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Bern: Öffentliche Gerichtsverhandlung zur zwingenden Anwesenheitspflicht in Nothilfecamps

Das Berner Verwaltungsgericht berät am Donnerstag 30.10.2025 öffentlich über zwei Beschwerden gegen das berner Nothilferegime. Eine davon stammt von einer abgewiesenen Person aus dem Umfeld des Migrant Solidarity Network. Der Beschwerdeführer wehrt sich dagegen, dass die ORS Service AG und die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern die Anwesenheitspflicht im Nothilfecamp zu einer zwingenden Bedingung für den Anspruch auf Nothilfe gemacht haben (vgl. Artikel Hauptstadt für die zweite Beschwerde). Wir kritisieren: “Die freiheitsbeschränkende Anwesenheitspflicht ist unzulässig und missachtet das Legalitätsprinzip”.

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Empathie und Einheit – 6. Protest vor dem SEM

Abgewiesene Iraner*innen der Organisation “Empathie und Einheit” haben heute vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) demonstriert. Sie kritisieren das SEM, weil sich dieses weigert, geflüchteten Iraner*innen genügend Schutz und Perspektiven zu gewähren. Insbesondere politisch Aktive, Frauen und Mädchen sowie verfolgte Minderheiten erhalten zuviele negative Antworten auf ihre Schutzgesuche in der Schweiz.

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«Empathie und Einheit»: Dritter Protest vor dem SEM

Und wieder stehen die Menschen von Empathie und Einheit vor dem SEM. Die abgewiesenen Iraner*innen kämpfen für Schutz und eine Perspektive in der Schweiz. Sie protestieren dagegen, dass das SEM die Menschenrechtslage im Iran verkennt und sie hier seit Jahren als abgewiesene Geflüchtete ohne Rechte verharren müssen.

Die Menschen sind aus der ganzen Schweiz gekommen. Aus Genf, Thurgau oder aus Graubünden – aus Camps in denen es nicht einmal das Nothilfegeld als Auszahlung gibt, sondern ein kleiner Laden im Camp, in dem Lebensmittel zur Verfügung stehen. Eine kleine Auswahl, für einen kleinen Betrag Geld. Die Wegnahme aller Selbstbestimmung.

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Medienmitteilung: Abgewiesene Iraner*innen wollen raus aus der Sackgasse

Protest vor dem SEM, April 2025

DE | FR «Schutz und Perspektiven» fordern die abgewiesenen Iraner*innen der Gruppe «Empathie und Einheit». Am kommenden Montag 26. Mai 2025 protestieren sie zum dritten Mal vor dem Staatssekretariat für Migration. Mit monatlichen Demonstrationen wollen sie Bewegung in eine blockierte Situation bringen. Obwohl die Menschenrechtssituation im Iran sich zunehmend verschlechtert, bleibt die Schutzquote für iranische Asylsuchende in der Schweiz konstant tief.

Protestaktion | Mo 26. Mai | 12-13 Uhr | Staatssekretariat für Migration | Wabern | Bewilligung liegt vor. 

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Kaltbach: Mahnwachen gegen den täglichen Zentrumsausschluss.

Seit einigen Tagen organisieren Betroffene des Nothilferegimes, die der Nothilfeunterkunft Kaltbach zugewiesen sind eine tägliche Mahnwache in Schwyz, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Ursprünglich trafen sie sich vor dem Amt für Migration, wurden von dort jedoch nach nur wenigen Tagen polizeilich weggewiesen. Einmal mehr zeigt sich die unmögliche Situation der Betroffenen: In der NUK dürfen sie nicht bleiben und im öffentlichen Raum werden sie angefeindet und/oder vertreiben.

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Kaltbach: «Entweder müssen wir uns für den Tod entscheiden oder für den Ort, der uns psychisch krank macht und langsam tötet»

Ein offener Brief aus der Nothilfeunterkunft Kaltbach im Kanton Schwyz.

Aus dem Kanton Schwyz erreichen uns Berichte von Menschen aus der Nothilfeunterkunft Kaltbach. Berichte über ungenügende Infrastruktur, fehlende Privatsphäre und erdrückenden Hausregeln. Unter dem Schwyzer Nothilferegime sind die Betroffenen gezwungen, täglich zwei Mal im Camp zu unterschreiben und dürfen sich gleichzeitig tagsüber nicht dort aufhalten.

