We are migrants, refugees and solidary people. We want to put up resistance together.
(Français di-dessous) Mobilität hilft gegen Isolation. Doch Mobilität ist teuer, sehr teuer – zu teuer. Deshalb sammeln wir bereits zum fünften Mal Geld, um Halbtax für abgewiesene Geflüchtete, Sans-Papiers und asylsuchende Personen zu kaufen
Das Ziel: Mindestens 400 Halbtax bis am 31.12.2025
Continue reading “Halbtax gegen Isolation – Crowdfunding 2025”Français ci-dessous /// Endlich! In einem neuen Urteil (2C_64/2025) stuft das Bundesgericht die Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen als unzulässig ein. Nach viel Kritik und jahrelangen Protesten ist dies ein wichtiger Etappensieg.
Français ci-dessous///Heute Mittag demonstrierten abgewiesene iranische Asylsuchende vor dem Staatssekretariat für Migration SEM in Bern. An der Kundgebung sprach u.a. Balthasar Glättli von den Grünen Schweiz. Organisiert wurde die siebte dieser monatlichen Kundgebungen von der Gruppe «Empathie und Einheit». Empathie und Einheit vertritt über einen Drittel der schweizweit rund 300 abgewiesenen geflüchteten Iraner*innen.
Das Berner Verwaltungsgericht berät am Donnerstag 30.10.2025 öffentlich über zwei Beschwerden gegen das berner Nothilferegime. Eine davon stammt von einer abgewiesenen Person aus dem Umfeld des Migrant Solidarity Network. Der Beschwerdeführer wehrt sich dagegen, dass die ORS Service AG und die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern die Anwesenheitspflicht im Nothilfecamp zu einer zwingenden Bedingung für den Anspruch auf Nothilfe gemacht haben (vgl. Artikel Hauptstadt für die zweite Beschwerde). Wir kritisieren: “Die freiheitsbeschränkende Anwesenheitspflicht ist unzulässig und missachtet das Legalitätsprinzip”.
Abgewiesene Iraner*innen der Organisation “Empathie und Einheit” haben heute vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) demonstriert. Sie kritisieren das SEM, weil sich dieses weigert, geflüchteten Iraner*innen genügend Schutz und Perspektiven zu gewähren. Insbesondere politisch Aktive, Frauen und Mädchen sowie verfolgte Minderheiten erhalten zuviele negative Antworten auf ihre Schutzgesuche in der Schweiz.
Continue reading “Empathie und Einheit – 6. Protest vor dem SEM”von #stopdublingreece
Als Initiative „Stop Dublin Greece“ haben wir seit Langem einen intensiven Kampf geführt. Dieser hat nun mit einer positiven Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts geendet: Unser Dublin-Verfahren ist offiziell abgeschlossen. Dank dieses Urteils haben wir das Recht erlangt, unser Aufenthaltsverfahren in der Schweiz fortzuführen.
Demonstration, Bern, Mai 2025
Die Entscheidung des Bundesgerichts ist nicht nur ein juristisches Ergebnis, sondern zugleich ein konkreter Schritt zur Achtung der Menschenrechte, des Rechts auf ein faires Verfahren und des Schutzes der Rechte von Geflüchteten. Dafür möchten wir dem Schweizerischen Bundesgericht ebenfalls unseren Dank aussprechen.
Dieser wichtige Erfolg ist nicht nur unser persönlicher Gewinn, sondern das Ergebnis eines mit Solidarität geführten gemeinsamen Kampfes. Von Beginn an an unserer Seite stehenden, unsere Stimme verstärkenden sowie rechtliche und menschliche Unterstützung leistenden allen Organisationen und Solidaritätsnetzwerken danken wir von Herzen.
Die von uns gegründete Plattform „Stop Dublin Greece“ hat damit ihren Zweck erfüllt. In der kommenden Zeit werden wir unser Leben in der Schweiz in Sicherheit und Würde aufbauen und uns weiterhin auf andere Probleme in der Migrationspolitik konzentrieren.
Aktuell leben über 2000 abgewiesene geflüchtete Personen in den Nothilfe-Lagern in der Schweiz. Die Lebensbedingungen an diesen Orten machen psychisch und physisch krank. Dies bezeugen unzählige Berichte von betroffenen Personen und wird von verschiedenen Studien bestätigt.
14 August 2025 – Heute um 10 Uhr findet im Staatssekretariat für Migration ein Gespräch zwischen Claudio Martelli, Vize-Direktor und einer Delegation der Gruppe Empathie und Einheit statt. In ihr organisiert sich ein Drittel der rund 300 abgewiesenen Iraner*innen, die derzeit in der Schweiz leben. Im Gespräch geht es um die aktuelle Asylpraxis, die Entwicklung der Schutzquote bei Iraner*innen sowie die Frage, inwiefern das SEM Ausschaffungen in den Iran weiterhin als zulässig und zumutbar erachtet.
Aktuelle Berichte beschreiben, wie das Mullah-Regime im Schatten des Angriffskrieg durch Israel und die USA die Repression im Land stark verschärft hat und noch mehr politisch motivierte Hinrichtungen durchführt (vgl. unten). Die systematische Gewalt und Repression, die Hinrichtungen, die permanente Überwachung, Verfolgung und Diskriminierungen stellen für die gesamte Bevölkerung eine konkrete Gefährdung dar – insbesondere gilt dies für politisch Aktive, Frauen und Mädchen sowie vom Regime unterdrückte Minderheiten.
Für Empathie und Einheit ist der Iran deshalb kein sicheres Land: „Grundsätzlich erscheint uns eine vorläufige Aufnahme für iranische Asylsuchende gerechtfertigt.“ Einzelfallprüfungen des SEM sollten angesichts der aktuellen Gefährdungslage feststellen können, dass eine Reintegration bei einer Rückkehr in den Iran nicht zumutbar ist. Es fehlt schlicht an echten Garantien dafür, dass nach einer Ausschaffung im Iran keine Folter, Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Seit einem Jahr behauptet das Staatssekretariat für Migration (SEM), Griechenland sei für geflüchtete Personen sicher. Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland seien durchzuführen. Für einmal kam es anders als es das SEM wollte. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines betroffenen Mannes gutgeheissen und seine Ausschaffung gestoppt. In seinem Entscheid betont das BVGer wiederholt die systematischen Mängel im griechischen Asylsystem. Die Gruppe #StopDublinGreece macht seit Monaten auf genau diese Mängel aufmerksam. Der Widerstand hat Erfolg.
Demo #StopDublinGreece in Bern, Mai 2025
Continue reading “Erfolg für #stopdubingreece: Das Bundesverwaltungsgericht pfeift das SEM zurück”Heute Mittag demonstrierten abgewiesene Iraner*innen zum vierten Mal vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern. Die Gruppe Empathie und Einheit und das Migrant Solidarity Network haben den Protest organisiert. Sie fordern einen sofortigen Ausschaffungsstopp und die längst überfällige Entschärfung der Iran-Asylpraxis.
