In Libyen herrscht derzeit Unruhe und es gibt massive Gewalt gegen Migrant*innen und geflüchtete Personen. Schätzungsweise 42’000 Flüchtlinge sind dort. Die libyschen Behörden behaupte, dass sie Massnahmen gegen illegale Migration und Drogenhandel ergreifen. Sowohl ein Bericht des UNHCR wie auch zahlreiche kursierende Videos und Fotos, die kursieren, zeigen, wie die Festgenommenen Menschen geschlagen auf dem Boden sassen, mit gebeugten Köpfen und gefesselten Händen hinter dem Rücken. Die Razzien haben die Ängste der Flüchtlinge in Tripolis bestätigt, die jahrelang inhaftiert und/oder ausgebeutet wurden. Die entsetzlichen Bedingungen führten am 8. Oktober 2021 zu einer Flucht von rund 2000 Gefangenen aus Al Mabani, bei der sechs geflüchtete Personen erschossen und 24 verletzt wurden.
Kundgebung gegen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Kriegsverbrechen an Migrant*innen und geflüchteten Personen, darunter schätzungsweise auch 5000 Eritreer*innen , in Libyen.
Donnerstag, 14. Oktober 2021, 12.30 Helvetiaplatz Bern
Über 400 Personen haben an der Kundgebung teilgenommen, die die Gewaltoffensive der Taliban kritisiert und die offizielle Schweiz auffordert, Afghan*innen, die flüchten müssen aufzunehmen und den bereits in der Schweiz lebenden Afghan*innen einen sicheren Status zu geben.
Demo gegen die Gewaltoffensive der Taliban, August 2021
Seit dem Truppenabzug der USA führen die Taliban in Afghanistan eine brutale Gewaltoffensive. Bereits besetzen sie fast das gesamte Land, das der Global Peace Index 2020 und 2019 als das gefährlichste Land weltweit einstufte. Solidarisches direktes Handeln von uns allen ist gefragt. Vom Bundesrat und dem SEM ist zu erwarten, dass sie ihre Möglichkeiten ausschöpfen.
Demonstration gegen die Gewaltoffensive der Taliban in Afghanistan, August 2021, Bern
Folgende Möglichkeiten hat die offizielle Schweiz nun, sich gegen die Taliban einzusetzen und den Menschen auf der Flucht keine Steine in den Weg zu legen:
Alle afghanische Geflüchtete erfüllen die Flüchtlingseigenschaften und brauchen Asyl
„Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden“ (Artikel 3, AsylG). Die offizielle Schweiz könnte gemäss Asylgesetz alle Afghan*innen, denen sowohl die Flucht wie auch die lange, gefährliche Reise – über Iran, Türkei, Griechenland, Balkanroute und einzelne EU-Staaten – bis in die Schweiz gelang, Asyl gewähren. Trotzdem lehnt das SEM dieses Jahr noch 86 % der Asylsuchenden aus Afghanistan ab. Dem SEM reicht es nicht, wenn eine Person floh, weil alle ihrer Gruppe verfolgt werden. Es verlangt, dass die Person den Talibans persönlich bekannt war und persönlich durch die Talibans verfolgt wurde. Das widerspricht der Auslegung des UNHCR in Bezug geflüchtete Personen aus Afghanistan: „Um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen, ist es nicht erforderlich, dass die Schutzsuchende Person dem/den Verfolgungsakteur/en persönlich bekannt ist oder persönlich von diesem/n Akteur/en ausfindig gemacht wird. Auf ähnliche Weise können ganze Gemeinschaften begründete Furcht vor Verfolgung (…) haben“ (UNHCR, https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2019/07/afg_guidelines_2018.pdf)
„Vorübergehender Schutz“ (Ausweis S) für alle, die jetzt in die Schweiz fliehen Die offizielle Schweiz kann auch über diesen Weg Menschen, die aktuell fliehen, direkt aufnehmen, sie schützen und ihnen die lange, gefährliche und teure Migrationsroute nach Europa ersparen. Der Bundesrat soll sofort die nötige Vernehmlassung eröffnen, um zu entscheiden. Im Asylgesetz steht: „Die Schweiz kann Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehenden Schutz gewähren“. (Artikel 4, AsylG). „Der Bundesrat entscheidet (…) Er konsultiert zuvor Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, der Hilfswerke und allenfalls weiterer nichtstaatlicher Organisationen sowie das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge.“ (Artikel 66, AsylG).
