SEM: Im Zweifel gegen die Betroffenen

Seit der Vertreibung des syrischen Diktators am 8. Dezember ist die Lage in Syrien offen. In die Freude und Hoffnung über den Zerfall des diktatorischen Assad-Regimes mischen sich Befürchtungen, dass nun einfach ein anderes diktatorisches Regime an dessen Stelle treten könnte. Die türkische Regierung nutzt die Situation aus, um erneut die selbstverwalteten kurdischen Gebiete im Nord-Osten anzugreifen während Israels Armee Ziele im Süden bombardiert und Gebiete auf den Golanhöhen besetzt hat. Derweil entschliessen europäische Staaten – auch die Schweiz – die Asylgesuche von Personen aus Syrien bis auf weiteres nicht mehr zu behandeln.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erliess noch am Tag des Sturzes von Assad die entsprechende Weisung. Eine rasantes Tempo für eine Behörde, deren Bearbeitungsfristen auch für trivialste E-Mails in der Regel Wochen oder Monate dauern.

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Black Friday 
antirassistisch nutzen. Halbtax zum halben Preis 
gegen Isolation! — Utiliser le Black Friday de manière antiraciste. Demi-tarif à moitié prix contre l’isolement !️

Mobilität hilft gegen Isolation. Aber Mobilität ist teuer, sehr teuer – zu teuer. Deshalb sammeln wir bereits zum 4ten Mal Geld, um Halbtax für abgewiesene Geflüchtete, Sans-Papiers und asylsuchene Personen zu kaufen. Dieses Jahr extra-spontan und extra-dringend, denn bis am 2. Dezember gibt es 50% Rabatt auf Halbtax! 

Wir sind froh um jeden Beitrag.
Danke 💜❤️🖤

La mobilité aide contre l’isolement. Mais la mobilité est chère, très chère – trop chère. C’est pourquoi nous récoltons de l’argent pour la 4e fois afin d’acheter des demi-tarifs pour les personnes déboutées de l’asile, les sans-papiers et les requérant·es d’asile. Cette année, c’est super spontané et super urgent, car jusqu’au 2 décembre, il y a 50% de réduction sur les demi-tarifs !

Chaque contribution compte.
Merci beaucoup ! 💜❤️🖤



Konto/Compte

Soliticket
3027 Bern
CH69 0900 0000 1610 8622 2

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#StopDublinCroatie: Stoppt die Abschiebung von İdris & Hayriye Ç

Das kurdische Paar İdris und Hayriye Ç soll nach Kroatien abgeschoben werden. Dort drohen ihnen nicht nur Gewalt und Elend, sondern auch die weitere Abschiebung in die Türkei – in den Staat, in dem Kurd*innen systematisch verfolgt, getötet und unterdrückt werden.

Seit Anfang dieses Jahres kämpft das Paar gegen ihre Abschiebung nach Kroatien. Ihr Protest reiht sich ein, in den Widerstand der Bewegungs StopDublinCroatie, die seit über einem Jahr auf die Untragbarkeit dieser Abschiebungen aufmerksam macht. Kroatien ist kein sicheres Land für Geflüchtete und wurde wiederholt für die grausame Gewalt gegenüber «People on the Move» kritisiert.

Dieses Statement von İdris Ç. zeigt die existentielle Bedeutung dieses Entscheides auf.

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Iran: Rückkehr unmöglich – Demo vor dem Bundehaus

Français///English///Heute haben  sich über 100 abgewiesene Iraner*innen und solidarische Personen auf dem Bundesplatz versammelt. Gefordert wurde Schutz und Perspektive für alle 309 abgewiesenen Iraner*innen, die heute in der Schweiz leben. Mit aufwühlenden Reden sowie mit Transparenten und Schildern wurde lautstark gegen das Mullah-Regime im Iran protestiert und die Probleme des Nothilferegimes in der Schweiz kritisiert. Der Protest richtet sich insbesondere gegen die Praxis des SEM. Dieses droht trotz der staatlichen Gewalt und strukturellen Diskriminierung im Iran weiterhin mit unzumutbaren Ausschaffungen.

