#stopdeportation – Migrant Solidarity Network

1. November 20232. November 2023

Demo: Sofortiges Ende der Iranausschaffungen, geregelten Aufenthalt für alle geflüchteten Iraner*innen

Auf dem Bundesplatz protestierten am 31. Oktober 2023 abgewiesene Iraner*innen und Unterstützer*innen gegen die aktuelle Praxis des Staatssekretariat für Migration (SEM). Trotz der desolaten Lage im Iran weist das SEM weiterhin mehr als die Hälfte der Asylgesuche von Iraner*innen ab. Auch die Ausschaffungen gehen weiter, obwohl das Mullah-Regime Flucht aus dem Iran als Verrat betrachtet.

24. October 202325. October 2023

Schutz und Perspektive für abgewiesene geflüchtete Iraner*innen!

Kundgebung am 31. Oktober, 14:00
auf dem Bundesplatz Bern

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In Iran werden die Grundrechte der Bevölkerung – insbesondere die Grundrechte von FINTA-Personen und Minderheiten – systematisch und gewaltvoll unterdrückt. Selbst wer die Flucht schafft, muss damit rechnen, im Ausland vom iranischen Geheimdienst bespitzelt zu werden. Trotzdem weisst die Schweiz noch immer mehr als die Hälfte aller Asylgesuche von Iraner*innen zurück und ordnet deren Ausschaffung in den Iran an. Nach wie vor finden Ausschaffungen in der Iran statt. Wir fordern dringend eine Praxisänderung gegenüber abgewiesenen iranischen Asylsuchenden.

16. March 202317. March 2023

Nationalrat: Abgewiesene Asylsuchende sollen Bleiberecht erhalten

///FR///Conseil national : les requérants d’asile déboutés devraient avoir le droit de rester

Seltenes Abstimmungsergebis im Nationalrat.

Heute Nachmittag hat der Nationalrat eine „ausserordentliche humanitäre Aktion für Nothilfe beziehende Personen aus altrechtlichen Asylverfahren“ gutgeheissen. Abgewiesene Personen, die ihre Asylanträge vor dem 28. Februar 2019 eingereicht haben, sollen ein Bleiberecht erhalten.

Falls auch der Ständerat zustimmt, muss der Bundesrat die kollektive Regularisierung organisieren.

Das jahrelange Leben im Nothilferegime macht krank und isoliert. Diese krasse Form der Entmenschlichung hätte für rund 3000 Personen ein Ende.

16. March 202317. March 2023

Zu spät. Charles wurde nach Kroatien ausgeschafft

///FR///

Bundeshaus-West: Hier trifft Baume-Schneider die Machtentscheidungen zu Dublin-Kroatien.

Die Dublin-Ausschaffungen nach Kroatien gehen trotz Kritik weiter. Gestern wurde Charles (Name geändert) per Sonderflug von Zürich nach Zagreb/Kroatien ausgeschafft.

Malgré les critiques les renvois Dublin-Croatie se multiplient. Hier, Charles (nom modifié) a été renvoyé en Croatie par vol spécial.

9. March 202317. March 2023

Trotz ausstehender Beschwerde vor dem UN-Kinderrechtsausschuss: Familie nach Kroatien ausgeschafft

FR/EN: Heute, 8. März 2023 in den frühen Morgenstunden kam die Polizei ins Nothilfecamp in Balmberg, Solothurn und riss 4 Kinder und ihre Eltern aus dem Schlaf. Dem Mann wurden Handschellen angelegt, die Frau wurde gefesselt. Zusammen mit einem weiteren Passagier, wurde die ganze Familie nach Kroatien abgeschoben.

In Kroatien erlebte die Familie aus Burundi auf ihrer Durchreise schwerste Gewalt. Die Misshandlungen, denen die Familie in Kroatien ausgesetzt war, waren so brutal, dass eine Beschwerde beim UN-Kinderrechtssausschuss eingereicht wurde. Der Anwalt der Familie, Guido Ehrler, informierte die Einwanderungsbehörde des Kantons Solothurn über die Beschwerde und darüber, dass mit großer Wahrscheinlichkeit superprovisorische Maßnahmen zur Aussetzung der Abschiebung ergriffen würden. Die Polizei wartete die Antwort des UN-Ausschusses nicht ab und schickte die Familie stattdessen unter Zwang zurück. Und wollte dabei nicht gesehen werden. Zeug:innen im Camp, die die Abschiebung filmen wollten, wurden scheinbar daran gehindert: «Die Sicherheitskräfte hinderten uns sogar daran, zuzuschauen», sagen sie.

