Ein weiterer Sonderflug nach Äthiopien?

Letzte Woche hat MSN erfahren, dass ein Äthiopier in Ausschaffungshaft im Regionalgefängnis in Moutier ist. Befürchtungen liegen in der Luft, dass es in Europa zu weiteren Ausschaffungen nach Äthiopien kommen könnte.

Unser Freund hat ein abgewiesenes Asylgesuch in der Schweiz. Die schweizerischen Behörden drohen ihm, dass er nach Deutschland ausgeschafft werden solle. Die Begründung ist unklar. Deshalb befürchtet MSN, dass ein Sammelflug verschiedener europäischer Länder nach Äthiopien stattfinden könnte. 

Der letzte Sonderflug wurde Ende Januar von der Schweiz organisiert. Acht Menschen aus unterschiedlichen europäischen Ländern wurden nach Äthiopien ausgeschafft. Eventuell wird der nächste Flug von Deutschland organisiert?

In Äthiopien herrscht Krieg: Über 320’000 Menschen sind intern auf der Flucht. Betroffen von der Gewalt ist vor allem die Zivilbevölkerung. Ein sicheres Leben ist für niemanden im Moment möglich. Viele Organisationen kritisieren die Zwangsausschaffungen nach Äthiopien.

Hinweise auf den stattfindenden Sonderflug: info@migrant-solidarity-network.ch

Keine Ausschaffungen nach Äthiopien

Es herrscht Krieg, Instabilität, Ungewissheit in Äthiopien. Aber die Schweizer Behörden schaffen trotzdem Menschen nach Äthiopien aus oder lassen Äthiopier*innen mit einem negativen Asylgesuch weiterhin in der Nothilfe verharren statt durch die Kriegslage in Äthiopien auf die Asylgesuche einzutreten. In Fribourg findet nächsten Dienstag, den 23. März um 13.00 Uhr eine Demonstration gegen diese Asylpolitik statt. Keine Ausschaffungen nach Äthiopien! Regularisierung der Menschen in der Nothilfe!

#HerkunftistkeinVerbrechen

Petition Armut ist kein Verbrechen

Die Petition „Armut ist kein Verbrechen“ setzt sich für Menschen ohne Schweizer Pass ein. Gerade in der Pandemie zeigt sich, für wen die schweizerischen „Sozial“-werke sozial sind: Hauptsächlich für Menschen mit schweizerischem Pass. Für Menschen ohne das Papier „weisses Kreuz auf rotem Grund“ gibt es keine soziale Absicherung. Denn sie laufen Gefahr, ihre Aufenthaltsberechtigung zu verlieren, wenn sie Sozialhilfe beanspruchen. MSN fordert nicht nur einen bedingungslosen Zugang zur Sozialhilfe für alle die es brauchen, sondern auch sichere Aufenthalte für Menschen. Gerade die Pandemie zeigt die diskriminierende Verschränkung staatlicher Sozialhilfe und Aufenthalt.

MSN unterstützt die Petition und fordert zusätzliche Schritte. Weder Armut noch Herkunft sind ein Verbrechen:
• Niemand ohne Schweizer Pass soll Angst vor Abschiebungen haben: Wir fordern, dass der Sozialhilfebezug nicht an die Aufenthaltserlaubnis gekoppelt ist.
• Vorläufig aufgenommene Personen sollen einen unbefristeten Aufenthaltsstatus erhalten. Ein Härtefallgesuch muss unabhängig davon beantragt werden können, ob die Person Sozialhilfe braucht. Denn nur mit einem sicherem Aufenthaltsstatus können Menschen Arbeit und Wohnung finden
• Gerade die Pandemie zeigt, dass Menschen ohne Papiere von Armut betroffen sind: Sie sollen ein Härtefallverfahren beantragen können, ohne eine so genannte „Arbeitszusicherung“ vorweisen zu müssen.

Kundgebung zum Jahrestag gegen das Mullah-Regime

Am Mittwoch, den 10. Februar 2021 gab es in Bern die Kundgebung zum Jahrestag gegen das Mullah-Regime: Schon seit 42 Jahren macht das Mullahregime Terror gegen die Menschen im Iran. Es gibt keine Freiheit und keine Menschenrechte. Es gibt nur Verfolgung, Gefängnisstrafen und Todesstrafen. 

