#HerkunftistkeinVerbrechen

Petition Armut ist kein Verbrechen

Die Petition „Armut ist kein Verbrechen“ setzt sich für Menschen ohne Schweizer Pass ein. Gerade in der Pandemie zeigt sich, für wen die schweizerischen „Sozial“-werke sozial sind: Hauptsächlich für Menschen mit schweizerischem Pass. Für Menschen ohne das Papier „weisses Kreuz auf rotem Grund“ gibt es keine soziale Absicherung. Denn sie laufen Gefahr, ihre Aufenthaltsberechtigung zu verlieren, wenn sie Sozialhilfe beanspruchen. MSN fordert nicht nur einen bedingungslosen Zugang zur Sozialhilfe für alle die es brauchen, sondern auch sichere Aufenthalte für Menschen. Gerade die Pandemie zeigt die diskriminierende Verschränkung staatlicher Sozialhilfe und Aufenthalt.

MSN unterstützt die Petition und fordert zusätzliche Schritte. Weder Armut noch Herkunft sind ein Verbrechen:
• Niemand ohne Schweizer Pass soll Angst vor Abschiebungen haben: Wir fordern, dass der Sozialhilfebezug nicht an die Aufenthaltserlaubnis gekoppelt ist.
• Vorläufig aufgenommene Personen sollen einen unbefristeten Aufenthaltsstatus erhalten. Ein Härtefallgesuch muss unabhängig davon beantragt werden können, ob die Person Sozialhilfe braucht. Denn nur mit einem sicherem Aufenthaltsstatus können Menschen Arbeit und Wohnung finden
• Gerade die Pandemie zeigt, dass Menschen ohne Papiere von Armut betroffen sind: Sie sollen ein Härtefallverfahren beantragen können, ohne eine so genannte „Arbeitszusicherung“ vorweisen zu müssen.

Dieses Schweigen ist lauter als alle Worte…

DE: Ein Beitrag für den internationalen Frauen*kampftag 8. März –
A. und die alltäglichen Probleme wegen Corona, der ORS und dem Leben im Rückkehrzentrum. Ein Bericht einer MSN-Aktivistin, die im Kanton Zürich regelmässig Menschen in den Rückkehrzentren der ORS besucht.
FR: Une contribution pour la journée internationale de lutte des femmes* 8 mars –
A. et les problèmes quotidiens à cause de Corona, de la ORS et de la vie dans le centre de retour. Un rapport – en allemand – écrit par une militante du MSN qui visite régulièrement les personnes dans les centres de retour de l’ORS dans le canton de Zurich.
EN: A contribution for the international women’s* struggle day March 8 –
A. and the everyday problems because of Corona, the ORS and the life in the return center. A report by an MSN activist who regularly visits people in the ORS return centers in the canton of Zurich.

A. wohnt in einem Rückkehrzenrum, das von ORS betrieben wird. Sie ist alleinerziehende Mutter. Ihr Mann lebt ebenfalls in diesem Kanton, aber in einem anderen Rückkehrzentrum, weil er ein Dublinverfahren hat.

Seit drei Jahren wohnt sie mit ihrem Sohn in einem kleinen Zimmer von ca. 8 m2. Sie ist wieder schwanger. Ihre „Nachbarinnen“ vom Rückkehrzentrum erzählen, wie sie schön geworden sei. Wie eine Madonna strahle sie ein inneres Licht aus. A. ist besonders glücklich, wieder Mutter zu werden – auch unter prekären Umständen…

Dieses Gefühl hilft ihr, damit umzugehen, wenn sie beispielsweise gezwungen ist, nicht nur beim Einkaufen, sondern auch jedes Mal, wenn sie auf die Toilette geht, duscht oder kocht, eine Maske tragen zu müssen. Manchmal ruft sie mich an – obwohl sie kaum Deutsch spricht, versucht sie mir zu erklären, wie isoliert sie ist. Sie versteht nicht, warum ich sie nicht besuchen darf. * Sie vermisst unsere Treffen, bei denen wir ein Kaffeeritual geniessen können – genau wie in ihrem Heimatland. Auch ihre Kirche kann sie nicht besuchen. Seelsorge wurde von der ORS nie organisiert – obwohl in den Bundesasylzentren für Geflüchtete seelsorgerische Hilfe geleistet wird.

A. spricht kaum Deutsch, obwohl sie seit vielen Jahren in der Schweiz lebt. Sie musste sich um ihren in der Schweiz geborenen Sohn kümmern. Das Rückkehrzentrum in dem sie wohnt, hat einen Deutschkurs, an dem sie aber nicht teilnehmen darf, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Diese Kurse richten sich an Asylsuchende, die das Asylverfahren durchlaufen. Einige Bewohnende des Rückkehrzentrums dürfen Deutsch lernen, andere nicht.

