Die Spionage beim Staatssekretariat für Migration und die Propaganda in Opfikon zeigen: Der lange Arm des eritreischen Regimes reicht bis in die Schweiz. Es braucht dringend einen besseren Schutz für Eritreer*innen in der Schweiz. Mit einer Petition fordern der Eritreische Medienbund Schweiz und das Migrant Solidarity Network deshalb, die Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen in der Schweiz abzuschaffen.
«Eine sehr einfache und sehr wirksame Massnahme»
(Migrant Solidarity Network)
Nach Deutschland die Schweiz.
Das Bundesverwaltungsgericht in Deutschland entschied bereits im Frühjahr diesen Jahres, dass Eritreer*innen nicht mehr gezwungen werden sollen, sich bei der Eritreischen Botschaft einen Pass zu besorgen. In der Schweiz gilt die Passbeschaffungspflicht bisher leider weiterhin. Insbesondere Eritreer*innen, die heiraten möchten oder nach fünf Jahren eine vorläufige Aufnahme (Ausweis F) in eine normale Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) umwandeln wollen, werden dadurch blockiert: Können sie keinen gültigen eritreischen Pass vorweisen, so weigern sich die Behörden, solche Gesuche zu behandeln.
Doch um Pässe auszustellen, stellt die Eritreische Botschaft in Genf drei unzulässige und unzumutbare Bedingungen:
- Eritreer*innen müssen eine sogenannte «Reue-Erklärung» unterzeichnen. Dadurch müssen sie sich selbst beschuldigen, den sogenannten “nationalen Pflichten” nicht nachgekommen zu sein, und die dafür verhängten Strafen akzeptieren.
- Eritreer*innen müssen eine unzulässige «Diaspora-Steuer» von 2% auf bereits in der Schweiz versteuertes Einkommen bezahlen. Das ist Geld, das die Macht der Diktatur unterstützt.
- Eritreer*innen müssen der Botschaft sensible Informationen über Angehörige, Freund*innen und Bekannte preisgeben. Jede dieser Bedingungen gefährdet Leib und Leben.
Mit einer Petition fordern Betroffene und Verbündete die kantonalen Migrationsbehörden auf, ihre Praxis zu ändern.
Um die Nationalität festzustellen, könnten die kantonalen Behörden dem SEM folgen, wenn dieses die Nationalität während des Asylverfahrens nicht in Frage gestellt hat.
«Zwangskontakt zum Regime, Zwangsabgaben an das Regime und die Nötigungen durch das Botschaftspersonal des Regimes müssen endlich enden»
(Eritreischer Medienbund)
Mehr Schutz für Eritreer*innen im Exil fordert auch der UNO-Sonderbeauftrage für Menschenrechte in Eritrea.
Im Interview mit der Schweizerischen Flüchtlingshilfe nennt Mohamed Abdelsalam Babiker drei wirksame Massnahmen:
- Gewährung des Flüchtlingsstatus und ein anderer Schutzstatus für Eritreer*innen.
- Keinen Zwang für Eritreer*innen, sich bei der Eritreischen Botschaft Papiere zu besorgen.
- Keine Rückführungen von Eritreer*innen. Seine Berichte beschreiben die katastrophale Lage in Eritrea und weisen explizit auf das hohe Risiko für Menschenrechtsverletzungen hin, welchem Personen bei einer Rückkehr ausgesetzt werden.
Seit Mai haben bereits über 3000 Personen die Petition unterschrieben.
Die Abgabe ist Anfangs November geplant.
