Asylsymposium: KKS, SEM, EDA, UNHCR? SFH = QGO ≠ NGO

Heute startet an der Fabrikstrasse in Bern das Asylsymposium der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Das Wort erhalten aber nicht Geflüchtete oder Migrant*innen. Die SFH sucht stattdessen einmal mehr die Nähe zur Verwaltung der Asylmaschinerie und positioniert sich so al quasi-gouvernementale Organisation. Stargäste auf der SFH-Bühne sind nämlich Bundesrätin Karin Keller Suter (KKS), Christine Schraner Burgener vom Staatssekretariats für Migration (SEM) sowie ranghohe Vertreter*innen vom Eidgenössischen Departement für Äusseres (EDA) oder vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Diskutiert wird über den «Zugang zu Schutz». Doch dieser, so die Kritik von MSN, wird nicht verbessert durch das Verteidigen eines kolonialen Grenzregimes und Frontex. Und auch nicht durch die Mitverwaltung des entrechtenden, zermürbenden, isolierenden Asylregimes.

Quasi-Governemental-Organisation oder Non-Gevernemental-Organisation?
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8.4.22 | Demo | Wir bleiben in Biel

8.4.22 | 17:30 | Biel | Zentralplatz/Place Centrale | bewilligt/autorisée

DE: Philippe Müller (Regierungsrat Kanton Bern) will die Bewohnenden des Camps Bözingen aus Biel wegtransferieren an einen Ort der Isolation. Fünf Familien sollen nun bereits am 11. April, mitten im Schuljahr, nach Enggistein gebracht werden. Die Bewohnenden, die Stadt Biel und wir sagen NEIN. Wir bleiben in Biel. Es gibt genügend Wohnungen dort für die Menschen. Stop Isolation!

FR: Philippe Müller (conseiller d’Etat du canton de Berne) veut transférer les personnes de Bienne vers un lieu d’isolement. Cinq familles doivent être emmenées à Enggistein dès le 11 avril, en pleine année scolaire. Les habitant.e.x.s, la ville de Bienne et nous-mêmes disons NON. Nous restons à Bienne. Il y a suffisamment de logements en ville pour les gens. Stop Isolation!

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NoFrontex-Demo | 23.4.22 | 14:00 | Schützenmatte | Bern

NEIN zu Frontex am 15. Mai und darüber hinaus. JA zur Bewegungsfreiheit für alle. NEIN zu rassistischer Ungleichbehandlung. JA zu grenzenloser Solidarität!

Non à Frontex le 15 mai. Oui à la liberté de mouvement pour tou.te.s. Non à l’inégalité de traitement raciste. Oui à une solidarité sans frontières!

تضامن غير محدود وحرية تنقل للجميع!

 همبستگی نامحدود و آزادی حرکت برای همه!

Herkes için sınırsız Dayanışma ve Hareket özgürlüğü!

Pişgirîya bêsînor u azadîya tevgerin ji bo her kesî!

ደረት ዘይብሉ ሓድነትን ናይ ምንቅስቓስ ናጽነትን!

No to Frontex on May 15th. Yes to freedom of movement for all. No to racist unequal treatment. Yes to borderless solidarity!

No a Frontex il 15 maggio. Sì alla libertà di movimento per tutti. No alla disparità di trattamento razzista. Sì alla solidarietà senza frontiere!

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Soli-Aufruf: “Wir bleiben in Biel“ – Es braucht dringend Häuser, Wohnungen oder einzelne Zimmer

***english below / français ci-dessous***


DE: Heute versammelten sich Aktivist*innen aus dem Nothilfe-Camp Bözingen der Gruppe Stop Isolation und weitere Menschen aus dem Migrant Solidarity Network in Biel, um die Forderung «Wir bleiben in Biel» auf die Strasse zu tragen. In der Aktion heute wurde dem Stadtschreiber der Stadt Biel eine Petition übergeben, in der mit 56 Unterschriften gefordert wird, dass die Bewohnenden des Nothilfe-Camps in Biel bleiben können. Die Petition wurde von „Stop Isolation Bözingen“ – einer Gruppe von Bewohnenden – gestartet und vom Migrant Solidarity Network unterstützt.

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Isolation Kills | 31.3.22 | 14 Uhr | Waisenhausplatz | Bern

Am 15. Februar 2022 wurde Nesurasa zuletzt von einem Zimmermitbewohner gesehen. Sein Leichnam wurde erst am Freitag darauf auf einem Feld ungefähr 500m vom Rückkehrcamp Gampelen entfernt gefunden. #IsolationKills

Ohne die genaue Todesursache und den Todeszeitpunkt zu kennen, liessen die Behörden den Leichnam von Nesurasa kremieren, obwohl seine Familie dies ausdrücklich nicht wollte!

Stop Isolation

English, Tigrinia, Amarisch

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Philippe Müllers Asylregime: Nicht nur menschenrechtsverletzend und krankmachend, sondern auch anti-demokratisch

Impressionen von der Stop Isolation Kundgebung fotografiert am Dienstag 22. September 2020 in Bern. (Manuel Lopez)

Mit der Kritik am bernischen Nothilferegime stehen „Stop Isolation“ und das Migrant Solidarity Network längst nicht mehr alleine da. Im Parlament gab es Motionen und Vorstösse. Ein Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) spricht von Menschenrechtsverletzungen und über 400 Gesundheitsfachpersonen bestätigen in einem offene Brief krankmachende Verhältnisse. Besonders kritisiert wird die freiheitsberaubende Anwesenheitspflicht. Der zuständige Regierungsrat Philippe Müller liess diese ohne gesetzliche Grundlage einführen und masste sich an, selbst als Gesetzgeber tätig zu werden.

Dass ein solcher Missbrauch der Gewaltentrennung nach wie vor keinen politischen Skandal auslöst, ist Zeugnis von strukturellem Rassismus.

Migrant Solidarity Network
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Es ist kein Kapazitätsproblem!

Geflüchtete Menschen aus aller Welt leben jahrelang in der Schweiz und sind gezwungen, jahrelang für ihre Rechte zu kämpfen. Warum sind diese Vorschläge erst jetzt erschienen?
Es lebe die Solidarität mit allen Geflüchteten – ob sie vor Krieg, Verfolgung, absoluter Armut, Prekarität oder Naturkatastrophen fliehen müssen!

70‘000 Franken habt ihr Ende Jahr 2021 für die antirassistische Black-Friday-Aktion gespendet. Damit konnten wir mehr als 380 Menschen ein Halbtax kaufen. Somit konnten wir gemeinsam geflüchteten Menschen mehr Mobilität ermöglichen, welche in Asylcamps und „Rückkehrlager“ seit Jahren isoliert werden. 

Aktuell zeigt sich deutlich: Diese Mobilität wäre, wenn die Bereitschaft bestehen würde, auch so möglich. Das zeigen auch die aktuellen politischen Vorstösse: Während Menschen aus dem globalen Süden für Mobilität kriminalisiert und sogar in den Knast gesteckt werden, wird die Notwendigkeit für Mobilität bei Geflüchteten aus der Ukraine anerkannt. Das ist richtig. Doch rassistisch, wenn es von der Staatsangehörigkeit abhängig ist. 

Die Isolation von geflüchteten Menschen in Lager ist gesellschaftspolitisch gewollt. 

Es ist kein Kapazitätsproblem. Es ist ein Rassimusproblem.

Wir fordern Bewegungsfreiheit für alle Menschen!