„Vorläufige Aufnahme“ (Ausweis F) für abgewiesene Afghan*innen in der Nothilfe Anfang August hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Sonderflug von Österreich nach Afghanistan gestoppt. Den Abgeschobenen drohen in Afghanistan „nicht wiedergutzumachende Menschenrechtsverletzungen“, so der EGMR. Letzte Woche hat dann auch das SEM entschieden, in der Schweiz die geplanten Afghanistan-Abschiebungen zu stoppen. Schweizweit sind rund 200 Afghan*innen mit Negativentscheid in Nothilfe-Camps blockiert. Die offizielle Schweiz kann ihnen eine „vorläufige Aufnahme“ (Ausweis F) gewähren. Die SEM-Kriterien treffen zu: „Vorläufig Aufgenommene sind Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, wobei sich aber der Vollzug der Wegweisung als unzulässig (Verstoss gegen Völkerrecht), unzumutbar (konkrete Gefährdung des Ausländers) oder unmöglich (vollzugstechnische Gründe) erwiesen hat. Die vorläufige Aufnahme kann für 12 Monate verfügt werden und vom Aufenthaltskanton um jeweils 12 Monate verlängert werden.“ (vgl. Webseite SEM)
Ausweis C oder B für Afghan*innen, die schon seit Jahren mit Ausweis F leben müssen Viele Afghan*innen leben bereits seit Jahren mit einer vorläufigen Aufnahme. Eine Rückkehr nach Afghanistan ist und bleibt für sie unzumutbar. Der Ausweis F geht leider mit einschneidenden Diskriminierungen einher z.B: auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Zudem sind die Bewegungsfreiheit und andere Freiheiten eingeschränkt. Die offizielle Schweiz soll all diesen Menschen eine stabilere Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B oder C) erteilen. Sie kann es.
We are migrants, refugees and solidary people. We want to put up resistance together.www.migrant-solidarity-network.ch
Aufruf zur Spontandemonstration gegen die Gewaltoffensive der Taliban in Afghanistan, August 2021
Morgen Montag um 18.00 Uhr gibt es eine Protestkundgebung (bewilligt) gegen die Gewaltoffensive der Taliban in Afghanistan. Die Lage im gefährlichsten Land der Welt spitzt sich laufend zu. Die US-Truppen sind abgezogen und die Regierung verhält sich passiv, während die Taliban schon fast alle Gebiete Afghanistans erobert haben.
Die afghanische Gruppe My life in Switzerland und Migrant Solidarity Network rufen auf, gegen die schlimme Lage in Afghanistan zu protestieren. Wir drücken unseren Abscheu gegenüber den Taliban und ihren Unterstützer*innen aus.
Die Teilnehmer*innen werden gebeten, die Corona-Schutzmassnahmen einzuhalten.
Ort: Bern, Bundesplatz
Zeit: Montag, 16. August 2021: 18:00 Uhr
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فراخوان تجمع اعتراضی در شهر برن
تجمع اعتراضی بر علیه هجوم وحشیانه طالبان و دسیسه های سران حکومت افغانستان و قدرت های بزرگ، با حمایت برخی کشورهای دخیل.
باری دیگر همصدا همه با هم دراعتراض به شرایط وخیم افغانستان در صحنه حضور پیدا می کنیم و با حضور پر رنگ خود، خشم و انزجار خود را نسبت به طالبان و حامیانشان ابراز مینماییم.
