We are migrants, refugees and solidary people. We want to put up resistance together.
Heute Mittag haben abgewiesene iranische Asylsuchende vor dem Staatssekretariat für Migration demonstriert. Im Rahmen der Demonstration wurde dem Staatssekretariat für Migration ein offener Brief mit den Forderungen überreicht. Angesichts der blutigen Repression des iranischen Regimes, bei denen tausende Protestierende brutal getötet wurden, brauche es dringend eine grundlegende Änderung der Asylpraxis in Bezug auf den Iran.
Montag, 26. Januar 2026 | 12.00 Uhr // Staatssekretariat für Migration (SEM), Wabern bei Bern
Nach den blutigen Repressionen des iranischen Regimes im Januar, bei denen tausende Protestierende brutal getötet wurden, fordern abgewiesene iranische Asylsuchende in der Schweiz einen sofortigen Stopp aller Ausschaffungen nach Iran.
„Unter dem Mullah-Regime ist eine sichere Rückkehr und Reintegration unmöglich.“ Abgewiesene Iraner*innen der Gruppe Empathie und Einheit
Mit einer Demonstration vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) verlangen sie eine grundlegende Änderung der Schweizer Asylpraxis gegenüber Iran. Organisiert wird der Protest von der Gruppe Empathie und Einheit, die rund einen Drittel der abgewiesenen Iraner*innen in der Schweiz vertritt.
Zentrale Forderungen
Die Demonstrierenden fordern:
Diese Forderungen decken sich mit den aktuellen Einschätzungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, welche die Sicherheitslage im Iran als äusserst prekär beurteilt.
Continue reading “Demonstration für einen sofortigen Ausschaffungsstopp nach Iran”Wie ordnen wir die Proteste im Iran ein und was fordern wir als Migrant Solidarity Network?
In Teheran entzündete sich am 28. Dezember 2025 eine gewaltige Protestwelle. In wenigen Tagen erfassten die Proteste den gesamten Iran. Mit der Ausweitung radikalisierten sich auch die Forderungen. Was als ökonomischer Streik des regimetreuen Handelskapitals auf dem Basar von Teheran begann, wandelte sich zu einem landesweiten Aufstand gegen das Mullah-Regime.
Die Bewegung wird als grösser und proletarischer und heterogener als die Jina-Bewegung beschrieben. Die Proteste sind geprägt von der Wut, Verzweiflung und Hoffnung unzähliger junger und verarmter Menschen. Die Proteste entwickeln sich vorwiegend spontan, nachts auf der Strasse und ohne zentral steuernde Kraft. Rasch beteiligen sich auch Zusammenhänge der Jina-Bewegung und Organisationen diverser Minderheiten des Iran. Auch rechtskonservative Kreise wie jene der Monarchist*innen spielen eine Rolle. Diese fordern die Rückkehr von Reza Pahlavi, dem Sohn des 1979 gestürzten Schahs. Dieser bietet sich an, das Land nach einem Sturz von Innen oder einem Militärschlag von Aussen mit einer patriarchalen, persisch-nationalistischen und pro-westlichen Agenda zu regieren.
Das Mullah-Regime antwortet mit einem Massaker. Ab der zweiten Januarwoche schalteten die Behörden der Strom und das Internet aus. Im Dunkeln schoss die Armee wahllos in die Demonstrationen. Das Regime spricht von über 5000, andere Quellen von 12.000 niedergeschossen Protestierenden. Diese mörderische Repression scheint die Proteste vorerst niedergeschlagen zu haben. Gut möglich, dass sich das Regime erneut halten kann.
Die Proteste haben bis jetzt wenig Resonanz ausserhalb vom Iran. Anders als bei den Jin Jiyan Azadî-Protesten im Jahr 2022 bleibt eine breit abgestützte Solidaritätsbewegung in der Schweiz bis jetzt aus. Am sichtbarsten sind die Proteste von Gruppierungen der iranischen Diaspora, die sich als Schah-freundlich präsentieren und z.T. auch die Forderung nach einer militärischen Intervention teilen. Auch auf den Strassen Irans ist der Ruf nach der Rückkehr des Schahs zu hören. Dies kann eine Solidarisierung aus einer linken Position erschweren. Vielleicht ist es auch Ausdruck eines rigiden Antiimperialismus, der im Mullah-Regime einen starken Gegner des israelischen und des US-Regimes sieht und vielmehr die Sanktionen und die Einflussnahme des imperialen Westens als Hauptproblem bezeichnet.
