Das Migrant Solidarity Network, Medina, augenauf Bern, die Demokratischen Jurist*innen Bern und humanrights.ch sind alarmiert über die Zustände in den Berner Regionalgefängnissen.Das Amt für Justizvollzug (AJV) trägt die Verantwortung, das Recht auf Leben von inhaftierten Personen genügend zu schützen. Ob dies aktuell gelingt, ist fragwürdig. Am 19. Januar 2025 starb im Regionalgefängnis Burgdorf eine inhaftierte Person und am 5. Februar 2025 beging im Regionalgefängnis Bern eine inhaftierte Person Suizid. In einem gemeinsamen Brief wenden sich die Organisationen deshalb mit Fragen an das Amt für Justizvollzug (AJV).
50 Personen demonstrierten heute Nachmittag vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM). Der Protest richtet sich gegen Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland. Zum Protest aufgerufen hat #stopdublingreece. In dieser neuen Gruppe organisieren sich Asylsuchende, denen eine Ausschaffung nach Griechenland droht.
Seit Februar weigert sich das Staatssekretariat für Migration (SEM) Asylgesuche von Sudanes*innen zu behandeln. Dagegen protestierte der Verein sudanesische Asylsuchende in der Schweiz und das Migrant Solidarity Network. Nun liegt endlich ein Teilerfolg vor: Das Asylmoratorium wird aufgehoben. Das SEM steht nun in der Pflicht: Sudanesischen Asylsuchenden steht mindestens eine vorläufige Aufnahme zu (vgl. SFH).
«Das Ende des Moratoriums ist ein Erfolg», freut sich der Verein Sudanesische Asylsuchende in der Schweiz. Am 26. November war fast die Hälfte der schweizweit 180 sudanesischen Asylsuchenden nach Bern gereist, um sich vor dem Büro des verantwortlichen SP-Bundesrats Beat Jans Gehör zu verschaffen. Die bisherige Praxis des SEM kritisierte der Verein scharf: «Das Warten auf unbestimmte Zeit und in grosser Ungewissheit ist psychisch stark belastend und juristisch entrechtend».
Mobilität hilft gegen Isolation. Aber Mobilität ist teuer, sehr teuer – zu teuer. Deshalb sammeln wir bereits zum 4ten Mal Geld, um Halbtax für abgewiesene Geflüchtete, Sans-Papiers und asylsuchene Personen zu kaufen. Dieses Jahr extra-spontan und extra-dringend, denn bis am 2. Dezember gibt es 50% Rabatt auf Halbtax!
Wir sind froh um jeden Beitrag. Danke 💜❤️🖤
La mobilité aide contre l’isolement. Mais la mobilité est chère, très chère – trop chère. C’est pourquoi nous récoltons de l’argent pour la 4e fois afin d’acheter des demi-tarifs pour les personnes déboutées de l’asile, les sans-papiers et les requérant·es d’asile. Cette année, c’est super spontané et super urgent, car jusqu’au 2 décembre, il y a 50% de réduction sur les demi-tarifs !
Organisiert vom Verein sudanesische Asylsuchende in der Schweiz und Migrant Solidarity Network.
Im Sudan herrschen Krieg und Elend. Zehntausende Menschen sind getötet und Millionen vertrieben worden. Doch statt Betroffene in der Schweiz zu schützen, weigert sich das Staatssekretariat für Migration (SEM), die Asylgesuche von Menschen aus dem Sudan zu behandeln und hat ein Entscheidmoratorium verhängt. Wegen dieser Hinhaltetaktik müssen geflüchteten Sudanes*innen in der Schweiz jahrelang in Unsicherheit ausharren ohne die Möglichkeit, sich eine Existenz aufzubauen. Ein Skandal!