Wir sind solidarisch mit den Menschen, die für die Freiheit kämpfen – im Iran und überall!

Covid und Streichung des Nothilfegeldes

Im Rückkehrzentrum Aarwangen ist Covid 19, ausgebrochen. Seit Dienstag den 26. Januar dürfen die Bewohner*innen das Gebäude nicht mehr verlassen. Die Eingangstore zum Camp wurden geschlossen. Niemand kommt rein. Niemand darf raus. Am Mittwoch wurden auf 97 Bewohner*innen 1/3 positiv getestet. Am Donnerstag dann eine weitere Hiobsbotschaft. 

Rückkehrzentrum Aarwangen; C: Susanne Keller
Continue reading “Covid und Streichung des Nothilfegeldes”

Schikane: Polizeikontrolle im Rückkehrzentrum

Kanton Bern, 29. Januar 2021

„Am 22. Januar 2021 fuhr ich mit dem Auto eines Freundes in das Rückkehrzentrum in dem ich wohne. Als ich auf dem Parkplatz innerhalb des Rückkehrzentrums aussteigen wollte, wurde ich von der Polizei gestoppt. Sie sagten, bitte zeigen sie mir ihren Fahrzeugausweis, den Führerausweis und sie forderten mich auf, mich auszuweisen. Die Polizisten sagten: ‚Ah du bist illegal.‘ Ich sagte ihnen: ‚Ja, ich weiss ich bin illegal seit 2018, aber hier wohnen nur illegalisierte Menschen.‘ Sie erklärten mir, ich solle zurück in ‚mein Land‘. Dann habe ich gesagt: ‚Nein, ich gehe nicht zurück.‘ Da änderte sich ihr Tonfall. Und ich musste mit ausgestreckten Armen  vor dem Auto stehen und sie durchsuchten mich am ganzen Körper.  Ich durfte auch nicht mehr reden. Sie behandelten mich wie eine gefährliche Person. Alle Personen im Camp schauten zu und fragten sich sicher, was ich wohl gemacht habe. Ich war total ausgestellt. Ich finde das ist kein respektvoller Umgang. Dann riefen sie sogar noch Verstärkung. Ich bat sie darum dass ein Freund für mich dolmetschen konnte, aber sie verweigerten es mir. Dann kam ein Polizeibus und ich musste einsteigen. Sie fuhren mit mir zur Polizeistation. Auf der Polizeistation wurde ich befragt: ‚Weshalb ich noch hier sein? Ob ich arbeite? Und sie erklärten mir, dass ich nicht hier sein dürfe.‘ Auch auf dem Polizeiposten war niemand, der mir übersetzte. So verstand ich gar nicht alles was sie mich fragten. Das ist ebenfalls respektlos. Endlich liessen sie mich gehen.

Sie haben mich im Rückkehrzentrum wie ein Tier behandelt. Dabei sind hier alle illegal. Und trotzdem haben sie mich auf den Polizeiposten genommen. Ist das Respekt?“

Sonderflüge: Angst und Schrecken in den Camps

Biel, 25. Januar 2021, Menschen aus Äthiopien vor einem angekündigten Sonderflug

“Die Menschen in den Camps haben grosse Angst. Einige können nicht mehr schlafen. Jedes Mal wenn sie einen Schlüssel hören, denken sie die Polizei kommt. Es hat Leute mit Kindern in den Camps. Sie können sonst nirgends. Einige überlegen bei Freunden zu übernachten, weil sie nicht wollen, dass die Polizei sie verhaftet. Jeden Tag kommt die Polizei ins Camp. Dann sehen die Leute die Polizei und sie haben Angst. Viele sind seit vielen Jahren in der Schweiz – sechs, sieben oder acht Jahre – sie können nicht zurück. In Äthiopien haben sie nichts und es herrscht jetzt Krieg. Der psychische Stress ist sehr gross.”

