We are migrants, refugees and solidary people. We want to put up resistance together.
Sudanesische Asylsuchende und solidarische Personen protestierten heute Mittag vor dem Büro des verantwortlichen SP-Bundesrat Beat Jans in Bern. Der Grund: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) weigert sich, die Asylgesuche von Sudanes:innen zu beantworten. Dies, obwohl im Sudan seit April 2023 ein brutaler Krieg mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung ausgebrochen ist.
Organisiert vom Verein sudanesische Asylsuchende in der Schweiz und Migrant Solidarity Network.
Im Sudan herrschen Krieg und Elend. Zehntausende Menschen sind getötet und Millionen vertrieben worden. Doch statt Betroffene in der Schweiz zu schützen, weigert sich das Staatssekretariat für Migration (SEM), die Asylgesuche von Menschen aus dem Sudan zu behandeln und hat ein Entscheidmoratorium verhängt. Wegen dieser Hinhaltetaktik müssen geflüchteten Sudanes*innen in der Schweiz jahrelang in Unsicherheit ausharren ohne die Möglichkeit, sich eine Existenz aufzubauen. Ein Skandal!
Das SEM behauptet, dass es die Behandlung der Asylgesuche stoppen könne, wenn die Lage «äusserst volatil und der weitere Verlauf eines Konflikts nicht absehbar» sei. Das Bundesverwaltungsgericht stützt diese Haltung. Wie viele Tote, wie viel Leid und wie viele zerstörte Existenzen braucht es noch, bis die Behörden und Richter*innen anerkennen, dass eine Rückkehr in den Sudan unmöglich ist?
Wir haben mehr als genug gewartet. Wir fordern:
Français ci-dessous///Die Eidgenössische Kommission für Migration (EKM) hat heute ihre Studie zu Kindern und Jugendlichen in der Nothilfe präsentiert. Das Migrant Solidarity Network und 18 weitere Organisationen nehmen gemeinsam Stellung gegen den seit Jahren andauernden Verstoss gegen die Bundesverfassung und die UN-Kinderrechtskonvention. Um diese stossende direkte institutionelle Diskriminierung der betroffenen Kinder und Jugendlichen in der Nothilfe zu beenden, braucht es: (1) Stabile Aufenthaltsbewilligungen statt ständige Ausschaffungsgefahr; (2) Sozialhilfe statt Nothilfe; (3) Regelschule statt Segregation.
Am 16. September 2022 wurde Masha Amini in Gefangenschaft getötet. Immer noch ist das Mullah-Regime in Iran an der Macht. Immer noch werden Menschen inhaftiert, gefoltert, hingerichtet und ermordet.
Aber wir vergessen nicht. Deshalb gibt es zum Todestag von Masha Amini eine Kundgebung.
14. September 2024, 13.00 Uhr, Bahnhofplatz Bern
In der Nacht vom 23. auf den 24.04.2022 wurde Jamila, eine Frau geflüchtet aus Afghanistan, Mutter von fünf Kindern, in der Asylunterkunft in Büren an der Aare, Kanton Bern, von ihrem Ehemann erstochen. Obwohl die Unterkunfts-Verantwortlichen wussten, dass der Mann gegenüber Jamila und den Kindern gewalttätig war, hatten sie nichts unternommen, um sie zu schützen. Weiterhin musste sich die ganze Familie ein Zimmer teilen. Jamilia wurde nicht ernst genommen und ihr Leben wurde von den Behörden nicht geschützt.
Wir versammeln uns im Gedenken an Jamila und im Protest gegen die patriarchalen Gesellschaftsstrukturen und das rassistische Asylsystem, welche die Grundlagen für Jamilas Ermordung bilden.
Komm auch!
Teil der Tour gegen Feminizide
@offensiv_gegen_feminizide
Tesfaye starb in der Nacht auf den 3. August. Jahrelang litt er unter den zermürbenden Bedingungen des bernischen Nothilferegimes. Jahrelang widersetzte er sich der Ausschaffung nach Äthiopien. Er kam in die Schweiz, um sich ein Leben aufzubauen. Viel zu früh, im Alter von 40 Jahren, ist er von uns gegangen.
Trotz dem Regen protestieren heute über 2000 regimekritische Eritreer*innen gegen die Einflussnahme der eritreischen Diktatur und fordern die Schweizer Politik auf, Eritreer*innen Schutz zu gewähren statt sie zu diskriminieren. Die Demonstration startet auf dem Bundesplatz und zieht durch die Berner Innenstadt. Es beteiligen sich regimekritische Eritreer*innen aus allen Schweizer Landesteilen. Auf dem Bundesplatz und auf dem Münsterplatz werden Reden gehalten, in denen ein Ende der transnationalen Repression gegen Eritreer*innen gefordert wird und die Schweizer Behörden aufgefordert werden, Eritreer*innen nicht in Gefahr zu bringen.
Heute entscheidet der Nationalrat, ob abgewiesene Eritreer*innen künftig nach Ruanda oder einen anderen Drittstaat ausgeschafft werden dürfen. Der Ständerat hat die FDP-Motion bereits gutgeheissen. Eine Minderheit von abgewiesenen Eritreer*innen direkt zu diskriminieren, verstösst gegen das Gleichheitsgebot der Verfassung. Ausschaffungen in ein Land, wo Personen nie zuvor lebten, die Sprache nicht sprechen, niemanden kennen, sind unmenschlich und absurd. Insbesondere, weil die Asylpraxis der Schweiz gegenüber Eritreer*innen generell zu kritisieren ist: Eine Rückkehr nach Eritrea ist unzumutbar.
Demo | Samstag 22. Juni 2024 | 14 Uhr | Bundesplatz, Bern
Der lange Arm des Diktators reicht von Eritrea bis in die Schweiz. Doch anstatt Eritreer*innen den nötigen Schutz zu gewähren, arbeiten die Behörden und die rechten Parteien in der Schweiz gegen sie.
Wir fordern:
Organisiert von:
Verband F der vorläufig Aufgenommenen Schweiz, Blue Revolution, Eritreischer Medienbund Schweiz, Migrant Solidarity Network
(Demo ist amtlich bewilligt)
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Die Berner Sicherheitsdirektion will die Rückführung von Osman Oztürk in die Türkei forcieren. Seit dem 23. Mai befindet sich Osman Öztürk im Hungerstreik. Die bernischen Organisationen Migrant Solidarity Network und augenauf sind alarmiert und kritisieren die drohende Ausschaffung. In der Türkei droht Öztürk unmenschliche Behandlung und Folter.
Continue reading “Gefängnis Moutier: Im Hungerstreik gegen drohende Ausschaffung in die Türkei”