Erneuter Protest in der Nothilfebaracke Kaltbach in Schwyz

Die Temperaturen sind eisig, es schneit den ganzen Tag, doch Bewohner des Bunkers Kaltbach mussten die Tage draussen verbringen. Erneut wehren sie sich. Mit Erfolg!

Der Januar 2026 startete kalt. Deshalb leisten die Bewohner*innen des Bunkers in Kaltbach Schwyz erneut Widerstand und organisieren einen Protestmarsch zum Migrationsamt Schwyz. Dort warten sie vor dem Schalter des Amtes. Sie fordern, dass die Baracke auch tagsüber geöffnet bleibt. Aber das Amt schweigt. Sie redet nicht mit den Bewohnern! Milad erklärt:

„Sie sitzen in ihren warmen Büros und entscheiden, wie wir den Tag in der Kälte verbringen“!

Stunden warten sie auf eine Antwort. Auf eine würdige Unterbringung. Bis das Amt schliesst.

Die Bewohner musste sich bereits letztes Jahr gegen die unhaltbaren Zustände in der Nothilfebaracke in Kaltbach wehren. Denn die Baracken sind eng, stickig und schlecht isoliert. Die Leute dürfen den Ort nur von 19.00 am Abend bis um 9.30 am Morgen benutzen. Der Bunker ist also tagsüber geschlossen und die Bewohner*innen der Nothilfebaracke müssen ihre Zeit draussen verbringen. Es hat ein Badezimmer zum Duschen, zwei Toiletten für über 20 Personen. Drei Räume mit vier Etagenbetten, das Atmen ist schwer wegen mangelndem Sauerstoff. 

Beim ersten Protest blieb das Migrationsamt hart. Diesmal aber hat der Protest Erfolg. Am nächsten Tag blieb die Baracke auch durch den Tag geöffnet. Ein kleiner Erfolg bei eisigen Temperaturen!

Siebter Protest beim SEM: Sicherheit für geflüchtete Iraner*innen

Français ci-dessous///Heute Mittag demonstrierten abgewiesene iranische Asylsuchende vor dem Staatssekretariat für Migration SEM in Bern. An der Kundgebung sprach u.a. Balthasar Glättli von den Grünen Schweiz. Organisiert wurde die siebte dieser monatlichen Kundgebungen von der Gruppe «Empathie und Einheit». Empathie und Einheit vertritt über einen Drittel der schweizweit rund 300 abgewiesenen geflüchteten Iraner*innen.

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Bern: Öffentliche Gerichtsverhandlung zur zwingenden Anwesenheitspflicht in Nothilfecamps

Das Berner Verwaltungsgericht berät am Donnerstag 30.10.2025 öffentlich über zwei Beschwerden gegen das berner Nothilferegime. Eine davon stammt von einer abgewiesenen Person aus dem Umfeld des Migrant Solidarity Network. Der Beschwerdeführer wehrt sich dagegen, dass die ORS Service AG und die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern die Anwesenheitspflicht im Nothilfecamp zu einer zwingenden Bedingung für den Anspruch auf Nothilfe gemacht haben (vgl. Artikel Hauptstadt für die zweite Beschwerde). Wir kritisieren: “Die freiheitsbeschränkende Anwesenheitspflicht ist unzulässig und missachtet das Legalitätsprinzip”.

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Empathie und Einheit – 6. Protest vor dem SEM

Abgewiesene Iraner*innen der Organisation “Empathie und Einheit” haben heute vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) demonstriert. Sie kritisieren das SEM, weil sich dieses weigert, geflüchteten Iraner*innen genügend Schutz und Perspektiven zu gewähren. Insbesondere politisch Aktive, Frauen und Mädchen sowie verfolgte Minderheiten erhalten zuviele negative Antworten auf ihre Schutzgesuche in der Schweiz.

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Erfolg auf der ganzen Linie für #stopdublingreece

von #stopdublingreece

Als Initiative „Stop Dublin Greece“ haben wir seit Langem einen intensiven Kampf geführt. Dieser hat nun mit einer positiven Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts geendet: Unser Dublin-Verfahren ist offiziell abgeschlossen. Dank dieses Urteils haben wir das Recht erlangt, unser Aufenthaltsverfahren in der Schweiz fortzuführen.

