Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung und eine Verurteilung der Ereignisse am 24. Juni 2022 in Melilla, wo hunderte Menschen von Marrokko aus versucht haben, den Grenzzaun nach Melilla zu überwinden. An diesem Tag hat das rassistisch abschottende europäische Grenzregime weitere 37 Menschenleben gekostet, hunderte mehr wurden verletzt. Das folgende Statement wurde von Kollektiven geschrieben, die vor Ort in Melilla für die Verteidigung der Menschenrechte arbeiten. Es soll die Gewalt an den europäischen Aussengrenzen aufzeigen und verurteilen. Seit dem Massaker in Melilla fanden an vielen Orten international Gedenkveranstaltungen statt.
DE: Stellungnahme zum Angriffskrieg des Putin-Regime gegen die Ukraine. FR: Prise de position sur la guerre d’agression menée par le régime de Poutine contre l’Ukraine. EN: Statement on the aggressive war of the Putin regime against Ukraine.
Es ist entlarvend, was sich mit der nationalistischen „Solidarität“ der Regierungen alles bewegen lässt. Die EU aktiviert für Ukrainer*innen die „Massenzustrom-Richtlinie“ und in der Schweiz wird der Schutzstatus S eingeführt. Die beiden Regelungen sind sehr ähnlich und im Vergleich zu einem Asylverfahren für Geflüchtete enorm entlastend. Alles geht viel schneller, ist weniger entwürdigend und entrechtend. Die Regierenden Europas verzichten allerdings darauf, den Schutzstatus auch für Kriegsflüchtlinge aus anderen Kriegsregionen der Welt einzuführen. Eine krasse Ungleichbehandlung und nationalistisch-rassistische Diskriminierung.
“Den Schutzstatus S erhalten neben ukrainischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen auch Personen aus Drittstaaten, die das Land wegen des Krieges verlassen haben. Voraussetzung ist, dass sie vor ihrer Flucht über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht sicher und dauerhaft in ihre Heimat zurückkehren können. Nicht unter den Schutzstatus S fallen Personen, denen bereits in einem anderen EU-Staat der Schutzstatus zugesprochen worden ist.”
Protest gegen den Ehrendoktortitel an Mario Gattiker, verliehen von der Universität Fribourg
Mario Gattiker erhält von der Universität Freiburg als „Experte des Migrations- und Asylrechts“ den Ehrendoktortitel. Er überzeuge die Rechtswissenschaftliche Fakultät durch die „Kombination von grosser Gestaltungskraft, vertiefter Expertise, Loyalität und einem ausgeprägten Sensorium für die grosse Bedeutung des demokratischen Rechtsstaats.“ Dabei wurde seit 2012 unter seiner Leitung pausenlos Unannehmbares vorangetrieben: (1) Statt das Asylrecht zu stärken, hat er dazu beigetragen, es auszuhölen. (2) Statt ankommende Menschen willkommen zu heissen und ihnen dezentrale Wohnmöglichkeiten und eine Perspektive anzubieten, hat er dazu beigetragen, ein entrechtendes Lagerregime zu errichten und verschiedenste Formen der Freiheitsberaubung gegen Menschen im Asylverfahren eingeführt. (3) Statt nach neuen Formen des Bleiberechts für Nicht-Europäer*innen zu suchen, hat er neue Ausschaffungsdeals abgeschlossen. (4) Statt die Beteiligung der Schweiz an der Abschottung der Festung Europa abzubauen, verteidigt er bis heute Schengen und Dublin. (5) Statt Menschen aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Äthiopien oder aus Moria, Bosnien, Belarus unkompliziert aufzunehmen, verteidigt er die „Das Boot ist voll“-Ideologie der Schweiz und missachtet die Forderungen der Migrationsbewegung in der Schweiz.
Um all diesen Entrechtungen entgegenzutreten und die Annahme dieser Ehre als ehrlos zu entlarven, gingen Personen vom Migrant Solidarity Network, Poya Solidaire und droit de rester, Studierende und weitere Menschen, die sich für die Rechte von und mit geflüchteten Menschen einsetzen, heute an Gattikers Vortrag an der Universität Fribourg. Mit Transparenten machten sie darauf Aufmerksam, dass institutioneller Rassismus bekämpft und nicht honoriert werden muss.
