DE///IT/// Im NoFrontex-Abstimmungskampf hiess es oft, Frontex achte und schütze Menschenleben. Die Millionen-Beiträge der Schweiz seien daher gerechtfertigt. Nachdem am Sonntag ein Boot an den Felsen vor der süditalienischen Küste zerschellte und über 60 Personen starben, wird die Verantwortung von Frontex und den italienischen Behörden immer deutlicher. Das Sterben hätte auch diesmal verhindert werden können. Bewusst wurde jedoch davon abgesehen. Das zeigt Gianpiero Laurenzano in seiner Chronologie der Ereignisse.
“Am Sonntag zerschellte ein Holzboot an der kalabrischen Felsenküste in seine Einzelteile. 59 Menschen sind tot geborgen worden. Darunter 13 Kinder. 80 Personen überlebten. 20 von ihnen sind im Krankenhaus. Wie viele genau im Boot sassen ist ungewiss. Einige der Überlebenden berichten von mindestens 250 Menschen an Bord, andere von 180. Die Reaktionen von politischen Entscheidungsträger*innen in Europa lauten: Erschüttert, traurig, fassungslos. Eine Notsituation, ein tragisches Ereignis. Welch Hohn.
İsviçre 20 aydan fazladır Baytas ailesini Hırvatistan’a göndermeye çalışıyor. Birçok mülteci gibi Baytas ailesi de uzun süredir yasal hakları çerçevesinde hukuksuzluğa ve adaletsizliğe karşı mücadele etti. Ancak ne yazık ki İsviçre bir şekilde aileyi Hırvatistan’a yollamanın yollarını arıyor. Buna karşı Baytas ailesi seslerini duyurmak için imza kampanyası başlattı. Şimdiye kadar yaklaşık 1600’den fazla imza toplandı. Baytas ailesi toplanan imzaları SEM’e teslim etmek ve aynı zamanda dayanışmayı büyütmek için herkesi basın açıklamasına davet ediyor. Migrant-Solidarty-Network, Pangea kollektif und Rota-Migrantische Selbstorganisation Baytas Ailesine destek olmak ve dayanışmak için basın açıklamasında olacağız. Bütün dostlarımızı SEM önünde yapılacak açıklamaya bekliyoruz.
Yer: SEM( Staatsekreterität füt Migration) Bern Tarih-Saat: 17 Şubat Cuma- 14:00 Yaşasın Göçmenlerin Dayanışması! Geri Göndermeler Durdurulsun!
Bern | Bundesplatz | 14:15 | Sa 4.2.2023 | bewilligt
Manifestation : Non aux renvois Dublin vers la Croatie
La Croatie n’est pas un endroit sûr pour les personnes réfugiées. Non à une police raciste, violente, qui contrôle, refoule illégalement, terrorise, viole, cause blessures et traumatismes.
7. Dezember 2022 | 19.00 | Kino in der Reitschule | Neubrückstrasse 8 | Bern
Vor einem Jahr haben tausende Geflüchtete mehr als 100 Tage lang vor dem UNHCR-Büro in Tripolis protestiert: ein Akt der Selbstorganisation und des Widerstands unter härtesten Bedingungen.
Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung und eine Verurteilung der Ereignisse am 24. Juni 2022 in Melilla, wo hunderte Menschen von Marrokko aus versucht haben, den Grenzzaun nach Melilla zu überwinden. An diesem Tag hat das rassistisch abschottende europäische Grenzregime weitere 37 Menschenleben gekostet, hunderte mehr wurden verletzt. Das folgende Statement wurde von Kollektiven geschrieben, die vor Ort in Melilla für die Verteidigung der Menschenrechte arbeiten. Es soll die Gewalt an den europäischen Aussengrenzen aufzeigen und verurteilen. Seit dem Massaker in Melilla fanden an vielen Orten international Gedenkveranstaltungen statt.
DE: Stellungnahme zum Angriffskrieg des Putin-Regime gegen die Ukraine. FR: Prise de position sur la guerre d’agression menée par le régime de Poutine contre l’Ukraine. EN: Statement on the aggressive war of the Putin regime against Ukraine.
