Hinterhältiger Migrationsdienst: Deportation nach Sri Lanka innert 48 Stunden nach 16 Jahren in der Schweiz

Seit 16 Jahren lebt S. in der Scheiz. Am Dienstag 26. November 2024 wird er in den Räumen des Migrationsdienst festgenommen. 48 Stunden später wird S. mit Gewalt nach Sri Lanka abgeschoben. Der abgewiesene Geflüchtete wird unangekündigt aus seinem Leben gerissen. Verabschieden konnte er sich kaum von jemandem. 

adfaf

S. wurde nach 16 Jahren nach Sri Lanka abgeschoben

Menschlich verwerflich und juristisch umstritten. Die Festnahme von S. erfolgte in den Räumen des Berner Migrationsdienstes. S. musste dort erscheinen, um die wöchentliche Nothilfe abzuholen. Die Behörden nutzen somit gezielt einen Moment, in dem S. vulnerabel ist. Dies obwohl sein Recht auf Nothilfe durch Artikel 12 der Verfassung geschützt wäre. Dass S. während der Ausübung dieses Rechts festgenommen wird, zeugt nicht nur von der Skrupellosigkeit der Behörde, sondern wirft Fragen zur Rechtmässigkeit des Vorgehens auf. 

S. war nach 16 Jahren psychischer Belastung durch das Nothilferegime müde. Aufgrund gesundheitlicher Probleme benötigte S. eine engmaschige medizinische Begleitung. Dies war den kantonalen Behörden wie auch dem Staatssekretariat für Migration (SEM) bekannt. Doch wurden diese Umstände bei der Ausschaffung nicht berücksichtigt. 

Der Berner Migrationsdienstes missachtet das Menschenrecht auf Privat- und Familienleben. Artikel 8 der EMRK garantiert das jedem Menschen das Recht auf Privat- und Familienleben. Indem S. nach 16 Jahren keine Zeit gelassen wird, um sich von Freund*innen zu verabschieden oder seine Sachen zu packen, wird dieses Recht verletzt. S. wurde brutal, unmittelbar aus dem sozialen Umfeld entfernt. Aus Angst vor eine Sonderflug-Rückführung und der damit verbundenen psychischen und physischen Gewalt, akzeptierte S. eine Ausschaffung per Linienflug. S. wurde in Colombo am Flughafen noch festgehalten, bis er freigelasen wurde. Er hat seinen Freundeskreis nun kontaktiert und es geht im den Umständen entsprechend gut.

Die Vorgehensweise zeigt die oberste Priorität der Behörde: Deportation. Dieser Logik unterliegt das ganze Nothilferegime. Die Nothilfe ist für Behörden kein Recht, sondern ein Druckmittel, um Menschen zu zermürben und auszuschaffen.

Weitere Infos zu S.: Solidaritätsnetz Bern, 6.12.2024

Stellungnahme zur Ausschaffung vom Solidaritätsnetz Bern: Stellungnahme

Spenden für S. bei der Solibüxe

Artikel zu S. vom 22.06.2021 im Bund

Black Friday 
antirassistisch nutzen. Halbtax zum halben Preis 
gegen Isolation! — Utiliser le Black Friday de manière antiraciste. Demi-tarif à moitié prix contre l’isolement !️

Mobilität hilft gegen Isolation. Aber Mobilität ist teuer, sehr teuer – zu teuer. Deshalb sammeln wir bereits zum 4ten Mal Geld, um Halbtax für abgewiesene Geflüchtete, Sans-Papiers und asylsuchene Personen zu kaufen. Dieses Jahr extra-spontan und extra-dringend, denn bis am 2. Dezember gibt es 50% Rabatt auf Halbtax! 

Wir sind froh um jeden Beitrag.
Danke 💜❤️🖤

La mobilité aide contre l’isolement. Mais la mobilité est chère, très chère – trop chère. C’est pourquoi nous récoltons de l’argent pour la 4e fois afin d’acheter des demi-tarifs pour les personnes déboutées de l’asile, les sans-papiers et les requérant·es d’asile. Cette année, c’est super spontané et super urgent, car jusqu’au 2 décembre, il y a 50% de réduction sur les demi-tarifs !

