Stoppt Eure Migrationspolitik! Kundgebung von Stopp Isolation vor dem SEM

Heute protestierte die Gruppe «Stopp Isolation» mit 100 Personen aus den Rückkehrzentren aus Aarwangen, Biel, Gampelen und dem Camp Sonnenblick aus St. Gallen, erneut vor dem SEM. «Wir waren bereits vor einem Jahr hier und haben erklärt, dass wir in den Zentren nicht wie Menschen behandelt werden. Seither hat sich nichts geändert. Die Rückkehrzentren werden sogar immer wie mehr wie Gefängnisse. Deshalb sind wir hier.» 

Kundgebung Stopp Isolation vor dem Staatssekretariat für Migration, Juni 2021

Von weiteren Redner*innen wurde geäussert, dass die Anwesenheitspflicht, die zum Teil täglichen Polizeikontrollen und Isolation von der Gesellschaft das Leben unerträglich machen. Zudem sei aktuell die Rede davon, dass Kameras in den Rückkehrzentren installiert werden sollen – ein weiterer Aspekt der Überwachung und Kontrolle: «Die Behörden sagen, dass diese Camps unsere zu Hause sind. Aber wer wird in seinem eigenen zu Hause mit Kameras überwacht?»

Nach eindrücklichen Reden wurde eine Delegation von nur drei Personen vom SEM empfangen. Der Sprecher des SEM empfing die Delegierten mit dem Satz: «Eigentlich sollt ihr als abgewiesene Asylsuchende gar nicht hier sein». Weiter behauptete er gegenüber den Delegierten vor allem, dass ihre Herkunftsländer ja sicher seien. Eine Diskussion über die Anliegen der Menschen in den Camps konnte nicht geführt werden. 

Der Respekt, den die Menschen in den Camps fordern, wurde ihnen heute nicht gewährt. «Liebe es oder lass es.». Dies ist die einzige Antwort, welche sie den Menschen aus den Rückkehrzentren gegeben haben.

Stoppt Eure Migrationspolitik, SEM!!!

Kundgebung Stopp Isolation vor dem SEM

Freitag, 25. Juni 2021, 13.15h

Ort: Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, Wabern

Wir gehen erneut vor das SEM

Vor knapp einem Jahr waren wir, „Stopp Isolation“, eine Gruppe von geflüchteten Migrant*innen mit einem Negativentscheid, bereits vor dem SEM. Wir sind aus den Rückkehrzentren und Asylcamps schweizweit. Seither haben wir vor kantonalen Behörden und Parlamenten, in den Camps, vor dem Bundeshaus protestiert. 

Die Situation in den Rückkehrzentren hat sich nicht geändert: Die Gewalt gegen uns, die Respektlosigkeit und die Isolation bestimmen immer noch unseren Alltag.  Was wir schon lange über die Gewalt in den Zentren sagen, wird in der Öffentlichkeit nun vermehrt diskutiert. Das SEM hat aber bisher immer bestritten, dass es in den Asylzentren ein Gewaltproblem gibt. 

Deshalb sind wir erneut vor dem SEM und kämpfen gegen das unmenschliche Leben in den Rückkehrzentren und für Respekt und Würde. Deshalb wollen wir Arbeiten können und wenn wir einen Job haben auch das Recht zu bleiben.

Flyers in vielen Sprachen findest du hier: Arabisch, Tigrinya, Somali, Türkisch, Englisch, Französisch

Aufruf zur Solidarität gegen die Isolation in den Asylzentren

Kundgebung: Stopp Isolation. Keine Isolation in Asylzentren!
Ende Mai, Bern

Demonstration November 2020

Die Lage ist für geflüchtete Menschen in den Camps unhaltbar: Isoliert, entrechtet, kaum eigene Lebensgestaltung. Suizide und Suizidversuche sind keine Einzelfälle. Das System macht Menschen hoffnungslos und krank. Im Asylzentrum Sonnenblick bei Walzenhausen im Kanton St. Gallen versuchten sich innerhalb von 8 Monaten drei Menschen das Leben zu nehmen. Vollendete Suizide, wie der von Massoud Quadiri im August 2020 in Glarus treten mit einer derartigen Regelmässigkeit auf, dass es unverständlich ist, dass der Bund nicht eingreift und die Kantone zu einer weniger gewaltvollen Praxis anhält.

