Unzulässiges im Berner Nothilferegime stärkt den strukturellen Rassismus

///FR///EN///Heute zum Tag gegen Rassismus kritisiert das Migrant Solidarity Network unzulässige Einschränkungen im Berner Nothilfergime. An rechtsstaatlichen Prinzipien vorbei werden abgewiesene Geflüchtete isoliert und gequält. Erst missachtete die Migrationsbehörde die Gewaltentrennung und führte in den Rückkehrcamps eine unzulässige und freiheitsbeschränkende Anwesenheitspflicht ein. Dann beschloss das Berner Parlament Regeln für die sogenannte „Privatunterbringung“: Abgewiesene Geflüchtete dürfen nur dann bei Privaten wohnen, wenn sie sich in den Augen der Migrationsbehörde genügend um die eigenen Ausschaffung bemühen. Die Koppelung der „Privatunterbringung“ an die ausländerrechtliche Mitwirkungspflicht ist ebenfalls unzulässig.

“Dass das Unzulässige des Berner Nothilferegimes keinen Skandal auslöst, zeigt den strukturellen Rassismus im und beim Kanton auf.”

Migrant Solidarity Network
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Nationalrat: Abgewiesene Asylsuchende sollen Bleiberecht erhalten

///FR///Conseil national : les requérants d’asile déboutés devraient avoir le droit de rester

Seltenes Abstimmungsergebis im Nationalrat.

Heute Nachmittag hat der Nationalrat eine „ausserordentliche humanitäre Aktion für Nothilfe beziehende Personen aus altrechtlichen Asylverfahren“ gutgeheissen. Abgewiesene Personen, die ihre Asylanträge vor dem 28. Februar 2019 eingereicht haben, sollen ein Bleiberecht erhalten.

Falls auch der Ständerat zustimmt, muss der Bundesrat die kollektive Regularisierung organisieren.

Das jahrelange Leben im Nothilferegime macht krank und isoliert. Diese krasse Form der Entmenschlichung hätte für rund 3000 Personen ein Ende.

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Photoaktion für Aufenthaltsbewillligungen

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Das Schweizer Parlament entscheidet am 16. März 2023, ob abgewiesene Asylsuchende, die seit 2019 oder länger in der Nothilfe isoliert werden, eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) erhalten. 

Um Druck zu machen, organisiert das Migrant Solidarity Network eine Photoaktion mit abgewiesenen Menschen, die ein Poster halten. Auf dem Poster steht das Jahr der Ankunft in der Schweiz. Wir wollen zeigen, dass so viele Personen mit Negativentscheid im Asylsystem blockiert am Warten sind. Vor der Abstimmung schicken wir alle Photos den solidarischen Parlamentarier*innen. Am Tag der Abstimmung werden wir die Photos an die Medien schicken. 

Machst du mit?

Dann schicke dein Photo mit dem Poster in diesen Chat oder direkt an 077 960 25 63  oder info@migrant-solidarity-network.ch. Du kannst das Poster vor den Kopf halten, wenn du dein Gesicht nicht zeigen willst.

Beispiel, wenn du 2015 in die Schweiz gekommen bist.

Super sind übrigens Photos bei denen im Hintergrund etwas zu sehen ist. Beispielsweise von eine Person oder Familie oder Gruppe in einem Schlafraum des Camps oder vor dem Camp. 

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Kein Einzelfall, kein Zufall, kein Unfall – Patriarchale Gewalt in Asyllagern jenseits rassistischer Zuschreibungen

Kommentar zum Artikel «Vor aller Augen» in der NZZ am Sonntag vom 26. Februar 2023 über Mord an Jamilia 1 in der Nacht vom 23. auf den 24. April 2022 in der Kollektivunterkunft Büren an der Aare.

Was wir aktuell erleben, ist keine «Migrationskrise». Es ist eine Krise der globalen Gerechtigkeit. Die momentane Lage ist auch nicht der Grund dafür, weshalb geschlechtsspezifische Gefahren und Herausforderungen in Kollektivunterkünften wie auch gesamtgesellschaftlich nicht angegangen werden. Gründe für die Ignoranz sind die patriarchalen Verhältnisse, welche Stützpfeiler unserer Gesellschaft sind.

