In Polizeigewahrsam an Protestaktion gegen Mario Gattiker

Protest gegen den Ehrendoktortitel an Mario Gattiker, verliehen von der Universität Fribourg

Mario Gattiker erhält von der Universität Freiburg als „Experte des Migrations- und Asylrechts“ den Ehrendoktortitel. Er überzeuge die Rechtswissenschaftliche Fakultät durch die „Kombination von grosser Gestaltungskraft, vertiefter Expertise, Loyalität und einem ausgeprägten Sensorium für die grosse Bedeutung des demokratischen Rechtsstaats.“ Dabei wurde seit 2012 unter seiner Leitung pausenlos Unannehmbares vorangetrieben: (1) Statt das Asylrecht zu stärken, hat er dazu beigetragen, es auszuhölen. (2) Statt ankommende Menschen willkommen zu heissen und ihnen dezentrale Wohnmöglichkeiten und eine Perspektive anzubieten, hat er dazu beigetragen, ein entrechtendes Lagerregime zu errichten und verschiedenste Formen der Freiheitsberaubung gegen Menschen im Asylverfahren eingeführt. (3) Statt nach neuen Formen des Bleiberechts für Nicht-Europäer*innen zu suchen, hat er neue Ausschaffungsdeals abgeschlossen. (4) Statt die Beteiligung der Schweiz an der Abschottung der Festung Europa abzubauen, verteidigt er bis heute Schengen und Dublin. (5) Statt Menschen aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Äthiopien oder aus Moria, Bosnien, Belarus unkompliziert aufzunehmen, verteidigt er die „Das Boot ist voll“-Ideologie der Schweiz und missachtet die Forderungen der Migrationsbewegung in der Schweiz.

Um all diesen Entrechtungen entgegenzutreten und die Annahme dieser Ehre als ehrlos zu entlarven, gingen Personen vom Migrant Solidarity Network, Poya Solidaire und droit de rester, Studierende und weitere Menschen, die sich für die Rechte von und mit geflüchteten Menschen einsetzen, heute an Gattikers Vortrag an der Universität Fribourg. Mit Transparenten machten sie darauf Aufmerksam, dass institutioneller Rassismus bekämpft und nicht honoriert werden muss.

Als die Gruppe die Botschaft sichtbar vor die Fenster der Seminarräume tragen wollte, geschah eine weitere Entrechtung. Ohne Intervention der Universität, die diesen Ehrendoktortitel verleiht, und die Gattiker als Person beschreibt, dem die Grund- und Menschenrechte ein grosses Anliegen seien, wurden (6) zwei Personen vom Migrant Solidarity Network von der Polizei bei der Protestaktion mit Transparenten in Polizeigewahrsam genommen. Gemäss Aussage des leitenden Polizisten, hatte die Polizei von der Universität selbst den Auftrag erhalten, solche Äusserungen von Kritik zu verhindern. Die festgenommenen Personen wurden am späten Abend wieder freigelassen.

Ein letztes Mal hat Gattiker sich in den Augen der Migrationsbewegung entehrt. Und die Universität Fribourg sollte den „Institutionellen Rassismus kritisieren, nicht promovieren“!

People on the move erfrieren an der polnische-belarussischen Grenze. Die EU baut Zäune

„Ich schreibe dieses Mail im Namen von rund 300 geflüchteten Menschen, die zwischen den Grenzen von Weissrussland und Polen festsitzen und die mit den unmenschlichsten Bedingungen konfrontiert sind. Es gibt viele Kinder und Frauen in der Gruppe, die in einem Waldgebiet ohne Unterkunft, Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung sind. Es ist bekannt, dass mindestens vier Menschen bei dem Versuch, die weißrussisch-polnische Grenze bei Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt zu überqueren, gestorben sind.“ 

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Referendum gegen Frontex unterstützen

Keine Finanzierung von Frontex: Bewegungsfreiheit statt Grenzgewalt für alle – Sammelst du mit für das Referendum gegen Frontex? 

Pas de financement de Frontex : Liberté de circulation au lieu de la violence aux frontières pour tou.te.s – Participes-tu au référendum contre Frontex ?

Defund Frontex: freedom of movement instead of border violence for all – Do you participate in the referendum against Frontex?