Schutz und Perspektiven. Im Iran sind Angst und Tod allgegenwärtig. Viele Strassen bleiben leer. Im ganzen Land droht unzähligen Menschen die politische Verfolgung, Verhaftung, Folter und Hinrichtung. Ausschaffungen in den Iran sind unzumutbar und unzulässig. Das SEM und Beat Jans müssen diese unverzüglich stoppen. Iraner*innen muss Asyl und Schutz gewährt werden. Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche von abgelehnten Iraner*innen müssen aufgrund der aktuellen Lage mindestens zu einer vorläufigen Aufnahme führen.
> Lasst uns alle am Montag, den 26. Januar um 12.13h an der Demo von Empathie und Einheit vor dem SEM teilnehmen
Jin, Jiyan, Azadî. Die Bewegung Frauen, Leben Freiheit kritisiert seit Jahren die patriarchale Unterdrückung und diktatoriale religiöse Herrschaft – im Iran und weltweit. Ihre Ideen, ihre Erfahrungen und ihre Körper sind im Iran auch diesmal mit auf der Strasse und fordern den Sturz des Mullah-Regimes. Und erneute werden sie gejagt und niedergeschossen. Wir solidarisieren uns mit dieser Bewegung wie auch mit der gesamten iranischen Bevölkerung. Wir sind gegen Militärinterventionen von Aussen. Diese hätten für die Bevölkerung und die Protestierenden verheerende Folgen und führen erfahrungsgemäss zu neuen Formen der Unterdrückung. Wir sind auch gegen Sanktionen. Diese haben bisher vor allem der Bevölkerung und nicht dem Regime geschadet.
> Lasst uns uns mit der Jina Bewegung solidarisieren, diese sichtbar machen und stärken. No Schah, No Trump, No Netanjahu!
Defend Rojava Der Slogan Jin Jihan Azadi ging von freiheitsliebenden Kurd*innen im Iran aus. Heute stehen Kurd*innen nicht nur im Iran, sondern auch in der Türkei und insbesondere in Syrien unter Beschuss stehen. In Rojava kämpft die Revolution ums Überleben. Angegriffen wird sie von der syrischen Übergangsregierung und islamistischen Söldnern.
> Lasst uns alle die Mullahs und Erdogans stürzen und Rojava verteidigen!
Die Temperaturen sind eisig, es schneit den ganzen Tag, doch Bewohner des Bunkers Kaltbach mussten die Tage draussen verbringen. Erneut wehren sie sich. Mit Erfolg!
Der Januar 2026 startete kalt. Deshalb leisten die Bewohner*innen des Bunkers in Kaltbach Schwyz erneut Widerstand und organisieren einen Protestmarsch zum Migrationsamt Schwyz. Dort warten sie vor dem Schalter des Amtes. Sie fordern, dass die Baracke auch tagsüber geöffnet bleibt. Aber das Amt schweigt. Sie redet nicht mit den Bewohnern! Milad erklärt:
„Sie sitzen in ihren warmen Büros und entscheiden, wie wir den Tag in der Kälte verbringen“!
Stunden warten sie auf eine Antwort. Auf eine würdige Unterbringung. Bis das Amt schliesst.
Die Bewohner musste sich bereits letztes Jahr gegen die unhaltbaren Zustände in der Nothilfebaracke in Kaltbach wehren. Denn die Baracken sind eng, stickig und schlecht isoliert. Die Leute dürfen den Ort nur von 19.00 am Abend bis um 9.30 am Morgen benutzen. Der Bunker ist also tagsüber geschlossen und die Bewohner*innen der Nothilfebaracke müssen ihre Zeit draussen verbringen. Es hat ein Badezimmer zum Duschen, zwei Toiletten für über 20 Personen. Drei Räume mit vier Etagenbetten, das Atmen ist schwer wegen mangelndem Sauerstoff.
