compris en soins psychiatriques. En cas de décès d’un requérant, indépendamment de sa cause, nous nous efforçons de faire rapatrier le corps. Il s’agit de démarches officielles qui prennent du temps lorsque les données personnelles ne peuvent pas être confirmées par un document officiel. Enfin, nous assurons à chaque personne l’accès aux soins, y compris psychiques ou psychiatriques – cela était aussi vrai pour le cas de suicide que vous mentionnez – et le personnel est sensibilisé à la situation de détresse rencontrée par plusieurs requérants. En cas de besoin, notre personnel, celui des partenaires et les requérants peuvent bénéficier d’un soutien. “
EN: Federal asylum camps: death or suicide after multiple camp exclusions
Das gesamte Gelände ist aus Kontroll-Zwecken eingezäunt.
A man seeking for asylum died near the federal asylum camp in Boudry near Neuchâtel. He sought protection in Switzerland, but Protectas staff excluded him from the federal asylum camp several times at night in freezing cold. After an initial suicide attempt some time earlier, the man died outside the federal asylum camp on the night of December 23, 2020. Such deaths are accepted in the federal asylum camps. There is no responsibility taken.
Since he had to live in it, the man’s death is related to the current system of federal asylum camps. Presumably, for example, the disciplinary measures against refugees played a role in the man’s death. So far, the authorities taboo suicide, suicide attempts and illnesses due to the asylum camps, instead of preventing them by all means. “Quality” is understood as efficiency of procedures and manageability of bodies. The violation of the integrity and fundamental rights of refugees and the corresponding suffering of refugees is considered proportionate.
The employees knew that the person was a vulnerable person. In an email to the Migrant Solidarity Network and the Collectif Droit de Rester Neuchatel, Pierre-Alain Ruffieux of the SEM writes: “He received psychiatric care and had several medical appointments including psychiatric treatment. The staff is aware of the emergency situation in which several asylum seekers find themselves.” Nevertheless, the SEM, ORS AG and Protectas AG repeatedly found it proportionate to exclude the man from the camp at night in poor mental health in the December cold. Despite the death and hypothermia case in Boudry, Ruffieux defends the punishment regime in federal asylum camps: “In the case of a temporary removal, which usually lasts no more than two hours, the person in question is not left alone outside. The person maintains contact with our lodge and has a shelter where he or she can stay if necessary. (…) We use a possible sanction as a last measure. We teach the rules of community life from day one.” This sounds to us as if the deceased man alone is to blame.
It seems that neither the SEM, nor ORS AG or Protectas AG wanted to provide transparency and take responsibility. Also, the SEM – although initially assuming a suicide – changed its mind without evidence to the contrary, as Ruffieux clarifies: “We have not received definitive confirmation of the cause of death. Initially, I announced a suicide, but the circumstances of death are also consistent with an accident.” After the death of the man, neither the public nor the residents of the camp were informed. No specific psychological support was provided, nor was a funeral service organized for fellow residents. For mourning work and for prevention, however, it would be of elementary importance that it is known what the circumstances were and where responsible persons made mistakes.
The State Secretariat for Migration (SEM) is responsible for the federal asylum camps. In Boudry, the SEM commissions the private companies ORS AG and Protectas AG for “care and security”. Together they do not fulfill the duty of care towards the people you manage there.
Who is supporting us to provide clarification and justice? Here are the questions we sent to the SEM:
– Does the SEM confirm the suicide? If so, why has the public not been informed of the death so far? How were the BAZ residents informed and what specific psychological support was offered after the suicide?Did the SEM, or any other competent authority, initiate (independent) proceedings to clarify the causes and responsibilities? If so, who is responsible for this procedure?
– Why does the SEM apparently consider it proportionate to discipline people in winter through center exclusion?
– In the BAZ Perreux, one person has already committed suicide once and there have been several suicide attempts. To what extent have procedures been adapted since then to prevent suicides in the BAZ?
– What procedures, measures and psychological support channels are in place on the part of the SEM and the contracted private companies to respond to specific suicide threat reports? What has happened to the man’s body? Where can be mourned?