Ende Mai findet in Bern eine Kundgebung statt. Damit geflüchtete Menschen aus den Camps daran teilnehmen können, braucht es Geld für den Transport. Solidarisieren!

Verein Ticket for protest, 3018 Bern

Postkonto: CH15 0900 0000 1510 0908 8

Regierungsrat schmettert Petition #ShutDownORS ab

Es ist eine Niederlage. Wiederholt machten geflüchtete und nicht-geflüchtete Aktivist*innen und solidarische Organisationen darauf aufmerksam, dass die ORS Service AG in den von ihr verwalteten Asylcamps, Menschen einer Covid-Gefahr aussetzen. Die Petition #ShutDownORS wollte, dass der ORS Service AG Leistungsaufträge entzogen werden. Der Regierungsrat hat nun die Petition abgeschmettert.

Der Regierungsrat weist die Kritik in seinem Antwortschreiben vollständig zurück und lobt die ORS Service AG: „Nach einer umfassenden Auseinandersetzung mit den von Ihnen vorgebrachten Vorwürfen stützt und würdigt der Regierungsrat die Arbeit der ORS.“ Kritikpunkte waren u.a., dass während der Corona-Pandemie für die Menschen in den Camps keine genügenden Isolationsmöglichkeiten vorhanden sind, Schutzmaterial wie Masken und Desinfektionsmittel nur zögernd und in geringer Anzahl zugänglich waren, keine separaten Sanitäranlagen – oder nur auf wiederholter Anfrage – zur Verfügung gestellt wurden etc. Der Gefahr der Ansteckung wurde nicht genügend Gewicht gegeben. 

Es ist in der Antwort des Regierungsrates nicht ersichtlich, ob und wie er die aufgeführten Kritikpunkte der geflüchteten Menschen in den Rückkehrzentren geprüft hat. Seine Antwort ist allerdings bezeichnend: Den direkt betroffenen Menschen, welche in Camps leben müssen, wurde kein Glauben geschenkt, denn es ist auf keiner der Kritikpunkte eingegangen worden. Dies obwohl aktuell durch einen Rundschaubericht aufgedeckt wurde, dass Gewaltvorfälle vom Sicherheitspersonal gegenüber geflüchteten Menschen in den von der ORS betriebenen Bundesasylzentren kein Einzelfall sind. Das SEM hat nun endlich – obwohl die Kritik schon lange an die Behörden herangetragen wurde – mit einer Untersuchungskommission reagiert. Auch bei diesen Vorfällen wurden die asylsuchenden Menschen in den Camps über Monate nicht gehört. 

Die Saloppheit mit der auch die Berner Regierung mit den Forderungen und Kritik umgehen, zeigt erneut die Entrechtung der Menschen mit negativem Asylentscheid in der Schweiz. In diesem Sinne: Die ORS Service AG muss weg.

Wie reagiert die ORS Service AG auf die Petition #ShutDownORS?

2459 Menschen haben die Petition #ShutDownORS unterschrieben. Darin wird gefordert, dass der ORS AG das Leistungsmandat für die Verwaltung der Berner Rückkehrzentren entzogen wird. Die ORS AG kann in ihren Rückkehrzentren nicht sicherstellen, dass die geflüchteten Menschen, die sie gewinnbringend verwaltet, die BAG Vorgaben einhalten können. Gesundheitsgefährdend ist es insbesondere, dass die Isolation und Quarantäne nicht immer getrennt erfolgen. Was ist seit der Petitionsübergabe am Montag 22. Februar geschehen?

