We are migrants, refugees and solidary people. We want to put up resistance together.
Français ci-dessous /// Endlich! In einem neuen Urteil (2C_64/2025) stuft das Bundesgericht die Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen als unzulässig ein. Nach viel Kritik und jahrelangen Protesten ist dies ein wichtiger Etappensieg.
Aktuell leben über 2000 abgewiesene geflüchtete Personen in den Nothilfe-Lagern in der Schweiz. Die Lebensbedingungen an diesen Orten machen psychisch und physisch krank. Dies bezeugen unzählige Berichte von betroffenen Personen und wird von verschiedenen Studien bestätigt.
14 August 2025 – Heute um 10 Uhr findet im Staatssekretariat für Migration ein Gespräch zwischen Claudio Martelli, Vize-Direktor und einer Delegation der Gruppe Empathie und Einheit statt. In ihr organisiert sich ein Drittel der rund 300 abgewiesenen Iraner*innen, die derzeit in der Schweiz leben. Im Gespräch geht es um die aktuelle Asylpraxis, die Entwicklung der Schutzquote bei Iraner*innen sowie die Frage, inwiefern das SEM Ausschaffungen in den Iran weiterhin als zulässig und zumutbar erachtet.
Aktuelle Berichte beschreiben, wie das Mullah-Regime im Schatten des Angriffskrieg durch Israel und die USA die Repression im Land stark verschärft hat und noch mehr politisch motivierte Hinrichtungen durchführt (vgl. unten). Die systematische Gewalt und Repression, die Hinrichtungen, die permanente Überwachung, Verfolgung und Diskriminierungen stellen für die gesamte Bevölkerung eine konkrete Gefährdung dar – insbesondere gilt dies für politisch Aktive, Frauen und Mädchen sowie vom Regime unterdrückte Minderheiten.
Für Empathie und Einheit ist der Iran deshalb kein sicheres Land: „Grundsätzlich erscheint uns eine vorläufige Aufnahme für iranische Asylsuchende gerechtfertigt.“ Einzelfallprüfungen des SEM sollten angesichts der aktuellen Gefährdungslage feststellen können, dass eine Reintegration bei einer Rückkehr in den Iran nicht zumutbar ist. Es fehlt schlicht an echten Garantien dafür, dass nach einer Ausschaffung im Iran keine Folter, Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Seit einem Jahr behauptet das Staatssekretariat für Migration (SEM), Griechenland sei für geflüchtete Personen sicher. Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland seien durchzuführen. Für einmal kam es anders als es das SEM wollte. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines betroffenen Mannes gutgeheissen und seine Ausschaffung gestoppt. In seinem Entscheid betont das BVGer wiederholt die systematischen Mängel im griechischen Asylsystem. Die Gruppe #StopDublinGreece macht seit Monaten auf genau diese Mängel aufmerksam. Der Widerstand hat Erfolg.
Demo #StopDublinGreece in Bern, Mai 2025
Continue reading “Erfolg für #stopdubingreece: Das Bundesverwaltungsgericht pfeift das SEM zurück”Heute Mittag demonstrierten abgewiesene Iraner*innen zum vierten Mal vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern. Die Gruppe Empathie und Einheit und das Migrant Solidarity Network haben den Protest organisiert. Sie fordern einen sofortigen Ausschaffungsstopp und die längst überfällige Entschärfung der Iran-Asylpraxis.
FR///Morgen – 19.6.25 – von 12-13 Uhr demonstrieren abgewiesene Iraner*innen zum vierten Mal vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern. Die Lage im Iran ist bekanntlich schlecht. Nun wird das Land zudem von der israelischen Armee angegriffen. Die Gruppe Empathie und Einheit und das Migrant Solidarity Network fordern einen sofortigen Ausschaffungsstopp und die längst überfällige Entschärfung der Iran-Asylpraxis.
Continue reading “Flüchtlingstag: Abgewiesene Iraner*innen demonstrieren für einen sofortigen Iran-Ausschaffungsstopp”
Seit einigen Tagen organisieren Betroffene des Nothilferegimes, die der Nothilfeunterkunft Kaltbach zugewiesen sind eine tägliche Mahnwache in Schwyz, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Ursprünglich trafen sie sich vor dem Amt für Migration, wurden von dort jedoch nach nur wenigen Tagen polizeilich weggewiesen. Einmal mehr zeigt sich die unmögliche Situation der Betroffenen: In der NUK dürfen sie nicht bleiben und im öffentlichen Raum werden sie angefeindet und/oder vertreiben.
Continue reading “Kaltbach: Mahnwachen gegen den täglichen Zentrumsausschluss.”
Weltweit erstarken rechte Bewegungen, werden feministische Erfolge zurückgedrängt und Grenzen immer höher, länger und massiver gezogen. Umso wichtiger bleibt der Widerstand gegen das Patriarchat – heute und jeden Tag, hier und überall. Der feministische Widerstand hält nicht an Grenzen fest. Zwei Organisationen mit denen das MSN zusammen kämpft, haben sich heute in Bern mit Reden eingebracht.
— Empathe und Einheit (Firoozeh Miyandaresfahani)
— Sudanesische Asylsuchende in der Schweiz (Sara Mohammed Sulaiman)
Organisiert vom Verein sudanesische Asylsuchende in der Schweiz und Migrant Solidarity Network.
Im Sudan herrschen Krieg und Elend. Zehntausende Menschen sind getötet und Millionen vertrieben worden. Doch statt Betroffene in der Schweiz zu schützen, weigert sich das Staatssekretariat für Migration (SEM), die Asylgesuche von Menschen aus dem Sudan zu behandeln und hat ein Entscheidmoratorium verhängt. Wegen dieser Hinhaltetaktik müssen geflüchteten Sudanes*innen in der Schweiz jahrelang in Unsicherheit ausharren ohne die Möglichkeit, sich eine Existenz aufzubauen. Ein Skandal!
Das SEM behauptet, dass es die Behandlung der Asylgesuche stoppen könne, wenn die Lage «äusserst volatil und der weitere Verlauf eines Konflikts nicht absehbar» sei. Das Bundesverwaltungsgericht stützt diese Haltung. Wie viele Tote, wie viel Leid und wie viele zerstörte Existenzen braucht es noch, bis die Behörden und Richter*innen anerkennen, dass eine Rückkehr in den Sudan unmöglich ist?
Wir haben mehr als genug gewartet. Wir fordern:
Français ci-dessous///Die Eidgenössische Kommission für Migration (EKM) hat heute ihre Studie zu Kindern und Jugendlichen in der Nothilfe präsentiert. Das Migrant Solidarity Network und 18 weitere Organisationen nehmen gemeinsam Stellung gegen den seit Jahren andauernden Verstoss gegen die Bundesverfassung und die UN-Kinderrechtskonvention. Um diese stossende direkte institutionelle Diskriminierung der betroffenen Kinder und Jugendlichen in der Nothilfe zu beenden, braucht es: (1) Stabile Aufenthaltsbewilligungen statt ständige Ausschaffungsgefahr; (2) Sozialhilfe statt Nothilfe; (3) Regelschule statt Segregation.
