Die Petition „Armut ist kein Verbrechen“ setzt sich für Menschen ohne Schweizer Pass ein. Gerade in der Pandemie zeigt sich, für wen die schweizerischen „Sozial“-werke sozial sind: Hauptsächlich für Menschen mit schweizerischem Pass. Für Menschen ohne das Papier „weisses Kreuz auf rotem Grund“ gibt es keine soziale Absicherung. Denn sie laufen Gefahr, ihre Aufenthaltsberechtigung zu verlieren, wenn sie Sozialhilfe beanspruchen. MSN fordert nicht nur einen bedingungslosen Zugang zur Sozialhilfe für alle die es brauchen, sondern auch sichere Aufenthalte für Menschen. Gerade die Pandemie zeigt die diskriminierende Verschränkung staatlicher Sozialhilfe und Aufenthalt.
MSN unterstützt die Petition und fordert zusätzliche Schritte. Weder Armut noch Herkunft sind ein Verbrechen:
• Niemand ohne Schweizer Pass soll Angst vor Abschiebungen haben: Wir fordern, dass der Sozialhilfebezug nicht an die Aufenthaltserlaubnis gekoppelt ist.
• Vorläufig aufgenommene Personen sollen einen unbefristeten Aufenthaltsstatus erhalten. Ein Härtefallgesuch muss unabhängig davon beantragt werden können, ob die Person Sozialhilfe braucht. Denn nur mit einem sicherem Aufenthaltsstatus können Menschen Arbeit und Wohnung finden
• Gerade die Pandemie zeigt, dass Menschen ohne Papiere von Armut betroffen sind: Sie sollen ein Härtefallverfahren beantragen können, ohne eine so genannte „Arbeitszusicherung“ vorweisen zu müssen.