Heute am Tag gegen Gewalt an FINTA (weibliche, intergeschlechtliche, nonbinäre, trans und agender Personen) fordert die Verenigung Empathie und Einheit zusammen mit dem Migrant Solidarity Network Schutz und Perspektive für geflüchtete FINTA aus dem Iran.
Gewaltvolle Repression und systematische Diskriminierung im Iran
Während das iranische Regime versucht, die feministische Revolution durch patriarchale Gewalt blutig niederzuschlagen, winkt das iranischen Parlament ultra-sexistische Gesetze durch.
«Women who commit civil disobedience and do not wear the mandatory hijab receive a first warning SMS from the police. If they continue to disobey civilly, they are forced to pay fines and will eventually be subject to social exclusions. Theses social exclusions could be prohibition from leaving the country for two years or deprivation of internet services. If in the court, the judge determines that the person is promoting anti-hijab claims the judge could issue a sentence of «corruption on earth» against that person, the punishment of which is death.»
R. abgewiesene geflüchtete Iranerin in der Schweiz
Diese patriarchale Gewalt und Diskriminierung durch den iranischen Staat verletzt systematisch die Grundrechte von FINTA-Personen im Iran, u.a. das Recht auf Meinungsfreiheit, Teilnahme am kulturellen Leben, das Recht auf friedlichen Protest, Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, sowie Bewegungsfreiheit.
Mangelnder Schutz in der Schweiz
FINTA-Personen, die vor der systematischen Unterdrückung im Iran flüchten, sind in der Schweiz bisher schlecht geschützt. Mehr als die Hälfte der Asylgesuche von Iraner*innen werden abgelehnt. Auch geflüchteten FINTA-Personen aus dem Iran werden vom Staatssekretariat für Migration (SEM) dazu aufgefordert wird, in den Iran zurückzukehren.
«Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.»
Artikel 83 Ausländer- und Integrationsgesetz
Aufgrund der staatlichen Gewalt und Diskriminierung hätten iranische FINTA mindestens das Anrecht auf eine vorläufige Aufnahme. Doch dieser gesetzliche Handlungsspielraum wird vom Staatssekretariat für Migration SEM und Bundesrätin Baume-Schneider nicht ausgeschöpft. Bundesrätin Baume-Schneider und dem Staatssekretariat für Migration mangelt es wohl an Willen, um iranische FINTA zu schützen.
Drei Gründe für die vorläufige Aufnahme aller geflüchteten FINTA aus dem Iran:
- Das völkerrechtliche Non-Refoulement-Prinzip schützt iranische FINTA vor einer Ausschaffung. Iran-Ausschaffungen von FINTA sind unzulässig, weil nach der Ausschaffung im Iran Folter und unmenschliche Behandlung droht. Deshalb haben an sich alle iranischen FINTA Anrecht auf eine vorläufige Aufnahme.
- Eine vorläufige Aufnahme für alle iranischen FINTA ist aus humanitären Überlegungen angezeigt. Nach der Flucht vor patriarchaler Gewalt und Diskriminierung gewaltsam in denselben Kontext zurückgeschickt zu werden ist unzumutbar. Berichte dokumentieren die systematische patriarchale Gewalt gegen und die strukturelle Diskriminierung von FINTA im Iran sehr detailliert.
- Die iranische Botschaft akzeptiert Ausschaffungen nur in extremen Ausnahmefällen. In 99.9% verweigert sie das Laissez Passer. Ausschaffungen sind praktisch nicht zu vollziehen. Daher hätten an sich alle geflüchteten Iraner*innen anrecht auf eine vorläufige Aufnahme.
Die Trivialisierung patriarchaler Gewalt
«Mädchen werden in iranischen Gefängnissen wegen des Verbrechens, Freiheit zu fordern, vergewaltigt und gefoltert […] Mädchen werden von ihrem Vater und Verwandten getötet weil sie einen Freund haben. Und es gibt keine ernsthafte Strafe dafür.»
S. abgewiesene geflüchtete Iranierin in der Schweiz
FINTA-Personen werden im im Iran systematisch diskriminiert und brutal bestraft für das Einfordern ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung, Religions- und Glaubensfreiheit sowie körperliche Selbstbestimmung. Dass dies für das SEM nicht Grund genug ist, betroffenen Personen wenigstens den tiefst möglichen Status F zu erteilen, zeigt einmal mehr die Trivialisierung patriarchaler Gewalt im Schweizer (Asyl)Recht.
Am Tag gegen Gewalt an FINTA gilt deshalb die Forderung «Frauen, Leben, Freiheit!» speziell auch den Schweizer Behörden.
Jin, Jiyan, Azadî!