Vier Stunden Ausnahmezustand auf der Spitze des Eisbergs

Am 8. Februar hat eine geflüchtete Person (wir kennen den Namen nicht, deshalb im Folgenden «die Person») in einem Zug von Sainte-Croix nach Yverdon-les-Bains 12 Passagiere und den Zugführer als Geiseln genommen. Vier Stunden danach wurde er von der Polizei bei der Erstürmung des Zuges erschossen. Die Geiseln blieben unverletzt.

Am folgenden Tag schrieb Beat Jans, SP-Bundesrat und seit kurzem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements auf x.com

«Mit grosser Betroffenheit habe ich von der Geiselnahme in einem Regionalzug in Yverdon erfahren. Ich habe mit den involvierten Polizeikräften telefoniert und ihnen für ihren Einsatz gedankt. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Sicherheit. Ich wünsche den Beteiligten und ihren Angehörigen viel Kraft bei der Bewältigung der Erlebnisse. Das @semigration wird mit den betroffenen Kantonen die Hintergründe dieses Falls aufarbeiten und mögliche Konsequenzen prüfen.»

Beat Jans auf x.com am 9. Februar 2024

Es ist bezeichnend, dass in diesem Statement die erschossene geflüchtete Person nicht vorkommt. Zu sehr scheint dieser Vorfall ein Narrativ zu bestätigen, das (geflüchtete) migrantische Personen primär als eine potenzielle Bedrohung gegen «die Bevölkerung» darstellt. Mit dem Vorwand der «Sicherheit» werden laufend die Asylgesetze verschärft, die Kontrollen in und um die Zentren erhöht und die Repressionsmassnahmen ausgeweitet. Im Gegensatz zum Vorfall am 8. Februar macht die Gewalt, die so gegen betroffene (geflüchtete) Migrant*innen ausgeübt wird jedoch keine Schlagzeilen. 

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Crowdfunding: Halbtax gegen Isolation | demi-tarif vs. isolation

(DE | FR) Hilf mit, damit mindestens 300 abgewiesene Geflüchtete, Sans-Papiers oder asylsuchende Personen ein Halbtax kaufen können und setze ein solidarisches Zeichen gegen die rassistische Lager- und Isolationspolitik! 

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Medikamentierung und Schläge: Der Sonderflug nach Sri Lanka

Das MSN hat Kontakt zu einer Familie, die im November 2023 nach Sri Lanka ausgeschafft wurde und hat ihnen u.a. Fragen stellen. Sie verarbeiten immer noch die Ausschaffung, die Entwürdigung, die Ungerechtigkeit und die erlebte Gewalt. 

MSN: How many police officers came to pick you up?
“More than 15 police people came to pick us up in the camp. They brought us to Zurich Kloten we think.”

MSN: Were there any doctors or people from the “Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter” (NKVF). They wear normally yellow wests. 
„Yes, I have seen this yellow vests but I didn’t count maybe three or four.“

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Menschenrechtsverletzungen im Iran: Eine vorläufige Aufnahme wäre das Mindeste!

FR///EN///Heute am 10. Dezember wird offiziell der Tag der Menschenrechte gefeiert. Doch Personen, die vor Menschenrechtsverletzungen in die Schweiz fliehen, finden hier nicht immer den nötigen Schutz. Dies zeigt das Beispiel Iran. Abgewiesene Iraner*Innen der Organisation «Empathie und Einheit» und das Migrant Solidarity Network starten deshalb eine Petition für einen besseren Schutz von Asylsuchenden aus dem Iran.

Petition auf Deutsch | Petition auf Französisch | Petition auf Farsi

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Alle Jahre wieder! Erneut ein gewaltvoller Sonderflug nach Sri Lanka

Am Dienstag den 21. November 2023 wurden zwei Familien mit einem Sonderflug nach Sri Lanka ausgeschafft. Vor knapp einem Jahr kritisierte das Migrant Solidarity Network bereits einen vom SEM durchgeführten Sonderflug. Die Polizeigewalt und Demütigungen gehen weiter. 

Unser Freund, der ausgeschafft wurde und jetzt in Sri Lanka ist, schreibt uns: „I can not believe and accept it. This totally inhuman activities of the SEM.”

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Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen in der Schweiz abschaffen!

Français///English///In Eritrea herrscht eine der schlimmsten Diktaturen der Welt. Die Schweiz soll nicht mehr mit der eritreischen Diktatur kollaborieren. Zwangskontakt zum Regime, Zwangsabgaben an das Regime und Nötigungen durch das Botschaftspersonal des Regimes müssen endlich enden. Über 4000 Menschen haben unsere Petition zur Abschaffung der Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen unterschrieben. Am Donnerstag 9. November gaben wir die Petition ab.  Wir trafen uns dafür zu einer Demonstration auf dem Bundesplatz in Bern.

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Genozid stoppen

Die westlichen Mächte geben dem israelischen Staat Rückendeckung für einen Genozid an den palästinensischen Menschen im Gazastreifen. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit zerstören israelische Soldat*innen den Gazastreifen. Wer sich nicht aus dem Gebiet entfernt, wird wahllos ermordet. Zunehmend sterben die Menschen auch an den Folgen der Blockade des Gazastreifens durch den israelischen Staat. Es fehlt an Nahrungsmitteln, humanitären Hilfsgütern und das Gesundheitssystem ist weitgehend kollabiert. Mit dem zynischen Verweis auf ein vermeintliches «Recht auf Selbstverteidigung» verwirklicht der ultrarechte Nethanyahu das, woran der israelische Staat seit Jahrzehnten arbeitet: Die Entmenschlichung, Unterdrückung, Vertreibung und Tötung der Palästinenser*innen im Gazastreifen und im Westjordanland.

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Demo: Sofortiges Ende der Iranausschaffungen, geregelten Aufenthalt für alle geflüchteten Iraner*innen

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Auf dem Bundesplatz protestierten am 31. Oktober 2023 abgewiesene Iraner*innen und Unterstützer*innen gegen die aktuelle Praxis des Staatssekretariat für Migration (SEM). Trotz der desolaten Lage im Iran weist das SEM weiterhin mehr als die Hälfte der Asylgesuche von Iraner*innen ab. Auch die Ausschaffungen gehen weiter, obwohl das Mullah-Regime Flucht aus dem Iran als Verrat betrachtet.

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Schutz und Perspektive für abgewiesene geflüchtete Iraner*innen!

Kundgebung am 31. Oktober, 14:00
auf dem Bundesplatz Bern

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In Iran werden die Grundrechte der Bevölkerung – insbesondere die Grundrechte von FINTA-Personen und Minderheiten – systematisch und gewaltvoll unterdrückt. Selbst wer die Flucht schafft, muss damit rechnen, im Ausland vom iranischen Geheimdienst bespitzelt zu werden. Trotzdem weisst die Schweiz noch immer mehr als die Hälfte aller Asylgesuche von Iraner*innen zurück und ordnet deren Ausschaffung in den Iran an. Nach wie vor finden Ausschaffungen in der Iran statt. Wir fordern dringend eine Praxisänderung gegenüber abgewiesenen iranischen Asylsuchenden.

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