Beim ersten Protest blieb das Migrationsamt hart. Diesmal aber hat der Protest Erfolg. Am nächsten Tag blieb die Baracke auch durch den Tag geöffnet. Ein kleiner Erfolg bei eisigen Temperaturen!
(Français di-dessous) Mobilität hilft gegen Isolation. Doch Mobilität ist teuer, sehr teuer – zu teuer. Deshalb sammeln wir bereits zum fünften Mal Geld, um Halbtax für abgewiesene Geflüchtete, Sans-Papiers und asylsuchende Personen zu kaufen
Das Ziel: Mindestens 400 Halbtax bis am 31.12.2025
Continue reading “Halbtax gegen Isolation – Crowdfunding 2025”Français ci-dessous /// Endlich! In einem neuen Urteil (2C_64/2025) stuft das Bundesgericht die Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen als unzulässig ein. Nach viel Kritik und jahrelangen Protesten ist dies ein wichtiger Etappensieg.
Français ci-dessous///Heute Mittag demonstrierten abgewiesene iranische Asylsuchende vor dem Staatssekretariat für Migration SEM in Bern. An der Kundgebung sprach u.a. Balthasar Glättli von den Grünen Schweiz. Organisiert wurde die siebte dieser monatlichen Kundgebungen von der Gruppe «Empathie und Einheit». Empathie und Einheit vertritt über einen Drittel der schweizweit rund 300 abgewiesenen geflüchteten Iraner*innen.
Das Berner Verwaltungsgericht berät am Donnerstag 30.10.2025 öffentlich über zwei Beschwerden gegen das berner Nothilferegime. Eine davon stammt von einer abgewiesenen Person aus dem Umfeld des Migrant Solidarity Network. Der Beschwerdeführer wehrt sich dagegen, dass die ORS Service AG und die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern die Anwesenheitspflicht im Nothilfecamp zu einer zwingenden Bedingung für den Anspruch auf Nothilfe gemacht haben (vgl. Artikel Hauptstadt für die zweite Beschwerde). Wir kritisieren: “Die freiheitsbeschränkende Anwesenheitspflicht ist unzulässig und missachtet das Legalitätsprinzip”.
Abgewiesene Iraner*innen der Organisation “Empathie und Einheit” haben heute vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) demonstriert. Sie kritisieren das SEM, weil sich dieses weigert, geflüchteten Iraner*innen genügend Schutz und Perspektiven zu gewähren. Insbesondere politisch Aktive, Frauen und Mädchen sowie verfolgte Minderheiten erhalten zuviele negative Antworten auf ihre Schutzgesuche in der Schweiz.
Continue reading “Empathie und Einheit – 6. Protest vor dem SEM”von #stopdublingreece
Als Initiative „Stop Dublin Greece“ haben wir seit Langem einen intensiven Kampf geführt. Dieser hat nun mit einer positiven Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts geendet: Unser Dublin-Verfahren ist offiziell abgeschlossen. Dank dieses Urteils haben wir das Recht erlangt, unser Aufenthaltsverfahren in der Schweiz fortzuführen.
Demonstration, Bern, Mai 2025
Die Entscheidung des Bundesgerichts ist nicht nur ein juristisches Ergebnis, sondern zugleich ein konkreter Schritt zur Achtung der Menschenrechte, des Rechts auf ein faires Verfahren und des Schutzes der Rechte von Geflüchteten. Dafür möchten wir dem Schweizerischen Bundesgericht ebenfalls unseren Dank aussprechen.
Dieser wichtige Erfolg ist nicht nur unser persönlicher Gewinn, sondern das Ergebnis eines mit Solidarität geführten gemeinsamen Kampfes. Von Beginn an an unserer Seite stehenden, unsere Stimme verstärkenden sowie rechtliche und menschliche Unterstützung leistenden allen Organisationen und Solidaritätsnetzwerken danken wir von Herzen.
Die von uns gegründete Plattform „Stop Dublin Greece“ hat damit ihren Zweck erfüllt. In der kommenden Zeit werden wir unser Leben in der Schweiz in Sicherheit und Würde aufbauen und uns weiterhin auf andere Probleme in der Migrationspolitik konzentrieren.