We are migrants, refugees and solidary people. We want to put up resistance together.
Laut SRF-Investigativ haben letztes Jahr 462 Zwangsausschaffungen stattgefunden. Gezählt wurden ausschliesslich Zwangsausschaffungen per Sonderflug. In Wahrheit wurden fünf Mal mehr Menschen Opfer einer Zwangsausschaffung. Im Durchschnitt sechs Menschen pro Tag. Das SRF hat alle Zwangsausschaffungen per Linienflug sowie über dem Land- oder Seeweg ausgeblendet.
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Und wieder stehen die Menschen von Empathie und Einheit vor dem SEM. Die abgewiesenen Iraner*innen kämpfen für Schutz und eine Perspektive in der Schweiz. Sie protestieren dagegen, dass das SEM die Menschenrechtslage im Iran verkennt und sie hier seit Jahren als abgewiesene Geflüchtete ohne Rechte verharren müssen.
Die Menschen sind aus der ganzen Schweiz gekommen. Aus Genf, Thurgau oder aus Graubünden – aus Camps in denen es nicht einmal das Nothilfegeld als Auszahlung gibt, sondern ein kleiner Laden im Camp, in dem Lebensmittel zur Verfügung stehen. Eine kleine Auswahl, für einen kleinen Betrag Geld. Die Wegnahme aller Selbstbestimmung.
Continue reading “«Empathie und Einheit»: Dritter Protest vor dem SEM”
DE | FR Die heutige Demonstration richtet sich gegen die drohende Wiederaufnahme von Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland. Aufgerufen haben direktbetroffene Personen der Gruppe #stopdublingreece sowie das Migrant Solidarity Network. Die Demonstration mit circa 150 Personen begann auf dem Bundesplatz. Eine Rednerin erklärte: „Das Staatssekretariat für Migration plant neuerdings wieder Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland. Das akzeptieren wir nicht. Griechenland ist für Geflüchtete kein sicheres Land“. Die Demonstration zog durch die Altstadt zurück zum Bundesplatz. Laute Sprechchöre kritisierten die SEM-Praxisänderung. Die Demonstration endete auf dem Bundesplatz. Einige der Demonstrant*innen schlossen sich danach der Demonstration «Free Gaza» an.
Continue reading “Bern: Demonstration gegen Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland”FR///IT///Griechenland ist für Geflüchtete kein sicheres Land. Trotzdem will das Staatssekretariat für Migration neu wieder Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland durchführen. Dagegen wehren sich betroffene Personen der Gruppe #stopdublingreece. Sie rufen auf, in Bern zu demonstrieren. Kritik an der SEM-Praxisänderung kommt auch von den Demokratischen Jurist*innen Schweiz und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Bisher liegt kein Referenzurteil des Bundesverwaltungsgericht hierzu vor.
#StopDublinGreece (DE, TK, FR)
Die Gruppe StopDublinGreece und Verbündete rufen für den 24. Mai 2025 zur Demo gegen Dublin-Ausschffungen nach Griechenland auf. Treffpunkt 14:00 Uhr auf dem Bundesplatz.
Der Aufruf von StopDublinGreece:
DUBLIN-AUSSCHAFFUNGEN NACH GRIECHENLAND STOPPEN
Wir rufen dazu auf, am 24. Mai in Bern zusammenzukommen, um gemeinsam unsere Rechte zu verteidigen. Eine Überstellung nach Griechenland ist für uns unzumutbar.
In Griechenland gibt es für uns keine Sicherheit. Geflüchtete und Asylsuchende sind dort physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt und ihr Leben ist ständig bedroht.
Continue reading “Demo: Keine Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland”
Am 24. April versammelten sich rund 50 abgewiesene geflüchtete Iraner*innen rund um die Gruppe «Empathie und Einheit» vor dem SEM in Wabern, um erneut auf ihre untragbaren Lebensumstände in der Schweiz aufmerksam zu machen. Die meisten befinden sich schon seit vielen Jahren ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Ihre Asylgesuche wurde als unglaubwürdig zurückgewiesen, ihre Bedrohung als nicht asylrelevant abgetan und ihre Rückkehr unter die Herrschaft des iranischen Regimes als zumutbar deklariert.
Continue reading “Iran: Kundgebung vor dem Staatssekretariat für Migration”Das Migrant Solidarity Network, Medina, augenauf Bern, die Demokratischen Jurist*innen Bern und humanrights.ch sind alarmiert über die Zustände in den Berner Regionalgefängnissen. Das Amt für Justizvollzug (AJV) trägt die Verantwortung, das Recht auf Leben von inhaftierten Personen genügend zu schützen. Ob dies aktuell gelingt, ist fragwürdig. Am 19. Januar 2025 starb im Regionalgefängnis Burgdorf eine inhaftierte Person und am 5. Februar 2025 beging im Regionalgefängnis Bern eine inhaftierte Person Suizid. In einem gemeinsamen Brief wenden sich die Organisationen deshalb mit Fragen an das Amt für Justizvollzug (AJV).
50 Personen demonstrierten heute Nachmittag vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM). Der Protest richtet sich gegen Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland. Zum Protest aufgerufen hat #stopdublingreece. In dieser neuen Gruppe organisieren sich Asylsuchende, denen eine Ausschaffung nach Griechenland droht.
Continue reading “#stopdublingreece protestiert vor dem SEM”DE | FR
Am 14. März 2025 um 14:30 versammeln sich Betroffene und Verbündete vor dem SEM am Quellenweg 6 in Wabern zu einer Kundgebung.
Die gravierenden Mängel des griechischen Asylregimes sind gut dokumentiert. Deshalb verzichtete das Staatssekretariat für Migration (SEM) während rund zehn Jahren auf Dublin-Ausschaffung nach Griechenland. Obwohl sich diese Verhältnisse nicht substantiell verbessert haben, will das SEM neuerdings trotzdem Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland durchführen lassen. 20 Organisationen (Stand 13. März) lehnen diese entrechtende Praxisverschärfung gemeinsam ab.
Continue reading “Aufruf und Kundgebung #stopdublingreece: Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland stoppen”#stopdublingreece hat am 9. Februar in Bern einen Informationsanlass für Medien und Interessierte organisiert. Im schweizweiter Zusammenschluss #stopdublingreece organisieren sich über 40 geflüchteten Personen, denen akut eine Dublin-Ausschaffung nach Griechenland droht. Die Gruppe fordert ein sofortiges Ende der Abschiebungen nach Griechenland. Die gravierenden menschenrechtlichen Mängel des griechischen Asyl- und Grenzregimes sind zur Genüge dokumentiert. Zudem droht in Griechenland – insbesondere kurdischen und türkischen – Asylsuchenden eine Abschiebung in die Türkei, ohne dass ihnen je ein faires Asylverfahren gewährleistet wurde. Griechenland betrachtet die Türkei als «sicheren Drittstaat».
