OLAF-Frontexbericht: Fragen und Forderungen an die offizielle Schweiz

Die europäische Antibetrugsbehörde OLAF ermittelte über ein Jahr gegen Frontex. Nun wurde der gesamte OLAF-Bericht geleakt. 129 Seiten zeigen, dass Frontex direkt und indirekt in illegale Machenschaften und Pushbacks verwickelt ist. Diese Woche hat das EU-Parlament deshalb die Entlastung des Frontex-Budgets verweigert. Zuvor musste bereits Frontex-Chef Leggeri zurücktreten. Er wusste von allem und unternahm nichts.

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Stopp dem Italien-Libyen Memorandum

In den Gefangenenlagern Libyens erleiden flüchtende Menschen Folter, Erpressung, sexualisierte Gewalt, Versklavung und Tötung. Die EU und die Schweiz sind mitverantwortlich. Sie finanzieren und unterstützen das Regime in Libyen, damit sie die Türsteher der Festung Europa spielen. Grundlage dafür ist das Memorandum zwischen Italien und Libyen. Dieses soll nun für weitere 3 Jahre verlängert werden. Die Fortführung wird die unmenschlichen Zustände in Libyen für flüchtende Menschen festigen.

Wir sagen: NICHT MIT UNS!

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NoFrontex-Demo | 23.4.22 | 14:00 | Schützenmatte | Bern

NEIN zu Frontex am 15. Mai und darüber hinaus. JA zur Bewegungsfreiheit für alle. NEIN zu rassistischer Ungleichbehandlung. JA zu grenzenloser Solidarität!

Non à Frontex le 15 mai. Oui à la liberté de mouvement pour tou.te.s. Non à l’inégalité de traitement raciste. Oui à une solidarité sans frontières!

تضامن غير محدود وحرية تنقل للجميع!

 همبستگی نامحدود و آزادی حرکت برای همه!

Herkes için sınırsız Dayanışma ve Hareket özgürlüğü!

Pişgirîya bêsînor u azadîya tevgerin ji bo her kesî!

ደረት ዘይብሉ ሓድነትን ናይ ምንቅስቓስ ናጽነትን!

No to Frontex on May 15th. Yes to freedom of movement for all. No to racist unequal treatment. Yes to borderless solidarity!

No a Frontex il 15 maggio. Sì alla libertà di movimento per tutti. No alla disparità di trattamento razzista. Sì alla solidarietà senza frontiere!

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Für Frieden, Solidarität und Bewegungsfreiheit für alle – Gegen Kriege, Militarisierung und Diskriminierung

DE: Stellungnahme zum Angriffskrieg des Putin-Regime gegen die Ukraine.
FR: Prise de position sur la guerre d’agression menée par le régime de Poutine contre l’Ukraine.
EN: Statement on the aggressive war of the Putin regime against Ukraine
.

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NoFrontex: Übergabe von 62 000 Unterschriften

NoFrontex: Handover of 62,000 signatures

NoFrontex : Remise de 62 000 signatures

Einreichung der NoFrontex Referendum Unteschriftskisten bei der Bundeskanzlei. © Manu Friederich
Einreichung der NoFrontex Referendum Unteschriftskisten bei der Bundeskanzlei. © Manu Friederich
Einreichung der NoFrontex Referendum Unteschriftskisten bei der Bundeskanzlei. © Manu Friederich
Einreichung der NoFrontex Referendum Unteschriftskisten bei der Bundeskanzlei. © Manu Friederich
Einreichung der NoFrontex Referendum Unteschriftskisten bei der Bundeskanzlei. © Manu Friederich
Einreichung der NoFrontex Referendum Unteschriftskisten bei der Bundeskanzlei. © Manu Friederich

Geschafft: Über 55’000 Unterschriften gegen Frontex gesammelt

Trotz pandemiebedingter sozialer Distanz, winterlicher Kälte und politischem Gegenwind ist es gelungen: Weit über 55’000 Unterschriften wurden für das «Referendum gegen die Finanzierung der Grenzschutzagentur Frontex» gesammelt. Es ist ein Erfolg der Solidarität, ermöglicht durch den Einsatz von Basisorganisationen und Einzelpersonen. In der Bevölkerung wollen viele die gewaltvolle Migrationspolitik nicht mehr hinnehmen. Am Donnerstag werden die Unterschriften in Bern der Bundeskanzlei überreicht.

Donnerstag, 20. Januar 2022 | Übergabe an die Bundeskanzlei, Bundeshaus-Westflügel​​​​​​​, 17:00 Uhr | Treffpunkt 16:30 Uhr auf dem Bundesplatz (pünktlich) | bitte Masken tragen und Abstände einhalten

On a réussi : plus de 55 000 signatures contre Frontex récoltées !

Achieved: Over 55,000 signatures collected against Frontex

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No Frontex! Aufruf an alle interessierten Migrant*innen.

Das Migrant Solidarity Network leistet Widerstand gegen die europäische Grenzpolizei Frontex und sammelt Unterschriften für ein Referendum gegen die Frontex. Wenn wir 50’000 Unterschriften von Stimmberechtigten sammeln, gibt es in der Schweiz eine Abstimmung über diese Frage: Soll die Frontex von der Schweiz jedes Jahr 61 Millionen Franken für Grenzgewalt, Überwachung und Abschiebungen bekommen? Ja oder Nein?

Wegen dem Referendum hat das Migrant Solidarity Network im Moment viel Aufmerksamkeit. Medien wollen mit Migrant*innen über Frontex oder Grenzgewalt, Überwachung, Ausschaffungen sprechen. Journalist*innen stellen oft solche Fragen:

  • Warum seid ihr gegen die Frontex?
  • Was waren negative Erfahrungen mit Frontex?
  • Habt ihr Beispiele oder sogar Beweise, die zeigen, dass die Frontex Gewalt gegen Migrant*innen anwendet oder illegale Sachen macht?
  • Was wollt ihr der Politik in der Schweiz oder Europa sagen?

Hast du oder hat deine Gruppe Antworten auf die Fragen oder Kritik an Frontex, Grenzgewalt, Überwachtung, Abschiebungen? Melde dich gerne bei uns! Wir haben eine Website frontex-referendum.ch, Facebook, Twitter, Instagram und Kontakte zu Journalist*innen.

Wir wollen unbedingt die Stimmen der Migration und ihre Kritik an Frontex hörbar und spürbar machen! Zusammen können wir die Situation verbessern und Diskriminierungen bekämpfen.

So erreichst du uns:
Sende eine E-Mail an info@migrant-solidarity-network.ch.
Schreib uns auf Facebook, Instagram oder Twitter