16. February 202317. February 2023

#StopDublinKroatien: Familie mit drei kleinen Kindern nach Kroatien abgeschoben.

///FR///

Mindestens acht Polizisten schleppen den Familienvater aus dem Asylcamp.

Heute am frühen Morgen holte die Polizei eine Familie mit Kindern im Alter von fünf, drei und zwei Jahren im Asylcamp Sonnenbühl in Oberembrach (ZH) ab. Die Polizei fesselte die Mutter an den Händen und den Vater am ganzen Körper, setzte ihm einen Helm auf den Kopf und steckte ihm einen Gegenstand in den Mund, um ihn zu knebeln. Zusammen mit ihren Kindern wurden sie von mehr als einem Dutzend Polizist*innen abgeführt. Sie sollen nach Kroatien ausgeschafft werden. In Kroatien droht der Familie die weitere Abschiebung in die Türkei, dem Staat, aus dem sie geflohen sind. Die anderen Menschen, die im Lager untergebracht sind, haben die brutale Verhaftung miterlebt. Die Auswirkungen auf ihre Psyche sind ungewiss.

15. February 202315. February 2023

Hırvatistan’a Geri Göndermeler Durdurulsun!
Kürt aile Baytas ile Dayanışmaya!

///DE///

İsviçre 20 aydan fazladır Baytas ailesini Hırvatistan’a göndermeye çalışıyor. Birçok mülteci gibi Baytas ailesi de uzun süredir yasal hakları çerçevesinde hukuksuzluğa ve adaletsizliğe karşı mücadele etti. Ancak ne yazık ki İsviçre bir şekilde aileyi Hırvatistan’a yollamanın yollarını arıyor. Buna karşı Baytas ailesi seslerini duyurmak için imza kampanyası başlattı. Şimdiye kadar yaklaşık 1600’den fazla imza toplandı.
Baytas ailesi toplanan imzaları SEM’e teslim etmek ve aynı zamanda dayanışmayı büyütmek için herkesi basın açıklamasına davet ediyor.
Migrant-Solidarty-Network, Pangea kollektif und Rota-Migrantische Selbstorganisation Baytas Ailesine destek olmak ve dayanışmak için basın açıklamasında olacağız. Bütün dostlarımızı SEM önünde yapılacak açıklamaya bekliyoruz.

Yer: SEM( Staatsekreterität füt Migration) Bern
Tarih-Saat: 17 Şubat Cuma- 14:00
Yaşasın Göçmenlerin Dayanışması!
Geri Göndermeler Durdurulsun!

6. February 20236. February 2023

Bern: Demo gegen Dublinabschiebungen nach Kroatien

///FR///EN///In Bern demonstierten am Samstag rund 1000 Personen gegen die Dublinabschiebungen nach Kroatien. Kritisiert wurde die menschenverachtende Brutalität der kroatischen Polizei, angeprangert das aktive Wegschauen der schweizer Behörden. Hunderte geflüchtete Personen mit Dublin-Negativentscheid waren aus Bundesasylcamps und kantonalen Camps der gesamten Schweiz angereist.

2. February 20233. February 2023

“Wir konnten kaum atmen” – Dublin-Kroatien-Abschiebungen stoppen

///français ci-dessous/// “Das, wovor ich in Burundi geflohen bin, habe ich in diesem Land wiedergefunden. Es ist, als würde man jemanden zurück in den Tod schicken”, sagt T. in einem Bericht über ihre Erfahrungen in Kroatien (siehe unten). In Kroatien erlebte T. unmenschliche Behandlung durch die Polizei. Trotzdem will das Staatssekretariat für Migration sie dorthin abschieben. “Kroatien ist ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem. Sollten Sie sich durch kroatische Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Stelle wenden” schreibt das SEM in den Negativentscheidungen.

29. January 20231. February 2023

“Wir alle haben schmerzhafte Erinnerungen und sie kommen immer wieder zurück, sie gehen nicht weg”

Demo gegen Dublin-Ausschaffungen: 4. Februar 2023 | Bundesplatz | Bern

///français ci-dessous///Amina, Innocent und ihr Neffe Gabriel (14) reisten diesen Sommer mit einer anderen Familie, bestehend aus einer Mutter und ihren drei minderjährigen Kindern, von denen eines drei Jahre alt ist, aus Burundi aus. In Kroatien erlebten sie Schlimmes. Trotzdem will das Staatssekretariat für Migration, dass sie nach Kroatien ausgeschafft werden.