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Ein weiterer Sonderflug nach Äthiopien?

Letzte Woche hat MSN erfahren, dass ein Äthiopier in Ausschaffungshaft im Regionalgefängnis in Moutier ist. Befürchtungen liegen in der Luft, dass es in Europa zu weiteren Ausschaffungen nach Äthiopien kommen könnte.

Unser Freund hat ein abgewiesenes Asylgesuch in der Schweiz. Die schweizerischen Behörden drohen ihm, dass er nach Deutschland ausgeschafft werden solle. Die Begründung ist unklar. Deshalb befürchtet MSN, dass ein Sammelflug verschiedener europäischer Länder nach Äthiopien stattfinden könnte. 

Der letzte Sonderflug wurde Ende Januar von der Schweiz organisiert. Acht Menschen aus unterschiedlichen europäischen Ländern wurden nach Äthiopien ausgeschafft. Eventuell wird der nächste Flug von Deutschland organisiert?

In Äthiopien herrscht Krieg: Über 320’000 Menschen sind intern auf der Flucht. Betroffen von der Gewalt ist vor allem die Zivilbevölkerung. Ein sicheres Leben ist für niemanden im Moment möglich. Viele Organisationen kritisieren die Zwangsausschaffungen nach Äthiopien.

Hinweise auf den stattfindenden Sonderflug: info@migrant-solidarity-network.ch

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Keine Ausschaffungen nach Äthiopien

Es herrscht Krieg, Instabilität, Ungewissheit in Äthiopien. Aber die Schweizer Behörden schaffen trotzdem Menschen nach Äthiopien aus oder lassen Äthiopier*innen mit einem negativen Asylgesuch weiterhin in der Nothilfe verharren statt durch die Kriegslage in Äthiopien auf die Asylgesuche einzutreten. In Fribourg findet nächsten Dienstag, den 23. März um 13.00 Uhr eine Demonstration gegen diese Asylpolitik statt. Keine Ausschaffungen nach Äthiopien! Regularisierung der Menschen in der Nothilfe!

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Sonderflüge: Angst und Schrecken in den Camps

Biel, 25. Januar 2021, Menschen aus Äthiopien vor einem angekündigten Sonderflug

“Die Menschen in den Camps haben grosse Angst. Einige können nicht mehr schlafen. Jedes Mal wenn sie einen Schlüssel hören, denken sie die Polizei kommt. Es hat Leute mit Kindern in den Camps. Sie können sonst nirgends. Einige überlegen bei Freunden zu übernachten, weil sie nicht wollen, dass die Polizei sie verhaftet. Jeden Tag kommt die Polizei ins Camp. Dann sehen die Leute die Polizei und sie haben Angst. Viele sind seit vielen Jahren in der Schweiz – sechs, sieben oder acht Jahre – sie können nicht zurück. In Äthiopien haben sie nichts und es herrscht jetzt Krieg. Der psychische Stress ist sehr gross.”

Zwei Geflüchtete aus Äthiopien im Rückkehrzentrum Biel Bözingen

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Äthiopiensonderflug: Ungleiche Medienberichte in der Deutschschweiz und Romandie

Der Medienspiegel zum gestrigen Sonderflug weisst auf weisse Flecken der Deutschschweizer Medien hin. Das zeigt ein Vergleich mit Westschweizer Medien. Allgemein gilt: Politische Stimmen von Geflüchteten kommen in den Schweizer Medien nicht zu Wort. Und: Viele wichtige Fragen bleiben ohne Antwort.

FR: Vol spécial d’expulsion vers l’Éthiopie : une couverture médiatique inégale entre la Suisse alémanique et la Suisse romande La revue de presse concernant le vol spécial d’hier met en évidence des lacunes dans les médias suisses-allemands. C’est ce que montre une comparaison avec les médias en Suisse romande. En général, les voix politiques des réfugiés ne sont pas entendues dans les médias suisses. Et : de nombreuses questions importantes restent sans réponse.

