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„Switzerland must urgently confront anti-Black racism“ – so die Kritik an schweizer Behörden von der UNO

Migrant-solidarity-network bei der UNO, Januar 2022

The Working Group of Experts on People of African Descent besuchte Kollektive und NGOs, die sich gegen antischwarzen Rassismus einsetzen. Eine Delegation von MSN, Merkeb M., Negasi S. und Tesfom T. wurden ebenfalls angehört und haben ihre Kritik am Rassismus in den Asyllagern, auf dem Arbeitsmarkt, in der Öffentlichkeit, Schule und die Polizeigewalt thematisiert.

Die Working Group of Experts on People of African Descent hat unter vielen drei Empfehlungen an die Schweizerischen Behörden formuliert, die direkt in Zusammenhang stehen mit dem Wissen der drei Delegierten von MSN:

Beendigung der Straffreiheit für Polizeigewalt gegen Menschen afrikanischer Abstammung und Unterstützung des Zugangs zur Justiz für die Opfer und ihre Familien. Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus, um alle früheren Todesfälle infolge von Polizeieinsätzen, Todesfälle in Gewahrsam und in Asylzentren, polizeiliches Fehlverhalten einschlie sslich rassistisch motivierter Handlungen und Unterlassungen zu untersuchen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern Wiedergutmachung zu leisten. Die Kantone sollten auch die Erfassung von Daten über Fälle von Racial Profiling, Kontrollen und Durchsuchungen, alle Formen von Polizeigewalt und Rassismus in Betracht ziehen. Ein unabhängiger Beschwerdemechanismus mit Aufsichts- und Disziplinargewalt ist für die Polizei in jedem Kanton notwendig. 


Gesetzliches Verbot von Racial Profiling. 


Dringende Verbesserung der Lebensbedingungen in den Zentren, in denen Asylbewerber ohne Aufenthaltsgenehmigung für die Schweiz untergebracht sind, und Sicherstellung grundlegender Dienstleistungen und des Zugangs zu medizinischer Versorgung. Es sind leider nur Empfehlungen.

Der ganze Bericht der UNO-Expert*innengruppe

copyright: www.humanrights.ch
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Ein Hilferuf aus dem Camp Sonnenberg in Vilters St. Gallen

Asylcamp Sonnenberg 2021

Ein Hilferuf gelangte letzte Woche ans Migrant Solidarity Network. Es waren verzweifelte Menschen, die im Nothilfecamp in Sonnenberg in St. Gallen leben müssen. Der Sonnenberg liegt in Vilters-Wangs im Kanton St. Gallen, gut eine Stunde zu Fuss nach Sargans, dem nächsten grösseren Ort. Es leben 80 Menschen im Camp – viel zu viele auf kleinem Raum. 

  • Die Menschen im Camp erhalten kein Geld, sondern ausschliesslich Sachabgaben. Das bedeutet, das Essen wird geliefert zu spezifischen Zeiten: um 7.30 Frühstück, um 12.00 Mittagessen, um 17.00 Uhr Abendessen. Möglichkeiten zum Selberkochen gibt es nicht. Wer die Mahlzeit verpasst, erhält sie erst am nächsten Tag wieder. Gerade für Personen mit Kindern ist diese fixe Essenszeit schwierig. Dazwischen gibt es keinen Zugang zu Lebensmitteln.  
  • Die Personen erhalten die Nothilfe nicht in Geldform. Trotzdem müssen sie für Hygieneprodukte, wie zum Beispiel Binden und Tampons, aber auch Seife und Shampoo (einen Franken) bezahlen. Ein unmöglicher Umstand ohne finanzielle Mittel.
  • Die Türen des Camps schliessen um 22 Uhr. Kommen die Bewohnenden später nach Hause, wird ihnen der Einlass verweigert und sie müssen die Nacht ausserhalb des Camps verbringen.
  • Viele Menschen werden unter diesen Bedingungen psychisch krank. Sie leiden unter Depressionen, Schlafstörungen, Hoffnungslosigkeit. 

Es gibt Personen, die schon seit acht Jahren in der Nothilfe leben müssen und davon schon lange Zeit im Sonnenberg, ohne Selbstbestimmung über ihre Zeit und ohne Geld. Nun regt sich Widerstand. Die Personen im Camp sind nicht mehr bereit unter diesen menschenunwürdigen Bedingungen zu leben. Sie wollen die unhaltbaren Zustände jetzt an die Öffentlichkeit bringen und appellieren an die Solidarität von allen. 

