Seit einigen Tagen organisieren Betroffene des Nothilferegimes, die der Nothilfeunterkunft Kaltbach zugewiesen sind eine tägliche Mahnwache in Schwyz, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Ursprünglich trafen sie sich vor dem Amt für Migration, wurden von dort jedoch nach nur wenigen Tagen polizeilich weggewiesen. Einmal mehr zeigt sich die unmögliche Situation der Betroffenen: In der NUK dürfen sie nicht bleiben und im öffentlichen Raum werden sie angefeindet und/oder vertreiben.
Am 24. April versammelten sich rund 50 abgewiesene geflüchtete Iraner*innen rund um die Gruppe «Empathie und Einheit» vor dem SEM in Wabern, um erneut auf ihre untragbaren Lebensumstände in der Schweiz aufmerksam zu machen. Die meisten befinden sich schon seit vielen Jahren ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Ihre Asylgesuche wurde als unglaubwürdig zurückgewiesen, ihre Bedrohung als nicht asylrelevant abgetan und ihre Rückkehr unter die Herrschaft des iranischen Regimes als zumutbar deklariert.
Ein offener Brief aus der Nothilfeunterkunft Kaltbach im Kanton Schwyz.
Aus dem Kanton Schwyz erreichen uns Berichte von Menschen aus der Nothilfeunterkunft Kaltbach. Berichte über ungenügende Infrastruktur, fehlende Privatsphäre und erdrückenden Hausregeln. Unter dem Schwyzer Nothilferegime sind die Betroffenen gezwungen, täglich zwei Mal im Camp zu unterschreiben und dürfen sich gleichzeitig tagsüber nicht dort aufhalten.
Trotz des konstanten Drucks, wehren sich die Betroffenen gegen ihre unmenschliche Behandlung.
Damen und Herren
Grüsse
Wir versuchen Ihnen sehr kurze und nützliche Informationen darüber zu geben, was mit einer Reihen hilfloser Menschen passiert ist. Menschen aus verschiedenen Teilen der Welt, die ihr Leben riskieren, weil sie den Namen und den Ruf der Schweizer Demokratie hören, in der Hoffnung, dass sie ihr Recht auf Leben geniessen können.
Am 14. März 2025 um 14:30 versammeln sich Betroffene und Verbündete vor dem SEM am Quellenweg 6 in Wabern zu einer Kundgebung.
Die gravierenden Mängel des griechischen Asylregimes sind gut dokumentiert. Deshalb verzichtete das Staatssekretariat für Migration (SEM) während rund zehn Jahren auf Dublin-Ausschaffung nach Griechenland. Obwohl sich diese Verhältnisse nicht substantiell verbessert haben, will das SEM neuerdings trotzdem Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland durchführen lassen. 20 Organisationen (Stand 13. März) lehnen diese entrechtende Praxisverschärfung gemeinsam ab.
Seit der Vertreibung des syrischen Diktators am 8. Dezember ist die Lage in Syrien offen. In die Freude und Hoffnung über den Zerfall des diktatorischen Assad-Regimes mischen sich Befürchtungen, dass nun einfach ein anderes diktatorisches Regime an dessen Stelle treten könnte. Die türkische Regierung nutzt die Situation aus, um erneut die selbstverwalteten kurdischen Gebiete im Nord-Osten anzugreifen während Israels Armee Ziele im Süden bombardiert und Gebiete auf den Golanhöhen besetzt hat. Derweil entschliessen europäische Staaten – auch die Schweiz – die Asylgesuche von Personen aus Syrien bis auf weiteres nicht mehr zu behandeln.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erliess noch am Tag des Sturzes von Assad die entsprechende Weisung. Eine rasantes Tempo für eine Behörde, deren Bearbeitungsfristen auch für trivialste E-Mails in der Regel Wochen oder Monate dauern.
Mobilität hilft gegen Isolation. Aber Mobilität ist teuer, sehr teuer – zu teuer. Deshalb sammeln wir bereits zum 4ten Mal Geld, um Halbtax für abgewiesene Geflüchtete, Sans-Papiers und asylsuchene Personen zu kaufen. Dieses Jahr extra-spontan und extra-dringend, denn bis am 2. Dezember gibt es 50% Rabatt auf Halbtax!
