Tesfaye starb in der Nacht auf den 3. August. Jahrelang litt er unter den zermürbenden Bedingungen des bernischen Nothilferegimes. Jahrelang widersetzte er sich der Ausschaffung nach Äthiopien. Er kam in die Schweiz, um sich ein Leben aufzubauen. Viel zu früh, im Alter von 40 Jahren, ist er von uns gegangen.
Der lange Arm des Diktators reicht von Eritrea bis in die Schweiz. Doch anstatt Eritreer*innen den nötigen Schutz zu gewähren, arbeiten die Behörden und die rechten Parteien in der Schweiz gegen sie.
Wir fordern:
Abschaffung der Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen
Keine Ausschaffungen – weder nach Eritrea noch Ruanda oder andere Staaten
Propagandafestivals des Diktators stoppen
Rassistische Hetze und SVP-Hassreden gegen Eritreer*innen stoppen
Organisiert von:
Verband F der vorläufig Aufgenommenen Schweiz, Blue Revolution, Eritreischer Medienbund Schweiz, Migrant Solidarity Network
Mit pauschalisierenden und stigmatisierenden Vorurteilen und mit einseitigen und entrechtenden Massnahmen diskriminert Bundesrat Jans gezielt Menschen aus Maghrebstaaten. Damit verstösst er gegen das Diskriminerungsverbot der Verfassung. Jans will abschrecken, mit dem Ziel, “dass weniger Menschen kommen aus Ländern, bei denen wir wissen, dass die Kriminalität besonders hoch ist. Das gilt namentlich für Maghrebländer“.
Français///English///Heute haben sich über 100 abgewiesene Iraner*innen und solidarische Personen auf dem Bundesplatz versammelt. Gefordert wurde Schutz und Perspektive für alle 309 abgewiesenen Iraner*innen, die heute in der Schweiz leben. Mit aufwühlenden Reden sowie mit Transparenten und Schildern wurde lautstark gegen das Mullah-Regime im Iran protestiert und die Probleme des Nothilferegimes in der Schweiz kritisiert. Der Protest richtet sich insbesondere gegen die Praxis des SEM. Dieses droht trotz der staatlichen Gewalt und strukturellen Diskriminierung im Iran weiterhin mit unzumutbaren Ausschaffungen.
Français ci-dessous///Die Ausschaffungen in den Iran gehen weiter. Das SEM verweigert vielen Iraner*innen Schutz und Perspektiven, obwohl die Wiedereingliederung im Iran aufgrund von konkreten Gefahren unzumutbar ist. Dies gilt besonders für exil-politisch Aktive, für Frauen und Mädchen sowie für kulturelle, religiöse, sexuelle, geschlechtliche Minderheiten. Argumente
Update, 3. Februar 2024: Das Crowdfunding ist zu Ende. Im Zeitraum von 30 Tagen haben fast 500 Personen insgesamt 45’613 CHF gespendet – 240 Halbtax. Vielen herzlichen Dank für die grosse Solidarität und Unterstützung!
(DE | FR) Hilf mit, damit mindestens 300 abgewiesene Geflüchtete, Sans-Papiers oder asylsuchende Personen ein Halbtax kaufen können und setze ein solidarisches Zeichen gegen die rassistische Lager- und Isolationspolitik!
Heute am Tag gegen Gewalt an FINTA (weibliche, intergeschlechtliche, nonbinäre, trans und agender Personen) fordert die Verenigung Empathie und Einheit zusammen mit dem Migrant Solidarity Network Schutz und Perspektive für geflüchtete FINTA aus dem Iran.
Français///English///In Eritrea herrscht eine der schlimmsten Diktaturen der Welt. Die Schweiz soll nicht mehr mit der eritreischen Diktatur kollaborieren. Zwangskontakt zum Regime, Zwangsabgaben an das Regime und Nötigungen durch das Botschaftspersonal des Regimes müssen endlich enden. Über 4000 Menschen haben unsere Petition zur Abschaffung der Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen unterschrieben. Am Donnerstag 9. November gaben wir die Petition ab. Wir trafen uns dafür zu einer Demonstration auf dem Bundesplatz in Bern.
Auf dem Bundesplatz protestierten am 31. Oktober 2023 abgewiesene Iraner*innen und Unterstützer*innen gegen die aktuelle Praxis des Staatssekretariat für Migration (SEM). Trotz der desolaten Lage im Iran weist das SEM weiterhin mehr als die Hälfte der Asylgesuche von Iraner*innen ab. Auch die Ausschaffungen gehen weiter, obwohl das Mullah-Regime Flucht aus dem Iran als Verrat betrachtet.
In Iran werden die Grundrechte der Bevölkerung – insbesondere die Grundrechte von FINTA-Personen und Minderheiten – systematisch und gewaltvoll unterdrückt. Selbst wer die Flucht schafft, muss damit rechnen, im Ausland vom iranischen Geheimdienst bespitzelt zu werden. Trotzdem weisst die Schweiz noch immer mehr als die Hälfte aller Asylgesuche von Iraner*innen zurück und ordnet deren Ausschaffung in den Iran an. Nach wie vor finden Ausschaffungen in der Iran statt. Wir fordern dringend eine Praxisänderung gegenüber abgewiesenen iranischen Asylsuchenden.