Polizeigewalt: Mehdi wird noch vor Prozessende abgeschoben

Mehdi wurde im Juni in Bern Opfer von rassistischer Polizeigewalt. Statt Mehdi zu unterstützen, damit er sich juristisch gegen die Polizei wehren kann, liess der Berner Migrationsdienst den abgewiesenen Asylsuchenden gestern nach Deutschland abschieben. Dabei ist sein Prozess gegen die gewalttätigen Polizist*innen noch am laufen.

„Die Behörden schützen sich gegenseitig“

Migrant Solidarity Network
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Free Mehdi

DE: Unser Ziel ist es, durch unserer Präsenz zu zeigen, dass Mehdi nicht alleine ist und dass das Rassismusproblem innerhalb der Polizei und allen gesellschaftlichen Strukturen bekämpft werden muss. Rassistische Gewalt darf nicht ohne Folgen bleiben und muss bekämpft werden. Wir wenden uns mit unseren Forderungen an die Öffentlichkeit und an die betroffenen Institutionen.

FR: Notre objectif est de montrer par notre présence que Mehdi n’est pas seul et que le problème du racisme doit être combattu au sein de la police et de toutes les structures sociales. La violence raciste ne doit pas rester sans conséquences et doit être combattue. Nous nous tournons avec nos demandes vers le public et les institutions concernées.

Wir schauen hin und beobachten den Fall schon von Beginn an. Noch einmal sehen wir an der gewaltvollen Polizeiaktion und dem Schicksaal von Mehdi, dass Rassimus in der Polizeiarbeit ein strukturelles Problem ist und dass vor dem Gesetz nicht Alle Menschen gleich sind (währenddem die Täter*innen weiter als Polizeibeamt*innen im Dienst sind, sitzt Mehdi als illegalisierter Mensch seit 21 Wochen im Gefängnis).
People on the Move werden systematisch kriminalisiert und in die Armut gedrängt.

Nous surveillons et observons l’affaire depuis le tout début. Une fois de plus, l’action violente de la police et le sort de Mehdi nous montrent que le racisme dans le travail de la police est un problème structurel et que tout le monde n’est pas égal devant la loi (alors que les auteurs continuent à travailler comme policiers, Mehdi est en prison depuis 21 semaines en tant que personne illégalisée).
Les personnes en mouvement sont systématiquement criminalisées et poussées dans la pauvreté.

EN: Our goal is to show through our presence that Mehdi is not alone and that the problem of racism must be fought within the police and all social structures. Racist violence must not remain without consequences and must be fought. We turn with our demands to the public and to the institutions concerned.

We are watching and observing the case from the very beginning. Once again we see from the violent police action and the fate of Mehdi that racism in police work is a structural problem and that not all people are equal before the law (while the perpetrators continue to work as police officers, Mehdi has been in prison for 21 weeks as an illegalised person).
People on the Move are systematically criminalised and pushed into poverty.

Bosnische Polizei und IOM räumen und zerstören selbstorganisiertes Camp in Velika Kladuša, BiH

Gestern Morgen gegen 6:00 Uhr hat die bosnische Polizei gemeinsam mit der International Organisation for Migration (IOM) ein selbstorganisiertes Geflüchtetencamp geräumt. Sie zwangen die Gruppe von circa 250 Menschen in Busse und brachten sie in offizielle Camps in Velika Kladuša und Bihać.

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Ein weiterer Sonderflug nach Äthiopien?

Letzte Woche hat MSN erfahren, dass ein Äthiopier in Ausschaffungshaft im Regionalgefängnis in Moutier ist. Befürchtungen liegen in der Luft, dass es in Europa zu weiteren Ausschaffungen nach Äthiopien kommen könnte.

Unser Freund hat ein abgewiesenes Asylgesuch in der Schweiz. Die schweizerischen Behörden drohen ihm, dass er nach Deutschland ausgeschafft werden solle. Die Begründung ist unklar. Deshalb befürchtet MSN, dass ein Sammelflug verschiedener europäischer Länder nach Äthiopien stattfinden könnte. 

Der letzte Sonderflug wurde Ende Januar von der Schweiz organisiert. Acht Menschen aus unterschiedlichen europäischen Ländern wurden nach Äthiopien ausgeschafft. Eventuell wird der nächste Flug von Deutschland organisiert?

In Äthiopien herrscht Krieg: Über 320’000 Menschen sind intern auf der Flucht. Betroffen von der Gewalt ist vor allem die Zivilbevölkerung. Ein sicheres Leben ist für niemanden im Moment möglich. Viele Organisationen kritisieren die Zwangsausschaffungen nach Äthiopien.

Hinweise auf den stattfindenden Sonderflug: info@migrant-solidarity-network.ch

Keine Ausschaffungen nach Äthiopien

Es herrscht Krieg, Instabilität, Ungewissheit in Äthiopien. Aber die Schweizer Behörden schaffen trotzdem Menschen nach Äthiopien aus oder lassen Äthiopier*innen mit einem negativen Asylgesuch weiterhin in der Nothilfe verharren statt durch die Kriegslage in Äthiopien auf die Asylgesuche einzutreten. In Fribourg findet nächsten Dienstag, den 23. März um 13.00 Uhr eine Demonstration gegen diese Asylpolitik statt. Keine Ausschaffungen nach Äthiopien! Regularisierung der Menschen in der Nothilfe!

Sonderflüge: Angst und Schrecken in den Camps

Biel, 25. Januar 2021, Menschen aus Äthiopien vor einem angekündigten Sonderflug

“Die Menschen in den Camps haben grosse Angst. Einige können nicht mehr schlafen. Jedes Mal wenn sie einen Schlüssel hören, denken sie die Polizei kommt. Es hat Leute mit Kindern in den Camps. Sie können sonst nirgends. Einige überlegen bei Freunden zu übernachten, weil sie nicht wollen, dass die Polizei sie verhaftet. Jeden Tag kommt die Polizei ins Camp. Dann sehen die Leute die Polizei und sie haben Angst. Viele sind seit vielen Jahren in der Schweiz – sechs, sieben oder acht Jahre – sie können nicht zurück. In Äthiopien haben sie nichts und es herrscht jetzt Krieg. Der psychische Stress ist sehr gross.”

Zwei Geflüchtete aus Äthiopien im Rückkehrzentrum Biel Bözingen

Äthiopiensonderflug: Ungleiche Medienberichte in der Deutschschweiz und Romandie

Der Medienspiegel zum gestrigen Sonderflug weisst auf weisse Flecken der Deutschschweizer Medien hin. Das zeigt ein Vergleich mit Westschweizer Medien. Allgemein gilt: Politische Stimmen von Geflüchteten kommen in den Schweizer Medien nicht zu Wort. Und: Viele wichtige Fragen bleiben ohne Antwort.

FR: Vol spécial d’expulsion vers l’Éthiopie : une couverture médiatique inégale entre la Suisse alémanique et la Suisse romande La revue de presse concernant le vol spécial d’hier met en évidence des lacunes dans les médias suisses-allemands. C’est ce que montre une comparaison avec les médias en Suisse romande. En général, les voix politiques des réfugiés ne sont pas entendues dans les médias suisses. Et : de nombreuses questions importantes restent sans réponse.

EN: Ethiopia Special Deportation Flight: Unequal Media Coverage in German-speaking and French-speaking Switzerland The media review of yesterday’s special flight points out white spots in the German-speaking media of Switzerland. This is shown by a comparison with the media in the French-speaking part of Switzerland. In general, the political voices of refugees are not heard in the Swiss media. And: Many important questions remain unanswered.

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