Das SEM behauptet, dass es die Behandlung der Asylgesuche stoppen könne, wenn die Lage «äusserst volatil und der weitere Verlauf eines Konflikts nicht absehbar» sei. Das Bundesverwaltungsgericht stützt diese Haltung. Wie viele Tote, wie viel Leid und wie viele zerstörte Existenzen braucht es noch, bis die Behörden und Richter*innen anerkennen, dass eine Rückkehr in den Sudan unmöglich ist?
Wir haben mehr als genug gewartet. Wir fordern:
Die sofortige Aufhebung des Bearbeitungsstopps und die zügige Behandlung der Asylanträge von Sudanes*innen.
Schutz und Sicherheit für Sudanes*innen in der Schweiz. Die Lage im Sudan ist katastrophal. Eine Rückkehr ist unmöglich.
Perspektive und Zukunft für Sudanes*innen in der Schweiz. Existenzen aufbauen, anstatt Ausharren.
In der Nacht vom 23. auf den 24.04.2022 wurde Jamila, eine Frau geflüchtet aus Afghanistan, Mutter von fünf Kindern, in der Asylunterkunft in Büren an der Aare, Kanton Bern, von ihrem Ehemann erstochen. Obwohl die Unterkunfts-Verantwortlichen wussten, dass der Mann gegenüber Jamila und den Kindern gewalttätig war, hatten sie nichts unternommen, um sie zu schützen. Weiterhin musste sich die ganze Familie ein Zimmer teilen. Jamilia wurde nicht ernst genommen und ihr Leben wurde von den Behörden nicht geschützt.
Wir versammeln uns im Gedenken an Jamila und im Protest gegen die patriarchalen Gesellschaftsstrukturen und das rassistische Asylsystem, welche die Grundlagen für Jamilas Ermordung bilden.
Tesfaye starb in der Nacht auf den 3. August. Jahrelang litt er unter den zermürbenden Bedingungen des bernischen Nothilferegimes. Jahrelang widersetzte er sich der Ausschaffung nach Äthiopien. Er kam in die Schweiz, um sich ein Leben aufzubauen. Viel zu früh, im Alter von 40 Jahren, ist er von uns gegangen.
Der lange Arm des Diktators reicht von Eritrea bis in die Schweiz. Doch anstatt Eritreer*innen den nötigen Schutz zu gewähren, arbeiten die Behörden und die rechten Parteien in der Schweiz gegen sie.
Wir fordern:
Abschaffung der Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen
Keine Ausschaffungen – weder nach Eritrea noch Ruanda oder andere Staaten
Propagandafestivals des Diktators stoppen
Rassistische Hetze und SVP-Hassreden gegen Eritreer*innen stoppen
Organisiert von:
Verband F der vorläufig Aufgenommenen Schweiz, Blue Revolution, Eritreischer Medienbund Schweiz, Migrant Solidarity Network
Mit pauschalisierenden und stigmatisierenden Vorurteilen und mit einseitigen und entrechtenden Massnahmen diskriminert Bundesrat Jans gezielt Menschen aus Maghrebstaaten. Damit verstösst er gegen das Diskriminerungsverbot der Verfassung. Jans will abschrecken, mit dem Ziel, “dass weniger Menschen kommen aus Ländern, bei denen wir wissen, dass die Kriminalität besonders hoch ist. Das gilt namentlich für Maghrebländer“.
Français///English///Heute haben sich über 100 abgewiesene Iraner*innen und solidarische Personen auf dem Bundesplatz versammelt. Gefordert wurde Schutz und Perspektive für alle 309 abgewiesenen Iraner*innen, die heute in der Schweiz leben. Mit aufwühlenden Reden sowie mit Transparenten und Schildern wurde lautstark gegen das Mullah-Regime im Iran protestiert und die Probleme des Nothilferegimes in der Schweiz kritisiert. Der Protest richtet sich insbesondere gegen die Praxis des SEM. Dieses droht trotz der staatlichen Gewalt und strukturellen Diskriminierung im Iran weiterhin mit unzumutbaren Ausschaffungen.
