Posted on

#StopDublinCroatie: Stoppt die Abschiebung von İdris & Hayriye Ç

Das kurdische Paar İdris und Hayriye Ç soll nach Kroatien abgeschoben werden. Dort drohen ihnen nicht nur Gewalt und Elend, sondern auch die weitere Abschiebung in die Türkei – in den Staat, in dem Kurd*innen systematisch verfolgt, getötet und unterdrückt werden.

Seit Anfang dieses Jahres kämpft das Paar gegen ihre Abschiebung nach Kroatien. Ihr Protest reiht sich ein, in den Widerstand der Bewegungs StopDublinCroatie, die seit über einem Jahr auf die Untragbarkeit dieser Abschiebungen aufmerksam macht. Kroatien ist kein sicheres Land für Geflüchtete und wurde wiederholt für die grausame Gewalt gegenüber «People on the Move» kritisiert.

Dieses Statement von İdris Ç. zeigt die existentielle Bedeutung dieses Entscheides auf.

Continue reading “#StopDublinCroatie: Stoppt die Abschiebung von İdris & Hayriye Ç”
Posted on

Iran: Rückkehr unmöglich – Demo vor dem Bundehaus

Français///English///Heute haben  sich über 100 abgewiesene Iraner*innen und solidarische Personen auf dem Bundesplatz versammelt. Gefordert wurde Schutz und Perspektive für alle 309 abgewiesenen Iraner*innen, die heute in der Schweiz leben. Mit aufwühlenden Reden sowie mit Transparenten und Schildern wurde lautstark gegen das Mullah-Regime im Iran protestiert und die Probleme des Nothilferegimes in der Schweiz kritisiert. Der Protest richtet sich insbesondere gegen die Praxis des SEM. Dieses droht trotz der staatlichen Gewalt und strukturellen Diskriminierung im Iran weiterhin mit unzumutbaren Ausschaffungen.

Continue reading “Iran: Rückkehr unmöglich – Demo vor dem Bundehaus”
Posted on

Vier Stunden Ausnahmezustand auf der Spitze des Eisbergs

Am 8. Februar hat eine geflüchtete Person (wir kennen den Namen nicht, deshalb im Folgenden «die Person») in einem Zug von Sainte-Croix nach Yverdon-les-Bains 12 Passagiere und den Zugführer als Geiseln genommen. Vier Stunden danach wurde er von der Polizei bei der Erstürmung des Zuges erschossen. Die Geiseln blieben unverletzt.

Am folgenden Tag schrieb Beat Jans, SP-Bundesrat und seit kurzem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements auf x.com

«Mit grosser Betroffenheit habe ich von der Geiselnahme in einem Regionalzug in Yverdon erfahren. Ich habe mit den involvierten Polizeikräften telefoniert und ihnen für ihren Einsatz gedankt. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Sicherheit. Ich wünsche den Beteiligten und ihren Angehörigen viel Kraft bei der Bewältigung der Erlebnisse. Das @semigration wird mit den betroffenen Kantonen die Hintergründe dieses Falls aufarbeiten und mögliche Konsequenzen prüfen.»

Beat Jans auf x.com am 9. Februar 2024

Es ist bezeichnend, dass in diesem Statement die erschossene geflüchtete Person nicht vorkommt. Zu sehr scheint dieser Vorfall ein Narrativ zu bestätigen, das (geflüchtete) migrantische Personen primär als eine potenzielle Bedrohung gegen «die Bevölkerung» darstellt. Mit dem Vorwand der «Sicherheit» werden laufend die Asylgesetze verschärft, die Kontrollen in und um die Zentren erhöht und die Repressionsmassnahmen ausgeweitet. Im Gegensatz zum Vorfall am 8. Februar macht die Gewalt, die so gegen betroffene (geflüchtete) Migrant*innen ausgeübt wird jedoch keine Schlagzeilen. 