Es ist entlarvend, was sich mit der nationalistischen „Solidarität“ der Regierungen alles bewegen lässt. Die EU aktiviert für Ukrainer*innen die „Massenzustrom-Richtlinie“ und in der Schweiz wird der Schutzstatus S eingeführt. Die beiden Regelungen sind sehr ähnlich und im Vergleich zu einem Asylverfahren für Geflüchtete enorm entlastend. Alles geht viel schneller, ist weniger entwürdigend und entrechtend. Die Regierenden Europas verzichten allerdings darauf, den Schutzstatus auch für Kriegsflüchtlinge aus anderen Kriegsregionen der Welt einzuführen. Eine krasse Ungleichbehandlung und nationalistisch-rassistische Diskriminierung.
“Den Schutzstatus S erhalten neben ukrainischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen auch Personen aus Drittstaaten, die das Land wegen des Krieges verlassen haben. Voraussetzung ist, dass sie vor ihrer Flucht über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht sicher und dauerhaft in ihre Heimat zurückkehren können. Nicht unter den Schutzstatus S fallen Personen, denen bereits in einem anderen EU-Staat der Schutzstatus zugesprochen worden ist.”
Protest gegen den Ehrendoktortitel an Mario Gattiker, verliehen von der Universität Fribourg
Mario Gattiker erhält von der Universität Freiburg als „Experte des Migrations- und Asylrechts“ den Ehrendoktortitel. Er überzeuge die Rechtswissenschaftliche Fakultät durch die „Kombination von grosser Gestaltungskraft, vertiefter Expertise, Loyalität und einem ausgeprägten Sensorium für die grosse Bedeutung des demokratischen Rechtsstaats.“ Dabei wurde seit 2012 unter seiner Leitung pausenlos Unannehmbares vorangetrieben: (1) Statt das Asylrecht zu stärken, hat er dazu beigetragen, es auszuhölen. (2) Statt ankommende Menschen willkommen zu heissen und ihnen dezentrale Wohnmöglichkeiten und eine Perspektive anzubieten, hat er dazu beigetragen, ein entrechtendes Lagerregime zu errichten und verschiedenste Formen der Freiheitsberaubung gegen Menschen im Asylverfahren eingeführt. (3) Statt nach neuen Formen des Bleiberechts für Nicht-Europäer*innen zu suchen, hat er neue Ausschaffungsdeals abgeschlossen. (4) Statt die Beteiligung der Schweiz an der Abschottung der Festung Europa abzubauen, verteidigt er bis heute Schengen und Dublin. (5) Statt Menschen aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Äthiopien oder aus Moria, Bosnien, Belarus unkompliziert aufzunehmen, verteidigt er die „Das Boot ist voll“-Ideologie der Schweiz und missachtet die Forderungen der Migrationsbewegung in der Schweiz.
Um all diesen Entrechtungen entgegenzutreten und die Annahme dieser Ehre als ehrlos zu entlarven, gingen Personen vom Migrant Solidarity Network, Poya Solidaire und droit de rester, Studierende und weitere Menschen, die sich für die Rechte von und mit geflüchteten Menschen einsetzen, heute an Gattikers Vortrag an der Universität Fribourg. Mit Transparenten machten sie darauf Aufmerksam, dass institutioneller Rassismus bekämpft und nicht honoriert werden muss.
Als die Gruppe die Botschaft sichtbar vor die Fenster der Seminarräume tragen wollte, geschah eine weitere Entrechtung. Ohne Intervention der Universität, die diesen Ehrendoktortitel verleiht, und die Gattiker als Person beschreibt, dem die Grund- und Menschenrechte ein grosses Anliegen seien, wurden (6) zwei Personen vom Migrant Solidarity Network von der Polizei bei der Protestaktion mit Transparenten in Polizeigewahrsam genommen. Gemäss Aussage des leitenden Polizisten, hatte die Polizei von der Universität selbst den Auftrag erhalten, solche Äusserungen von Kritik zu verhindern. Die festgenommenen Personen wurden am späten Abend wieder freigelassen.
Ein letztes Mal hat Gattiker sich in den Augen der Migrationsbewegung entehrt. Und die Universität Fribourg sollte den „Institutionellen Rassismus kritisieren, nicht promovieren“!