EN: Ethiopia Special Deportation Flight: Unequal Media Coverage in German-speaking and French-speaking Switzerland The media review of yesterday’s special flight points out white spots in the German-speaking media of Switzerland. This is shown by a comparison with the media in the French-speaking part of Switzerland. In general, the political voices of refugees are not heard in the Swiss media. And: Many important questions remain unanswered.

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Update zum Widerstand gegen den morgigen Sonderflug nach Äthiopien

Besuch beim UNHCR Schweiz

Ein neuer Erfolg: Nachdem letzte Woche die UN-Kommission zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) eine Beschwerde gutgeheissen hat, hies der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) heute die Beschwerde eines Mann gut. Karin Keller Sutter und das SEM verzichten offiziell aber immer noch nicht auf den gebuchten Frontex-Sonderflug von Genf nach Äthiopien.

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Genf: Hunger- und Durststreik gegen drohenden Sonderflug nach Äthiopien

DE: Am 27. Januar wollen die Schweizer Behörden Tahir Tilmo und weitere abgewiesene Geflüchtete aus Äthiopien zwangsausschaffen. Ein ganzer Sonderflug ab Genf nach Äthiopien wurde gebucht. Heute Morgen ist Tahir Tilmo in einen Hunger- und Durststreik getreten. Er setzt sein Leben aufs Spiel, um es zu retten. Denn nur Personen in einem sehr verschlechterten Gesundheitszustand können eventuell einer Zwangsausschaffung entkommen (vgl. Quelle).

FR: Genève : Grève de la faim et de la soif contre la menace d’un vol spécial vers l’Ethiopie
Le 27 janvier, les autorités suisses veulent expulser par la force Tahir Tilmo et d’autres réfugié.e.s débouté.e.s d’Éthiopie. Un vol spécial complet de Genève à l’Ethiopie a été réservé. Ce matin, Tahir Tilmo a entamé une grève de la faim et de la soif. Il risque sa vie pour la sauver. Car seul les personnes dont l’état de santé est très dégradé peuvent éventuellement échapper à une expulsion forcée (voir source).

EN: Geneva: Hunger and thirst strike against impending deportation flight to Ethiopia
On 27 January, the Swiss authorities plan to deport Tahir Tilmo and other rejected refugees from Ethiopia. An entire special flight from Geneva to Ethiopia has been booked. This morning, Tahir Tilmo started a hunger and thirst strike. He is risking his life to save it. Because only people in a very deteriorated state of health can eventually escape forced deportation (cf. source).

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Waadtländer Kollektive fordern KKS und Gattiker auf, den geplanten Sonderflug nach Äthiopien auszusetzen

DE: Kollektive im Kanton Waadt fordern Karine Keller Suter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), und Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration (SEM), sowie die zuständigen Behörden auf, den für den 27. Januar 2021 geplanten Sonderflug nach Äthiopien auszusetzen und die zwangsweise Rückführung, der in der Schweiz lebenden äthiopischen Asylsuchenden zu stoppen.
FR: Des collectifs vaudois demandent à Karine Keller Suter, Cheffe du Département fédéral de justice et police (DFJP) et Mario Gattiker, Secrétaire d’Etat aux Migration (SEM), ainsi qu’aux autorités compétentes la suspension du vol spécial vers l’Ethiopie prévu le 27.01.2021 et l’annulation du renvoi forcé des requérant.e.s d’asile éthiopien.ne.s résidant en Suisse
EN: Vaudois collectives are asking Karine Keller Suter, Head of the Federal Department of Justice and Police (FDJP) and Mario Gattiker, Secretary of State for Migration (SEM), as well as the competent authorities to suspend the special flight to Ethiopia scheduled for 27.01.2021 and to cancel the forced return of Ethiopian asylum seekers residing in Switzerland.
(DE/FR/EN)

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