محل تجمع : برن، در مقابل پارلمان سوئیس زمان : دوشنبه، ۱۶ اگوست ۲۰۲۱ ساعت ۱۸:۰۰
از شرکت کنندگان در این گردهمایی خواهشمندیم پروتکل های بهداشتی اداره فدرال سوئیس را رعایت کنند.
Demonstration against the violent offensive of the Taliban in Afghanistan (approved)
Tomorrow Monday at 6 p.m. there will be a protest rally against the violent offensive of the Taliban in Afghanistan. The situation in the most dangerous country of the world is constantly coming to a head. U.S. troops have been withdrawn and the government is passive, while the Taliban have already conquered almost all areas of Afghanistan.
The afghan group My life in Switzerland and Migrant Solidarity Network call for protesting against the dire situation in Afghanistan. We express our disgust towards the Taliban and their supporters.
Participants are asked to respect the Corona protection measures.
Heute protestierte die Gruppe «Stopp Isolation» mit 100 Personen aus den Rückkehrzentren aus Aarwangen, Biel, Gampelen und dem Camp Sonnenblick aus St. Gallen, erneut vor dem SEM. «Wir waren bereits vor einem Jahr hier und haben erklärt, dass wir in den Zentren nicht wie Menschen behandelt werden. Seither hat sich nichts geändert. Die Rückkehrzentren werden sogar immer wie mehr wie Gefängnisse. Deshalb sind wir hier.»
Kundgebung Stopp Isolation vor dem Staatssekretariat für Migration, Juni 2021
Von weiteren Redner*innen wurde geäussert, dass die Anwesenheitspflicht, die zum Teil täglichen Polizeikontrollen und Isolation von der Gesellschaft das Leben unerträglich machen. Zudem sei aktuell die Rede davon, dass Kameras in den Rückkehrzentren installiert werden sollen – ein weiterer Aspekt der Überwachung und Kontrolle: «Die Behörden sagen, dass diese Camps unsere zu Hause sind. Aber wer wird in seinem eigenen zu Hause mit Kameras überwacht?»
Nach eindrücklichen Reden wurde eine Delegation von nur drei Personen vom SEM empfangen. Der Sprecher des SEM empfing die Delegierten mit dem Satz: «Eigentlich sollt ihr als abgewiesene Asylsuchende gar nicht hier sein». Weiter behauptete er gegenüber den Delegierten vor allem, dass ihre Herkunftsländer ja sicher seien. Eine Diskussion über die Anliegen der Menschen in den Camps konnte nicht geführt werden.
Der Respekt, den die Menschen in den Camps fordern, wurde ihnen heute nicht gewährt. «Liebe es oder lass es.». Dies ist die einzige Antwort, welche sie den Menschen aus den Rückkehrzentren gegeben haben.
Ort: Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, Wabern
Wir gehen erneut vor das SEM
Vor knapp einem Jahr waren wir, „Stopp Isolation“, eine Gruppe von geflüchteten Migrant*innen mit einem Negativentscheid, bereits vor dem SEM. Wir sind aus den Rückkehrzentren und Asylcamps schweizweit. Seither haben wir vor kantonalen Behörden und Parlamenten, in den Camps, vor dem Bundeshaus protestiert.
Die Situation in den Rückkehrzentren hat sich nicht geändert: Die Gewalt gegen uns, die Respektlosigkeit und die Isolation bestimmen immer noch unseren Alltag. Was wir schon lange über die Gewalt in den Zentren sagen, wird in der Öffentlichkeit nun vermehrt diskutiert. Das SEM hat aber bisher immer bestritten, dass es in den Asylzentren ein Gewaltproblem gibt.
Deshalb sind wir erneut vor dem SEM und kämpfen gegen das unmenschliche Leben in den Rückkehrzentren und für Respekt und Würde. Deshalb wollen wir Arbeiten können und wenn wir einen Job haben auch das Recht zu bleiben.
