We are migrants, refugees and solidary people. We want to put up resistance together.
Aktuell leben über 2000 abgewiesene geflüchtete Personen in den Nothilfe-Lagern in der Schweiz. Die Lebensbedingungen an diesen Orten machen psychisch und physisch krank. Dies bezeugen unzählige Berichte von betroffenen Personen und wird von verschiedenen Studien bestätigt.
14 August 2025 – Heute um 10 Uhr findet im Staatssekretariat für Migration ein Gespräch zwischen Claudio Martelli, Vize-Direktor und einer Delegation der Gruppe Empathie und Einheit statt. In ihr organisiert sich ein Drittel der rund 300 abgewiesenen Iraner*innen, die derzeit in der Schweiz leben. Im Gespräch geht es um die aktuelle Asylpraxis, die Entwicklung der Schutzquote bei Iraner*innen sowie die Frage, inwiefern das SEM Ausschaffungen in den Iran weiterhin als zulässig und zumutbar erachtet.
Aktuelle Berichte beschreiben, wie das Mullah-Regime im Schatten des Angriffskrieg durch Israel und die USA die Repression im Land stark verschärft hat und noch mehr politisch motivierte Hinrichtungen durchführt (vgl. unten). Die systematische Gewalt und Repression, die Hinrichtungen, die permanente Überwachung, Verfolgung und Diskriminierungen stellen für die gesamte Bevölkerung eine konkrete Gefährdung dar – insbesondere gilt dies für politisch Aktive, Frauen und Mädchen sowie vom Regime unterdrückte Minderheiten.
Für Empathie und Einheit ist der Iran deshalb kein sicheres Land: „Grundsätzlich erscheint uns eine vorläufige Aufnahme für iranische Asylsuchende gerechtfertigt.“ Einzelfallprüfungen des SEM sollten angesichts der aktuellen Gefährdungslage feststellen können, dass eine Reintegration bei einer Rückkehr in den Iran nicht zumutbar ist. Es fehlt schlicht an echten Garantien dafür, dass nach einer Ausschaffung im Iran keine Folter, Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Seit einem Jahr behauptet das Staatssekretariat für Migration (SEM), Griechenland sei für geflüchtete Personen sicher. Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland seien durchzuführen. Für einmal kam es anders als es das SEM wollte. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines betroffenen Mannes gutgeheissen und seine Ausschaffung gestoppt. In seinem Entscheid betont das BVGer wiederholt die systematischen Mängel im griechischen Asylsystem. Die Gruppe #StopDublinGreece macht seit Monaten auf genau diese Mängel aufmerksam. Der Widerstand hat Erfolg.
Demo #StopDublinGreece in Bern, Mai 2025
Continue reading “Erfolg für #stopdubingreece: Das Bundesverwaltungsgericht pfeift das SEM zurück”Heute Mittag demonstrierten abgewiesene Iraner*innen zum vierten Mal vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern. Die Gruppe Empathie und Einheit und das Migrant Solidarity Network haben den Protest organisiert. Sie fordern einen sofortigen Ausschaffungsstopp und die längst überfällige Entschärfung der Iran-Asylpraxis.
FR///Morgen – 19.6.25 – von 12-13 Uhr demonstrieren abgewiesene Iraner*innen zum vierten Mal vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern. Die Lage im Iran ist bekanntlich schlecht. Nun wird das Land zudem von der israelischen Armee angegriffen. Die Gruppe Empathie und Einheit und das Migrant Solidarity Network fordern einen sofortigen Ausschaffungsstopp und die längst überfällige Entschärfung der Iran-Asylpraxis.
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Laut SRF-Investigativ haben letztes Jahr 462 Zwangsausschaffungen stattgefunden. Gezählt wurden ausschliesslich Zwangsausschaffungen per Sonderflug. In Wahrheit wurden fünf Mal mehr Menschen Opfer einer Zwangsausschaffung. Im Durchschnitt sechs Menschen pro Tag. Das SRF hat alle Zwangsausschaffungen per Linienflug sowie über dem Land- oder Seeweg ausgeblendet.
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Und wieder stehen die Menschen von Empathie und Einheit vor dem SEM. Die abgewiesenen Iraner*innen kämpfen für Schutz und eine Perspektive in der Schweiz. Sie protestieren dagegen, dass das SEM die Menschenrechtslage im Iran verkennt und sie hier seit Jahren als abgewiesene Geflüchtete ohne Rechte verharren müssen.
Die Menschen sind aus der ganzen Schweiz gekommen. Aus Genf, Thurgau oder aus Graubünden – aus Camps in denen es nicht einmal das Nothilfegeld als Auszahlung gibt, sondern ein kleiner Laden im Camp, in dem Lebensmittel zur Verfügung stehen. Eine kleine Auswahl, für einen kleinen Betrag Geld. Die Wegnahme aller Selbstbestimmung.
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DE | FR Die heutige Demonstration richtet sich gegen die drohende Wiederaufnahme von Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland. Aufgerufen haben direktbetroffene Personen der Gruppe #stopdublingreece sowie das Migrant Solidarity Network. Die Demonstration mit circa 150 Personen begann auf dem Bundesplatz. Eine Rednerin erklärte: „Das Staatssekretariat für Migration plant neuerdings wieder Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland. Das akzeptieren wir nicht. Griechenland ist für Geflüchtete kein sicheres Land“. Die Demonstration zog durch die Altstadt zurück zum Bundesplatz. Laute Sprechchöre kritisierten die SEM-Praxisänderung. Die Demonstration endete auf dem Bundesplatz. Einige der Demonstrant*innen schlossen sich danach der Demonstration «Free Gaza» an.
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DE | FR «Schutz und Perspektiven» fordern die abgewiesenen Iraner*innen der Gruppe «Empathie und Einheit». Am kommenden Montag 26. Mai 2025 protestieren sie zum dritten Mal vor dem Staatssekretariat für Migration. Mit monatlichen Demonstrationen wollen sie Bewegung in eine blockierte Situation bringen. Obwohl die Menschenrechtssituation im Iran sich zunehmend verschlechtert, bleibt die Schutzquote für iranische Asylsuchende in der Schweiz konstant tief.
Protestaktion | Mo 26. Mai | 12-13 Uhr | Staatssekretariat für Migration | Wabern | Bewilligung liegt vor.
Continue reading “Medienmitteilung: Abgewiesene Iraner*innen wollen raus aus der Sackgasse”FR///IT///Griechenland ist für Geflüchtete kein sicheres Land. Trotzdem will das Staatssekretariat für Migration neu wieder Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland durchführen. Dagegen wehren sich betroffene Personen der Gruppe #stopdublingreece. Sie rufen auf, in Bern zu demonstrieren. Kritik an der SEM-Praxisänderung kommt auch von den Demokratischen Jurist*innen Schweiz und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Bisher liegt kein Referenzurteil des Bundesverwaltungsgericht hierzu vor.