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Suizid im Asylcamp „Le Lagnon“

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Am 3. Januar hat sich im Camp „Le Lagnon“ in Genf eine Person das Leben genommen. Der verstorbene 34-Jährige aus Nigeria war Anfang Dezember in den Kanton Genf gekommen. Im Camp „Le Lagnon“ befand er sich seit dem 7. Dezember 2022. Laut der Zeitung „Le Courrier“ wirkte er desorientiert und verwirrt. Die Behörden und die Verwaltenden des Asylcamps schützten sein Leben nicht genügend.

Das Sterbenlassen ist ein grotesker Ausdruck von strukturellem Rassismus in der Schweiz

Mitverantwortung für #Helvetzide tragen auch Personen im Bundeshaus.
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Nach 15 Tagen Crowdfunding: 60 001 Franken für Halbtax-Abos gegen Isolation

Das erfolgreiche Crowdfunding ist ein kleiner Sieg gegen die Isolation.

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WOW! Wir sind überwältigt! Innerhalb von zwei Wochen wurden 60‘001 Franken gesammelt, um geflüchteten Personen ein Halbtax-Abonnement zu ermöglichen. Das Geld vom Crowdfunding reicht für mehr als 300 Halbtax-Abos. 499 Personen haben sich an der Sammelaktion beteiligt. Diese Solidarität ermöglicht es, die Isolation in den Asylcamps zumindest teilweise zu durchbrechen und stärkt die Perspektive auf Bewegungsfreiheit für alle.

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Bundesasylcamp Boudry: Ein Suizid bleibt ohne Folgen

In Gedenken an B. – 1

FR///EN/// Am 23. Dezember 2020 nahm sich B. unweit des Bundesasylcamp Boudry das Leben. Eine externe Untersuchung stellte ein Jahr danach erschreckende Fehlhandlungen der zuständigen Akteur*innen im Bundesasylcamp fest. Zwei Jahre nach dem Suizid gibt es für die (Mit-)Verantwortlichen noch immer keine namhaften Konsequenzen. Das Migrant Solidarity Network verurteilt die folgenschwere Vernachlässigung von B. und erwägt, Strafanzeige einzureichen.

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Crowdfunding: Halbtax gegen Isolation

EN///FR///Ab heute sammelt das Migrant Solidarity Network Geld für 300 Halbtax-Abos für geflüchtete Personen. Bis Ende Jahr brauchen wir insgesamt 55 500 Franken. Ein Halbtax-Abo kostet 185 Franken pro Jahr oder 15.50 Franken pro Monat. Spendet – auch kleine Beträge sind wichtig! Und helft mit, das Crowdfunding bekannt zu machen. Die ersten Tagen sind entscheidend.

Hier geht es zum Crowdfunding: https://wemakeit.com/projects/halbtax-gegen-isolation

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Black-Friday antirassistisch nutzen

Hilf mit bei der Sammelaktion “Mobilität für betroffene Menschen der rassistischen Migrationspolitik der Schweiz”

Utiliser le Black-Friday de manière antiraciste ! Participe à la campagne de récolte de dons: “Mobilité pour les personnes concernées par la politique migratoire raciste de la Suisse”

Use Black-Friday in an antiracist-way! Help with the fundraising campaign: “Mobility for people affected by Switzerland’s racist migration policy”

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Niederlage? Bieler Gemeinderat und Philippe Müller setzen sich gegen #WirbleibeninBiel durch

Die Bewohner*innen des Rückkehrcamps Bözingen wollten ihre Isolation in abgelegenere Rückkehrcamps verhindern. Rund um ihre Forderung #WirbleibeninBiel ist ein vielfältiger solidarischer Kampf entstanden. Diese Woche zeigte nun einmal mehr, wie die Behörden die Forderungen ignorieren und den Kampf deligitimieren oder gar kriminalisieren. Der Kanton setzte weitere Transfers durch und die Stadt liess das besetzte ehemalige Altersheim «Oberes Ried» räumen.

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