Medienmitteilung: Abgewiesene Iraner*innen wollen raus aus der Sackgasse

Protest vor dem SEM, April 2025

DE | FR «Schutz und Perspektiven» fordern die abgewiesenen Iraner*innen der Gruppe «Empathie und Einheit». Am kommenden Montag 26. Mai 2025 protestieren sie zum dritten Mal vor dem Staatssekretariat für Migration. Mit monatlichen Demonstrationen wollen sie Bewegung in eine blockierte Situation bringen. Obwohl die Menschenrechtssituation im Iran sich zunehmend verschlechtert, bleibt die Schutzquote für iranische Asylsuchende in der Schweiz konstant tief.

Protestaktion | Mo 26. Mai | 12-13 Uhr | Staatssekretariat für Migration | Wabern | Bewilligung liegt vor. 

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Kaltbach: Mahnwachen gegen den täglichen Zentrumsausschluss.

Seit einigen Tagen organisieren Betroffene des Nothilferegimes, die der Nothilfeunterkunft Kaltbach zugewiesen sind eine tägliche Mahnwache in Schwyz, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Ursprünglich trafen sie sich vor dem Amt für Migration, wurden von dort jedoch nach nur wenigen Tagen polizeilich weggewiesen. Einmal mehr zeigt sich die unmögliche Situation der Betroffenen: In der NUK dürfen sie nicht bleiben und im öffentlichen Raum werden sie angefeindet und/oder vertreiben.

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SEM: Im Zweifel gegen die Betroffenen

Seit der Vertreibung des syrischen Diktators am 8. Dezember ist die Lage in Syrien offen. In die Freude und Hoffnung über den Zerfall des diktatorischen Assad-Regimes mischen sich Befürchtungen, dass nun einfach ein anderes diktatorisches Regime an dessen Stelle treten könnte. Die türkische Regierung nutzt die Situation aus, um erneut die selbstverwalteten kurdischen Gebiete im Nord-Osten anzugreifen während Israels Armee Ziele im Süden bombardiert und Gebiete auf den Golanhöhen besetzt hat. Derweil entschliessen europäische Staaten – auch die Schweiz – die Asylgesuche von Personen aus Syrien bis auf weiteres nicht mehr zu behandeln.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erliess noch am Tag des Sturzes von Assad die entsprechende Weisung. Eine rasantes Tempo für eine Behörde, deren Bearbeitungsfristen auch für trivialste E-Mails in der Regel Wochen oder Monate dauern.

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UNRWA Gelder deblockieren

Der Bundesrat soll unverzüglich die budgetierten Gelder für das UNO-Hilfswerk im Gazastreifen überweisen. Diese wurden sistiert. Grund war, dass der israelische Staat zwölf UNRWA-Mitarbeiter*innen vorwarf, am Hamas-Massaker beteiligt gewesen zu sein. Die eingesetzte UNO-Expert*innenkommission hat in ihrer Untersuchung diese Vorwürfe nicht bestätigt. Die Schweiz soll die 20 Millionen Franken an die UNWRA sofort freigeben. Selbst das ist nur ein Tropfen auf dem heissen Stein angesichts der verhungernden, verdurstenden, verletzten, sterbenden und ermordeten Menschen in Gaza. 

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Kundgebung «Gerechtigkeit für Jamilia – Gerechtigkeit für alle»

Wann: 24. August, 15:30
Wo: SRK, Bernstrasse 162, 3052 Zollikofen
(nicht bewilligt)

Aufruf des Komittees «Gerechtigkeit für Jamilia – Gerechtigkeit für alle»:

In der Nacht auf den 24. April 2022 wurde Jamilia, eine Frau geflüchetet aus Afghanistan, Mutter von fünf Kinder, in der Asylunterkunft in Büren an der Aare, von ihrem Ehemann erstochen. Mehrere Bewohnende der Unterkunft kamen der Frau und den Kindern zu Hilfe, sie konnten die Kinder aus dem kleinen Schlafzimmer, in dem die ganze Familie schlafen musste, retten. Für Jamilia kam leider jede Hilfe zu spät, obwohl die Bewohnenden umgehend den Notruf riefen. Die Asylunterkunft in Büren an der Aare wird vom SRK (Schweizerisches Rotes Kreuz) geleitet.

Das Komittee «Gerechtigkeit für Jamilia – Gerechtigkeit für alle» hat am 15. Juli einen offenen Brief an das SRK, die Kantonspolizei Bern und den Migrationsdienst gerichtet. Das SRK will aufgrund laufender Ermittlungen der Kantonspolizei keine Stellung zu unseren Fragen und Forderungen nehmen.

Wir sind wütend und entschlossen, unseren Forderungen Gehör zu verschaffen. Daher treffen wir uns am 24. August beim SRK in Zollikofen um zu zeigen, dass wir nicht einfach ignoriert werden können.

“Diese Geschichte handelt von illegalen Grenzüberschreitungen” – Abid Khan’s Erfahrungen

Abid Khan wäscht sich die Hände und das Gesicht im Fluss Una. Das Wasser des Flusses ist in Bihać für viele Menschen auf der Flucht sehr wichtig, da ihnen der Zugang zu sanitären Anlagen oft verwehrt bleibt.

EN: “This story is about illegal border crossings” – Abid Khan’s own words

FR: “Cette histoire concerne le passage illégal des frontières” – Ce titre ainsi que le texte suivant sont les propres mots d’Abid Khan

(DE / EN / FR)

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