Melilla: europäisches Grenzregime tötet weitere 37 Menschen

(français en bas / english below)

Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung und eine Verurteilung der Ereignisse am 24. Juni 2022 in Melilla, wo hunderte Menschen von Marrokko aus versucht haben, den Grenzzaun nach Melilla zu überwinden. An diesem Tag hat das rassistisch abschottende europäische Grenzregime weitere 37 Menschenleben gekostet, hunderte mehr wurden verletzt. Das folgende Statement wurde von Kollektiven geschrieben, die vor Ort in Melilla für die Verteidigung der Menschenrechte arbeiten. Es soll die Gewalt an den europäischen Aussengrenzen aufzeigen und verurteilen. Seit dem Massaker in Melilla fanden an vielen Orten international Gedenkveranstaltungen statt.

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NoFrontex-Demo | 23.4.22 | 14:00 | Schützenmatte | Bern

NEIN zu Frontex am 15. Mai und darüber hinaus. JA zur Bewegungsfreiheit für alle. NEIN zu rassistischer Ungleichbehandlung. JA zu grenzenloser Solidarität!

Non à Frontex le 15 mai. Oui à la liberté de mouvement pour tou.te.s. Non à l’inégalité de traitement raciste. Oui à une solidarité sans frontières!

تضامن غير محدود وحرية تنقل للجميع!

 همبستگی نامحدود و آزادی حرکت برای همه!

Herkes için sınırsız Dayanışma ve Hareket özgürlüğü!

Pişgirîya bêsînor u azadîya tevgerin ji bo her kesî!

ደረት ዘይብሉ ሓድነትን ናይ ምንቅስቓስ ናጽነትን!

No to Frontex on May 15th. Yes to freedom of movement for all. No to racist unequal treatment. Yes to borderless solidarity!

No a Frontex il 15 maggio. Sì alla libertà di movimento per tutti. No alla disparità di trattamento razzista. Sì alla solidarietà senza frontiere!

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Für Frieden, Solidarität und Bewegungsfreiheit für alle – Gegen Kriege, Militarisierung und Diskriminierung

DE: Stellungnahme zum Angriffskrieg des Putin-Regime gegen die Ukraine.
FR: Prise de position sur la guerre d’agression menée par le régime de Poutine contre l’Ukraine.
EN: Statement on the aggressive war of the Putin regime against Ukraine
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Schutzstatus S für alle statt wenige!

Es ist entlarvend, was sich mit der nationalistischen „Solidarität“ der Regierungen alles bewegen lässt. Die EU aktiviert für Ukrainer*innen die „Massenzustrom-Richtlinie“ und in der Schweiz wird der Schutzstatus S eingeführt. Die beiden Regelungen sind sehr ähnlich und im Vergleich zu einem Asylverfahren für Geflüchtete enorm entlastend. Alles geht viel schneller, ist weniger entwürdigend und entrechtend. Die Regierenden Europas verzichten allerdings darauf, den Schutzstatus auch für Kriegsflüchtlinge aus anderen Kriegsregionen der Welt einzuführen. Eine krasse Ungleichbehandlung und nationalistisch-rassistische Diskriminierung.

“Den Schutzstatus S erhalten neben ukrainischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen auch Personen aus Drittstaaten, die das Land wegen des Krieges verlassen haben. Voraussetzung ist, dass sie vor ihrer Flucht über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht sicher und dauerhaft in ihre Heimat zurückkehren können. Nicht unter den Schutzstatus S fallen Personen, denen bereits in einem anderen EU-Staat der Schutzstatus zugesprochen worden ist.”

Bundesrat der Schweiz
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In Polizeigewahrsam an Protestaktion gegen Mario Gattiker

Protest gegen den Ehrendoktortitel an Mario Gattiker, verliehen von der Universität Fribourg

Mario Gattiker erhält von der Universität Freiburg als „Experte des Migrations- und Asylrechts“ den Ehrendoktortitel. Er überzeuge die Rechtswissenschaftliche Fakultät durch die „Kombination von grosser Gestaltungskraft, vertiefter Expertise, Loyalität und einem ausgeprägten Sensorium für die grosse Bedeutung des demokratischen Rechtsstaats.“ Dabei wurde seit 2012 unter seiner Leitung pausenlos Unannehmbares vorangetrieben: (1) Statt das Asylrecht zu stärken, hat er dazu beigetragen, es auszuhölen. (2) Statt ankommende Menschen willkommen zu heissen und ihnen dezentrale Wohnmöglichkeiten und eine Perspektive anzubieten, hat er dazu beigetragen, ein entrechtendes Lagerregime zu errichten und verschiedenste Formen der Freiheitsberaubung gegen Menschen im Asylverfahren eingeführt. (3) Statt nach neuen Formen des Bleiberechts für Nicht-Europäer*innen zu suchen, hat er neue Ausschaffungsdeals abgeschlossen. (4) Statt die Beteiligung der Schweiz an der Abschottung der Festung Europa abzubauen, verteidigt er bis heute Schengen und Dublin. (5) Statt Menschen aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Äthiopien oder aus Moria, Bosnien, Belarus unkompliziert aufzunehmen, verteidigt er die „Das Boot ist voll“-Ideologie der Schweiz und missachtet die Forderungen der Migrationsbewegung in der Schweiz.

Um all diesen Entrechtungen entgegenzutreten und die Annahme dieser Ehre als ehrlos zu entlarven, gingen Personen vom Migrant Solidarity Network, Poya Solidaire und droit de rester, Studierende und weitere Menschen, die sich für die Rechte von und mit geflüchteten Menschen einsetzen, heute an Gattikers Vortrag an der Universität Fribourg. Mit Transparenten machten sie darauf Aufmerksam, dass institutioneller Rassismus bekämpft und nicht honoriert werden muss.

Als die Gruppe die Botschaft sichtbar vor die Fenster der Seminarräume tragen wollte, geschah eine weitere Entrechtung. Ohne Intervention der Universität, die diesen Ehrendoktortitel verleiht, und die Gattiker als Person beschreibt, dem die Grund- und Menschenrechte ein grosses Anliegen seien, wurden (6) zwei Personen vom Migrant Solidarity Network von der Polizei bei der Protestaktion mit Transparenten in Polizeigewahrsam genommen. Gemäss Aussage des leitenden Polizisten, hatte die Polizei von der Universität selbst den Auftrag erhalten, solche Äusserungen von Kritik zu verhindern. Die festgenommenen Personen wurden am späten Abend wieder freigelassen.

Ein letztes Mal hat Gattiker sich in den Augen der Migrationsbewegung entehrt. Und die Universität Fribourg sollte den „Institutionellen Rassismus kritisieren, nicht promovieren“!

Referendum gegen Frontex unterstützen

Keine Finanzierung von Frontex: Bewegungsfreiheit statt Grenzgewalt für alle – Sammelst du mit für das Referendum gegen Frontex? 

Pas de financement de Frontex : Liberté de circulation au lieu de la violence aux frontières pour tou.te.s – Participes-tu au référendum contre Frontex ?

Defund Frontex: freedom of movement instead of border violence for all – Do you participate in the referendum against Frontex?

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Bosnische Polizei und IOM räumen und zerstören selbstorganisiertes Camp in Velika Kladuša, BiH

Gestern Morgen gegen 6:00 Uhr hat die bosnische Polizei gemeinsam mit der International Organisation for Migration (IOM) ein selbstorganisiertes Geflüchtetencamp geräumt. Sie zwangen die Gruppe von circa 250 Menschen in Busse und brachten sie in offizielle Camps in Velika Kladuša und Bihać.

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