Bild: ORS Service AG reageirt mit einem speziell angefertigten Foto auf #ShutDownORS.
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Bundesasylcamps: “Hier mangelt es an Respekt, Menschenrechten, Sicherheit und Gesundheit”

INFO///DE///EN///FR
EN: Federal Asylum Camps: „Respect, human rights, safety and health are lacking here“
FR: Camps d’asile fédéraux : “Le respect, les droits fondamentaux, la sécurité et la santé font défaut ici

Bild: Demo der Gruppe “Stopp Isolation”
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Bundesasylcamp: Protectas sperrt eine Person bis zur Unterkühlung in einen Container ein

EN: Federal asylum camps: Protectas locks a person in a container until he suffers hypothermia
FR: Camps d’asile fédéraux : Protectas enferme une personne dans un conteneur jusqu’à ce qu’elle souffre d’hypothermie

INFO///DE///FR///EN

DE: In den Bundesasylcamps werden Container als Zellen genutzt. Warum die Person keine Kleider trägt, ist unklar. Aber es war ebefalls Winter als dieses Foto geschossen wurde. Es handelt sich hingegen um eine andere Situation als jene im Artikel zur Unterkühlung im Bundesasylcamp Perreux.
EN: In federal asylum camps, containers are used as cells. Why the person is not wearing clothes is unclear. But it was also winter when this photo was taken. However, it is a different situation than the one in this article about hypothermia in the federal asylum camp Perreux.
FR: Dans les camps d’asile fédéraux, les conteneurs sont utilisés comme cellules. La raison pour laquelle la personne ne porte pas de vêtements n’est pas claire. Mais c’est aussi l’hiver que cette photo a été prise. Cependant, il s’agit d’une autre situation que celle décrite dans l’article sur l’hypothermie dans le camp d’asile fédéral de Perreux.
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#ShutDownORS: Der ORS Service AG kündigen wegen Gesundheitsgefährdung in der Corona-Pandemie

Petition

DE///EN///FR
DE: Online-Petition an den Berner Regierungsrat und die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats – Alle dürfen unterschreiben!
FR: #ShutDownORS : Virez l’ORS Service AG à cause des risques sanitaires pendant la pandémie de Corona – Pétition en ligne au gouvernement cantonal bernois et à la commission de gestion du Grand Conseil – Tout le monde peut signer !
EN: Online petition to the Bernese Government Council and the Grand Council’s Business Audit Commission – Everyone may sign!

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Covid und Streichung des Nothilfegeldes

Im Rückkehrzentrum Aarwangen ist Covid 19, ausgebrochen. Seit Dienstag den 26. Januar dürfen die Bewohner*innen das Gebäude nicht mehr verlassen. Die Eingangstore zum Camp wurden geschlossen. Niemand kommt rein. Niemand darf raus. Am Mittwoch wurden auf 97 Bewohner*innen 1/3 positiv getestet. Am Donnerstag dann eine weitere Hiobsbotschaft. 

Rückkehrzentrum Aarwangen; C: Susanne Keller
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Sonderflüge: Angst und Schrecken in den Camps

Biel, 25. Januar 2021, Menschen aus Äthiopien vor einem angekündigten Sonderflug

“Die Menschen in den Camps haben grosse Angst. Einige können nicht mehr schlafen. Jedes Mal wenn sie einen Schlüssel hören, denken sie die Polizei kommt. Es hat Leute mit Kindern in den Camps. Sie können sonst nirgends. Einige überlegen bei Freunden zu übernachten, weil sie nicht wollen, dass die Polizei sie verhaftet. Jeden Tag kommt die Polizei ins Camp. Dann sehen die Leute die Polizei und sie haben Angst. Viele sind seit vielen Jahren in der Schweiz – sechs, sieben oder acht Jahre – sie können nicht zurück. In Äthiopien haben sie nichts und es herrscht jetzt Krieg. Der psychische Stress ist sehr gross.”

Zwei Geflüchtete aus Äthiopien im Rückkehrzentrum Biel Bözingen