Ein MSN-Aktivist besuchte das Camp und hat über die Zustände ein Video gemacht:

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=263781878922018&id=100023489117328&sfnsn=mo,

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In Polizeigewahrsam an Protestaktion gegen Mario Gattiker

Protest gegen den Ehrendoktortitel an Mario Gattiker, verliehen von der Universität Fribourg

Mario Gattiker erhält von der Universität Freiburg als „Experte des Migrations- und Asylrechts“ den Ehrendoktortitel. Er überzeuge die Rechtswissenschaftliche Fakultät durch die „Kombination von grosser Gestaltungskraft, vertiefter Expertise, Loyalität und einem ausgeprägten Sensorium für die grosse Bedeutung des demokratischen Rechtsstaats.“ Dabei wurde seit 2012 unter seiner Leitung pausenlos Unannehmbares vorangetrieben: (1) Statt das Asylrecht zu stärken, hat er dazu beigetragen, es auszuhölen. (2) Statt ankommende Menschen willkommen zu heissen und ihnen dezentrale Wohnmöglichkeiten und eine Perspektive anzubieten, hat er dazu beigetragen, ein entrechtendes Lagerregime zu errichten und verschiedenste Formen der Freiheitsberaubung gegen Menschen im Asylverfahren eingeführt. (3) Statt nach neuen Formen des Bleiberechts für Nicht-Europäer*innen zu suchen, hat er neue Ausschaffungsdeals abgeschlossen. (4) Statt die Beteiligung der Schweiz an der Abschottung der Festung Europa abzubauen, verteidigt er bis heute Schengen und Dublin. (5) Statt Menschen aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Äthiopien oder aus Moria, Bosnien, Belarus unkompliziert aufzunehmen, verteidigt er die „Das Boot ist voll“-Ideologie der Schweiz und missachtet die Forderungen der Migrationsbewegung in der Schweiz.

Um all diesen Entrechtungen entgegenzutreten und die Annahme dieser Ehre als ehrlos zu entlarven, gingen Personen vom Migrant Solidarity Network, Poya Solidaire und droit de rester, Studierende und weitere Menschen, die sich für die Rechte von und mit geflüchteten Menschen einsetzen, heute an Gattikers Vortrag an der Universität Fribourg. Mit Transparenten machten sie darauf Aufmerksam, dass institutioneller Rassismus bekämpft und nicht honoriert werden muss.

Als die Gruppe die Botschaft sichtbar vor die Fenster der Seminarräume tragen wollte, geschah eine weitere Entrechtung. Ohne Intervention der Universität, die diesen Ehrendoktortitel verleiht, und die Gattiker als Person beschreibt, dem die Grund- und Menschenrechte ein grosses Anliegen seien, wurden (6) zwei Personen vom Migrant Solidarity Network von der Polizei bei der Protestaktion mit Transparenten in Polizeigewahrsam genommen. Gemäss Aussage des leitenden Polizisten, hatte die Polizei von der Universität selbst den Auftrag erhalten, solche Äusserungen von Kritik zu verhindern. Die festgenommenen Personen wurden am späten Abend wieder freigelassen.

Ein letztes Mal hat Gattiker sich in den Augen der Migrationsbewegung entehrt. Und die Universität Fribourg sollte den „Institutionellen Rassismus kritisieren, nicht promovieren“!

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People on the move erfrieren an der polnische-belarussischen Grenze. Die EU baut Zäune

„Ich schreibe dieses Mail im Namen von rund 300 geflüchteten Menschen, die zwischen den Grenzen von Weissrussland und Polen festsitzen und die mit den unmenschlichsten Bedingungen konfrontiert sind. Es gibt viele Kinder und Frauen in der Gruppe, die in einem Waldgebiet ohne Unterkunft, Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung sind. Es ist bekannt, dass mindestens vier Menschen bei dem Versuch, die weißrussisch-polnische Grenze bei Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt zu überqueren, gestorben sind.“ 

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Free Mehdi

DE: Unser Ziel ist es, durch unserer Präsenz zu zeigen, dass Mehdi nicht alleine ist und dass das Rassismusproblem innerhalb der Polizei und allen gesellschaftlichen Strukturen bekämpft werden muss. Rassistische Gewalt darf nicht ohne Folgen bleiben und muss bekämpft werden. Wir wenden uns mit unseren Forderungen an die Öffentlichkeit und an die betroffenen Institutionen.

FR: Notre objectif est de montrer par notre présence que Mehdi n’est pas seul et que le problème du racisme doit être combattu au sein de la police et de toutes les structures sociales. La violence raciste ne doit pas rester sans conséquences et doit être combattue. Nous nous tournons avec nos demandes vers le public et les institutions concernées.

Wir schauen hin und beobachten den Fall schon von Beginn an. Noch einmal sehen wir an der gewaltvollen Polizeiaktion und dem Schicksaal von Mehdi, dass Rassimus in der Polizeiarbeit ein strukturelles Problem ist und dass vor dem Gesetz nicht Alle Menschen gleich sind (währenddem die Täter*innen weiter als Polizeibeamt*innen im Dienst sind, sitzt Mehdi als illegalisierter Mensch seit 21 Wochen im Gefängnis).
People on the Move werden systematisch kriminalisiert und in die Armut gedrängt.

Nous surveillons et observons l’affaire depuis le tout début. Une fois de plus, l’action violente de la police et le sort de Mehdi nous montrent que le racisme dans le travail de la police est un problème structurel et que tout le monde n’est pas égal devant la loi (alors que les auteurs continuent à travailler comme policiers, Mehdi est en prison depuis 21 semaines en tant que personne illégalisée).
Les personnes en mouvement sont systématiquement criminalisées et poussées dans la pauvreté.

