Gestern fand in Bern eine Spontandemo gegen die tödliche Grenzpolitik an den europäsichen Aussengrenzen statt. Am 14. Juni ist ein Schiff mit über 700 Personen nahe der griechischen Küste gekentert. Die meisten starben, eingeschlossen im Schiffsrumpf, als dieses unterging.
Dieses Ereignis ist nicht einfach ein Unglück, sondern die Konsequenz der europäischen Abschottungspolitik. Flüchtende müssen immer gefährlichere und längere Routen über das Mittelmeer nehmen. Dieses Boot startete in Libyen und war auf dem Weg nach Italien, als es in Seenot geriet. Die griechischen und anderen europäischen Behörden waren informiert, aber leiteten keine Rettungsaktion ein.
Dem Kentern des Schiffes wird nun auf europapolitischer Ebene mit demonstrativer Betroffenheit begegnet. Ranghohe Politiker*innen sind «deeply saddened». Fakt ist: In der europäischen Grenzpolitik wird das Sterben miteinkalkuliert.
Die Schweiz trägt diese Politik mit. Auf höchster politischer Ebene werden laufend weitere Verschärfungen der Abschottungspolitik gefordert. So behandelte der National- und Ständerat am Tag als das Boot kenterte eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen, die das Recht auf Asyl weiter aushöhlen und flüchtende Menschen noch mehr kriminalisieren wollen.
Eine andere Politik ist möglich für die europäischen Staaten und die Schweiz. Nicht eine Politik des Todes, sondern eine Politik, welche die Bewegungsfreiheit ins Zentrum stellt.
Medienmitteilung
Communiqué de presse