Vier Stunden Ausnahmezustand auf der Spitze des Eisbergs

Am 8. Februar hat eine geflüchtete Person (wir kennen den Namen nicht, deshalb im Folgenden «die Person») in einem Zug von Sainte-Croix nach Yverdon-les-Bains 12 Passagiere und den Zugführer als Geiseln genommen. Vier Stunden danach wurde er von der Polizei bei der Erstürmung des Zuges erschossen. Die Geiseln blieben unverletzt.

Am folgenden Tag schrieb Beat Jans, SP-Bundesrat und seit kurzem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements auf x.com

«Mit grosser Betroffenheit habe ich von der Geiselnahme in einem Regionalzug in Yverdon erfahren. Ich habe mit den involvierten Polizeikräften telefoniert und ihnen für ihren Einsatz gedankt. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Sicherheit. Ich wünsche den Beteiligten und ihren Angehörigen viel Kraft bei der Bewältigung der Erlebnisse. Das @semigration wird mit den betroffenen Kantonen die Hintergründe dieses Falls aufarbeiten und mögliche Konsequenzen prüfen.»

Beat Jans auf x.com am 9. Februar 2024

Es ist bezeichnend, dass in diesem Statement die erschossene geflüchtete Person nicht vorkommt. Zu sehr scheint dieser Vorfall ein Narrativ zu bestätigen, das (geflüchtete) migrantische Personen primär als eine potenzielle Bedrohung gegen «die Bevölkerung» darstellt. Mit dem Vorwand der «Sicherheit» werden laufend die Asylgesetze verschärft, die Kontrollen in und um die Zentren erhöht und die Repressionsmassnahmen ausgeweitet. Im Gegensatz zum Vorfall am 8. Februar macht die Gewalt, die so gegen betroffene (geflüchtete) Migrant*innen ausgeübt wird jedoch keine Schlagzeilen. 

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Feminismus darf nicht an den Grenzen halt machen

Rede zum Feministischen Streik am 14.06.2023 von Aktivist*innen des Alarmphone Zürich

Genau heute, vor ein paar Stunden, ein paar hundert Kilometer von hier, ist ein Boot mit 750 Menschen an Bord in griechischen Gewässern untergegangen. Die Menschen sind aus Libyen losgefahren und wollten nach Italien fahren. Die Zahlen der Toten steigen stündlich. Hier ein Ausschnitt aus dem Statement von Alarmphone, einer aktivistisch betreuten Telephone-Hotline, die 24/7 erreichbar ist.

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Trotz ausstehender Beschwerde vor dem UN-Kinderrechtsausschuss: Familie nach Kroatien ausgeschafft

FR/EN: Heute, 8. März 2023 in den frühen Morgenstunden kam die Polizei ins Nothilfecamp in Balmberg, Solothurn und riss 4 Kinder und ihre Eltern aus dem Schlaf. Dem Mann wurden Handschellen angelegt, die Frau wurde gefesselt. Zusammen mit einem weiteren Passagier, wurde die ganze Familie nach Kroatien abgeschoben.

In Kroatien erlebte die Familie aus Burundi auf ihrer Durchreise schwerste Gewalt. Die Misshandlungen, denen die Familie in Kroatien ausgesetzt war, waren so brutal, dass eine Beschwerde beim UN-Kinderrechtssausschuss eingereicht wurde. Der Anwalt der Familie, Guido Ehrler, informierte die Einwanderungsbehörde des Kantons Solothurn über die Beschwerde und darüber, dass mit großer Wahrscheinlichkeit superprovisorische Maßnahmen zur Aussetzung der Abschiebung ergriffen würden. Die Polizei wartete die Antwort des UN-Ausschusses nicht ab und schickte die Familie stattdessen unter Zwang zurück. Und wollte dabei nicht gesehen werden. Zeug:innen im Camp, die die Abschiebung filmen wollten, wurden scheinbar daran gehindert: «Die Sicherheitskräfte hinderten uns sogar daran, zuzuschauen», sagen sie. 

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Mahn- und Protestwache für Roger «Nzoy» Wilhelm

10. März 2023 | 18:00 Uhr | Waisenhausplatz | Bern

DE///FR///EN

Am 30. August 2021 wurde Nzoy von der Polizei am Bahnhof in Morges erschossen. Er starb an diesem Tag, weil er Schwarz war. Sein Tod ist die Folge von systematischem Rassismus, der die Privilegien der weissen Schweiz bewahrt. Wie auch der Tod von Mike Ben Peter, Lamin Fatty und Hervé Mandundu allein in den letzten Jahren.

