Save the Sa 22. Juni:  Gesamtschweizerische Demonstration von regimekritischen Eritreer*innen in Bern

Mit einer Demonstration vom Bundesplatz durch die Berner Innenstadt fordern wir ein Ende der transnationalen Repression gegen Eritreer*innen. Die Kritik gilt sowohl der Einflussnahme der eritreischen Diktatur auf Eritreer*innen in der Schweiz als auch der wachsenden Ablehnung gegenüber Eritreer*innen hierzulande.

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Ruanda-Ausschaffungen sind unmenschlich und absurd

Heute entscheidet der Nationalrat, ob abgewiesene Eritreer*innen künftig nach Ruanda oder einen anderen Drittstaat ausgeschafft werden dürfen. Der Ständerat hat die FDP-Motion bereits gutgeheissen. Eine Minderheit von abgewiesenen Eritreer*innen direkt zu diskriminieren, verstösst gegen das Gleichheitsgebot der Verfassung. Ausschaffungen in ein Land, wo Personen nie zuvor lebten, die Sprache nicht sprechen, niemanden kennen, sind unmenschlich und absurd. Insbesondere, weil die Asylpraxis der Schweiz gegenüber Eritreer*innen generell zu kritisieren ist: Eine Rückkehr nach Eritrea ist unzumutbar. 

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Demo: Repression gegen Eritreer*innen stoppen

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Demo | Samstag 22. Juni 2024 | 14 Uhr | Bundesplatz, Bern

Der lange Arm des Diktators 
reicht von Eritrea bis in die Schweiz. Doch anstatt Eritreer*innen den nötigen Schutz zu gewähren, arbeiten die Behörden und die rechten Parteien in der Schweiz gegen sie.

Wir fordern:

  • Abschaffung der Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen
  • ⁠Keine Ausschaffungen – weder nach Eritrea noch Ruanda oder andere Staaten
  • Propagandafestivals des Diktators stoppen
  • Rassistische Hetze und SVP-Hassreden gegen Eritreer*innen stoppen

Organisiert von:

Verband F der vorläufig Aufgenommenen Schweiz, Blue Revolution, Eritreischer Medienbund Schweiz, Migrant Solidarity Network

(Demo ist amtlich bewilligt)

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Gefängnis Moutier: Im Hungerstreik gegen drohende Ausschaffung in die Türkei

Die Berner Sicherheitsdirektion will die Rückführung von Osman Oztürk in die Türkei forcieren. Seit dem 23. Mai befindet sich Osman Öztürk im Hungerstreik. Die bernischen Organisationen Migrant Solidarity Network und augenauf sind alarmiert und kritisieren die drohende Ausschaffung. In der Türkei droht Öztürk unmenschliche Behandlung und Folter.

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#MullahsCiao Demo in Bern: “Nach dem Tod von Raisi ist vor dem Fall des Regimes”

Heute demonstrierte das Kollektiv #MullahsCiao auf dem Bahnhofplatz in Bern. Mit dem Slogan Jin Jîyan Azadî solidarisierten sich iranische Exil-Aktivist*innen mit den Kämpfen der Protestbewegung gegen das iranische Regime.

„Nach dem Tod des iranischen Präsident Raisi bei einem Helikopterabsturz hoffen wir, dass das gesamte iranische Regime fällt!“

Ebrahim Karami, #MullahsCiao
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UNRWA Gelder deblockieren

Der Bundesrat soll unverzüglich die budgetierten Gelder für das UNO-Hilfswerk im Gazastreifen überweisen. Diese wurden sistiert. Grund war, dass der israelische Staat zwölf UNRWA-Mitarbeiter*innen vorwarf, am Hamas-Massaker beteiligt gewesen zu sein. Die eingesetzte UNO-Expert*innenkommission hat in ihrer Untersuchung diese Vorwürfe nicht bestätigt. Die Schweiz soll die 20 Millionen Franken an die UNWRA sofort freigeben. Selbst das ist nur ein Tropfen auf dem heissen Stein angesichts der verhungernden, verdurstenden, verletzten, sterbenden und ermordeten Menschen in Gaza. 

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#StopDublinCroatie: Stoppt die Abschiebung von İdris & Hayriye Ç

Das kurdische Paar İdris und Hayriye Ç soll nach Kroatien abgeschoben werden. Dort drohen ihnen nicht nur Gewalt und Elend, sondern auch die weitere Abschiebung in die Türkei – in den Staat, in dem Kurd*innen systematisch verfolgt, getötet und unterdrückt werden.

Seit Anfang dieses Jahres kämpft das Paar gegen ihre Abschiebung nach Kroatien. Ihr Protest reiht sich ein, in den Widerstand der Bewegungs StopDublinCroatie, die seit über einem Jahr auf die Untragbarkeit dieser Abschiebungen aufmerksam macht. Kroatien ist kein sicheres Land für Geflüchtete und wurde wiederholt für die grausame Gewalt gegenüber «People on the Move» kritisiert.

Dieses Statement von İdris Ç. zeigt die existentielle Bedeutung dieses Entscheides auf.

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Institutionelle Diskriminierung gegen Menschen aus Maghrebstaaten stoppen

Mit pauschalisierenden und stigmatisierenden Vorurteilen und mit einseitigen und entrechtenden Massnahmen diskriminert Bundesrat Jans gezielt Menschen aus Maghrebstaaten. Damit verstösst er gegen das Diskriminerungsverbot der Verfassung. Jans will abschrecken, mit dem Ziel, “dass weniger Menschen kommen aus Ländern, bei denen wir wissen, dass die Kriminalität besonders hoch ist. Das gilt namentlich für Maghrebländer“.

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