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Vier Stunden Ausnahmezustand auf der Spitze des Eisbergs

Am 8. Februar hat eine geflüchtete Person (wir kennen den Namen nicht, deshalb im Folgenden «die Person») in einem Zug von Sainte-Croix nach Yverdon-les-Bains 12 Passagiere und den Zugführer als Geiseln genommen. Vier Stunden danach wurde er von der Polizei bei der Erstürmung des Zuges erschossen. Die Geiseln blieben unverletzt.

Am folgenden Tag schrieb Beat Jans, SP-Bundesrat und seit kurzem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements auf x.com

«Mit grosser Betroffenheit habe ich von der Geiselnahme in einem Regionalzug in Yverdon erfahren. Ich habe mit den involvierten Polizeikräften telefoniert und ihnen für ihren Einsatz gedankt. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Sicherheit. Ich wünsche den Beteiligten und ihren Angehörigen viel Kraft bei der Bewältigung der Erlebnisse. Das @semigration wird mit den betroffenen Kantonen die Hintergründe dieses Falls aufarbeiten und mögliche Konsequenzen prüfen.»

Beat Jans auf x.com am 9. Februar 2024

Es ist bezeichnend, dass in diesem Statement die erschossene geflüchtete Person nicht vorkommt. Zu sehr scheint dieser Vorfall ein Narrativ zu bestätigen, das (geflüchtete) migrantische Personen primär als eine potenzielle Bedrohung gegen «die Bevölkerung» darstellt. Mit dem Vorwand der «Sicherheit» werden laufend die Asylgesetze verschärft, die Kontrollen in und um die Zentren erhöht und die Repressionsmassnahmen ausgeweitet. Im Gegensatz zum Vorfall am 8. Februar macht die Gewalt, die so gegen betroffene (geflüchtete) Migrant*innen ausgeübt wird jedoch keine Schlagzeilen. 

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Crowdfunding: Halbtax gegen Isolation | demi-tarif vs. isolation

(DE | FR) Hilf mit, damit mindestens 300 abgewiesene Geflüchtete, Sans-Papiers oder asylsuchende Personen ein Halbtax kaufen können und setze ein solidarisches Zeichen gegen die rassistische Lager- und Isolationspolitik! 

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Genozid stoppen

Die westlichen Mächte geben dem israelischen Staat Rückendeckung für einen Genozid an den palästinensischen Menschen im Gazastreifen. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit zerstören israelische Soldat*innen den Gazastreifen. Wer sich nicht aus dem Gebiet entfernt, wird wahllos ermordet. Zunehmend sterben die Menschen auch an den Folgen der Blockade des Gazastreifens durch den israelischen Staat. Es fehlt an Nahrungsmitteln, humanitären Hilfsgütern und das Gesundheitssystem ist weitgehend kollabiert. Mit dem zynischen Verweis auf ein vermeintliches «Recht auf Selbstverteidigung» verwirklicht der ultrarechte Nethanyahu das, woran der israelische Staat seit Jahrzehnten arbeitet: Die Entmenschlichung, Unterdrückung, Vertreibung und Tötung der Palästinenser*innen im Gazastreifen und im Westjordanland.

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Schutz und Perspektive für abgewiesene geflüchtete Iraner*innen!

Kundgebung am 31. Oktober, 14:00
auf dem Bundesplatz Bern

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In Iran werden die Grundrechte der Bevölkerung – insbesondere die Grundrechte von FINTA-Personen und Minderheiten – systematisch und gewaltvoll unterdrückt. Selbst wer die Flucht schafft, muss damit rechnen, im Ausland vom iranischen Geheimdienst bespitzelt zu werden. Trotzdem weisst die Schweiz noch immer mehr als die Hälfte aller Asylgesuche von Iraner*innen zurück und ordnet deren Ausschaffung in den Iran an. Nach wie vor finden Ausschaffungen in der Iran statt. Wir fordern dringend eine Praxisänderung gegenüber abgewiesenen iranischen Asylsuchenden.

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