EN: Our goal is to show through our presence that Mehdi is not alone and that the problem of racism must be fought within the police and all social structures. Racist violence must not remain without consequences and must be fought. We turn with our demands to the public and to the institutions concerned.

We are watching and observing the case from the very beginning. Once again we see from the violent police action and the fate of Mehdi that racism in police work is a structural problem and that not all people are equal before the law (while the perpetrators continue to work as police officers, Mehdi has been in prison for 21 weeks as an illegalised person).
People on the Move are systematically criminalised and pushed into poverty.

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Bern: Mehrere hundert Personen demonstrieren gegen die Gewalt und Folter in Libyen

Heute Mittag versammelten sich mehrere hundert Menschen – vorwiegend aus Eritrea – in Bern auf dem Helvetiaplatz.. Sie solidarisieren sich mit Migrant*innen, die derzeit in Libyen extremer Gewalt und Folter ausgesetzt sind.

„Stop Killing Refugees in Libya!“ heisst es im Aufruf, der Eritreischen Community und des Migrant Solidarity Network. Ein kritischer Brief an die libysche Botschaft blieb bisher ohne Antwort. Reden wurden gehalten, um über die Situation zu informieren.

Video der Aktion

In Libyen herrscht derzeit Unruhe und es gibt massive Gewalt gegen Migrant*innen und geflüchtete Personen. Schätzungsweise 42’000 Flüchtlinge sind dort. Die libyschen Behörden behaupte, dass sie Massnahmen gegen illegale Migration und Drogenhandel ergreifen. Sowohl ein Bericht des UNHCR wie auch zahlreiche kursierende Videos und Fotos, die kursieren, zeigen, wie die Festgenommenen Menschen geschlagen auf dem Boden sassen, mit gebeugten Köpfen und gefesselten Händen hinter dem Rücken. Die Razzien haben die Ängste der Flüchtlinge in Tripolis bestätigt, die jahrelang inhaftiert und/oder ausgebeutet wurden. Die entsetzlichen Bedingungen führten am 8. Oktober 2021 zu einer Flucht von rund 2000 Gefangenen  aus Al Mabani, bei der sechs geflüchtete Personen erschossen und 24 verletzt wurden. 

Hintergrundinformationen:
UNHCR: https://www.unhcr.org/news/press/2021/10/61601d7c4/unhcr-appeals-end-arrests-asylum-seekers-libya-calls-urgent-resumption.html,
Report: https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewsID=27595&LangID=E,

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Referendum gegen Frontex unterstützen

Keine Finanzierung von Frontex: Bewegungsfreiheit statt Grenzgewalt für alle – Sammelst du mit für das Referendum gegen Frontex? 

Pas de financement de Frontex : Liberté de circulation au lieu de la violence aux frontières pour tou.te.s – Participes-tu au référendum contre Frontex ?

Defund Frontex: freedom of movement instead of border violence for all – Do you participate in the referendum against Frontex?

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Trauermarsch: Gerechtigkeit für Nzoy!

21.09.21 I 18:00 Uhr I schweizweit (Zürich Helvetiaplatz, Luzern Pavillion am Nationalquai, Bern Waisenhausplatz)
(DE/EN/FR)

Am 30. August 2021 wurde im Bahnhof von Morges (VD) unser Bruder, Sohn, Cousin, unser geliebter Freund Nzoy durch drei Schüsse aus einer Polizeiwaffe aus dem Leben gerissen. Dieser Todesfall ist ein weiterer in einer ganzen Reihe von Morden aufgrund von menschenverachtender, rassistischer Polizeigewalt.
Dreimal schoss der Polizist auf ihn, den dritten Schuss gab er ab, als Nzoy taumelnd auf dem Perron zu Boden ging. Nach den Schüssen fesselten ihn die Polizisten mit Handschellen, leerten seine Taschen, liessen ihn liegen. Als ein zufällig vorbeikommender Krankenpfleger ihm Erste Hilfe zu leisten versuchte, war es zu spät. Nur weil das Geschehen von einem anderen Passant*innen gefilmt wurde, konnten die Lügen der beteiligten Polizisten aufgedeckt werden. Die Deutschschweizer Medien haben bisher nicht über diese Hinrichtung berichtet.
Wir rufen auf zu einem Trauermarsch – schweizweit – am selben Tag und zur selben Zeit.
Schwarz gekleidet, mit Kerzen und Gospelliedern.
Dies ist nur ein Anfang. Wir haben genug! In Gedenken an all die Schwarzen Menschen und PoC, die in der Schweiz auf der Strasse, auf Polizeiposten, in Gefängnissen, in Wohnhäusern und in Asyllagern durch staatliche Gewalt verletzt und getötet wurden: Gerechtigkeit für Nzoy! Black Lives Matter! Exit Racism Now!

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