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Kundgebung: Stop Killing Refugees in Libya

In Libyen herrscht derzeit Unruhe und es gibt massive Gewalt gegen Migrant*innen und geflüchtete Personen. Schätzungsweise 42’000 Flüchtlinge sind dort. Die libyschen Behörden behaupte, dass sie Massnahmen gegen illegale Migration und Drogenhandel ergreifen. Sowohl ein Bericht des UNHCR wie auch zahlreiche kursierende Videos und Fotos, die kursieren, zeigen, wie die Festgenommenen Menschen geschlagen auf dem Boden sassen, mit gebeugten Köpfen und gefesselten Händen hinter dem Rücken. Die Razzien haben die Ängste der Flüchtlinge in Tripolis bestätigt, die jahrelang inhaftiert und/oder ausgebeutet wurden. Die entsetzlichen Bedingungen führten am 8. Oktober 2021 zu einer Flucht von rund 2000 Gefangenen  aus Al Mabani, bei der sechs geflüchtete Personen erschossen und 24 verletzt wurden. 

Kundgebung gegen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Kriegsverbrechen an Migrant*innen und geflüchteten Personen, darunter schätzungsweise auch 5000 Eritreer*innen , in Libyen.

Donnerstag, 14. Oktober 2021, 12.30 Helvetiaplatz Bern

Stop Killing Refugees in Libya!

Gegen die Taliban sein, heisst auch Solidarität mit geflüchteten Afghan*innen

Über 400 Personen haben an der Kundgebung teilgenommen, die die Gewaltoffensive der Taliban kritisiert und die offizielle Schweiz auffordert, Afghan*innen, die flüchten müssen aufzunehmen und den bereits in der Schweiz lebenden Afghan*innen einen sicheren Status zu geben.

Demo gegen die Gewaltoffensive der Taliban, August 2021

Seit dem Truppenabzug der USA führen die Taliban in Afghanistan eine brutale Gewaltoffensive. Bereits besetzen sie fast das gesamte Land, das der Global Peace Index 2020 und 2019 als das gefährlichste Land weltweit einstufte. Solidarisches direktes Handeln von uns allen ist gefragt. 
Vom Bundesrat und dem SEM ist zu erwarten, dass sie ihre Möglichkeiten ausschöpfen.

Demonstration gegen die Gewaltoffensive der Taliban in Afghanistan, August 2021, Bern

Folgende Möglichkeiten hat die offizielle Schweiz nun, sich gegen die Taliban einzusetzen und den Menschen auf der Flucht keine Steine in den Weg zu legen:


Alle afghanische Geflüchtete erfüllen die Flüchtlingseigenschaften und brauchen Asyl

„Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden“ (Artikel 3, AsylG). Die offizielle Schweiz könnte gemäss Asylgesetz alle Afghan*innen, denen sowohl die Flucht wie auch die lange, gefährliche Reise – über Iran, Türkei, Griechenland, Balkanroute und einzelne EU-Staaten – bis in die Schweiz gelang, Asyl gewähren. Trotzdem lehnt das SEM dieses Jahr noch 86 % der Asylsuchenden aus Afghanistan ab. Dem SEM reicht es nicht, wenn eine Person floh, weil alle ihrer Gruppe verfolgt werden. Es verlangt, dass die Person den Talibans persönlich bekannt war und persönlich durch die Talibans verfolgt wurde. Das widerspricht der Auslegung des UNHCR in Bezug geflüchtete Personen aus Afghanistan: „Um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen, ist es nicht erforderlich, dass die Schutzsuchende Person dem/den Verfolgungsakteur/en persönlich bekannt ist oder persönlich von diesem/n Akteur/en ausfindig gemacht wird. Auf ähnliche Weise können ganze Gemeinschaften begründete Furcht vor Verfolgung (…) haben“ (UNHCR, https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2019/07/afg_guidelines_2018.pdf)


„Vorübergehender Schutz“ (Ausweis S) für alle, die jetzt in die Schweiz fliehen
Die offizielle Schweiz kann auch über diesen Weg Menschen, die aktuell fliehen, direkt aufnehmen, sie schützen und ihnen die lange, gefährliche und teure Migrationsroute nach Europa ersparen. Der Bundesrat soll sofort die nötige Vernehmlassung eröffnen, um zu entscheiden. Im Asylgesetz steht: „Die Schweiz kann Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehenden Schutz gewähren“. (Artikel 4, AsylG). „Der Bundesrat entscheidet (…) Er konsultiert zuvor Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, der Hilfswerke und allenfalls weiterer nichtstaatlicher Organisationen sowie das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge.“ (Artikel 66, AsylG).

