Das Berner Verwaltungsgericht berät am Donnerstag 30.10.2025 öffentlich über zwei Beschwerden gegen das berner Nothilferegime. Eine davon stammt von einer abgewiesenen Person aus dem Umfeld des Migrant Solidarity Network. Der Beschwerdeführer wehrt sich dagegen, dass die ORS Service AG und die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern die Anwesenheitspflicht im Nothilfecamp zu einer zwingenden Bedingung für den Anspruch auf Nothilfe gemacht haben (vgl. Artikel Hauptstadt für die zweite Beschwerde). Wir kritisieren: “Die freiheitsbeschränkende Anwesenheitspflicht ist unzulässig und missachtet das Legalitätsprinzip”.
Abgewiesene Iraner*innen der Organisation “Empathie und Einheit” haben heute vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) demonstriert. Sie kritisieren das SEM, weil sich dieses weigert, geflüchteten Iraner*innen genügend Schutz und Perspektiven zu gewähren. Insbesondere politisch Aktive, Frauen und Mädchen sowie verfolgte Minderheiten erhalten zuviele negative Antworten auf ihre Schutzgesuche in der Schweiz.
Als Initiative „Stop Dublin Greece“ haben wir seit Langem einen intensiven Kampf geführt. Dieser hat nun mit einer positiven Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts geendet: Unser Dublin-Verfahren ist offiziell abgeschlossen. Dank dieses Urteils haben wir das Recht erlangt, unser Aufenthaltsverfahren in der Schweiz fortzuführen.
Demonstration, Bern, Mai 2025
Die Entscheidung des Bundesgerichts ist nicht nur ein juristisches Ergebnis, sondern zugleich ein konkreter Schritt zur Achtung der Menschenrechte, des Rechts auf ein faires Verfahren und des Schutzes der Rechte von Geflüchteten. Dafür möchten wir dem Schweizerischen Bundesgericht ebenfalls unseren Dank aussprechen.
Dieser wichtige Erfolg ist nicht nur unser persönlicher Gewinn, sondern das Ergebnis eines mit Solidarität geführten gemeinsamen Kampfes. Von Beginn an an unserer Seite stehenden, unsere Stimme verstärkenden sowie rechtliche und menschliche Unterstützung leistenden allen Organisationen und Solidaritätsnetzwerken danken wir von Herzen.
Die von uns gegründete Plattform „Stop Dublin Greece“ hat damit ihren Zweck erfüllt. In der kommenden Zeit werden wir unser Leben in der Schweiz in Sicherheit und Würde aufbauen und uns weiterhin auf andere Probleme in der Migrationspolitik konzentrieren.
Aktuell leben über 2000 abgewiesene geflüchtete Personen in den Nothilfe-Lagern in der Schweiz. Die Lebensbedingungen an diesen Orten machen psychisch und physisch krank. Dies bezeugen unzählige Berichte von betroffenen Personen und wird von verschiedenen Studien bestätigt.
Kundgebung vor der SEM mit der Gruppe Empathie und Einheit am 26. Mai 2025
14 August 2025 – Heute um 10 Uhr findet im Staatssekretariat für Migration ein Gespräch zwischen Claudio Martelli, Vize-Direktor und einer Delegation der Gruppe Empathie und Einheit statt. In ihr organisiert sich ein Drittel der rund 300 abgewiesenen Iraner*innen, die derzeit in der Schweiz leben. Im Gespräch geht es um die aktuelle Asylpraxis, die Entwicklung der Schutzquote bei Iraner*innen sowie die Frage, inwiefern das SEM Ausschaffungen in den Iran weiterhin als zulässig und zumutbar erachtet.
Aktuelle Berichte beschreiben, wie das Mullah-Regime im Schatten des Angriffskrieg durch Israel und die USA die Repression im Land stark verschärft hat und noch mehr politisch motivierte Hinrichtungen durchführt (vgl. unten). Die systematische Gewalt und Repression, die Hinrichtungen, die permanente Überwachung, Verfolgung und Diskriminierungen stellen für die gesamte Bevölkerung eine konkrete Gefährdung dar – insbesondere gilt dies für politisch Aktive, Frauen und Mädchen sowie vom Regime unterdrückte Minderheiten.
Für Empathie und Einheit ist der Iran deshalb kein sicheres Land: „Grundsätzlich erscheint uns eine vorläufige Aufnahme für iranische Asylsuchende gerechtfertigt.“ Einzelfallprüfungen des SEM sollten angesichts der aktuellen Gefährdungslage feststellen können, dass eine Reintegration bei einer Rückkehr in den Iran nicht zumutbar ist. Es fehlt schlicht an echten Garantien dafür, dass nach einer Ausschaffung im Iran keine Folter, Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Seit einem Jahr behauptet das Staatssekretariat für Migration (SEM), Griechenland sei für geflüchtete Personen sicher. Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland seien durchzuführen. Für einmal kam es anders als es das SEM wollte. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines betroffenen Mannes gutgeheissen und seine Ausschaffung gestoppt. In seinem Entscheid betont das BVGer wiederholt die systematischen Mängel im griechischen Asylsystem. Die Gruppe #StopDublinGreece macht seit Monaten auf genau diese Mängel aufmerksam. Der Widerstand hat Erfolg.
Heute Mittag demonstrierten abgewiesene Iraner*innen zum vierten Mal vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern. Die Gruppe Empathie und Einheit und das Migrant Solidarity Network haben den Protest organisiert. Sie fordern einen sofortigen Ausschaffungsstopp und die längst überfällige Entschärfung der Iran-Asylpraxis.
Steter Tropfen höhlt den Stein! Dritter Protest beim SEM in Bern vor einem Monat
FR///Morgen – 19.6.25 – von 12-13 Uhr demonstrieren abgewiesene Iraner*innen zum vierten Mal vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern. Die Lage im Iran ist bekanntlich schlecht. Nun wird das Land zudem von der israelischen Armee angegriffen. Die Gruppe Empathie und Einheit und das Migrant Solidarity Network fordern einen sofortigen Ausschaffungsstopp und die längst überfällige Entschärfung der Iran-Asylpraxis.
Laut SRF-Investigativ haben letztes Jahr 462 Zwangsausschaffungen stattgefunden. Gezählt wurden ausschliesslich Zwangsausschaffungen per Sonderflug. In Wahrheit wurden fünf Mal mehr Menschen Opfer einer Zwangsausschaffung. Im Durchschnitt sechs Menschen pro Tag. Das SRF hat alle Zwangsausschaffungen per Linienflug sowie über dem Land- oder Seeweg ausgeblendet.
Und wieder stehen die Menschen von Empathie und Einheit vor dem SEM. Die abgewiesenen Iraner*innen kämpfen für Schutz und eine Perspektive in der Schweiz. Sie protestieren dagegen, dass das SEM die Menschenrechtslage im Iran verkennt und sie hier seit Jahren als abgewiesene Geflüchtete ohne Rechte verharren müssen.
Die Menschen sind aus der ganzen Schweiz gekommen. Aus Genf, Thurgau oder aus Graubünden – aus Camps in denen es nicht einmal das Nothilfegeld als Auszahlung gibt, sondern ein kleiner Laden im Camp, in dem Lebensmittel zur Verfügung stehen. Eine kleine Auswahl, für einen kleinen Betrag Geld. Die Wegnahme aller Selbstbestimmung.