Als die Gruppe die Botschaft sichtbar vor die Fenster der Seminarräume tragen wollte, geschah eine weitere Entrechtung. Ohne Intervention der Universität, die diesen Ehrendoktortitel verleiht, und die Gattiker als Person beschreibt, dem die Grund- und Menschenrechte ein grosses Anliegen seien, wurden (6) zwei Personen vom Migrant Solidarity Network von der Polizei bei der Protestaktion mit Transparenten in Polizeigewahrsam genommen. Gemäss Aussage des leitenden Polizisten, hatte die Polizei von der Universität selbst den Auftrag erhalten, solche Äusserungen von Kritik zu verhindern. Die festgenommenen Personen wurden am späten Abend wieder freigelassen.
Ein letztes Mal hat Gattiker sich in den Augen der Migrationsbewegung entehrt. Und die Universität Fribourg sollte den „Institutionellen Rassismus kritisieren, nicht promovieren“!
Gestern Morgen gegen 6:00 Uhr hat die bosnische Polizei gemeinsam mit der International Organisation for Migration (IOM) ein selbstorganisiertes Geflüchtetencamp geräumt. Sie zwangen die Gruppe von circa 250 Menschen in Busse und brachten sie in offizielle Camps inVelika Kladuša und Bihać.
Über 400 Personen haben an der Kundgebung teilgenommen, die die Gewaltoffensive der Taliban kritisiert und die offizielle Schweiz auffordert, Afghan*innen, die flüchten müssen aufzunehmen und den bereits in der Schweiz lebenden Afghan*innen einen sicheren Status zu geben.
Demo gegen die Gewaltoffensive der Taliban, August 2021
Seit dem Truppenabzug der USA führen die Taliban in Afghanistan eine brutale Gewaltoffensive. Bereits besetzen sie fast das gesamte Land, das der Global Peace Index 2020 und 2019 als das gefährlichste Land weltweit einstufte. Solidarisches direktes Handeln von uns allen ist gefragt. Vom Bundesrat und dem SEM ist zu erwarten, dass sie ihre Möglichkeiten ausschöpfen.
Demonstration gegen die Gewaltoffensive der Taliban in Afghanistan, August 2021, Bern
Folgende Möglichkeiten hat die offizielle Schweiz nun, sich gegen die Taliban einzusetzen und den Menschen auf der Flucht keine Steine in den Weg zu legen:
Alle afghanische Geflüchtete erfüllen die Flüchtlingseigenschaften und brauchen Asyl
„Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden“ (Artikel 3, AsylG). Die offizielle Schweiz könnte gemäss Asylgesetz alle Afghan*innen, denen sowohl die Flucht wie auch die lange, gefährliche Reise – über Iran, Türkei, Griechenland, Balkanroute und einzelne EU-Staaten – bis in die Schweiz gelang, Asyl gewähren. Trotzdem lehnt das SEM dieses Jahr noch 86 % der Asylsuchenden aus Afghanistan ab. Dem SEM reicht es nicht, wenn eine Person floh, weil alle ihrer Gruppe verfolgt werden. Es verlangt, dass die Person den Talibans persönlich bekannt war und persönlich durch die Talibans verfolgt wurde. Das widerspricht der Auslegung des UNHCR in Bezug geflüchtete Personen aus Afghanistan: „Um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen, ist es nicht erforderlich, dass die Schutzsuchende Person dem/den Verfolgungsakteur/en persönlich bekannt ist oder persönlich von diesem/n Akteur/en ausfindig gemacht wird. Auf ähnliche Weise können ganze Gemeinschaften begründete Furcht vor Verfolgung (…) haben“ (UNHCR, https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2019/07/afg_guidelines_2018.pdf)
„Vorübergehender Schutz“ (Ausweis S) für alle, die jetzt in die Schweiz fliehen Die offizielle Schweiz kann auch über diesen Weg Menschen, die aktuell fliehen, direkt aufnehmen, sie schützen und ihnen die lange, gefährliche und teure Migrationsroute nach Europa ersparen. Der Bundesrat soll sofort die nötige Vernehmlassung eröffnen, um zu entscheiden. Im Asylgesetz steht: „Die Schweiz kann Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehenden Schutz gewähren“. (Artikel 4, AsylG). „Der Bundesrat entscheidet (…) Er konsultiert zuvor Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, der Hilfswerke und allenfalls weiterer nichtstaatlicher Organisationen sowie das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge.“ (Artikel 66, AsylG).
