Das Staatssekretariat für Migration lässt wieder nach Kroatien abschieben

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Die Abschiebezahlen und die neuesten Asylentscheidungen weisen auf eine Praxisänderung hinsichtlich Dublinabschiebungen nach Kroatien hin. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) betrachten Abschiebungen nach Kroatien vermehrt als „zulässig und zumutbar“.

Die kroatische Polizei prügelt, foltert und erntet vollstes Vertrauen vom SEM
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Abschiebung und drohender Tod: Transfrau Mehsa Hassanzadeh

Mehsa Hassanzadeh, eine in Denizli (Türkei)lebende Transfrau und Flüchtling, wurde am 4. August 2022 von der türkischen Sicherheitspolizei festgenommen und zur Abschiebung in den Iran in das Auslieferungslager in der Provinz Aydin gebracht.
Nach Angaben einer ihrer nahen Verwandten hat Mehsa in der Türkei mit der Geschlechtsumwandlung begonnen. Das bedeutet, dass ihre iranischen Ausweisdokumente nicht mit ihrer Geschlechtsidentität übereinstimmen.
Aufgrund der Probleme, die durch ihre Transidentität und Ablehnung durch ihre Familie und mangelnde Sicherheit im Iran verursacht wurden, floh Mehsa in die Türkei und beantragte in der Türkei Asyl. Die Abschiebung bedeutet Gewalt und eventuell gar den Tod für Mensa Hassanzadeh. Es braucht Öffentlichkeit und Proteste um diese Abschiebung zu verhindern.

Dass im Iran queere Personen Gewalt und Tod erfahren zeigen auch die Verurteilungen von den zwei LGBTI-Aktivistinnen Shedigi und Chobdar im Iran: Sedighi ist laut Amnesty International eine Aktivistin, die sich für die Rechte von LGBT-Personen einsetzt. Sie sitzt bereits seit Monaten in Haft. Chobdar soll sich laut einer in Norwegen angemeldeten Menschenrechtsorganisation ebenfalls für die Rechte von Homosexuellen eingesetzt haben. 

Diese Informationen auf persisch unter folgendem Link: https://6rang.org/73074/

Für Frieden, Solidarität und Bewegungsfreiheit für alle – Gegen Kriege, Militarisierung und Diskriminierung

DE: Stellungnahme zum Angriffskrieg des Putin-Regime gegen die Ukraine.
FR: Prise de position sur la guerre d’agression menée par le régime de Poutine contre l’Ukraine.
EN: Statement on the aggressive war of the Putin regime against Ukraine
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Hungerstreik vor dem SEM in eisiger Kälte

Nazary und Shekib, die seit mehr als 6 Jahren in der Schweiz leben und deren Asylgesuche abgelehnt wurden, machen seit Mittwoch, den 1. Februar 2022 einen Hungerstreik vor dem SEM. Nazary und Shekib haben eine Bewilligung bis am 10. Februar ihren Hungerstreik vor dem SEM durchzuführen. Sie fordern endlich ein Bleiberecht. Dies nicht nur wegen der prekären und rechtlosen Lage in der Schweiz, in der sie seit Jahren stecken, sondern damit sie einen Familiennachzug organisieren können. Ein Ding der Unmöglichkeit ohne legalisierten Status in der Schweiz. Aktuell fordern sie zudem ein humanitäres Visum für ihre Familienangehörigen aus Afghanistan. 

Hungerstreik vor dem SEM aufgrund der Lage als abgewiesene afghanische Geflüchtete in der Schweiz (Januar 2022)
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Kanton Thurgau will bosnische Familie A. kaltblütig ausschaffen

Familie A. lebt seit sieben Jahren in der Schweiz. Das jüngste Kind ist hier geboren, die beiden anderen wären noch Kleinkinder als die Familie aus dem Kosovo floh. Dort erlebten sie als Teil der bosnischen Minderheit und der politischen Arbeit des Vaters und dessen Bruder Diskriminierung. Sie wurden tätlich angegriffen und ihr Haus wurde über über Monate immer wieder in der Nacht von mehreren Männern umstellt, Haus und Fahrzeug wurden beschädigt und Drohungen an die Wohnungswände gesprayt. Trotzdem will der Kanton Thurgau sie nach all den Jahren dorthin abschieben. Das Migrant Solidarity Network fordert das Bleiberecht für Familie A.

