Fremdenpolizei, die zweite Schweiz und das Potenzial zum Faschismus

Rede am Antifaschistischen Nachmittagsspaziergang in Bern, 30. Mai 2026

Beobachtet: Unbekannte errichten eine Mauer vor einem Eingang zur Frepo während der Demo am 30. Mai 2026

Wir stehen hier vor der Fremdenpolizei. Fremdenpolizei. Immerhin ist dieser Name ehrlich. Anderswo trägt dieselbe Behörde beschönigende Namen wie «Amt für Bevölkerungsdienste», «Migrationsdienst» oder «Staatssekretariat für Migration». Namen, die verschleiern sollen, worum es wirklich geht.

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Feministische Perspektiven auf das Schweizer Migrationsregime

Im Mai 2026 erarbeiten sechs kurdischen Frauen aus Zürich eine Broschüre zu ihren Erfahrungen im Campsystem und ihren politischen Forderungen. Sie sind alle Teil des «Bündnis Stop Deportation», und organisieren sich dort gegen die sich häufenden Ausschaffungen in die Türkei. Die Broschüre wurde erstmals an einer Veranstaltung am 1. Mai 2026 in Zürich präsentiert und ist sowohl auf deutsch, wie auch auf türkisch verfügbar.

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Einschluss gegen Ausschluss: Direkte Aktion von abgewiesenen Asylsuchenden gegen das schwyzer Nothilferegime

Heute haben die Bewohner des Nothilfecamps Kaltbach in Schwyz eine starke Protestaktion durchgeführt. Die abgewiesenen Personen weigerten sich morgens den Wohncontainer zu verlassen. Sie verbarrikadierten den Eingang. Mehrere Personen solidarisierten sich ausserhalb des Container. Medienschaffende von WOZ, Das Lamm und Bote der Urschweiz berichteten.

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Iran: Die Gruppe Empathie und Einheit hat erneut ein Gespräch beim SEM

Kundgebung vor der SEM mit der Gruppe Empathie und Einheit am 26. Mai 2025

14 August 2025 – Heute um 10 Uhr findet im Staatssekretariat für Migration ein Gespräch zwischen Claudio Martelli, Vize-Direktor und einer Delegation der Gruppe Empathie und Einheit statt. In ihr organisiert sich ein Drittel der rund 300 abgewiesenen Iraner*innen, die derzeit in der Schweiz leben. Im Gespräch geht es um die aktuelle Asylpraxis, die Entwicklung der Schutzquote bei Iraner*innen sowie die Frage, inwiefern das SEM Ausschaffungen in den Iran weiterhin als zulässig und zumutbar erachtet.

Aktuelle Berichte beschreiben, wie das Mullah-Regime im Schatten des Angriffskrieg durch Israel und die USA die Repression im Land stark verschärft hat und noch mehr politisch motivierte Hinrichtungen durchführt (vgl. unten). Die systematische Gewalt und Repression, die Hinrichtungen, die permanente Überwachung, Verfolgung und Diskriminierungen stellen für die gesamte Bevölkerung eine konkrete Gefährdung dar – insbesondere gilt dies für politisch Aktive, Frauen und Mädchen sowie vom Regime unterdrückte Minderheiten. 

Für Empathie und Einheit ist der Iran deshalb kein sicheres Land: „Grundsätzlich erscheint uns eine vorläufige Aufnahme für iranische Asylsuchende gerechtfertigt.“ Einzelfallprüfungen des SEM sollten angesichts der aktuellen Gefährdungslage feststellen können, dass eine Reintegration bei einer Rückkehr in den Iran nicht zumutbar ist. Es fehlt schlicht an echten Garantien dafür, dass nach einer Ausschaffung im Iran keine Folter, Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Petition an Beat Jans unterschreiben

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Kaltbach: Mahnwachen gegen den täglichen Zentrumsausschluss.

Seit einigen Tagen organisieren Betroffene des Nothilferegimes, die der Nothilfeunterkunft Kaltbach zugewiesen sind eine tägliche Mahnwache in Schwyz, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Ursprünglich trafen sie sich vor dem Amt für Migration, wurden von dort jedoch nach nur wenigen Tagen polizeilich weggewiesen. Einmal mehr zeigt sich die unmögliche Situation der Betroffenen: In der NUK dürfen sie nicht bleiben und im öffentlichen Raum werden sie angefeindet und/oder vertreiben.

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Iran: Kundgebung vor dem Staatssekretariat für Migration

Am 24. April versammelten sich rund 50 abgewiesene geflüchtete Iraner*innen rund um die Gruppe «Empathie und Einheit» vor dem SEM in Wabern, um erneut auf ihre untragbaren Lebensumstände in der Schweiz aufmerksam zu machen. Die meisten befinden sich schon seit vielen Jahren ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Ihre Asylgesuche wurde als unglaubwürdig zurückgewiesen, ihre Bedrohung als nicht asylrelevant abgetan und ihre Rückkehr unter die Herrschaft des iranischen Regimes als zumutbar deklariert.

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Kaltbach: «Entweder müssen wir uns für den Tod entscheiden oder für den Ort, der uns psychisch krank macht und langsam tötet»

Ein offener Brief aus der Nothilfeunterkunft Kaltbach im Kanton Schwyz.

Aus dem Kanton Schwyz erreichen uns Berichte von Menschen aus der Nothilfeunterkunft Kaltbach. Berichte über ungenügende Infrastruktur, fehlende Privatsphäre und erdrückenden Hausregeln. Unter dem Schwyzer Nothilferegime sind die Betroffenen gezwungen, täglich zwei Mal im Camp zu unterschreiben und dürfen sich gleichzeitig tagsüber nicht dort aufhalten.

Trotz des konstanten Drucks, wehren sich die Betroffenen gegen ihre unmenschliche Behandlung.

Damen und Herren

Grüsse

Wir versuchen Ihnen sehr kurze und nützliche Informationen darüber zu geben, was mit einer Reihen hilfloser Menschen passiert ist. Menschen aus verschiedenen Teilen der Welt, die ihr Leben riskieren, weil sie den Namen und den Ruf der Schweizer Demokratie hören, in der Hoffnung, dass sie ihr Recht auf Leben geniessen können.

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Aufruf und Kundgebung #stopdublingreece: Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland stoppen

DE | FR

Am 14. März 2025 um 14:30 versammeln sich Betroffene und Verbündete vor dem SEM am Quellenweg 6 in Wabern zu einer Kundgebung.

Die gravierenden Mängel des griechischen Asylregimes sind gut dokumentiert. Deshalb verzichtete das Staatssekretariat für Migration (SEM) während rund zehn Jahren auf Dublin-Ausschaffung nach Griechenland. Obwohl sich diese Verhältnisse nicht substantiell verbessert haben, will das SEM neuerdings trotzdem Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland durchführen lassen. 20 Organisationen (Stand 13. März) lehnen diese entrechtende Praxisverschärfung gemeinsam ab.

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