Zwei Geflüchtete aus Äthiopien im Rückkehrzentrum Biel Bözingen

Aufruf: Der geplante Sonderflug nach Äthiopien darf nicht abheben

AMARISH: ወደ ኢትዮጵያ የታቀደው ልዩ በረራ በፍፁም ተፈፃሚ መሆን የለበትም.
EN: The planned special flight to Ethiopia is must not to take off
FR: Le vol spécial prévu pour l’Éthiopie ne doit pas décoller

ምንም እንኳን ወረርሽኝ ፣ ጦርነት እና ቀውስ ቢኖርም የስደተኞች ጉዳይ ጽሕፈት ቤት ጥር 19(Jan 27 ) ከስዊዘርላንድ ወደ ኢትዮጵያ በጋራ ለማስወጣት አቅዷል ፡፡ አሁን ባለው መረጃ መሠረት ይህ በአሁኑ ወቅት በስደት ላይ የሚገኙትን ጥገኝነታቸው ውድቅ የተደረጉ ጥገኝነት ጠያቂዎችን ይነካል .
ጥር 19(Jan 27 ) ዜጎችን በግዳጅ ወደ ሃገራቸው ለመመለስ የሚደረጉ ስምምነቶች በምንም ሁኔታ መከናወን የለባቸውም!
ስምምነቱን ያደረጉት ድርጅቶችና የድርጅቶቹ ባለስልጣናት ሀላፊነት የጎደለው ውሳኔን እጅግ በጣም ያወግዛሉ-“
በችግር ወደ ተመሰቃየችው ኢትዮጵያ ለመላክ የታቀዱት ስደተኞች በተለይም በኮሮና ዘመን ” መሆኑ ጉዳዩ ሰብአዊነት የጎደለው እንደሆነ ያሳያል፡፡

Trotz Pandemie, Krieg und Krise plant das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 27.Januar eine Sammel-Ausschaffung von der Schweiz nach Äthiopien. Betroffen sind laut aktuellen Informationen abgewiesene Asylsuchende, die sich derzeit alle bereits in Ausschaffungshaft befinden. 

Unterzeichnende Organisationen: Abgewiesene Geflüchtete aus Äthiopien, ROTA – Migrantische Selbstorganisierung, VERMESS – Verein für Menschenrechte und Solidarität in der Schweiz, Poya Solidaire – Kollektiv von abgewiesenen im Kanton Freiburg, Sudan Protest – Kollektiv Geflüchteter aus dem Sudan, PangeaKolektif – Migrantische Selbstorganisation und Socialist Refoundation Party Europe (SYKP) – Partei der Sozialistischen Wiedergründung, Migrant Solidarity Network

Continue reading “Aufruf: Der geplante Sonderflug nach Äthiopien darf nicht abheben”

Solidarität mit Geflüchteten in Bosnien: Heute wurden Kisten voller Kleider, Decken und Schuhen gespendet.

FR: Solidarité avec les réfugiés en Bosnie : Des boîtes remplies de vêtements, de couvertures et de chaussures ont été données aujourd’hui.
EN: Solidarity with refugees in Bosnia: Boxes full of clothes, blankets and shoes were donated today.

Continue reading “Solidarität mit Geflüchteten in Bosnien: Heute wurden Kisten voller Kleider, Decken und Schuhen gespendet.”

Kundgebung: Bleiberecht für eritreische Geflüchtete, Familiennachzug und Evakuierung der Flüchtlingscamps in Tigray

Gestern demonstrierten über 30 geflüchtete Aktivist*innen aus Eritrea erneut vor dem Staatssekretariat für Migration. Sie übergaben den Behörden einen Brief, der die Problematik in Eritrea schildert und ihre Anliegen erläutert. Das SEM, so führten sie aus, wisse nicht genug über die Lage in Eritrea oder wolle nicht genug wissen. Durch den Bürgerkrieg in Äthiopien seien die Menschen in Eritrea auch stark betroffen: Erneut werden wieder unzählige Personen auf unbestimmte Zeit ins Militär eingezogen oder müssen Nahrungsmittel für die Armee abgeben. Wie lange die Unruhen dauern würden wisse niemand, die Region bleibe wohl wieder über Jahre instabil. Deshalb gelte es, dass die geflüchteten Menschen in der Schweiz ein sofortiges Bleiberecht erhalten und eine unbürokratischen Familiennachzug vollziehen können. «Das SEM muss seine Asylpolitik gegenüber dem eritreischen Staat überdenken. Es geht nicht, dass Eritreer*innen mit unsicherem Status in der Schweiz leben müssen!»

Aktivist*innen mit dem Mediensprecher vom SEM, Dezember 2020