Zwangsausschaffungen: Was das SRF sagt und was es ausblendet

Laut SRF-Investigativ haben letztes Jahr 462 Zwangsausschaffungen stattgefunden. Gezählt wurden ausschliesslich Zwangsausschaffungen per Sonderflug. In Wahrheit wurden fünf Mal mehr Menschen Opfer einer Zwangsausschaffung. Im Durchschnitt sechs Menschen pro Tag. Das SRF hat alle Zwangsausschaffungen per Linienflug sowie über dem Land- oder Seeweg ausgeblendet.

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«Empathie und Einheit»: Dritter Protest vor dem SEM

Und wieder stehen die Menschen von Empathie und Einheit vor dem SEM. Die abgewiesenen Iraner*innen kämpfen für Schutz und eine Perspektive in der Schweiz. Sie protestieren dagegen, dass das SEM die Menschenrechtslage im Iran verkennt und sie hier seit Jahren als abgewiesene Geflüchtete ohne Rechte verharren müssen.

Die Menschen sind aus der ganzen Schweiz gekommen. Aus Genf, Thurgau oder aus Graubünden – aus Camps in denen es nicht einmal das Nothilfegeld als Auszahlung gibt, sondern ein kleiner Laden im Camp, in dem Lebensmittel zur Verfügung stehen. Eine kleine Auswahl, für einen kleinen Betrag Geld. Die Wegnahme aller Selbstbestimmung.

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Bern: Demonstration gegen Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland

DE | FR Die heutige Demonstration richtet sich gegen die drohende Wiederaufnahme von Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland. Aufgerufen haben direktbetroffene Personen der Gruppe #stopdublingreece sowie das Migrant Solidarity Network. Die Demonstration mit circa 150 Personen begann auf dem Bundesplatz. Eine Rednerin erklärte: „Das Staatssekretariat für Migration plant neuerdings wieder Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland. Das akzeptieren wir nicht. Griechenland ist für Geflüchtete kein sicheres Land“. Die Demonstration zog durch die Altstadt zurück zum Bundesplatz. Laute Sprechchöre kritisierten die SEM-Praxisänderung. Die Demonstration endete auf dem Bundesplatz. Einige der Demonstrant*innen schlossen sich danach der Demonstration «Free Gaza» an.

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Medienmitteilung: Abgewiesene Iraner*innen wollen raus aus der Sackgasse

Protest vor dem SEM, April 2025

DE | FR «Schutz und Perspektiven» fordern die abgewiesenen Iraner*innen der Gruppe «Empathie und Einheit». Am kommenden Montag 26. Mai 2025 protestieren sie zum dritten Mal vor dem Staatssekretariat für Migration. Mit monatlichen Demonstrationen wollen sie Bewegung in eine blockierte Situation bringen. Obwohl die Menschenrechtssituation im Iran sich zunehmend verschlechtert, bleibt die Schutzquote für iranische Asylsuchende in der Schweiz konstant tief.

Protestaktion | Mo 26. Mai | 12-13 Uhr | Staatssekretariat für Migration | Wabern | Bewilligung liegt vor. 

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Medienmitteilung: Keine Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland

Demonstration | Samstag 24. Mai 2025 | 14 Uhr | Bundesplatz | Bern | Bewilligung liegt vor

FR///IT///Griechenland ist für Geflüchtete kein sicheres Land. Trotzdem will das Staatssekretariat für Migration neu wieder Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland durchführen. Dagegen wehren sich betroffene Personen der Gruppe #stopdublingreece. Sie rufen auf, in Bern zu demonstrieren. Kritik an der SEM-Praxisänderung kommt auch von den Demokratischen Jurist*innen Schweiz und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Bisher liegt kein Referenzurteil des Bundesverwaltungsgericht hierzu vor.

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Demo: Keine Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland

#StopDublinGreece (DE, TK, FR)

Die Gruppe StopDublinGreece und Verbündete rufen für den 24. Mai 2025 zur Demo gegen Dublin-Ausschffungen nach Griechenland auf. Treffpunkt 14:00 Uhr auf dem Bundesplatz.