Here is the full statement of Pierre Alain Ruffieux of the SEM on February 8, 2021: „Lorsque une mesure temporaire d’éloignement est prise qui n’excède pas en règle générale deux heures, la personne n’est pas laissée à l’extérieur livrée à elle-même. Elle conserve le contact avec notre loge et elle a un abri où elle peut s’abriter et y rester si elle le souhaite. Pour notre bâtiment des Cèdres, il s’agit d’un bureau que nous avons affecté à cet usage et qui se trouve juste à l’entrée. Une autre possibilité est le module près du bâtiment des Buis. Nous recourons à une éventuelle sanction en dernier lieu. Nous communiquons dès le premier jour les règles de vie en communauté. Nous avons aussi introduit le projet-pilote d’un atelier sanction : le requérant qui fait la démarche de participer à cet atelier et de réfléchir à son comportement, se voit dispenser de toute sanction. Nous n’avons pas reçu de confirmation définitive de la cause du décès. Dans un premier temps, j’ai annoncé un suicide, mais les circonstances du décès sont aussi compatibles avec un accident. L’intéressé était en suivi psychiatrique et avait eu plusieurs rendez-vous médicaux, y compris en soins psychiatriques. En cas de décès d’un requérant, indépendamment de sa cause, nous nous efforçons de faire rapatrier le corps. Il s’agit de démarches officielles qui prennent du temps lorsque les données personnelles ne peuvent pas être confirmées par un document officiel. Enfin, nous assurons à chaque personne l’accès aux soins, y compris psychiques ou psychiatriques – cela était aussi vrai pour le cas de suicide que vous mentionnez – et le personnel est sensibilisé à la situation de détresse rencontrée par plusieurs requérants. En cas de besoin, notre personnel, celui des partenaires et les requérants peuvent bénéficier d’un soutien. “
FR: Camp d’asile fédéral : décès ou suicide après plusieurs exclusions du camp
Un homme réfugié est mort près du camp d’asile fédéral de Boudry, près de Neuchâtel. Il cherchait une protection en Suisse, mais le personnel de Protectas l’a exclu du camp d’asile fédéral à plusieurs reprises la nuit dans le froid glacial. Après une première tentative de suicide quelque temps auparavant, l’homme est décédé à l’extérieur du camp d’asile fédéral dans la nuit du 23 décembre 2020. De tels décès sont acceptés dans les camps d’asile fédéraux. Il n’y a pas d’acceptation de la responsabilité.
Comme il a dû y vivre, la mort de cet homme est liée au système actuel des camps d’asile fédéraux. Ainsi, on peut supposer que les mesures disciplinaires prises à l’encontre des réfugiés ont joué un rôle dans la mort de cet homme. Jusqu’à présent, les autorités ont considéré comme tabous le suicide, les tentatives de suicide et les maladies dues aux camps d’asile, au lieu de les prévenir par tous les moyens. Par “qualité”, on entend l’efficacité des procédures et la facilité de gestion des organismes. La violation de l’intégrité et des droits fondamentaux des réfugiés et les souffrances correspondantes des réfugiés sont considérées comme proportionnées.
Les employé(e)s savaient que la personne était une personne vulnérable. Dans un courriel adressé au Migrant Solidarity Network et au Collectif Droit de Rester Neuchâtel, Pierre-Alain Ruffieux du SEM écrit : “Il a reçu des soins psychiatriques et a eu plusieurs rendez-vous médicaux, dont un traitement psychiatrique. Le personnel est conscient de la situation d’urgence dans laquelle se trouvent plusieurs demandeurs d’asile.” Malgré cela, le SEM, ORS AG et Protectas AG ont estimé à plusieurs reprises qu’il était proportionné d’exclure l’homme du camp la nuit, en mauvaise santé mentale, dans le froid de décembre. Malgré le cas de décès et d’hypothermie de Boudry, Ruffieux défend le régime de punition dans les camps d’asile fédéraux : “Dans le cas d’un renvoi temporaire, qui ne dure généralement pas plus de deux heures, la personne concernée n’est pas laissée seule dehors. Elle reste en contact avec notre pavillon et dispose d’un refuge où elle peut rester si nécessaire. (…) Nous n’utilisons une éventuelle sanction qu’en dernier recours. Nous enseignons les règles de la vie en communauté dès le premier jour.” Il nous semble que l’homme décédé est le seul à blâmer.