„Vorläufige Aufnahme“ (Ausweis F) für abgewiesene Afghan*innen in der Nothilfe
Anfang August hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Sonderflug von Österreich nach Afghanistan gestoppt. Den Abgeschobenen drohen in Afghanistan „nicht wiedergutzumachende Menschenrechtsverletzungen“, so der EGMR. Letzte Woche hat dann auch das SEM entschieden, in der Schweiz die geplanten Afghanistan-Abschiebungen zu stoppen. Schweizweit sind rund 200 Afghan*innen mit Negativentscheid in Nothilfe-Camps blockiert. Die offizielle Schweiz kann ihnen eine „vorläufige Aufnahme“ (Ausweis F) gewähren. Die SEM-Kriterien treffen zu: „Vorläufig Aufgenommene sind Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, wobei sich aber der Vollzug der Wegweisung als unzulässig (Verstoss gegen Völkerrecht), unzumutbar (konkrete Gefährdung des Ausländers) oder unmöglich (vollzugstechnische Gründe) erwiesen hat. Die vorläufige Aufnahme kann für 12 Monate verfügt werden und vom Aufenthaltskanton um jeweils 12 Monate verlängert werden.“ (vgl. Webseite SEM)

Ausweis C oder B für Afghan*innen, die schon seit Jahren mit Ausweis F leben müssen
Viele Afghan*innen leben bereits seit Jahren mit einer vorläufigen Aufnahme. Eine Rückkehr nach Afghanistan ist und bleibt für sie unzumutbar. Der Ausweis F geht leider mit einschneidenden Diskriminierungen einher z.B: auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Zudem sind die Bewegungsfreiheit und andere Freiheiten eingeschränkt. Die offizielle Schweiz soll all diesen Menschen eine stabilere Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B oder C) erteilen. Sie kann es. 

We are migrants, refugees and solidary people. We want to put up resistance together.www.migrant-solidarity-network.ch

Spontandemonstration gegen die brutale Gewaltoffensive der Taliban in Afghanistan

Aufruf zur Spontandemonstration gegen die Gewaltoffensive der Taliban in Afghanistan, August 2021

Morgen Montag um 18.00 Uhr gibt es eine Protestkundgebung (bewilligt) gegen die Gewaltoffensive der Taliban in Afghanistan. Die Lage im gefährlichsten Land der Welt spitzt sich laufend zu. Die US-Truppen sind abgezogen und die Regierung verhält sich passiv, während die Taliban schon fast alle Gebiete Afghanistans erobert haben.

Die afghanische Gruppe My life in Switzerland und Migrant Solidarity Network rufen auf, gegen die schlimme Lage in Afghanistan zu protestieren. Wir drücken unseren Abscheu gegenüber den Taliban und ihren Unterstützer*innen aus.

Die Teilnehmer*innen werden gebeten, die Corona-Schutzmassnahmen einzuhalten.

Ort: Bern, Bundesplatz

Zeit: Montag, 16. August 2021: 18:00 Uhr

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فراخوان تجمع اعتراضی در شهر برن

تجمع اعتراضی بر علیه هجوم وحشیانه طالبان و دسیسه های سران حکومت افغانستان و قدرت های بزرگ، با حمایت برخی کشورهای دخیل.

باری دیگر همصدا همه با هم دراعتراض به شرایط وخیم افغانستان در صحنه حضور پیدا می کنیم و با حضور پر رنگ خود، خشم و انزجار خود را نسبت به طالبان و حامیانشان ابراز مینماییم.

محل تجمع : برن، در مقابل پارلمان سوئیس
زمان : دوشنبه، ۱۶ اگوست ۲۰۲۱
ساعت ۱۸:۰۰

از شرکت کنندگان در این گردهمایی خواهشمندیم پروتکل های بهداشتی اداره فدرال سوئیس را رعایت کنند.

