Migrant Solidarity Network

21. March 202321. March 2023

Unzulässiges im Berner Nothilferegime stärkt den strukturellen Rassismus

///FR///EN///Heute zum Tag gegen Rassismus kritisiert das Migrant Solidarity Network unzulässige Einschränkungen im Berner Nothilfergime. An rechtsstaatlichen Prinzipien vorbei werden abgewiesene Geflüchtete isoliert und gequält. Erst missachtete die Migrationsbehörde die Gewaltentrennung und führte in den Rückkehrcamps eine unzulässige und freiheitsbeschränkende Anwesenheitspflicht ein. Dann beschloss das Berner Parlament Regeln für die sogenannte „Privatunterbringung“: Abgewiesene Geflüchtete dürfen nur dann bei Privaten wohnen, wenn sie sich in den Augen der Migrationsbehörde genügend um die eigenen Ausschaffung bemühen. Die Koppelung der „Privatunterbringung“ an die ausländerrechtliche Mitwirkungspflicht ist ebenfalls unzulässig.

“Dass das Unzulässige des Berner Nothilferegimes keinen Skandal auslöst, zeigt den strukturellen Rassismus im und beim Kanton auf.”
Migrant Solidarity Network

16. March 202317. March 2023

Nationalrat: Abgewiesene Asylsuchende sollen Bleiberecht erhalten

///FR///Conseil national : les requérants d’asile déboutés devraient avoir le droit de rester

Seltenes Abstimmungsergebis im Nationalrat.

Heute Nachmittag hat der Nationalrat eine „ausserordentliche humanitäre Aktion für Nothilfe beziehende Personen aus altrechtlichen Asylverfahren“ gutgeheissen. Abgewiesene Personen, die ihre Asylanträge vor dem 28. Februar 2019 eingereicht haben, sollen ein Bleiberecht erhalten.

Falls auch der Ständerat zustimmt, muss der Bundesrat die kollektive Regularisierung organisieren.

Das jahrelange Leben im Nothilferegime macht krank und isoliert. Diese krasse Form der Entmenschlichung hätte für rund 3000 Personen ein Ende.

16. March 202317. March 2023

Zu spät. Charles wurde nach Kroatien ausgeschafft

///FR///

Bundeshaus-West: Hier trifft Baume-Schneider die Machtentscheidungen zu Dublin-Kroatien.

Die Dublin-Ausschaffungen nach Kroatien gehen trotz Kritik weiter. Gestern wurde Charles (Name geändert) per Sonderflug von Zürich nach Zagreb/Kroatien ausgeschafft.

Malgré les critiques les renvois Dublin-Croatie se multiplient. Hier, Charles (nom modifié) a été renvoyé en Croatie par vol spécial.

13. March 202317. March 2023

Photoaktion für Aufenthaltsbewillligungen

Das Schweizer Parlament entscheidet am 16. März 2023, ob abgewiesene Asylsuchende, die seit 2019 oder länger in der Nothilfe isoliert werden, eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) erhalten.

Um Druck zu machen, organisiert das Migrant Solidarity Network eine Photoaktion mit abgewiesenen Menschen, die ein Poster halten. Auf dem Poster steht das Jahr der Ankunft in der Schweiz. Wir wollen zeigen, dass so viele Personen mit Negativentscheid im Asylsystem blockiert am Warten sind. Vor der Abstimmung schicken wir alle Photos den solidarischen Parlamentarier*innen. Am Tag der Abstimmung werden wir die Photos an die Medien schicken.

Machst du mit?

Dann schicke dein Photo mit dem Poster in diesen Chat oder direkt an 077 960 25 63 oder info@migrant-solidarity-network.ch. Du kannst das Poster vor den Kopf halten, wenn du dein Gesicht nicht zeigen willst.

Beispiel, wenn du 2015 in die Schweiz gekommen bist.

Super sind übrigens Photos bei denen im Hintergrund etwas zu sehen ist. Beispielsweise von eine Person oder Familie oder Gruppe in einem Schlafraum des Camps oder vor dem Camp.

9. March 202317. March 2023

Trotz ausstehender Beschwerde vor dem UN-Kinderrechtsausschuss: Familie nach Kroatien ausgeschafft

FR/EN: Heute, 8. März 2023 in den frühen Morgenstunden kam die Polizei ins Nothilfecamp in Balmberg, Solothurn und riss 4 Kinder und ihre Eltern aus dem Schlaf. Dem Mann wurden Handschellen angelegt, die Frau wurde gefesselt. Zusammen mit einem weiteren Passagier, wurde die ganze Familie nach Kroatien abgeschoben.

