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Fünf Organisationen kritisieren die Haftbedingungen in Berner Regionalgefängnissen

Das Migrant Solidarity Network, Medina, augenauf Bern, die Demokratischen Jurist*innen Bern und humanrights.ch sind alarmiert über die Zustände in den Berner Regionalgefängnissen. Das Amt für Justizvollzug (AJV) trägt die Verantwortung, das Recht auf Leben von inhaftierten Personen genügend zu schützen. Ob dies aktuell gelingt, ist fragwürdig.  Am 19. Januar 2025 starb im Regionalgefängnis Burgdorf eine inhaftierte Person und am 5. Februar 2025 beging im Regionalgefängnis Bern eine inhaftierte Person Suizid. In einem gemeinsamen Brief wenden sich die Organisationen deshalb mit Fragen an das Amt für Justizvollzug (AJV). 

Stiller Protest vor dem Regionalgefängnis nachdem eine inhaftierte Person am 5. Februar 2025 an Suizid starb.
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8. März: Solidarität mit dem Kampf gegen das tödliche europäische Grenz-, Asyl- und Migrationsregime

Weltweit erstarken rechte Bewegungen, werden feministische Erfolge zurückgedrängt und Grenzen immer höher, länger und massiver gezogen. Umso wichtiger bleibt der Widerstand gegen das Patriarchat – heute und jeden Tag, hier und überall. Der feministische Widerstand hält nicht an Grenzen fest. Zwei Organisationen mit denen das MSN zusammen kämpft, haben sich heute in Bern mit Reden eingebracht.

— Empathe und Einheit (Firoozeh Miyandaresfahani)
— Sudanesische Asylsuchende in der Schweiz (Sara Mohammed Sulaiman)

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#stopdublingreece: Hintergründe zur Forderung

#stopdublingreece hat am 9. Februar in Bern einen Informationsanlass für Medien und Interessierte organisiert. Im schweizweiter Zusammenschluss #stopdublingreece organisieren sich über 40 geflüchteten Personen, denen akut eine Dublin-Ausschaffung nach Griechenland droht. Die Gruppe fordert ein sofortiges Ende der Abschiebungen nach Griechenland. Die gravierenden menschenrechtlichen Mängel des griechischen Asyl- und Grenzregimes sind zur Genüge dokumentiert. Zudem droht in Griechenland – insbesondere kurdischen und türkischen – Asylsuchenden eine Abschiebung in die Türkei, ohne dass ihnen je ein faires Asylverfahren gewährleistet wurde. Griechenland betrachtet die Türkei als «sicheren Drittstaat».

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#stopdublingreece: Das SEM muss Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland stoppen

#stopdublingreece lädt zu einem Informationsanlass am Sonntag 9. Februar 2025 um 13 Uhr im Kutüsch Verein (Breitenreinplatz 27) in Bern ein. #stopdublingreece ist ein schweizweiter Zusammenschluss von über 40 geflüchteten Personen, denen akut eine Dublin-Ausschaffung nach Griechenland droht. Die Gruppe fordert ein sofortiges Ende der Abschiebungen nach Griechenland. Die gravierenden menschenrechtlichen Mängel des griechischen Asyl- und Grenzregimes sind zur Genüge dokumentiert. Zudem droht in Griechenland – insbesondere kurdischen und türkischen – Asylsuchenden eine Abschiebung in die Türkei, ohne dass ihnen je ein faires Asylverfahren gewährleistet wurde. Griechenland betrachtet die Türkei als «sicheren Drittstaat».

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Protest in Bern: Asylmoratorium für Sudanes:innen beenden

Sudanesische Asylsuchende und solidarische Personen protestierten heute Mittag vor dem Büro des verantwortlichen SP-Bundesrat Beat Jans in Bern. Der Grund: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) weigert sich, die Asylgesuche von Sudanes:innen zu beantworten. Dies, obwohl im Sudan seit April 2023 ein brutaler Krieg mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung ausgebrochen ist.

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Kindeswohl von abgewiesenen Kindern und Jugendlichen in der Nothilfe schützen

Français ci-dessous///Die Eidgenössische Kommission für Migration (EKM) hat heute ihre Studie zu Kindern und Jugendlichen in der Nothilfe präsentiert. Das Migrant Solidarity Network und 18 weitere Organisationen nehmen gemeinsam Stellung gegen den seit Jahren andauernden Verstoss gegen die Bundesverfassung und die UN-Kinderrechtskonvention. Um diese stossende direkte institutionelle Diskriminierung der betroffenen Kinder und Jugendlichen in der Nothilfe zu beenden, braucht es: (1) Stabile Aufenthaltsbewilligungen statt ständige Ausschaffungsgefahr; (2) Sozialhilfe statt Nothilfe; (3) Regelschule statt Segregation.

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Über 2000 Eritreer*innen demonstrieren gegen transnationale Repression

Trotz dem Regen protestieren heute über 2000 regimekritische Eritreer*innen gegen die Einflussnahme der eritreischen Diktatur und fordern die Schweizer Politik auf, Eritreer*innen Schutz zu gewähren statt sie zu diskriminieren. Die Demonstration startet auf dem Bundesplatz und zieht durch die Berner Innenstadt. Es beteiligen sich regimekritische Eritreer*innen aus allen Schweizer Landesteilen. Auf dem Bundesplatz und auf dem Münsterplatz werden Reden gehalten, in denen ein Ende der transnationalen Repression gegen Eritreer*innen gefordert wird und die Schweizer Behörden aufgefordert werden, Eritreer*innen nicht in Gefahr zu bringen.

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Ruanda-Ausschaffungen sind unmenschlich und absurd

Heute entscheidet der Nationalrat, ob abgewiesene Eritreer*innen künftig nach Ruanda oder einen anderen Drittstaat ausgeschafft werden dürfen. Der Ständerat hat die FDP-Motion bereits gutgeheissen. Eine Minderheit von abgewiesenen Eritreer*innen direkt zu diskriminieren, verstösst gegen das Gleichheitsgebot der Verfassung. Ausschaffungen in ein Land, wo Personen nie zuvor lebten, die Sprache nicht sprechen, niemanden kennen, sind unmenschlich und absurd. Insbesondere, weil die Asylpraxis der Schweiz gegenüber Eritreer*innen generell zu kritisieren ist: Eine Rückkehr nach Eritrea ist unzumutbar. 

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