#برن #سوئیس🇨🇭 #طالبان_افغانستانی #طالبان #افغانستان_کابل #ژنو #زوریخ #مزارشریف #کابل #هرات #اروپا #گردهمایی #تظاهرات_سراسر

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Demonstration against the violent offensive of the Taliban in Afghanistan (approved)

Tomorrow Monday at 6 p.m. there will be a protest rally against the violent offensive of the Taliban in Afghanistan. The situation in the most dangerous country of the world is constantly coming to a head. U.S. troops have been withdrawn and the government is passive, while the Taliban have already conquered almost all areas of Afghanistan.

The afghan group My life in Switzerland and Migrant Solidarity Network call for protesting against the dire situation in Afghanistan. We express our disgust towards the Taliban and their supporters.

Participants are asked to respect the Corona protection measures.

Place: Bern, Bundesplatz

Time: Monday, August 16, 2021: 6:00 p.m.

Stoppt Eure Migrationspolitik! Kundgebung von Stopp Isolation vor dem SEM

Heute protestierte die Gruppe «Stopp Isolation» mit 100 Personen aus den Rückkehrzentren aus Aarwangen, Biel, Gampelen und dem Camp Sonnenblick aus St. Gallen, erneut vor dem SEM. «Wir waren bereits vor einem Jahr hier und haben erklärt, dass wir in den Zentren nicht wie Menschen behandelt werden. Seither hat sich nichts geändert. Die Rückkehrzentren werden sogar immer wie mehr wie Gefängnisse. Deshalb sind wir hier.» 

Kundgebung Stopp Isolation vor dem Staatssekretariat für Migration, Juni 2021

Von weiteren Redner*innen wurde geäussert, dass die Anwesenheitspflicht, die zum Teil täglichen Polizeikontrollen und Isolation von der Gesellschaft das Leben unerträglich machen. Zudem sei aktuell die Rede davon, dass Kameras in den Rückkehrzentren installiert werden sollen – ein weiterer Aspekt der Überwachung und Kontrolle: «Die Behörden sagen, dass diese Camps unsere zu Hause sind. Aber wer wird in seinem eigenen zu Hause mit Kameras überwacht?»

Nach eindrücklichen Reden wurde eine Delegation von nur drei Personen vom SEM empfangen. Der Sprecher des SEM empfing die Delegierten mit dem Satz: «Eigentlich sollt ihr als abgewiesene Asylsuchende gar nicht hier sein». Weiter behauptete er gegenüber den Delegierten vor allem, dass ihre Herkunftsländer ja sicher seien. Eine Diskussion über die Anliegen der Menschen in den Camps konnte nicht geführt werden. 

Der Respekt, den die Menschen in den Camps fordern, wurde ihnen heute nicht gewährt. «Liebe es oder lass es.». Dies ist die einzige Antwort, welche sie den Menschen aus den Rückkehrzentren gegeben haben.

Stoppt Eure Migrationspolitik, SEM!!!

Kundgebung Stopp Isolation vor dem SEM

Freitag, 25. Juni 2021, 13.15h

Ort: Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, Wabern

Wir gehen erneut vor das SEM

Vor knapp einem Jahr waren wir, „Stopp Isolation“, eine Gruppe von geflüchteten Migrant*innen mit einem Negativentscheid, bereits vor dem SEM. Wir sind aus den Rückkehrzentren und Asylcamps schweizweit. Seither haben wir vor kantonalen Behörden und Parlamenten, in den Camps, vor dem Bundeshaus protestiert. 

Die Situation in den Rückkehrzentren hat sich nicht geändert: Die Gewalt gegen uns, die Respektlosigkeit und die Isolation bestimmen immer noch unseren Alltag.  Was wir schon lange über die Gewalt in den Zentren sagen, wird in der Öffentlichkeit nun vermehrt diskutiert. Das SEM hat aber bisher immer bestritten, dass es in den Asylzentren ein Gewaltproblem gibt. 

Deshalb sind wir erneut vor dem SEM und kämpfen gegen das unmenschliche Leben in den Rückkehrzentren und für Respekt und Würde. Deshalb wollen wir Arbeiten können und wenn wir einen Job haben auch das Recht zu bleiben.