Letztes Jahr gab es in ihrem Asylheim mehrere Fälle von Verdacht auf Coronavirus, und es gab auch kranke Menschen in einem anderen Familien-RKZ. Es gab keine breiten Tests. Die kantonalen Behörden brachten einen Wohncontainer mit, in dem sie die Kranken isoliert haben. Für einige Wochen wurde das Catering vom ORS organisiert, die Nothilfe wurde überhaupt nicht ausbezahlt – kein Rappen!

Da das gelieferte Essen für viele Menschen ungewöhnlich war, konnten sie, insbesondere die Kinder, nicht essen und waren oft hungrig. Die Bewohnenden der beiden Familienunterkünften hatten kein Geld, sie durften nicht kochen, die Kinder wurden zu Hause unterrichtet, Familien und alleinerziehende Mütter mit oft weinenden Kindern sassen in ihren kleinen Zimmern fest – es war einfach unerträglich!

Wir – die solidarischen Menschen, Organisationen, selbstorganisierten Gruppen – haben Lebensmittel, Hygieneprodukte, Desinfektionsmittel etc. geliefert, Handyguthaben wurden aufgeladen, damit die Geflüchteten uns kontaktieren können, und Kinder in Homeschooling ihre Hausaufgaben erledigen konnten.

Erst nach massiver Kritik, Widerstand der Bewohnenden und nach vielen Schreiben von Hilfsorganisationen haben die kantonalen Behörden und die ORS die „Corona“-Container gebracht und einige besonders gefährdete Personen in anderen Unterkünften platziert. Masken und Desinfektionsmittel wurden erst spät organisiert wie auch das WiFi für die Kinder in Homeschooling.

Warum braucht die ORS solche „Anreize von Aussen“ bevor sie handelt?

Ein Konzern** mit einer Struktur und einem Managementsystem sollte schneller und effizienter auf die Herausforderungen und Risiken einer Pandemie reagieren. 2019 resultierte bei der ORS in der Schweiz ein Umsatz von 87, 832 Millionen Franken. Der Umsatz in der Schweiz, Österreich und Deutschland belief sogar 132,726 Millionen CHF!***

… A. bleibt mit ihrem Kind nach wie vor im RKZ isoliert. Obwohl schwangere Frauen zu den besonders gefährdeten Personen gehören sollen.****

Wir schweigen uns am Telefon lange an. Aufgrund ihres Deutschmangels kann sie nicht erklären, wie sie unter Umständen leidet, ich habe nichts zu sagen, um sie zu trösten. Zwei Frauen auf gegenüberliegenden Seiten…Dieses Schweigen ist stärker als alle Worte.

*Besuchsverbot
** https://www.studizytig.ch/ausgaben/ausgabe-7/schweigen-ist-gold/
*** https://www.yumpu.com/de/document/read/63717307/ors-report-2019-deutsch
**** https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/das-bag/aktuell/news/news-05-08-2020.html

#HerkunftIstKeinVerbrechen: “Meine Integration ist ins Stocken geraten”

DE: Deutschsprachiger Bericht einer MSN-Aktivistin
EN: German-language report of an MSN activist
FR: Rapport allemand d’une militante du MSN

M (der Name ist bekannt) ist eine geflüchtete, alleinerziehende Mutter. Sie studierte an der Universität in ihren Heimatland. Kurz vor der Coronapandemie wurde ihr der Flüchtlingsstatus gewährt. Seitdem ist sie zu Hause – hat keine Arbeit und keine Beschäftigung, nur traurige Gedanken und Angst. Sie sagt: „Was soll ich tun? Das Deutsch der Kinder geht verloren, weil sie kaum mit anderen kommunizieren. Ich verliere meine Qualifikationen und meine Deutschkenntnisse, weil ich isoliert bin. Die Kinder stehen unter Stress, sie sind sich nicht sicher über ihre Zukunft, und ich leide darunter. Mein Kopf ist kaputt.”

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Protestkundgebung wegen der Verbrechen des Iranischen Regimes gegen Belutsch-Held*innen und Freiheitskämpfer*innen in Sistan

INFO///Persisch///DE///FR///EN

3.03.21 | 14:00 | Bern | vor der Iransichen Botschaft | devant l’ambassade de l’Iran | in front of the iranian ambassy
EN: Protest Meeting because of the Iranian Regime’s Crimes against Baluch Heroes and Freedom Fighters in Sistan
FR: Rassemblement de protestation contre les crimes du régime iranien contre les héros baloutches et les combattants de la liberté au Sistan

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Wie reagiert die ORS Service AG auf die Petition #ShutDownORS?