Chaque contribution compte.
Merci beaucoup ! 💜❤️🖤



Konto/Compte

Soliticket
3027 Bern
CH69 0900 0000 1610 8622 2

Continue reading “Black Friday 
antirassistisch nutzen. Halbtax zum halben Preis 
gegen Isolation! — Utiliser le Black Friday de manière antiraciste. Demi-tarif à moitié prix contre l’isolement !️”

Crowdfunding: Halbtax gegen Isolation | demi-tarif vs. isolation

(DE | FR) Hilf mit, damit mindestens 300 abgewiesene Geflüchtete, Sans-Papiers oder asylsuchende Personen ein Halbtax kaufen können und setze ein solidarisches Zeichen gegen die rassistische Lager- und Isolationspolitik! 

Continue reading “Crowdfunding: Halbtax gegen Isolation | demi-tarif vs. isolation”

Stopp dem Italien-Libyen Memorandum

In den Gefangenenlagern Libyens erleiden flüchtende Menschen Folter, Erpressung, sexualisierte Gewalt, Versklavung und Tötung. Die EU und die Schweiz sind mitverantwortlich. Sie finanzieren und unterstützen das Regime in Libyen, damit sie die Türsteher der Festung Europa spielen. Grundlage dafür ist das Memorandum zwischen Italien und Libyen. Dieses soll nun für weitere 3 Jahre verlängert werden. Die Fortführung wird die unmenschlichen Zustände in Libyen für flüchtende Menschen festigen.

Wir sagen: NICHT MIT UNS!

Continue reading “Stopp dem Italien-Libyen Memorandum”

Justice4Nzoy! Gemeinsame Anreise von Bern zur Kundgebung

DE | EN | FR | AR | FA | KU | TA

Gemeinsame Anreise per Bus von Bern nach Zürich!

Wir schweigen nicht, wir werden laut. Gegen rassistische Polizeigewalt, für Gerechtigkeit und Aufklärung für Nzoy und seine Familie! Seite an Seite kämpfen wir gegen Rassismus und neokoloniale Strukturen, auch am Samstag in Zürich. Die Demo ist bewilligt.

Kommt mit euren Freund*innen und Nachbar*innen! Wir treffen uns um 13 Uhr auf der Schützenmatte und sind gegen 20 Uhr wieder zurück. Der Bus hat viele Plätze, die es zu füllen gibt! Meldet euch für eine Platzreservation bei 0779602563.

Continue reading “Justice4Nzoy! Gemeinsame Anreise von Bern zur Kundgebung”

Ein Hilferuf aus dem Camp Sonnenberg in Vilters St. Gallen

Asylcamp Sonnenberg 2021

Ein Hilferuf gelangte letzte Woche ans Migrant Solidarity Network. Es waren verzweifelte Menschen, die im Nothilfecamp in Sonnenberg in St. Gallen leben müssen. Der Sonnenberg liegt in Vilters-Wangs im Kanton St. Gallen, gut eine Stunde zu Fuss nach Sargans, dem nächsten grösseren Ort. Es leben 80 Menschen im Camp – viel zu viele auf kleinem Raum. 

  • Die Menschen im Camp erhalten kein Geld, sondern ausschliesslich Sachabgaben. Das bedeutet, das Essen wird geliefert zu spezifischen Zeiten: um 7.30 Frühstück, um 12.00 Mittagessen, um 17.00 Uhr Abendessen. Möglichkeiten zum Selberkochen gibt es nicht. Wer die Mahlzeit verpasst, erhält sie erst am nächsten Tag wieder. Gerade für Personen mit Kindern ist diese fixe Essenszeit schwierig. Dazwischen gibt es keinen Zugang zu Lebensmitteln.  
  • Die Personen erhalten die Nothilfe nicht in Geldform. Trotzdem müssen sie für Hygieneprodukte, wie zum Beispiel Binden und Tampons, aber auch Seife und Shampoo (einen Franken) bezahlen. Ein unmöglicher Umstand ohne finanzielle Mittel.
  • Die Türen des Camps schliessen um 22 Uhr. Kommen die Bewohnenden später nach Hause, wird ihnen der Einlass verweigert und sie müssen die Nacht ausserhalb des Camps verbringen.
  • Viele Menschen werden unter diesen Bedingungen psychisch krank. Sie leiden unter Depressionen, Schlafstörungen, Hoffnungslosigkeit. 