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Erfolg: Afghanische Geflüchtete erhalten ab jetzt mindestens einen F-Ausweis

یک گام موفقیت برای پناهندگان اهل افغانستان در کشور سوئیس:
پناهندگان افغانستانی از اکنون حداقل اقامت موقت نوع “F” دریافت خواهند کرد.
بالاخره دبیرخانه ادره مهاجرت سوئیس نیز حداقل تقاضای ما را پذیرفت که افرادی که از افغانستان به سوئیس فرار کرده اند یا میکنند حفاظت صورت می‌گیرد.

Success: Afghan refugees now receive at least an F permit

Succès : les réfugié∙es afghan∙es obtiennent désormais au moins un permis F
Türkisch

Gegen die Taliban sein, heisst auch Solidarität mit geflüchteten Afghan*innen
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Polizeigewalt: Mehdi wird noch vor Prozessende abgeschoben

Mehdi wurde im Juni in Bern Opfer von rassistischer Polizeigewalt. Statt Mehdi zu unterstützen, damit er sich juristisch gegen die Polizei wehren kann, liess der Berner Migrationsdienst den abgewiesenen Asylsuchenden gestern nach Deutschland abschieben. Dabei ist sein Prozess gegen die gewalttätigen Polizist*innen noch am laufen.

„Die Behörden schützen sich gegenseitig“

Migrant Solidarity Network
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Free Mehdi

DE: Unser Ziel ist es, durch unserer Präsenz zu zeigen, dass Mehdi nicht alleine ist und dass das Rassismusproblem innerhalb der Polizei und allen gesellschaftlichen Strukturen bekämpft werden muss. Rassistische Gewalt darf nicht ohne Folgen bleiben und muss bekämpft werden. Wir wenden uns mit unseren Forderungen an die Öffentlichkeit und an die betroffenen Institutionen.

FR: Notre objectif est de montrer par notre présence que Mehdi n’est pas seul et que le problème du racisme doit être combattu au sein de la police et de toutes les structures sociales. La violence raciste ne doit pas rester sans conséquences et doit être combattue. Nous nous tournons avec nos demandes vers le public et les institutions concernées.

Wir schauen hin und beobachten den Fall schon von Beginn an. Noch einmal sehen wir an der gewaltvollen Polizeiaktion und dem Schicksaal von Mehdi, dass Rassimus in der Polizeiarbeit ein strukturelles Problem ist und dass vor dem Gesetz nicht Alle Menschen gleich sind (währenddem die Täter*innen weiter als Polizeibeamt*innen im Dienst sind, sitzt Mehdi als illegalisierter Mensch seit 21 Wochen im Gefängnis).
People on the Move werden systematisch kriminalisiert und in die Armut gedrängt.

Nous surveillons et observons l’affaire depuis le tout début. Une fois de plus, l’action violente de la police et le sort de Mehdi nous montrent que le racisme dans le travail de la police est un problème structurel et que tout le monde n’est pas égal devant la loi (alors que les auteurs continuent à travailler comme policiers, Mehdi est en prison depuis 21 semaines en tant que personne illégalisée).
Les personnes en mouvement sont systématiquement criminalisées et poussées dans la pauvreté.

EN: Our goal is to show through our presence that Mehdi is not alone and that the problem of racism must be fought within the police and all social structures. Racist violence must not remain without consequences and must be fought. We turn with our demands to the public and to the institutions concerned.

We are watching and observing the case from the very beginning. Once again we see from the violent police action and the fate of Mehdi that racism in police work is a structural problem and that not all people are equal before the law (while the perpetrators continue to work as police officers, Mehdi has been in prison for 21 weeks as an illegalised person).
People on the Move are systematically criminalised and pushed into poverty.