Continue reading “Vier Stunden Ausnahmezustand auf der Spitze des Eisbergs”
Posted on

Crowdfunding: Halbtax gegen Isolation | demi-tarif vs. isolation

Update, 3. Februar 2024: Das Crowdfunding ist zu Ende. Im Zeitraum von 30 Tagen haben fast 500 Personen insgesamt 45’613 CHF gespendet – 240 Halbtax. Vielen herzlichen Dank für die grosse Solidarität und Unterstützung!

(DE | FR) Hilf mit, damit mindestens 300 abgewiesene Geflüchtete, Sans-Papiers oder asylsuchende Personen ein Halbtax kaufen können und setze ein solidarisches Zeichen gegen die rassistische Lager- und Isolationspolitik! 

Continue reading “Crowdfunding: Halbtax gegen Isolation | demi-tarif vs. isolation”
Posted on

Genozid stoppen

Die westlichen Mächte geben dem israelischen Staat Rückendeckung für einen Genozid an den palästinensischen Menschen im Gazastreifen. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit zerstören israelische Soldat*innen den Gazastreifen. Wer sich nicht aus dem Gebiet entfernt, wird wahllos ermordet. Zunehmend sterben die Menschen auch an den Folgen der Blockade des Gazastreifens durch den israelischen Staat. Es fehlt an Nahrungsmitteln, humanitären Hilfsgütern und das Gesundheitssystem ist weitgehend kollabiert. Mit dem zynischen Verweis auf ein vermeintliches «Recht auf Selbstverteidigung» verwirklicht der ultrarechte Nethanyahu das, woran der israelische Staat seit Jahrzehnten arbeitet: Die Entmenschlichung, Unterdrückung, Vertreibung und Tötung der Palästinenser*innen im Gazastreifen und im Westjordanland.

Continue reading “Genozid stoppen”
Posted on

Schutz und Perspektive für abgewiesene geflüchtete Iraner*innen!

Kundgebung am 31. Oktober, 14:00
auf dem Bundesplatz Bern

Deutsch | Français | فارسی

In Iran werden die Grundrechte der Bevölkerung – insbesondere die Grundrechte von FINTA-Personen und Minderheiten – systematisch und gewaltvoll unterdrückt. Selbst wer die Flucht schafft, muss damit rechnen, im Ausland vom iranischen Geheimdienst bespitzelt zu werden. Trotzdem weisst die Schweiz noch immer mehr als die Hälfte aller Asylgesuche von Iraner*innen zurück und ordnet deren Ausschaffung in den Iran an. Nach wie vor finden Ausschaffungen in der Iran statt. Wir fordern dringend eine Praxisänderung gegenüber abgewiesenen iranischen Asylsuchenden.

Continue reading “Schutz und Perspektive für abgewiesene geflüchtete Iraner*innen!”
Posted on

Feminismus darf nicht an den Grenzen halt machen

Rede zum Feministischen Streik am 14.06.2023 von Aktivist*innen des Alarmphone Zürich

Genau heute, vor ein paar Stunden, ein paar hundert Kilometer von hier, ist ein Boot mit 750 Menschen an Bord in griechischen Gewässern untergegangen. Die Menschen sind aus Libyen losgefahren und wollten nach Italien fahren. Die Zahlen der Toten steigen stündlich. Hier ein Ausschnitt aus dem Statement von Alarmphone, einer aktivistisch betreuten Telephone-Hotline, die 24/7 erreichbar ist.

Continue reading “Feminismus darf nicht an den Grenzen halt machen”
Posted on

Polizei mit Waffengewalt vor Riedbachbunker

Am Morgen des 30. März kam es zu einem Vorfall im Asylbunker Riedbach. Dort haben zwei Polizeibeamte bei einem Einsatz, ihre Schusswaffe und einen Taser auf eine Person gerichtet, welche im Riedbachbunker untergebracht ist. Der Beamte mit dem Taser drückte schliesslich ab und streckte die Person nieder. Die Person wurde weggebracht. Seine Freunde wurden nicht darüber informiert, wohin. Wie konnte das passieren?!

Continue reading “Polizei mit Waffengewalt vor Riedbachbunker”