Es gibt Personen, die schon seit acht Jahren in der Nothilfe leben müssen und davon schon lange Zeit im Sonnenberg, ohne Selbstbestimmung über ihre Zeit und ohne Geld. Nun regt sich Widerstand. Die Personen im Camp sind nicht mehr bereit unter diesen menschenunwürdigen Bedingungen zu leben. Sie wollen die unhaltbaren Zustände jetzt an die Öffentlichkeit bringen und appellieren an die Solidarität von allen. 

Ein MSN-Aktivist besuchte das Camp und hat über die Zustände ein Video gemacht:

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=263781878922018&id=100023489117328&sfnsn=mo,

Free Mehdi

DE: Unser Ziel ist es, durch unserer Präsenz zu zeigen, dass Mehdi nicht alleine ist und dass das Rassismusproblem innerhalb der Polizei und allen gesellschaftlichen Strukturen bekämpft werden muss. Rassistische Gewalt darf nicht ohne Folgen bleiben und muss bekämpft werden. Wir wenden uns mit unseren Forderungen an die Öffentlichkeit und an die betroffenen Institutionen.

FR: Notre objectif est de montrer par notre présence que Mehdi n’est pas seul et que le problème du racisme doit être combattu au sein de la police et de toutes les structures sociales. La violence raciste ne doit pas rester sans conséquences et doit être combattue. Nous nous tournons avec nos demandes vers le public et les institutions concernées.

Wir schauen hin und beobachten den Fall schon von Beginn an. Noch einmal sehen wir an der gewaltvollen Polizeiaktion und dem Schicksaal von Mehdi, dass Rassimus in der Polizeiarbeit ein strukturelles Problem ist und dass vor dem Gesetz nicht Alle Menschen gleich sind (währenddem die Täter*innen weiter als Polizeibeamt*innen im Dienst sind, sitzt Mehdi als illegalisierter Mensch seit 21 Wochen im Gefängnis).
People on the Move werden systematisch kriminalisiert und in die Armut gedrängt.

Nous surveillons et observons l’affaire depuis le tout début. Une fois de plus, l’action violente de la police et le sort de Mehdi nous montrent que le racisme dans le travail de la police est un problème structurel et que tout le monde n’est pas égal devant la loi (alors que les auteurs continuent à travailler comme policiers, Mehdi est en prison depuis 21 semaines en tant que personne illégalisée).
Les personnes en mouvement sont systématiquement criminalisées et poussées dans la pauvreté.

EN: Our goal is to show through our presence that Mehdi is not alone and that the problem of racism must be fought within the police and all social structures. Racist violence must not remain without consequences and must be fought. We turn with our demands to the public and to the institutions concerned.

We are watching and observing the case from the very beginning. Once again we see from the violent police action and the fate of Mehdi that racism in police work is a structural problem and that not all people are equal before the law (while the perpetrators continue to work as police officers, Mehdi has been in prison for 21 weeks as an illegalised person).
People on the Move are systematically criminalised and pushed into poverty.

Spontandemonstration gegen die brutale Gewaltoffensive der Taliban in Afghanistan

Aufruf zur Spontandemonstration gegen die Gewaltoffensive der Taliban in Afghanistan, August 2021

Morgen Montag um 18.00 Uhr gibt es eine Protestkundgebung (bewilligt) gegen die Gewaltoffensive der Taliban in Afghanistan. Die Lage im gefährlichsten Land der Welt spitzt sich laufend zu. Die US-Truppen sind abgezogen und die Regierung verhält sich passiv, während die Taliban schon fast alle Gebiete Afghanistans erobert haben.

Die afghanische Gruppe My life in Switzerland und Migrant Solidarity Network rufen auf, gegen die schlimme Lage in Afghanistan zu protestieren. Wir drücken unseren Abscheu gegenüber den Taliban und ihren Unterstützer*innen aus.

Die Teilnehmer*innen werden gebeten, die Corona-Schutzmassnahmen einzuhalten.

Ort: Bern, Bundesplatz

Zeit: Montag, 16. August 2021: 18:00 Uhr

***  

فراخوان تجمع اعتراضی در شهر برن

تجمع اعتراضی بر علیه هجوم وحشیانه طالبان و دسیسه های سران حکومت افغانستان و قدرت های بزرگ، با حمایت برخی کشورهای دخیل.