Flyers in vielen Sprachen findest du hier: Arabisch, Tigrinya, Somali, Türkisch, Englisch, Französisch

Abolish Frontex

MSN unterstützt die transnationale Kampagne #abolish Frontex – auch in der Schweiz

In sieben Ländern (Österreich, Belgien, Kanarische Inseln, Deutschland, Marokko, Niederlande und Schweiz) starteten Aktionen gegen die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex. Die transnationalen Kampagne #AbolishFrontex ruft dazu auf, Europas tödliches Grenzregime zu definanzieren und abzuschaffen.

Bern, Juni 2021, Start #abolishfrontex
Bern, Juni 2021, Start #abolishfrontex

Die Koalition hat einen offenen Brief an die EU-Kommission, den Rat der EU, das Parlament, diverse Mitgliedstaaten und die Frontex-Führung verfasst. Darin erläutert sie die illegalen und unmenschlichen Praktiken der “Festung Europa” – Frontex ist aktiver Teil dieser unmenschlichen Praktiken.

Der Start der Kampagne #AbolishFrontex fällt mit einer massiven Ausbau von Frontex zusammen. Frontex hat ein gesichertes Budget von 5,6 Milliarden Euro bis 2027 und plant bis zu 10.000 bewaffnete Grenzschützer*innen einzustellen. Das Budget der Agentur ist seit 2005 um über 7560% gestiegen, wobei die neuen Mittel für den Kauf von Ausrüstung wie Schiffen, Hubschraubern und Drohnen verwendet wurden. Europa hat in dieser Zeit über 1.000 Kilometer Grenzmauern und Zäune gebaut.

Die Schweiz beteiligt sich finanziell und personell an Frontex: Mit 36-68 Millionen soll sich die Schweiz 2024 an Frontex beteiligen! Und auch CH-Grenzschützer*innen sind für Frontex im Einsatz, zum Beispiel in Kroatien und Griechenland, wo Menschen auf der Flucht mit brutaler Gewalt an der Weiterreise gehindert werden – alles im Dienste der Europäischen Abschottung und unter den Augen von Frontex.

Frontex ist Symbol eines Systems, dass auf Ausbeutung, Militarisierung und neokolonialen Wirtschaftsbeziehungen beruht – von diesem profitiert die Schweiz als wichtiger Finanzplatz und globaler Tiefsteuerhafen ganz besonders.

Deshalb fordert die Kampagne #AbolishFrontex einen grundlegenden Wandel: “Wir fordern nicht eine bessere europäische Migrationspolitik, sondern die Abschaffung von Frontex und der Militarisierung der Grenzen. Und wir werden Maßnahmen ergreifen, um dies zu erreichen.”

Homepage international: https://abolishfrontex.org/
Twitter: https://twitter.com/abolishfrontex

Schweiz:
Twitter: https://mobile.twitter.com/RiseAgainst_CH
   <https://mobile.twitter.com/RiseAgainst_CH>
Insta: https://www.instagram.com/rise.against.borders/
   <https://www.instagram.com/rise.against.borders/>

Aufruf und Informationen zum Mitmachen

Aufruf zur Solidarität gegen die Isolation in den Asylzentren

Kundgebung: Stopp Isolation. Keine Isolation in Asylzentren!
Ende Mai, Bern

Demonstration November 2020

Die Lage ist für geflüchtete Menschen in den Camps unhaltbar: Isoliert, entrechtet, kaum eigene Lebensgestaltung. Suizide und Suizidversuche sind keine Einzelfälle. Das System macht Menschen hoffnungslos und krank. Im Asylzentrum Sonnenblick bei Walzenhausen im Kanton St. Gallen versuchten sich innerhalb von 8 Monaten drei Menschen das Leben zu nehmen. Vollendete Suizide, wie der von Massoud Quadiri im August 2020 in Glarus treten mit einer derartigen Regelmässigkeit auf, dass es unverständlich ist, dass der Bund nicht eingreift und die Kantone zu einer weniger gewaltvollen Praxis anhält.

Ende Mai findet in Bern eine Kundgebung statt. Damit geflüchtete Menschen aus den Camps daran teilnehmen können, braucht es Geld für den Transport. Solidarisieren!

Verein Ticket for protest, 3018 Bern

Postkonto: CH15 0900 0000 1510 0908 8