Die westlichen Mächte geben dem israelischen Staat Rückendeckung für einen Genozid an den palästinensischen Menschen im Gazastreifen. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit zerstören israelische Soldat*innen den Gazastreifen. Wer sich nicht aus dem Gebiet entfernt, wird wahllos ermordet. Zunehmend sterben die Menschen auch an den Folgen der Blockade des Gazastreifens durch den israelischen Staat. Es fehlt an Nahrungsmitteln, humanitären Hilfsgütern und das Gesundheitssystem ist weitgehend kollabiert. Mit dem zynischen Verweis auf ein vermeintliches «Recht auf Selbstverteidigung» verwirklicht der ultrarechte Nethanyahu das, woran der israelische Staat seit Jahrzehnten arbeitet: Die Entmenschlichung, Unterdrückung, Vertreibung und Tötung der Palästinenser*innen im Gazastreifen und im Westjordanland.
Apartheid beenden
Die westlichen Mächte schwiegen als der israelische Staat im Westjordanland ein Apartheidsystem errichtete. Bereits mehr als 100 Siedlungen wurden in kolonialer Weise auf annektiertem Land erbaut – eine halbe Million israelische Siedler*innen, bewacht und teilweise bewaffnet durch den israelischen Staat. Eine Grenzmauer schneidet die verbleibenden palästinensischen Wohngebiete vom umliegenden Land ab. Die israelische Armee bestimmt über die Mobilität von Palästinenser*innen im Westjordanland: An Checkpoints kommt es ständig zu Kontrollen und rassistischer Demütigung. Die meisten Autobahnen im Westjordanland dürfen ausschliesslich von Siedler*innen benutzt werden. Für Palästinenser*innen ist zudem die Teilnahme an oder die Organisation von Protesten, das Drucken und Verteilen von politischem Material, das Schwenken von Fahnen oder anderen politischen Symbolen verboten. Viele Palästinenser*innen verschwinden ohne Anklage und ohne Prozess unbestimmte Zeit in speziell für Palästinenser*innen errichteten Gefängnissen.
Blockade und Belagerung des Gazastreifens aufheben
Die westlichen Mächte schwiegen auch als sich der israelische Staat aus dem Gazastreifen zurückzog und diesen durch eine riesige Grenzmauer abriegelte. Heute gleicht der Gazastreifen einem 360 km2 grossen Gefängnis, in dem das Leben der Palästinenser*innen völlig vom israelischen Staat kontrolliert wird. Es gibt keine Bewegungsfreiheit und keinen unabhängigen Zugang zu Medikamenten, Nahrung, Wasser und Elektrizität u.v.m.
Selektive Solidarität und rassistische Hetze verurteilen
Die westlichen Mächte reagierten auf den brutalen Anschlag der Hamas, indem sie sich mit den Opfern solidarisierten und gleichzeitig pro-palästinensische Solidarität unter dem Generalverdacht der Terrorismusbefürwortung stellten. Palästinenser*innen werden als «barbarisch», «unmenschlich» «terroristisch» verleumdet, pro-palästinensischer Protest politisch verurteilt und kriminalisiert. Kritik an der ultrarechten Regierung und der kolonialen Politik des israelischen Staates wird kaum Raum gegeben. So wird der historische Kontext und die Machtasymmetrien ausgeblendet und die nötige Differenziertheit verhindert.
Nein zum Genozid. Sofortiger Waffenstillstand und Einstellung der israelischen Bombardements.
Nein zu Kolonialismus. Apartheid und koloniale Besatzung beenden.
Nein zu anti-arabischem und anti-islamischem Rassismus und nein zu Antisemitismus.
