FR///EN///Heute am 10. Dezember wird offiziell der Tag der Menschenrechte gefeiert. Doch Personen, die vor Menschenrechtsverletzungen in die Schweiz fliehen, finden hier nicht immer den nötigen Schutz. Dies zeigt das Beispiel Iran. Abgewiesene Iraner*Innen der Organisation «Empathie und Einheit» und das Migrant Solidarity Network starten deshalb eine Petition für einen besseren Schutz von Asylsuchenden aus dem Iran.
Français///English///In Eritrea herrscht eine der schlimmsten Diktaturen der Welt. Die Schweiz soll nicht mehr mit der eritreischen Diktatur kollaborieren. Zwangskontakt zum Regime, Zwangsabgaben an das Regime und Nötigungen durch das Botschaftspersonal des Regimes müssen endlich enden. Über 4000 Menschen haben unsere Petition zur Abschaffung der Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen unterschrieben. Am Donnerstag 9. November gaben wir die Petition ab. Wir trafen uns dafür zu einer Demonstration auf dem Bundesplatz in Bern.
Auf dem Bundesplatz protestierten am 31. Oktober 2023 abgewiesene Iraner*innen und Unterstützer*innen gegen die aktuelle Praxis des Staatssekretariat für Migration (SEM). Trotz der desolaten Lage im Iran weist das SEM weiterhin mehr als die Hälfte der Asylgesuche von Iraner*innen ab. Auch die Ausschaffungen gehen weiter, obwohl das Mullah-Regime Flucht aus dem Iran als Verrat betrachtet.
Die Spionage beim Staatssekretariat für Migration und die Propaganda in Opfikon zeigen: Der lange Arm des eritreischen Regimes reicht bis in die Schweiz. Es braucht dringend einen besseren Schutz für Eritreer*innen in der Schweiz. Mit einer Petition fordern der Eritreische Medienbund Schweiz und das Migrant Solidarity Network deshalb, die Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen in der Schweiz abzuschaffen.
///FR///EN///Heute zum Tag gegen Rassismus kritisiert das Migrant Solidarity Network unzulässige Einschränkungen im Berner Nothilfergime. An rechtsstaatlichen Prinzipien vorbei werden abgewiesene Geflüchtete isoliert und gequält. Erst missachtete die Migrationsbehörde die Gewaltentrennung und führte in den Rückkehrcamps eine unzulässige und freiheitsbeschränkende Anwesenheitspflicht ein. Dann beschloss das Berner Parlament Regeln für die sogenannte „Privatunterbringung“: Abgewiesene Geflüchtete dürfen nur dann bei Privaten wohnen, wenn sie sich in den Augen der Migrationsbehörde genügend um die eigenen Ausschaffung bemühen. Die Koppelung der „Privatunterbringung“ an die ausländerrechtliche Mitwirkungspflicht ist ebenfalls unzulässig.
“Dass das Unzulässige des Berner Nothilferegimes keinen Skandal auslöst, zeigt den strukturellen Rassismus im und beim Kanton auf.”
Heute Nachmittag hat der Nationalrat eine „ausserordentliche humanitäre Aktion für Nothilfe beziehende Personen aus altrechtlichen Asylverfahren“ gutgeheissen. Abgewiesene Personen, die ihre Asylanträge vor dem 28. Februar 2019 eingereicht haben, sollen ein Bleiberecht erhalten.
Falls auch der Ständerat zustimmt, muss der Bundesrat die kollektive Regularisierung organisieren.
Das jahrelange Leben im Nothilferegime macht krank und isoliert. Diese krasse Form der Entmenschlichung hätte für rund 3000 Personen ein Ende.
Die Dublin-Ausschaffungen nach Kroatien gehen trotz Kritik weiter. Gestern wurde Charles (Name geändert) per Sonderflug von Zürich nach Zagreb/Kroatien ausgeschafft.
Um Druck zu machen, organisiert das Migrant Solidarity Network eine Photoaktion mit abgewiesenen Menschen, die ein Poster halten. Auf dem Poster steht das Jahr der Ankunft in der Schweiz. Wir wollen zeigen, dass so viele Personen mit Negativentscheid im Asylsystem blockiert am Warten sind. Vor der Abstimmung schicken wir alle Photos den solidarischen Parlamentarier*innen. Am Tag der Abstimmung werden wir die Photos an die Medien schicken.
Machst du mit?
Dann schicke dein Photo mit dem Poster in diesen Chat oder direkt an 077 960 25 63 oder info@migrant-solidarity-network.ch. Du kannst das Poster vor den Kopf halten, wenn du dein Gesicht nicht zeigen willst.
Super sind übrigens Photos bei denen im Hintergrund etwas zu sehen ist. Beispielsweise von eine Person oder Familie oder Gruppe in einem Schlafraum des Camps oder vor dem Camp.
Am 30. August 2021 wurde Nzoy von der Polizei am Bahnhof in Morges erschossen. Er starb an diesem Tag, weil er Schwarz war. Sein Tod ist die Folge von systematischem Rassismus, der die Privilegien der weissen Schweiz bewahrt. Wie auch der Tod von Mike Ben Peter, Lamin Fatty und Hervé Mandundu allein in den letzten Jahren.