Trotz des konstanten Drucks, wehren sich die Betroffenen gegen ihre unmenschliche Behandlung.

Damen und Herren

Grüsse

Wir versuchen Ihnen sehr kurze und nützliche Informationen darüber zu geben, was mit einer Reihen hilfloser Menschen passiert ist. Menschen aus verschiedenen Teilen der Welt, die ihr Leben riskieren, weil sie den Namen und den Ruf der Schweizer Demokratie hören, in der Hoffnung, dass sie ihr Recht auf Leben geniessen können.

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Fünf Organisationen kritisieren die Haftbedingungen in Berner Regionalgefängnissen

Das Migrant Solidarity Network, Medina, augenauf Bern, die Demokratischen Jurist*innen Bern und humanrights.ch sind alarmiert über die Zustände in den Berner Regionalgefängnissen. Das Amt für Justizvollzug (AJV) trägt die Verantwortung, das Recht auf Leben von inhaftierten Personen genügend zu schützen. Ob dies aktuell gelingt, ist fragwürdig.  Am 19. Januar 2025 starb im Regionalgefängnis Burgdorf eine inhaftierte Person und am 5. Februar 2025 beging im Regionalgefängnis Bern eine inhaftierte Person Suizid. In einem gemeinsamen Brief wenden sich die Organisationen deshalb mit Fragen an das Amt für Justizvollzug (AJV). 

Stiller Protest vor dem Regionalgefängnis nachdem eine inhaftierte Person am 5. Februar 2025 an Suizid starb.
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Teilerfolg: Nach Protesten wird das Asylmoratorium gegen Sudanes*innen endlich aufgehoben

DE | AR | EN

Seit Februar weigert sich das Staatssekretariat für Migration (SEM) Asylgesuche von Sudanes*innen zu behandeln. Dagegen protestierte der Verein sudanesische Asylsuchende in der Schweiz und das Migrant Solidarity Network. Nun liegt endlich ein Teilerfolg vor: Das Asylmoratorium wird aufgehoben. Das SEM steht nun in der Pflicht: Sudanesischen Asylsuchenden steht mindestens eine vorläufige Aufnahme zu (vgl. SFH).

«Das Ende des Moratoriums ist ein Erfolg», freut sich der Verein Sudanesische Asylsuchende in der Schweiz. Am 26. November war fast die Hälfte der schweizweit 180 sudanesischen Asylsuchenden nach Bern gereist, um sich vor dem Büro des verantwortlichen SP-Bundesrats Beat Jans Gehör zu verschaffen. Die bisherige Praxis des SEM kritisierte der Verein scharf: «Das Warten auf unbestimmte Zeit und in grosser Ungewissheit ist psychisch stark belastend und juristisch entrechtend».

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Black Friday 
antirassistisch nutzen. Halbtax zum halben Preis 
gegen Isolation! — Utiliser le Black Friday de manière antiraciste. Demi-tarif à moitié prix contre l’isolement !️

Mobilität hilft gegen Isolation. Aber Mobilität ist teuer, sehr teuer – zu teuer. Deshalb sammeln wir bereits zum 4ten Mal Geld, um Halbtax für abgewiesene Geflüchtete, Sans-Papiers und asylsuchene Personen zu kaufen. Dieses Jahr extra-spontan und extra-dringend, denn bis am 2. Dezember gibt es 50% Rabatt auf Halbtax! 

Wir sind froh um jeden Beitrag.
Danke 💜❤️🖤

La mobilité aide contre l’isolement. Mais la mobilité est chère, très chère – trop chère. C’est pourquoi nous récoltons de l’argent pour la 4e fois afin d’acheter des demi-tarifs pour les personnes déboutées de l’asile, les sans-papiers et les requérant·es d’asile. Cette année, c’est super spontané et super urgent, car jusqu’au 2 décembre, il y a 50% de réduction sur les demi-tarifs !

Chaque contribution compte.
Merci beaucoup ! 💜❤️🖤


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