Demonstration, Bern, Mai 2025

Die Entscheidung des Bundesgerichts ist nicht nur ein juristisches Ergebnis, sondern zugleich ein konkreter Schritt zur Achtung der Menschenrechte, des Rechts auf ein faires Verfahren und des Schutzes der Rechte von Geflüchteten. Dafür möchten wir dem Schweizerischen Bundesgericht ebenfalls unseren Dank aussprechen.

Dieser wichtige Erfolg ist nicht nur unser persönlicher Gewinn, sondern das Ergebnis eines mit Solidarität geführten gemeinsamen Kampfes. Von Beginn an an unserer Seite stehenden, unsere Stimme verstärkenden sowie rechtliche und menschliche Unterstützung leistenden allen Organisationen und Solidaritätsnetzwerken danken wir von Herzen.

Die von uns gegründete Plattform „Stop Dublin Greece“ hat damit ihren Zweck erfüllt. In der kommenden Zeit werden wir unser Leben in der Schweiz in Sicherheit und Würde aufbauen und uns weiterhin auf andere Probleme in der Migrationspolitik konzentrieren.

Solidarität mit Demo: Psychische Gesundheit für alle

Aktuell leben über 2000 abgewiesene geflüchtete Personen in den Nothilfe-Lagern in der Schweiz. Die Lebensbedingungen an diesen Orten machen psychisch und physisch krank. Dies bezeugen unzählige Berichte von betroffenen Personen und wird von verschiedenen Studien bestätigt. 

Illustration: Marlen Keller, Luzern – https://marlenkeller.ch/
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Iran: Die Gruppe Empathie und Einheit hat erneut ein Gespräch beim SEM

Kundgebung vor der SEM mit der Gruppe Empathie und Einheit am 26. Mai 2025

14 August 2025 – Heute um 10 Uhr findet im Staatssekretariat für Migration ein Gespräch zwischen Claudio Martelli, Vize-Direktor und einer Delegation der Gruppe Empathie und Einheit statt. In ihr organisiert sich ein Drittel der rund 300 abgewiesenen Iraner*innen, die derzeit in der Schweiz leben. Im Gespräch geht es um die aktuelle Asylpraxis, die Entwicklung der Schutzquote bei Iraner*innen sowie die Frage, inwiefern das SEM Ausschaffungen in den Iran weiterhin als zulässig und zumutbar erachtet.

Aktuelle Berichte beschreiben, wie das Mullah-Regime im Schatten des Angriffskrieg durch Israel und die USA die Repression im Land stark verschärft hat und noch mehr politisch motivierte Hinrichtungen durchführt (vgl. unten). Die systematische Gewalt und Repression, die Hinrichtungen, die permanente Überwachung, Verfolgung und Diskriminierungen stellen für die gesamte Bevölkerung eine konkrete Gefährdung dar – insbesondere gilt dies für politisch Aktive, Frauen und Mädchen sowie vom Regime unterdrückte Minderheiten. 

Für Empathie und Einheit ist der Iran deshalb kein sicheres Land: „Grundsätzlich erscheint uns eine vorläufige Aufnahme für iranische Asylsuchende gerechtfertigt.“ Einzelfallprüfungen des SEM sollten angesichts der aktuellen Gefährdungslage feststellen können, dass eine Reintegration bei einer Rückkehr in den Iran nicht zumutbar ist. Es fehlt schlicht an echten Garantien dafür, dass nach einer Ausschaffung im Iran keine Folter, Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Petition an Beat Jans unterschreiben

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Erfolg für #stopdubingreece: Das Bundesverwaltungsgericht pfeift das SEM zurück

Seit einem Jahr behauptet das Staatssekretariat für Migration (SEM), Griechenland sei für geflüchtete Personen sicher. Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland seien durchzuführen. Für einmal kam es anders als es das SEM wollte. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines betroffenen Mannes gutgeheissen und seine Ausschaffung gestoppt. In seinem Entscheid betont das BVGer wiederholt die systematischen Mängel im griechischen Asylsystem. Die Gruppe #StopDublinGreece macht seit Monaten auf genau diese Mängel aufmerksam. Der Widerstand hat Erfolg.

Demo #StopDublinGreece in Bern, Mai 2025

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