باری دیگر همصدا همه با هم دراعتراض به شرایط وخیم افغانستان در صحنه حضور پیدا می کنیم و با حضور پر رنگ خود، خشم و انزجار خود را نسبت به طالبان و حامیانشان ابراز مینماییم.

محل تجمع : برن، در مقابل پارلمان سوئیس
زمان : دوشنبه، ۱۶ اگوست ۲۰۲۱
ساعت ۱۸:۰۰

از شرکت کنندگان در این گردهمایی خواهشمندیم پروتکل های بهداشتی اداره فدرال سوئیس را رعایت کنند.

#برن #سوئیس🇨🇭 #طالبان_افغانستانی #طالبان #افغانستان_کابل #ژنو #زوریخ #مزارشریف #کابل #هرات #اروپا #گردهمایی #تظاهرات_سراسر

***

Demonstration against the violent offensive of the Taliban in Afghanistan (approved)

Tomorrow Monday at 6 p.m. there will be a protest rally against the violent offensive of the Taliban in Afghanistan. The situation in the most dangerous country of the world is constantly coming to a head. U.S. troops have been withdrawn and the government is passive, while the Taliban have already conquered almost all areas of Afghanistan.

The afghan group My life in Switzerland and Migrant Solidarity Network call for protesting against the dire situation in Afghanistan. We express our disgust towards the Taliban and their supporters.

Participants are asked to respect the Corona protection measures.

Place: Bern, Bundesplatz

Time: Monday, August 16, 2021: 6:00 p.m.

Aufruf: Der geplante Sonderflug nach Äthiopien darf nicht abheben

AMARISH: ወደ ኢትዮጵያ የታቀደው ልዩ በረራ በፍፁም ተፈፃሚ መሆን የለበትም.
EN: The planned special flight to Ethiopia is must not to take off
FR: Le vol spécial prévu pour l’Éthiopie ne doit pas décoller

ምንም እንኳን ወረርሽኝ ፣ ጦርነት እና ቀውስ ቢኖርም የስደተኞች ጉዳይ ጽሕፈት ቤት ጥር 19(Jan 27 ) ከስዊዘርላንድ ወደ ኢትዮጵያ በጋራ ለማስወጣት አቅዷል ፡፡ አሁን ባለው መረጃ መሠረት ይህ በአሁኑ ወቅት በስደት ላይ የሚገኙትን ጥገኝነታቸው ውድቅ የተደረጉ ጥገኝነት ጠያቂዎችን ይነካል .
ጥር 19(Jan 27 ) ዜጎችን በግዳጅ ወደ ሃገራቸው ለመመለስ የሚደረጉ ስምምነቶች በምንም ሁኔታ መከናወን የለባቸውም!
ስምምነቱን ያደረጉት ድርጅቶችና የድርጅቶቹ ባለስልጣናት ሀላፊነት የጎደለው ውሳኔን እጅግ በጣም ያወግዛሉ-“
በችግር ወደ ተመሰቃየችው ኢትዮጵያ ለመላክ የታቀዱት ስደተኞች በተለይም በኮሮና ዘመን ” መሆኑ ጉዳዩ ሰብአዊነት የጎደለው እንደሆነ ያሳያል፡፡

Trotz Pandemie, Krieg und Krise plant das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 27.Januar eine Sammel-Ausschaffung von der Schweiz nach Äthiopien. Betroffen sind laut aktuellen Informationen abgewiesene Asylsuchende, die sich derzeit alle bereits in Ausschaffungshaft befinden. 

Unterzeichnende Organisationen: Abgewiesene Geflüchtete aus Äthiopien, ROTA – Migrantische Selbstorganisierung, VERMESS – Verein für Menschenrechte und Solidarität in der Schweiz, Poya Solidaire – Kollektiv von abgewiesenen im Kanton Freiburg, Sudan Protest – Kollektiv Geflüchteter aus dem Sudan, PangeaKolektif – Migrantische Selbstorganisation und Socialist Refoundation Party Europe (SYKP) – Partei der Sozialistischen Wiedergründung, Migrant Solidarity Network

Continue reading “Aufruf: Der geplante Sonderflug nach Äthiopien darf nicht abheben”