In Kroatien erlebte die Familie aus Burundi auf ihrer Durchreise schwerste Gewalt. Die Misshandlungen, denen die Familie in Kroatien ausgesetzt war, waren so brutal, dass eine Beschwerde beim UN-Kinderrechtssausschuss eingereicht wurde. Der Anwalt der Familie, Guido Ehrler, informierte die Einwanderungsbehörde des Kantons Solothurn über die Beschwerde und darüber, dass mit großer Wahrscheinlichkeit superprovisorische Maßnahmen zur Aussetzung der Abschiebung ergriffen würden. Die Polizei wartete die Antwort des UN-Ausschusses nicht ab und schickte die Familie stattdessen unter Zwang zurück. Und wollte dabei nicht gesehen werden. Zeug:innen im Camp, die die Abschiebung filmen wollten, wurden scheinbar daran gehindert: «Die Sicherheitskräfte hinderten uns sogar daran, zuzuschauen», sagen sie.

8. March 20238. March 2023

Kein Einzelfall, kein Zufall, kein Unfall – Patriarchale Gewalt in Asyllagern jenseits rassistischer Zuschreibungen

Kommentar zum Artikel «Vor aller Augen» in der NZZ am Sonntag vom 26. Februar 2023 über Mord an Jamilia ¹ in der Nacht vom 23. auf den 24. April 2022 in der Kollektivunterkunft Büren an der Aare.

Was wir aktuell erleben, ist keine «Migrationskrise». Es ist eine Krise der globalen Gerechtigkeit. Die momentane Lage ist auch nicht der Grund dafür, weshalb geschlechtsspezifische Gefahren und Herausforderungen in Kollektivunterkünften wie auch gesamtgesellschaftlich nicht angegangen werden. Gründe für die Ignoranz sind die patriarchalen Verhältnisse, welche Stützpfeiler unserer Gesellschaft sind.

6. March 20237. March 2023

Mahn- und Protestwache für Roger «Nzoy» Wilhelm

10. März 2023 | 18:00 Uhr | Waisenhausplatz | Bern

DE///FR///EN

Am 30. August 2021 wurde Nzoy von der Polizei am Bahnhof in Morges erschossen. Er starb an diesem Tag, weil er Schwarz war. Sein Tod ist die Folge von systematischem Rassismus, der die Privilegien der weissen Schweiz bewahrt. Wie auch der Tod von Mike Ben Peter, Lamin Fatty und Hervé Mandundu allein in den letzten Jahren.

1. March 20231. March 2023

“Frontex und die italienischen Behörden haben die Menschen sterben lassen”

DE///IT///
Im NoFrontex-Abstimmungskampf hiess es oft, Frontex achte und schütze Menschenleben. Die Millionen-Beiträge der Schweiz seien daher gerechtfertigt. Nachdem am Sonntag ein Boot an den Felsen vor der süditalienischen Küste zerschellte und über 60 Personen starben, wird die Verantwortung von Frontex und den italienischen Behörden immer deutlicher. Das Sterben hätte auch diesmal verhindert werden können. Bewusst wurde jedoch davon abgesehen. Das zeigt Gianpiero Laurenzano in seiner Chronologie der Ereignisse.

28. February 20231. March 2023

GLEICHGÜLTIGKEIT SCHÜTZT NUR DIE HERRSCHENDEN

Rede an der Wutwache vom 28.2.2023 in Bern

“Am Sonntag zerschellte ein Holzboot an der kalabrischen Felsenküste in seine Einzelteile. 59 Menschen sind tot geborgen worden. Darunter 13 Kinder. 80 Personen überlebten. 20 von ihnen sind im Krankenhaus. Wie viele genau im Boot sassen ist ungewiss. Einige der Überlebenden berichten von mindestens 250 Menschen an Bord, andere von 180. Die Reaktionen von politischen Entscheidungsträger*innen in Europa lauten: Erschüttert, traurig, fassungslos. Eine Notsituation, ein tragisches Ereignis. Welch Hohn.

27. February 202327. February 2023

Mahn- und Wutwache

DIENSTAG, 28. FEBRUAR 17:30 UHR BAHNHOFSPLATZ BERN.
Am Sonntag zerschellte ein Boot an den Felsen vor der süditalienischen Küste. Über 60 Personen starben, Dutzende sind noch vermisst. Darunter viele Kinder. Kommt mit Kerzen, Blumen und Worten.
FESTUNG EUROPA TÖTET. GLEICHGÜLTIGKEIT SCHÜTZT NUR DIE HERRSCHENDEN. BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR ALLE.

On Sunday, a boat crashed on the rocks off the coast of southern Italy. More than 60 people died, dozens are still missing. Among them many children. Come with candles, flowers and words.
FORTRESS EUROPE KILLS. INDIFFERENCE PROTECTS ONLY THE OPPRESSORS. FREEDOM OF MOVEMENT FOR EVERYONE.

Dimanche, un bateau s’est écrasé sur les rochers au large des côtes du sud de l’Italie. Plus de 60 personnes sont mortes, des dizaines d’autres sont toujours portées disparues. Parmi elles, de nombreux enfants. Venez avec des bougies, des fleurs et des mots.
LA FORTERESSE EUROPE TUE. L’INDIFFÉRENCE NE PROTÈGE QUE LES DOMINANTS. LIBERTÉ DE MOUVEMENT POUR TOUT·X·ES