MSN unterstützt die transnationale Kampagne #abolish Frontex – auch in der Schweiz
In sieben Ländern (Österreich, Belgien, Kanarische Inseln, Deutschland, Marokko, Niederlande und Schweiz) starteten Aktionen gegen die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex. Die transnationalen Kampagne #AbolishFrontex ruft dazu auf, Europas tödliches Grenzregime zu definanzieren und abzuschaffen.
Bern, Juni 2021, Start #abolishfrontexBern, Juni 2021, Start #abolishfrontex
Die Koalition hat einen offenen Brief an die EU-Kommission, den Rat der EU, das Parlament, diverse Mitgliedstaaten und die Frontex-Führung verfasst. Darin erläutert sie die illegalen und unmenschlichen Praktiken der “Festung Europa” – Frontex ist aktiver Teil dieser unmenschlichen Praktiken.
Der Start der Kampagne #AbolishFrontex fällt mit einer massiven Ausbau von Frontex zusammen. Frontex hat ein gesichertes Budget von 5,6 Milliarden Euro bis 2027 und plant bis zu 10.000 bewaffnete Grenzschützer*innen einzustellen. Das Budget der Agentur ist seit 2005 um über 7560% gestiegen, wobei die neuen Mittel für den Kauf von Ausrüstung wie Schiffen, Hubschraubern und Drohnen verwendet wurden. Europa hat in dieser Zeit über 1.000 Kilometer Grenzmauern und Zäune gebaut.
Die Schweiz beteiligt sich finanziell und personell an Frontex: Mit 36-68 Millionen soll sich die Schweiz 2024 an Frontex beteiligen! Und auch CH-Grenzschützer*innen sind für Frontex im Einsatz, zum Beispiel in Kroatien und Griechenland, wo Menschen auf der Flucht mit brutaler Gewalt an der Weiterreise gehindert werden – alles im Dienste der Europäischen Abschottung und unter den Augen von Frontex.
Frontex ist Symbol eines Systems, dass auf Ausbeutung, Militarisierung und neokolonialen Wirtschaftsbeziehungen beruht – von diesem profitiert die Schweiz als wichtiger Finanzplatz und globaler Tiefsteuerhafen ganz besonders.
Deshalb fordert die Kampagne #AbolishFrontex einen grundlegenden Wandel: “Wir fordern nicht eine bessere europäische Migrationspolitik, sondern die Abschaffung von Frontex und der Militarisierung der Grenzen. Und wir werden Maßnahmen ergreifen, um dies zu erreichen.”
Kundgebung: Stopp Isolation. Keine Isolation in Asylzentren! Ende Mai, Bern
Demonstration November 2020
Die Lage ist für geflüchtete Menschen in den Camps unhaltbar: Isoliert, entrechtet, kaum eigene Lebensgestaltung. Suizide und Suizidversuche sind keine Einzelfälle. Das System macht Menschen hoffnungslos und krank. Im Asylzentrum Sonnenblick bei Walzenhausen im Kanton St. Gallen versuchten sich innerhalb von 8 Monaten drei Menschen das Leben zu nehmen. Vollendete Suizide, wie der von Massoud Quadiri im August 2020 in Glarus treten mit einer derartigen Regelmässigkeit auf, dass es unverständlich ist, dass der Bund nicht eingreift und die Kantone zu einer weniger gewaltvollen Praxis anhält.
Ende Mai findet in Bern eine Kundgebung statt. Damit geflüchtete Menschen aus den Camps daran teilnehmen können, braucht es Geld für den Transport. Solidarisieren!
Es ist eine Niederlage. Wiederholt machten geflüchtete und nicht-geflüchtete Aktivist*innen und solidarische Organisationen darauf aufmerksam, dass die ORS Service AG in den von ihr verwalteten Asylcamps, Menschen einer Covid-Gefahr aussetzen. Die Petition #ShutDownORS wollte, dass der ORS Service AG Leistungsaufträge entzogen werden. Der Regierungsrat hat nun die Petition abgeschmettert.