Wir sind froh um jeden Beitrag. Danke 💜❤️🖤
La mobilité aide contre l’isolement. Mais la mobilité est chère, très chère – trop chère. C’est pourquoi nous récoltons de l’argent pour la 4e fois afin d’acheter des demi-tarifs pour les personnes déboutées de l’asile, les sans-papiers et les requérant·es d’asile. Cette année, c’est super spontané et super urgent, car jusqu’au 2 décembre, il y a 50% de réduction sur les demi-tarifs !
Der Leitsatz des neuer SP-Bundesrat und Vorsteher des EJPD passt gut zum 1. Mai. Doch Beat Jans schliesst nicht alle mit ein – im Gegenteil. Unsere Tipps an den SP-Bundesrat:
Das kurdische Paar İdris und Hayriye Ç soll nach Kroatien abgeschoben werden. Dort drohen ihnen nicht nur Gewalt und Elend, sondern auch die weitere Abschiebung in die Türkei – in den Staat, in dem Kurd*innen systematisch verfolgt, getötet und unterdrückt werden.
Seit Anfang dieses Jahres kämpft das Paar gegen ihre Abschiebung nach Kroatien. Ihr Protest reiht sich ein, in den Widerstand der Bewegungs StopDublinCroatie, die seit über einem Jahr auf die Untragbarkeit dieser Abschiebungen aufmerksam macht. Kroatien ist kein sicheres Land für Geflüchtete und wurde wiederholt für die grausame Gewalt gegenüber «People on the Move» kritisiert.
Dieses Statement von İdris Ç. zeigt die existentielle Bedeutung dieses Entscheides auf.
Français///English///Heute haben sich über 100 abgewiesene Iraner*innen und solidarische Personen auf dem Bundesplatz versammelt. Gefordert wurde Schutz und Perspektive für alle 309 abgewiesenen Iraner*innen, die heute in der Schweiz leben. Mit aufwühlenden Reden sowie mit Transparenten und Schildern wurde lautstark gegen das Mullah-Regime im Iran protestiert und die Probleme des Nothilferegimes in der Schweiz kritisiert. Der Protest richtet sich insbesondere gegen die Praxis des SEM. Dieses droht trotz der staatlichen Gewalt und strukturellen Diskriminierung im Iran weiterhin mit unzumutbaren Ausschaffungen.
Am 8. Februar hat eine geflüchtete Person (wir kennen den Namen nicht, deshalb im Folgenden «die Person») in einem Zug von Sainte-Croix nach Yverdon-les-Bains 12 Passagiere und den Zugführer als Geiseln genommen. Vier Stunden danach wurde er von der Polizei bei der Erstürmung des Zuges erschossen. Die Geiseln blieben unverletzt.
«Mit grosser Betroffenheit habe ich von der Geiselnahme in einem Regionalzug in Yverdon erfahren. Ich habe mit den involvierten Polizeikräften telefoniert und ihnen für ihren Einsatz gedankt. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Sicherheit. Ich wünsche den Beteiligten und ihren Angehörigen viel Kraft bei der Bewältigung der Erlebnisse. Das @semigration wird mit den betroffenen Kantonen die Hintergründe dieses Falls aufarbeiten und mögliche Konsequenzen prüfen.»
Beat Jans auf x.com am 9. Februar 2024
Es ist bezeichnend, dass in diesem Statement die erschossene geflüchtete Person nicht vorkommt. Zu sehr scheint dieser Vorfall ein Narrativ zu bestätigen, das (geflüchtete) migrantische Personen primär als eine potenzielle Bedrohung gegen «die Bevölkerung» darstellt. Mit dem Vorwand der «Sicherheit» werden laufend die Asylgesetze verschärft, die Kontrollen in und um die Zentren erhöht und die Repressionsmassnahmen ausgeweitet. Im Gegensatz zum Vorfall am 8. Februar macht die Gewalt, die so gegen betroffene (geflüchtete) Migrant*innen ausgeübt wird jedoch keine Schlagzeilen.