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“Frontex und die italienischen Behörden haben die Menschen sterben lassen”

DE///IT///
Im NoFrontex-Abstimmungskampf hiess es oft, Frontex achte und schütze Menschenleben. Die Millionen-Beiträge der Schweiz seien daher gerechtfertigt. Nachdem am Sonntag ein Boot an den Felsen vor der süditalienischen Küste zerschellte und über 60 Personen starben, wird die Verantwortung von Frontex und den italienischen Behörden immer deutlicher. Das Sterben hätte auch diesmal verhindert werden können. Bewusst wurde jedoch davon abgesehen. Das zeigt Gianpiero Laurenzano in seiner Chronologie der Ereignisse.

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GLEICHGÜLTIGKEIT SCHÜTZT NUR DIE HERRSCHENDEN

Rede an der Wutwache vom 28.2.2023 in Bern

“Am Sonntag zerschellte ein Holzboot an der kalabrischen Felsenküste in seine Einzelteile. 59 Menschen sind tot geborgen worden. Darunter 13 Kinder. 80 Personen überlebten. 20 von ihnen sind im Krankenhaus. Wie viele genau im Boot sassen ist ungewiss. Einige der Überlebenden berichten von mindestens 250 Menschen an Bord, andere von 180. Die Reaktionen von politischen Entscheidungsträger*innen in Europa lauten: Erschüttert, traurig, fassungslos. Eine Notsituation, ein tragisches Ereignis. Welch Hohn.

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Mahn- und Wutwache

DIENSTAG, 28. FEBRUAR 17:30 UHR BAHNHOFSPLATZ BERN.
Am Sonntag zerschellte ein Boot an den Felsen vor der süditalienischen Küste. Über 60 Personen starben, Dutzende sind noch vermisst. Darunter viele Kinder. Kommt mit Kerzen, Blumen und Worten.
FESTUNG EUROPA TÖTET. GLEICHGÜLTIGKEIT SCHÜTZT NUR DIE HERRSCHENDEN. BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR ALLE.


On Sunday, a boat crashed on the rocks off the coast of southern Italy. More than 60 people died, dozens are still missing. Among them many children. Come with candles, flowers and words.
FORTRESS EUROPE KILLS. INDIFFERENCE PROTECTS ONLY THE OPPRESSORS. FREEDOM OF MOVEMENT FOR EVERYONE.


Dimanche, un bateau s’est écrasé sur les rochers au large des côtes du sud de l’Italie. Plus de 60 personnes sont mortes, des dizaines d’autres sont toujours portées disparues. Parmi elles, de nombreux enfants. Venez avec des bougies, des fleurs et des mots.
LA FORTERESSE EUROPE TUE. L’INDIFFÉRENCE NE PROTÈGE QUE LES DOMINANTS. LIBERTÉ DE MOUVEMENT POUR TOUT·X·ES

Bern: Demo gegen Dublinabschiebungen nach Kroatien

///FR///EN///In Bern demonstierten am Samstag rund 1000 Personen gegen die Dublinabschiebungen nach Kroatien. Kritisiert wurde die menschenverachtende Brutalität der kroatischen Polizei, angeprangert das aktive Wegschauen der schweizer Behörden. Hunderte geflüchtete Personen mit Dublin-Negativentscheid waren aus Bundesasylcamps und kantonalen Camps der gesamten Schweiz angereist.

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“Du liegst am Boden, aber sie machen weiter”

///français ci-dessous///Patrick und Flora stammen aus Burundi, hielten sich jedoch seit 2011 als Geflüchtete in Kenia auf. In dem Lager, in dem sie in Kenia lebten, wurden sie von anderen Geflüchteten angegriffen und mussten das Land verlassen, um ihr Leben zu schützen. Über Griechenland erreichten sie Europa, bevor sie Mazedonien, Serbien und schliesslich Bosnien durchquerten. Weil sie in Kroatien von den Behörden erfasst wurden, will das Staatssekretariat für Migration sie dorthin ausschaffen. Es folgt ihr Erfahrungsbericht über die unmenschliche staatliche Gewalt gegen geflüchtete Personen in Kroatien.

Patrick und Flora sind keine Ausnahme. Dublin-Ausschaffungen nach Kroatien haben System. Dieses System muss enden.
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