Der Regierungsrat weist die Kritik in seinem Antwortschreiben vollständig zurück und lobt die ORS Service AG: „Nach einer umfassenden Auseinandersetzung mit den von Ihnen vorgebrachten Vorwürfen stützt und würdigt der Regierungsrat die Arbeit der ORS.“ Kritikpunkte waren u.a., dass während der Corona-Pandemie für die Menschen in den Camps keine genügenden Isolationsmöglichkeiten vorhanden sind, Schutzmaterial wie Masken und Desinfektionsmittel nur zögernd und in geringer Anzahl zugänglich waren, keine separaten Sanitäranlagen – oder nur auf wiederholter Anfrage – zur Verfügung gestellt wurden etc. Der Gefahr der Ansteckung wurde nicht genügend Gewicht gegeben.
Es ist in der Antwort des Regierungsrates nicht ersichtlich, ob und wie er die aufgeführten Kritikpunkte der geflüchteten Menschen in den Rückkehrzentren geprüft hat. Seine Antwort ist allerdings bezeichnend: Den direkt betroffenen Menschen, welche in Camps leben müssen, wurde kein Glauben geschenkt, denn es ist auf keiner der Kritikpunkte eingegangen worden. Dies obwohl aktuell durch einen Rundschaubericht aufgedeckt wurde, dass Gewaltvorfälle vom Sicherheitspersonal gegenüber geflüchteten Menschen in den von der ORS betriebenen Bundesasylzentren kein Einzelfall sind. Das SEM hat nun endlich – obwohl die Kritik schon lange an die Behörden herangetragen wurde – mit einer Untersuchungskommission reagiert. Auch bei diesen Vorfällen wurden die asylsuchenden Menschen in den Camps über Monate nicht gehört.
Die Saloppheit mit der auch die Berner Regierung mit den Forderungen und Kritik umgehen, zeigt erneut die Entrechtung der Menschen mit negativem Asylentscheid in der Schweiz. In diesem Sinne: Die ORS Service AG muss weg.
Letzte Woche hat MSN erfahren, dass ein Äthiopier in Ausschaffungshaft im Regionalgefängnis in Moutier ist. Befürchtungen liegen in der Luft, dass es in Europa zu weiteren Ausschaffungen nach Äthiopien kommen könnte.
Unser Freund hat ein abgewiesenes Asylgesuch in der Schweiz. Die schweizerischen Behörden drohen ihm, dass er nach Deutschland ausgeschafft werden solle. Die Begründung ist unklar. Deshalb befürchtet MSN, dass ein Sammelflug verschiedener europäischer Länder nach Äthiopien stattfinden könnte.
Der letzte Sonderflug wurde Ende Januar von der Schweiz organisiert. Acht Menschen aus unterschiedlichen europäischen Ländern wurden nach Äthiopien ausgeschafft. Eventuell wird der nächste Flug von Deutschland organisiert?
In Äthiopien herrscht Krieg: Über 320’000 Menschen sind intern auf der Flucht. Betroffen von der Gewalt ist vor allem die Zivilbevölkerung. Ein sicheres Leben ist für niemanden im Moment möglich. Viele Organisationen kritisieren die Zwangsausschaffungen nach Äthiopien.
Hinweise auf den stattfindenden Sonderflug: info@migrant-solidarity-network.ch
Es herrscht Krieg, Instabilität, Ungewissheit in Äthiopien. Aber die Schweizer Behörden schaffen trotzdem Menschen nach Äthiopien aus oder lassen Äthiopier*innen mit einem negativen Asylgesuch weiterhin in der Nothilfe verharren statt durch die Kriegslage in Äthiopien auf die Asylgesuche einzutreten. In Fribourg findet nächsten Dienstag, den 23. März um 13.00 Uhr eine Demonstration gegen diese Asylpolitik statt. Keine Ausschaffungen nach Äthiopien! Regularisierung der Menschen in der Nothilfe!
