Français///English///Heute haben sich über 100 abgewiesene Iraner*innen und solidarische Personen auf dem Bundesplatz versammelt. Gefordert wurde Schutz und Perspektive für alle 309 abgewiesenen Iraner*innen, die heute in der Schweiz leben. Mit aufwühlenden Reden sowie mit Transparenten und Schildern wurde lautstark gegen das Mullah-Regime im Iran protestiert und die Probleme des Nothilferegimes in der Schweiz kritisiert. Der Protest richtet sich insbesondere gegen die Praxis des SEM. Dieses droht trotz der staatlichen Gewalt und strukturellen Diskriminierung im Iran weiterhin mit unzumutbaren Ausschaffungen.
Am 8. Februar hat eine geflüchtete Person (wir kennen den Namen nicht, deshalb im Folgenden «die Person») in einem Zug von Sainte-Croix nach Yverdon-les-Bains 12 Passagiere und den Zugführer als Geiseln genommen. Vier Stunden danach wurde er von der Polizei bei der Erstürmung des Zuges erschossen. Die Geiseln blieben unverletzt.
«Mit grosser Betroffenheit habe ich von der Geiselnahme in einem Regionalzug in Yverdon erfahren. Ich habe mit den involvierten Polizeikräften telefoniert und ihnen für ihren Einsatz gedankt. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Sicherheit. Ich wünsche den Beteiligten und ihren Angehörigen viel Kraft bei der Bewältigung der Erlebnisse. Das @semigration wird mit den betroffenen Kantonen die Hintergründe dieses Falls aufarbeiten und mögliche Konsequenzen prüfen.»
Beat Jans auf x.com am 9. Februar 2024
Es ist bezeichnend, dass in diesem Statement die erschossene geflüchtete Person nicht vorkommt. Zu sehr scheint dieser Vorfall ein Narrativ zu bestätigen, das (geflüchtete) migrantische Personen primär als eine potenzielle Bedrohung gegen «die Bevölkerung» darstellt. Mit dem Vorwand der «Sicherheit» werden laufend die Asylgesetze verschärft, die Kontrollen in und um die Zentren erhöht und die Repressionsmassnahmen ausgeweitet. Im Gegensatz zum Vorfall am 8. Februar macht die Gewalt, die so gegen betroffene (geflüchtete) Migrant*innen ausgeübt wird jedoch keine Schlagzeilen.
Update, 3. Februar 2024: Das Crowdfunding ist zu Ende. Im Zeitraum von 30 Tagen haben fast 500 Personen insgesamt 45’613 CHF gespendet – 240 Halbtax. Vielen herzlichen Dank für die grosse Solidarität und Unterstützung!
(DE | FR) Hilf mit, damit mindestens 300 abgewiesene Geflüchtete, Sans-Papiers oder asylsuchende Personen ein Halbtax kaufen können und setze ein solidarisches Zeichen gegen die rassistische Lager- und Isolationspolitik!
Heute am Tag gegen Gewalt an FINTA (weibliche, intergeschlechtliche, nonbinäre, trans und agender Personen) fordert die Verenigung Empathie und Einheit zusammen mit dem Migrant Solidarity Network Schutz und Perspektive für geflüchtete FINTA aus dem Iran.
Die westlichen Mächte geben dem israelischen Staat Rückendeckung für einen Genozid an den palästinensischen Menschen im Gazastreifen. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit zerstören israelische Soldat*innen den Gazastreifen. Wer sich nicht aus dem Gebiet entfernt, wird wahllos ermordet. Zunehmend sterben die Menschen auch an den Folgen der Blockade des Gazastreifens durch den israelischen Staat. Es fehlt an Nahrungsmitteln, humanitären Hilfsgütern und das Gesundheitssystem ist weitgehend kollabiert. Mit dem zynischen Verweis auf ein vermeintliches «Recht auf Selbstverteidigung» verwirklicht der ultrarechte Nethanyahu das, woran der israelische Staat seit Jahrzehnten arbeitet: Die Entmenschlichung, Unterdrückung, Vertreibung und Tötung der Palästinenser*innen im Gazastreifen und im Westjordanland.
In Iran werden die Grundrechte der Bevölkerung – insbesondere die Grundrechte von FINTA-Personen und Minderheiten – systematisch und gewaltvoll unterdrückt. Selbst wer die Flucht schafft, muss damit rechnen, im Ausland vom iranischen Geheimdienst bespitzelt zu werden. Trotzdem weisst die Schweiz noch immer mehr als die Hälfte aller Asylgesuche von Iraner*innen zurück und ordnet deren Ausschaffung in den Iran an. Nach wie vor finden Ausschaffungen in der Iran statt. Wir fordern dringend eine Praxisänderung gegenüber abgewiesenen iranischen Asylsuchenden.
Rede zum Feministischen Streik am 14.06.2023 von Aktivist*innen des Alarmphone Zürich
Genau heute, vor ein paar Stunden, ein paar hundert Kilometer von hier, ist ein Boot mit 750 Menschen an Bord in griechischen Gewässern untergegangen. Die Menschen sind aus Libyen losgefahren und wollten nach Italien fahren. Die Zahlen der Toten steigen stündlich. Hier ein Ausschnitt aus dem Statement von Alarmphone, einer aktivistisch betreuten Telephone-Hotline, die 24/7 erreichbar ist.
Am Morgen des 30. März kam es zu einem Vorfall im Asylbunker Riedbach. Dort haben zwei Polizeibeamte bei einem Einsatz, ihre Schusswaffe und einen Taser auf eine Person gerichtet, welche im Riedbachbunker untergebracht ist. Der Beamte mit dem Taser drückte schliesslich ab und streckte die Person nieder. Die Person wurde weggebracht. Seine Freunde wurden nicht darüber informiert, wohin. Wie konnte das passieren?!
Kommentar zum Artikel «Vor aller Augen» in der NZZ am Sonntag vom 26. Februar 2023 über Mord an Jamilia 1 in der Nacht vom 23. auf den 24. April 2022 in der Kollektivunterkunft Büren an der Aare.
Was wir aktuell erleben, ist keine «Migrationskrise». Es ist eine Krise der globalen Gerechtigkeit. Die momentane Lage ist auch nicht der Grund dafür, weshalb geschlechtsspezifische Gefahren und Herausforderungen in Kollektivunterkünften wie auch gesamtgesellschaftlich nicht angegangen werden. Gründe für die Ignoranz sind die patriarchalen Verhältnisse, welche Stützpfeiler unserer Gesellschaft sind.