„Vorläufige Aufnahme“ (Ausweis F) für abgewiesene Afghan*innen in der Nothilfe Anfang August hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Sonderflug von Österreich nach Afghanistan gestoppt. Den Abgeschobenen drohen in Afghanistan „nicht wiedergutzumachende Menschenrechtsverletzungen“, so der EGMR. Letzte Woche hat dann auch das SEM entschieden, in der Schweiz die geplanten Afghanistan-Abschiebungen zu stoppen. Schweizweit sind rund 200 Afghan*innen mit Negativentscheid in Nothilfe-Camps blockiert. Die offizielle Schweiz kann ihnen eine „vorläufige Aufnahme“ (Ausweis F) gewähren. Die SEM-Kriterien treffen zu: „Vorläufig Aufgenommene sind Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, wobei sich aber der Vollzug der Wegweisung als unzulässig (Verstoss gegen Völkerrecht), unzumutbar (konkrete Gefährdung des Ausländers) oder unmöglich (vollzugstechnische Gründe) erwiesen hat. Die vorläufige Aufnahme kann für 12 Monate verfügt werden und vom Aufenthaltskanton um jeweils 12 Monate verlängert werden.“ (vgl. Webseite SEM)
Ausweis C oder B für Afghan*innen, die schon seit Jahren mit Ausweis F leben müssen Viele Afghan*innen leben bereits seit Jahren mit einer vorläufigen Aufnahme. Eine Rückkehr nach Afghanistan ist und bleibt für sie unzumutbar. Der Ausweis F geht leider mit einschneidenden Diskriminierungen einher z.B: auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Zudem sind die Bewegungsfreiheit und andere Freiheiten eingeschränkt. Die offizielle Schweiz soll all diesen Menschen eine stabilere Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B oder C) erteilen. Sie kann es.
We are migrants, refugees and solidary people. We want to put up resistance together.www.migrant-solidarity-network.ch
MSN unterstützt die transnationale Kampagne #abolish Frontex – auch in der Schweiz
In sieben Ländern (Österreich, Belgien, Kanarische Inseln, Deutschland, Marokko, Niederlande und Schweiz) starteten Aktionen gegen die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex. Die transnationalen Kampagne #AbolishFrontex ruft dazu auf, Europas tödliches Grenzregime zu definanzieren und abzuschaffen.
Bern, Juni 2021, Start #abolishfrontexBern, Juni 2021, Start #abolishfrontex
Die Koalition hat einen offenen Brief an die EU-Kommission, den Rat der EU, das Parlament, diverse Mitgliedstaaten und die Frontex-Führung verfasst. Darin erläutert sie die illegalen und unmenschlichen Praktiken der “Festung Europa” – Frontex ist aktiver Teil dieser unmenschlichen Praktiken.
Der Start der Kampagne #AbolishFrontex fällt mit einer massiven Ausbau von Frontex zusammen. Frontex hat ein gesichertes Budget von 5,6 Milliarden Euro bis 2027 und plant bis zu 10.000 bewaffnete Grenzschützer*innen einzustellen. Das Budget der Agentur ist seit 2005 um über 7560% gestiegen, wobei die neuen Mittel für den Kauf von Ausrüstung wie Schiffen, Hubschraubern und Drohnen verwendet wurden. Europa hat in dieser Zeit über 1.000 Kilometer Grenzmauern und Zäune gebaut.
Die Schweiz beteiligt sich finanziell und personell an Frontex: Mit 36-68 Millionen soll sich die Schweiz 2024 an Frontex beteiligen! Und auch CH-Grenzschützer*innen sind für Frontex im Einsatz, zum Beispiel in Kroatien und Griechenland, wo Menschen auf der Flucht mit brutaler Gewalt an der Weiterreise gehindert werden – alles im Dienste der Europäischen Abschottung und unter den Augen von Frontex.
Frontex ist Symbol eines Systems, dass auf Ausbeutung, Militarisierung und neokolonialen Wirtschaftsbeziehungen beruht – von diesem profitiert die Schweiz als wichtiger Finanzplatz und globaler Tiefsteuerhafen ganz besonders.
Deshalb fordert die Kampagne #AbolishFrontex einen grundlegenden Wandel: “Wir fordern nicht eine bessere europäische Migrationspolitik, sondern die Abschaffung von Frontex und der Militarisierung der Grenzen. Und wir werden Maßnahmen ergreifen, um dies zu erreichen.”
