Es ist eine Niederlage. Wiederholt machten geflüchtete und nicht-geflüchtete Aktivist*innen und solidarische Organisationen darauf aufmerksam, dass die ORS Service AG in den von ihr verwalteten Asylcamps, Menschen einer Covid-Gefahr aussetzen. Die Petition #ShutDownORS wollte, dass der ORS Service AG Leistungsaufträge entzogen werden. Der Regierungsrat hat nun die Petition abgeschmettert.
Der Regierungsrat weist die Kritik in seinem Antwortschreiben vollständig zurück und lobt die ORS Service AG: „Nach einer umfassenden Auseinandersetzung mit den von Ihnen vorgebrachten Vorwürfen stützt und würdigt der Regierungsrat die Arbeit der ORS.“ Kritikpunkte waren u.a., dass während der Corona-Pandemie für die Menschen in den Camps keine genügenden Isolationsmöglichkeiten vorhanden sind, Schutzmaterial wie Masken und Desinfektionsmittel nur zögernd und in geringer Anzahl zugänglich waren, keine separaten Sanitäranlagen – oder nur auf wiederholter Anfrage – zur Verfügung gestellt wurden etc. Der Gefahr der Ansteckung wurde nicht genügend Gewicht gegeben.
Es ist in der Antwort des Regierungsrates nicht ersichtlich, ob und wie er die aufgeführten Kritikpunkte der geflüchteten Menschen in den Rückkehrzentren geprüft hat. Seine Antwort ist allerdings bezeichnend: Den direkt betroffenen Menschen, welche in Camps leben müssen, wurde kein Glauben geschenkt, denn es ist auf keiner der Kritikpunkte eingegangen worden. Dies obwohl aktuell durch einen Rundschaubericht aufgedeckt wurde, dass Gewaltvorfälle vom Sicherheitspersonal gegenüber geflüchteten Menschen in den von der ORS betriebenen Bundesasylzentren kein Einzelfall sind. Das SEM hat nun endlich – obwohl die Kritik schon lange an die Behörden herangetragen wurde – mit einer Untersuchungskommission reagiert. Auch bei diesen Vorfällen wurden die asylsuchenden Menschen in den Camps über Monate nicht gehört.
Die Saloppheit mit der auch die Berner Regierung mit den Forderungen und Kritik umgehen, zeigt erneut die Entrechtung der Menschen mit negativem Asylentscheid in der Schweiz. In diesem Sinne: Die ORS Service AG muss weg.