Il semble que ni le SEM, ni ORS AG, ni Protectas AG ne veulent faire preuve de transparence et prendre leurs responsabilités. Le SEM a également changé d’avis – bien qu’il ait d’abord supposé un suicide – sans aucune preuve du contraire, comme le précise Ruffieux : “Nous n’avons pas reçu de confirmation définitive de la cause du décès. Dans un premier temps, j’ai annoncé un suicide, mais les circonstances du décès sont également compatibles avec un accident.” Après la mort de l’homme, ni le public ni les résidents du camp n’ont été informés. Aucun soutien psychologique spécifique n’a été apporté, et aucun service funéraire n’a été organisé pour les autres résidents. Pour le travail de deuil et pour la prévention, il serait toutefois d’une importance élémentaire que l’on sache quelles ont été les circonstances et où les responsables ont commis des erreurs.
Le Secrétariat d’État aux migrations (SEM) est responsable des camps d’asile fédéraux. A Boudry, le SEM mandate les entreprises privées ORS SA et Protectas SA pour les “soins et la sécurité”. Ensemble, ils ne remplissent pas leur devoir de diligence envers les personnes que vous gérez là-bas.
Qui nous soutient pour apporter clarification et justice ? Voici les questions que nous avons envoyées à la SEM :
– Le SEM confirme-t-il le suicide ? Si tel est le cas, pourquoi le public n’a-t-il pas été informé de ce décès jusqu’à présent ? Comment les résidents de BAZ ont-ils été informés et quel soutien psychologique spécifique a été proposé après le suicide?
– Le SEM, ou toute autre autorité compétente, a-t-il engagé une procédure (indépendante) pour clarifier les causes et les responsabilités ? Si oui, qui est responsable de cette procédure ?
– Pourquoi le SEM considère-t-il apparemment qu’il est proportionné de discipliner les personnes en hiver en les excluant du centre ?
– Dans le BAZ Perreux, une personne s’est déjà suicidée une fois et il y a eu plusieurs tentatives de suicide. Dans quelle mesure les procédures ont-elles été adaptées depuis lors pour prévenir les suicides dans la BAZ ?
– Quelles procédures, mesures et filières de soutien psychologique sont envisagées par le SEM et les sociétés privées mandatées pour répondre aux signalements spécifiques de suicides ? Qu’est-il arrivé au corps de l’homme ? Où le deuil peut-il avoir lieu ?
Voici la déclaration complète de Pierre Alain Ruffieux du SEM le 8 février 2021: „Lorsque une mesure temporaire d’éloignement est prise qui n’excède pas en règle générale deux heures, la personne n’est pas laissée à l’extérieur livrée à elle-même. Elle conserve le contact avec notre loge et elle a un abri où elle peut s’abriter et y rester si elle le souhaite. Pour notre bâtiment des Cèdres, il s’agit d’un bureau que nous avons affecté à cet usage et qui se trouve juste à l’entrée. Une autre possibilité est le module près du bâtiment des Buis. Nous recourons à une éventuelle sanction en dernier lieu. Nous communiquons dès le premier jour les règles de vie en communauté. Nous avons aussi introduit le projet-pilote d’un atelier sanction : le requérant qui fait la démarche de participer à cet atelier et de réfléchir à son comportement, se voit dispenser de toute sanction. Nous n’avons pas reçu de confirmation définitive de la cause du décès. Dans un premier temps, j’ai annoncé un suicide, mais les circonstances du décès sont aussi compatibles avec un accident. L’intéressé était en suivi psychiatrique et avait eu plusieurs rendez-vous médicaux, y compris en soins psychiatriques. En cas de décès d’un requérant, indépendamment de sa cause, nous nous efforçons de faire rapatrier le corps. Il s’agit de démarches officielles qui prennent du temps lorsque les données personnelles ne peuvent pas être confirmées par un document officiel. Enfin, nous assurons à chaque personne l’accès aux soins, y compris psychiques ou psychiatriques – cela était aussi vrai pour le cas de suicide que vous mentionnez – et le personnel est sensibilisé à la situation de détresse rencontrée par plusieurs requérants. En cas de besoin, notre personnel, celui des partenaires et les requérants peuvent bénéficier d’un soutien. “