Der Aufruf von StopDublinGreece:


DUBLIN-AUSSCHAFFUNGEN NACH GRIECHENLAND STOPPEN
Wir rufen dazu auf, am 24. Mai in Bern zusammenzukommen, um gemeinsam unsere Rechte zu verteidigen. Eine Überstellung nach Griechenland ist für uns unzumutbar. 

In Griechenland gibt es für uns keine Sicherheit. Geflüchtete und Asylsuchende sind dort physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt und ihr Leben ist ständig bedroht.

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Kaltbach: Mahnwachen gegen den täglichen Zentrumsausschluss.

Seit einigen Tagen organisieren Betroffene des Nothilferegimes, die der Nothilfeunterkunft Kaltbach zugewiesen sind eine tägliche Mahnwache in Schwyz, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Ursprünglich trafen sie sich vor dem Amt für Migration, wurden von dort jedoch nach nur wenigen Tagen polizeilich weggewiesen. Einmal mehr zeigt sich die unmögliche Situation der Betroffenen: In der NUK dürfen sie nicht bleiben und im öffentlichen Raum werden sie angefeindet und/oder vertreiben.

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Iran: Kundgebung vor dem Staatssekretariat für Migration

Am 24. April versammelten sich rund 50 abgewiesene geflüchtete Iraner*innen rund um die Gruppe «Empathie und Einheit» vor dem SEM in Wabern, um erneut auf ihre untragbaren Lebensumstände in der Schweiz aufmerksam zu machen. Die meisten befinden sich schon seit vielen Jahren ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Ihre Asylgesuche wurde als unglaubwürdig zurückgewiesen, ihre Bedrohung als nicht asylrelevant abgetan und ihre Rückkehr unter die Herrschaft des iranischen Regimes als zumutbar deklariert.

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Kaltbach: «Entweder müssen wir uns für den Tod entscheiden oder für den Ort, der uns psychisch krank macht und langsam tötet»

Ein offener Brief aus der Nothilfeunterkunft Kaltbach im Kanton Schwyz.

Aus dem Kanton Schwyz erreichen uns Berichte von Menschen aus der Nothilfeunterkunft Kaltbach. Berichte über ungenügende Infrastruktur, fehlende Privatsphäre und erdrückenden Hausregeln. Unter dem Schwyzer Nothilferegime sind die Betroffenen gezwungen, täglich zwei Mal im Camp zu unterschreiben und dürfen sich gleichzeitig tagsüber nicht dort aufhalten.

Trotz des konstanten Drucks, wehren sich die Betroffenen gegen ihre unmenschliche Behandlung.

Damen und Herren

Grüsse

Wir versuchen Ihnen sehr kurze und nützliche Informationen darüber zu geben, was mit einer Reihen hilfloser Menschen passiert ist. Menschen aus verschiedenen Teilen der Welt, die ihr Leben riskieren, weil sie den Namen und den Ruf der Schweizer Demokratie hören, in der Hoffnung, dass sie ihr Recht auf Leben geniessen können.

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Fünf Organisationen kritisieren die Haftbedingungen in Berner Regionalgefängnissen

Das Migrant Solidarity Network, Medina, augenauf Bern, die Demokratischen Jurist*innen Bern und humanrights.ch sind alarmiert über die Zustände in den Berner Regionalgefängnissen. Das Amt für Justizvollzug (AJV) trägt die Verantwortung, das Recht auf Leben von inhaftierten Personen genügend zu schützen. Ob dies aktuell gelingt, ist fragwürdig.  Am 19. Januar 2025 starb im Regionalgefängnis Burgdorf eine inhaftierte Person und am 5. Februar 2025 beging im Regionalgefängnis Bern eine inhaftierte Person Suizid. In einem gemeinsamen Brief wenden sich die Organisationen deshalb mit Fragen an das Amt für Justizvollzug (AJV). 

Stiller Protest vor dem Regionalgefängnis nachdem eine inhaftierte Person am 5. Februar 2025 an Suizid starb.
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