2459 Menschen haben die Petition #ShutDownORS unterschrieben. Darin wird gefordert, dass der ORS AG das Leistungsmandat für die Verwaltung der Berner Rückkehrzentren entzogen wird. Die ORS AG kann in ihren Rückkehrzentren nicht sicherstellen, dass die geflüchteten Menschen, die sie gewinnbringend verwaltet, die BAG Vorgaben einhalten können. Gesundheitsgefährdend ist es insbesondere, dass die Isolation und Quarantäne nicht immer getrennt erfolgen. Was ist seit der Petitionsübergabe am Montag 22. Februar geschehen?

Bild: ORS Service AG reageirt mit einem speziell angefertigten Foto auf #ShutDownORS.
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Bundesasylcamps: “Hier mangelt es an Respekt, Menschenrechten, Sicherheit und Gesundheit”

INFO///DE///EN///FR
EN: Federal Asylum Camps: „Respect, human rights, safety and health are lacking here“
FR: Camps d’asile fédéraux : “Le respect, les droits fondamentaux, la sécurité et la santé font défaut ici

Bild: Demo der Gruppe “Stopp Isolation”
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Petition: 2459 Menschen sagen #ShutDownORS

EN///FR///DE
EN | Petition: 2459 people say #ShutDownORS
Today, the petition #ShutDownORS” is handed over to the Government Council of the Canton of Bern as well as to the Control Commission of the Parliament of the Canton of Bern. Among other things, the petition demands that the canton withdraw the contract for the administration of the return centers in the canton of Bern from ORS Service AG. The petition was launched by Stop Isolation, the Migrant Solidarity Network (MSN) and the Demokratische Jurist*innen Bern (djb) after the outbreak of Corona in the Bernese return center Aarwangen and the failure of ORS Service AG to protect the health of the people. 2459 people have joined this concern with their signature.

FR | Pétition : 2459 personnes disent #ShutDownORS
Aujourd’hui, la pétition #ShutDownORS” est remise au Conseil d’Etat du canton de Berne ainsi qu’à la Commission de gestion du Grand Conseil du canton de Berne. Elle exige entre autres que le canton retire à ORS Service AG le contrat de prestation pour la gestion des centres de retour dans le canton de Berne. Elle a été lancée par Stop Isolation, le Migrant Solidarity Network (MSN) et les Juristes Progressistes de Berne (djb) après que l’épidémie de Corona a éclaté dans le centre de retour bernois d’Aarwangen et que ORS Service AG n’a pas su protéger la santé des habitant.e.s. 2459 personnes ont signé.

DE: Petition | 2459 Menschen sagen #ShutDownORS
Heute wird die Petition „Shut down ORS“ dem Regierungsrat des Kantons Bern wie auch der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates des Kanton Berns übergeben. Sie fordert u.a. dass der Kanton der ORS Service AG den Auftrag für die Führung der Rückkehrzentren im Kanton Bern entzieht. Lanciert wurde sie von Stopp Isolation, dem migrant solidarity network (MSN) und den Demokratischen Jurist*innen Bern (djb) nachdem im Berner Rückkehrzentrum Aarwangen Corona ausgebrochen ist und die ORS Service AG die Gesundheit der Menschen nicht geschützt hat. 2459 Personen haben sich diesem Anliegen mit ihrer Unterschrift angeschlossen.

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Bundesasylcamp: Protectas sperrt eine Person bis zur Unterkühlung in einen Container ein

EN: Federal asylum camps: Protectas locks a person in a container until he suffers hypothermia
FR: Camps d’asile fédéraux : Protectas enferme une personne dans un conteneur jusqu’à ce qu’elle souffre d’hypothermie

INFO///DE///FR///EN

DE: In den Bundesasylcamps werden Container als Zellen genutzt. Warum die Person keine Kleider trägt, ist unklar. Aber es war ebefalls Winter als dieses Foto geschossen wurde. Es handelt sich hingegen um eine andere Situation als jene im Artikel zur Unterkühlung im Bundesasylcamp Perreux.
EN: In federal asylum camps, containers are used as cells. Why the person is not wearing clothes is unclear. But it was also winter when this photo was taken. However, it is a different situation than the one in this article about hypothermia in the federal asylum camp Perreux.
FR: Dans les camps d’asile fédéraux, les conteneurs sont utilisés comme cellules. La raison pour laquelle la personne ne porte pas de vêtements n’est pas claire. Mais c’est aussi l’hiver que cette photo a été prise. Cependant, il s’agit d’une autre situation que celle décrite dans l’article sur l’hypothermie dans le camp d’asile fédéral de Perreux.
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