We are migrants, refugees and solidary people. We want to put up resistance together.
Français ci-dessous /// Endlich! In einem neuen Urteil (2C_64/2025) stuft das Bundesgericht die Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen als unzulässig ein. Nach viel Kritik und jahrelangen Protesten ist dies ein wichtiger Etappensieg.
Français ci-dessous///Heute Mittag demonstrierten abgewiesene iranische Asylsuchende vor dem Staatssekretariat für Migration SEM in Bern. An der Kundgebung sprach u.a. Balthasar Glättli von den Grünen Schweiz. Organisiert wurde die siebte dieser monatlichen Kundgebungen von der Gruppe «Empathie und Einheit». Empathie und Einheit vertritt über einen Drittel der schweizweit rund 300 abgewiesenen geflüchteten Iraner*innen.
Das Berner Verwaltungsgericht berät am Donnerstag 30.10.2025 öffentlich über zwei Beschwerden gegen das berner Nothilferegime. Eine davon stammt von einer abgewiesenen Person aus dem Umfeld des Migrant Solidarity Network. Der Beschwerdeführer wehrt sich dagegen, dass die ORS Service AG und die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern die Anwesenheitspflicht im Nothilfecamp zu einer zwingenden Bedingung für den Anspruch auf Nothilfe gemacht haben (vgl. Artikel Hauptstadt für die zweite Beschwerde). Wir kritisieren: “Die freiheitsbeschränkende Anwesenheitspflicht ist unzulässig und missachtet das Legalitätsprinzip”.
Abgewiesene Iraner*innen der Organisation “Empathie und Einheit” haben heute vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) demonstriert. Sie kritisieren das SEM, weil sich dieses weigert, geflüchteten Iraner*innen genügend Schutz und Perspektiven zu gewähren. Insbesondere politisch Aktive, Frauen und Mädchen sowie verfolgte Minderheiten erhalten zuviele negative Antworten auf ihre Schutzgesuche in der Schweiz.
Continue reading “Empathie und Einheit – 6. Protest vor dem SEM”Heute Mittag demonstrierten abgewiesene Iraner*innen zum vierten Mal vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern. Die Gruppe Empathie und Einheit und das Migrant Solidarity Network haben den Protest organisiert. Sie fordern einen sofortigen Ausschaffungsstopp und die längst überfällige Entschärfung der Iran-Asylpraxis.
FR///Morgen – 19.6.25 – von 12-13 Uhr demonstrieren abgewiesene Iraner*innen zum vierten Mal vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern. Die Lage im Iran ist bekanntlich schlecht. Nun wird das Land zudem von der israelischen Armee angegriffen. Die Gruppe Empathie und Einheit und das Migrant Solidarity Network fordern einen sofortigen Ausschaffungsstopp und die längst überfällige Entschärfung der Iran-Asylpraxis.
Continue reading “Flüchtlingstag: Abgewiesene Iraner*innen demonstrieren für einen sofortigen Iran-Ausschaffungsstopp”
Laut SRF-Investigativ haben letztes Jahr 462 Zwangsausschaffungen stattgefunden. Gezählt wurden ausschliesslich Zwangsausschaffungen per Sonderflug. In Wahrheit wurden fünf Mal mehr Menschen Opfer einer Zwangsausschaffung. Im Durchschnitt sechs Menschen pro Tag. Das SRF hat alle Zwangsausschaffungen per Linienflug sowie über dem Land- oder Seeweg ausgeblendet.
Continue reading “Zwangsausschaffungen: Was das SRF sagt und was es ausblendet”
DE | FR Die heutige Demonstration richtet sich gegen die drohende Wiederaufnahme von Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland. Aufgerufen haben direktbetroffene Personen der Gruppe #stopdublingreece sowie das Migrant Solidarity Network. Die Demonstration mit circa 150 Personen begann auf dem Bundesplatz. Eine Rednerin erklärte: „Das Staatssekretariat für Migration plant neuerdings wieder Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland. Das akzeptieren wir nicht. Griechenland ist für Geflüchtete kein sicheres Land“. Die Demonstration zog durch die Altstadt zurück zum Bundesplatz. Laute Sprechchöre kritisierten die SEM-Praxisänderung. Die Demonstration endete auf dem Bundesplatz. Einige der Demonstrant*innen schlossen sich danach der Demonstration «Free Gaza» an.
Continue reading “Bern: Demonstration gegen Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland”FR///IT///Griechenland ist für Geflüchtete kein sicheres Land. Trotzdem will das Staatssekretariat für Migration neu wieder Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland durchführen. Dagegen wehren sich betroffene Personen der Gruppe #stopdublingreece. Sie rufen auf, in Bern zu demonstrieren. Kritik an der SEM-Praxisänderung kommt auch von den Demokratischen Jurist*innen Schweiz und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Bisher liegt kein Referenzurteil des Bundesverwaltungsgericht hierzu vor.
Das Migrant Solidarity Network, Medina, augenauf Bern, die Demokratischen Jurist*innen Bern und humanrights.ch sind alarmiert über die Zustände in den Berner Regionalgefängnissen. Das Amt für Justizvollzug (AJV) trägt die Verantwortung, das Recht auf Leben von inhaftierten Personen genügend zu schützen. Ob dies aktuell gelingt, ist fragwürdig. Am 19. Januar 2025 starb im Regionalgefängnis Burgdorf eine inhaftierte Person und am 5. Februar 2025 beging im Regionalgefängnis Bern eine inhaftierte Person Suizid. In einem gemeinsamen Brief wenden sich die Organisationen deshalb mit Fragen an das Amt für Justizvollzug (AJV).