Die Petition „Armut ist kein Verbrechen“ setzt sich für Menschen ohne Schweizer Pass ein. Gerade in der Pandemie zeigt sich, für wen die schweizerischen „Sozial“-werke sozial sind: Hauptsächlich für Menschen mit schweizerischem Pass. Für Menschen ohne das Papier „weisses Kreuz auf rotem Grund“ gibt es keine soziale Absicherung. Denn sie laufen Gefahr, ihre Aufenthaltsberechtigung zu verlieren, wenn sie Sozialhilfe beanspruchen. MSN fordert nicht nur einen bedingungslosen Zugang zur Sozialhilfe für alle die es brauchen, sondern auch sichere Aufenthalte für Menschen. Gerade die Pandemie zeigt die diskriminierende Verschränkung staatlicher Sozialhilfe und Aufenthalt.
MSN unterstützt die Petition und fordert zusätzliche Schritte. Weder Armut noch Herkunft sind ein Verbrechen: • Niemand ohne Schweizer Pass soll Angst vor Abschiebungen haben: Wir fordern, dass der Sozialhilfebezug nicht an die Aufenthaltserlaubnis gekoppelt ist. • Vorläufig aufgenommene Personen sollen einen unbefristeten Aufenthaltsstatus erhalten. Ein Härtefallgesuch muss unabhängig davon beantragt werden können, ob die Person Sozialhilfe braucht. Denn nur mit einem sicherem Aufenthaltsstatus können Menschen Arbeit und Wohnung finden • Gerade die Pandemie zeigt, dass Menschen ohne Papiere von Armut betroffen sind: Sie sollen ein Härtefallverfahren beantragen können, ohne eine so genannte „Arbeitszusicherung“ vorweisen zu müssen.
DE: Einige vom Migrant Solidarity Network sind derzeit in der bosnischen Stadt Bihać an der Grenze zu Kroatien. Willst du ein hilfreiches Zeichen gegen die Folgen von Abschottung, Überwachung, Pushbacks und Entmenschlichung setzen und dein Geld teilen für Nahrungsmittel, Kleider und Schuhe für (geflüchtete) Migrant*innen? Beteilige dich z.B am Crowdfounding des Frachkollekitvs. Vor zwei Monaten ist das Frachkollektiv nach Bosnien gereist, um direkte Hilfe für Menschen auf der Flucht zu leisten. Jetzt soll aus dem kurzfristigen Hilfseinsatz ein langfristiges Projekt werden.
EN: Some people of the Migrant Solidarity Network are currently in Bihać at the Bosnian-Croatian Border. Do you want to set a helpful sign against the consequences of isolation, surveillance, pushbacks and dehumanization and share your money for food, clothes and shoes for People on the move?Participate for example in the crowdfounding of the Frachkollekitvs.Two months ago, the Frachkollektiv traveled to Bosnia to provide direct aid to people on the move. Now the short-term aid project is to become a long-term commitment.
FR: Certains membres du Migrant Solidarity Network sont actuellement présents à Bihać à la frontière bosno-croate. Vous voulez mettre un signe utile contre les conséquences de l’isolement, de la surveillance, des pushbacks et de la déshumanisation et partager votre argent pour la nourriture, les vêtements et les chaussures des migrant.e.s exilé.e.s ?Participez par exemple au crowdfounding du Frachkollekitv.Il y a deux mois, ce collectif s’est rendu en Bosnie pour y apporter une aide directe aux migrant.e.s. La partie d’aide à court terme doit maintenant devenir un projet à long terme.
