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“Frontex und die italienischen Behörden haben die Menschen sterben lassen”

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Im NoFrontex-Abstimmungskampf hiess es oft, Frontex achte und schütze Menschenleben. Die Millionen-Beiträge der Schweiz seien daher gerechtfertigt. Nachdem am Sonntag ein Boot an den Felsen vor der süditalienischen Küste zerschellte und über 60 Personen starben, wird die Verantwortung von Frontex und den italienischen Behörden immer deutlicher. Das Sterben hätte auch diesmal verhindert werden können. Bewusst wurde jedoch davon abgesehen. Das zeigt Gianpiero Laurenzano in seiner Chronologie der Ereignisse.

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GLEICHGÜLTIGKEIT SCHÜTZT NUR DIE HERRSCHENDEN

Rede an der Wutwache vom 28.2.2023 in Bern

“Am Sonntag zerschellte ein Holzboot an der kalabrischen Felsenküste in seine Einzelteile. 59 Menschen sind tot geborgen worden. Darunter 13 Kinder. 80 Personen überlebten. 20 von ihnen sind im Krankenhaus. Wie viele genau im Boot sassen ist ungewiss. Einige der Überlebenden berichten von mindestens 250 Menschen an Bord, andere von 180. Die Reaktionen von politischen Entscheidungsträger*innen in Europa lauten: Erschüttert, traurig, fassungslos. Eine Notsituation, ein tragisches Ereignis. Welch Hohn.

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UNHCR is UNFAIR: Press Conference in front of UNHCR headquarter in Geneva

Demo against this neglect of responsibilities by the UNHCR

Tomorrow | 10.12.22 | 1pm | Place des Nations | Geneva

Heute | Pressekonferenz vor dem UNHCR-Hauptquartier | Genf
Morgen | DEMO | 13 Uhr | Place des Nations | Genf

Aujourd’hui | Conférence de presse devant le siège du UNHCR | Genève
Demain | MANIF | 13h | Place des Nations | Genève

www.unfairagency.org

Livestream of the press conference
Conclusion after the meeting with UNHCR
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Stopp dem Italien-Libyen Memorandum

In den Gefangenenlagern Libyens erleiden flüchtende Menschen Folter, Erpressung, sexualisierte Gewalt, Versklavung und Tötung. Die EU und die Schweiz sind mitverantwortlich. Sie finanzieren und unterstützen das Regime in Libyen, damit sie die Türsteher der Festung Europa spielen. Grundlage dafür ist das Memorandum zwischen Italien und Libyen. Dieses soll nun für weitere 3 Jahre verlängert werden. Die Fortführung wird die unmenschlichen Zustände in Libyen für flüchtende Menschen festigen.

Wir sagen: NICHT MIT UNS!

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Schutzstatus S für alle statt wenige!

Es ist entlarvend, was sich mit der nationalistischen „Solidarität“ der Regierungen alles bewegen lässt. Die EU aktiviert für Ukrainer*innen die „Massenzustrom-Richtlinie“ und in der Schweiz wird der Schutzstatus S eingeführt. Die beiden Regelungen sind sehr ähnlich und im Vergleich zu einem Asylverfahren für Geflüchtete enorm entlastend. Alles geht viel schneller, ist weniger entwürdigend und entrechtend. Die Regierenden Europas verzichten allerdings darauf, den Schutzstatus auch für Kriegsflüchtlinge aus anderen Kriegsregionen der Welt einzuführen. Eine krasse Ungleichbehandlung und nationalistisch-rassistische Diskriminierung.

“Den Schutzstatus S erhalten neben ukrainischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen auch Personen aus Drittstaaten, die das Land wegen des Krieges verlassen haben. Voraussetzung ist, dass sie vor ihrer Flucht über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht sicher und dauerhaft in ihre Heimat zurückkehren können. Nicht unter den Schutzstatus S fallen Personen, denen bereits in einem anderen EU-Staat der Schutzstatus zugesprochen worden ist.”

Bundesrat der Schweiz
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Teilen gegen das Gameover an der bosnisch-kroatischen Grenze

DE: Willst du ein hilfreiches Zeichen gegen die Folgen von Abschottung, Überwachung, Pushbacks und Entmenschlichung setzen und dein Geld teilen für Nahrungsmittel, Kleider und Schuhe für (geflüchtete) Migrant*innen?

EN: Sharing against the Gameover at the Bosnian-Croatian Border
Do you want to set a helpful sign against the consequences of isolation, surveillance, pushbacks and dehumanization and share your money for food, clothes and shoes for People on the move?

FR: Partager contre le gameover à la frontière bosno-croate
Vous voulez mettre un signe utile contre les conséquences de l’isolement, de la surveillance, des pushbacks et de la déshumanisation et partager votre argent pour la nourriture, les vêtements et les chaussures des migrant.e.s (en fuite) ?

Bleiberecht Bern, IBAN: CH72 0900 0000 6024 4887 5 (“Bihać”)

(DE, EN, FR)

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