We are migrants, refugees and solidary people. We want to put up resistance together.
Rede am Antifaschistischen Nachmittagsspaziergang in Bern, 30. Mai 2026
Wir stehen hier vor der Fremdenpolizei. Fremdenpolizei. Immerhin ist dieser Name ehrlich. Anderswo trägt dieselbe Behörde beschönigende Namen wie «Amt für Bevölkerungsdienste», «Migrationsdienst» oder «Staatssekretariat für Migration». Namen, die verschleiern sollen, worum es wirklich geht.
Continue reading “Fremdenpolizei, die zweite Schweiz und das Potenzial zum Faschismus”Montag, 9. März 2026, 11.00 Uhr, Thunplatz Bern
Seit Beginn dieses Jahres schieben die ägyptischen Behörden eritreische Geflüchtete mit brutaler Gewalt nach Eritrea ab. Viele von ihnen leben seit Jahren im Land und besitzen eigentlich einen von der UNO anerkannten Flüchtlingsstatus. Dennoch werden sie derzeit systematisch festgenommen, inhaftiert – darunter auch Kinder – und nach Eritrea abgeschoben.
Die ägyptischen Behörden gehen mit aussergewöhnlicher Härte vor. Polizei und Sicherheitskräfte suchen Geflüchtete gezielt in ihren Wohnungen oder an ihren Arbeitsplätzen auf und nehmen sie fest. Wer versucht zu fliehen, wird verprügelt. Zahlreiche Betroffene landen in Gefängnissen, andere werden direkt abgeschoben.
Continue reading “Kundgebung: Stoppt die Ausschaffungen von eritreischen Geflüchteten aus Ägypten “Français ci-dessous/// Die Armeen der USA und Israel bombardieren den Iran. Während das Mullah-Regime sich an die Macht klammert, weitetet sich der Krieg auf die gesamte Region aus. Trotzdem weigert sich das Staatssekretariat für Migration (SEM), abgewiesene Iran*innen in der Schweiz besser zu schützen. Deshalb protestieren abgewiesene Iraner*innen der Gruppe Empathie und Einheit am 3. März 2026 vor dem SEM. Sie haben die Kundgebung in Zusammenarbeit mit dem Migrant Solidarity Network organisiert.
Continue reading “Kundgebung für alle Iraner*innen in der Schweiz”
Heute haben die Bewohner des Nothilfecamps Kaltbach in Schwyz eine starke Protestaktion durchgeführt. Die abgewiesenen Personen weigerten sich morgens den Wohncontainer zu verlassen. Sie verbarrikadierten den Eingang. Mehrere Personen solidarisierten sich ausserhalb des Container. Medienschaffende von WOZ, Das Lamm und Bote der Urschweiz berichteten.
Continue reading “Einschluss gegen Ausschluss: Direkte Aktion von abgewiesenen Asylsuchenden gegen das schwyzer Nothilferegime”
Montag, 26. Januar 2026 | 12.00 Uhr // Staatssekretariat für Migration (SEM), Wabern bei Bern
Nach den blutigen Repressionen des iranischen Regimes im Januar, bei denen tausende Protestierende brutal getötet wurden, fordern abgewiesene iranische Asylsuchende in der Schweiz einen sofortigen Stopp aller Ausschaffungen nach Iran.
„Unter dem Mullah-Regime ist eine sichere Rückkehr und Reintegration unmöglich.“ Abgewiesene Iraner*innen der Gruppe Empathie und Einheit
Mit einer Demonstration vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) verlangen sie eine grundlegende Änderung der Schweizer Asylpraxis gegenüber Iran. Organisiert wird der Protest von der Gruppe Empathie und Einheit, die rund einen Drittel der abgewiesenen Iraner*innen in der Schweiz vertritt.
Zentrale Forderungen
Die Demonstrierenden fordern:
Diese Forderungen decken sich mit den aktuellen Einschätzungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, welche die Sicherheitslage im Iran als äusserst prekär beurteilt.
Continue reading “Demonstration für einen sofortigen Ausschaffungsstopp nach Iran”Wie ordnen wir die Proteste im Iran ein und was fordern wir als Migrant Solidarity Network?
In Teheran entzündete sich am 28. Dezember 2025 eine gewaltige Protestwelle. In wenigen Tagen erfassten die Proteste den gesamten Iran. Mit der Ausweitung radikalisierten sich auch die Forderungen. Was als ökonomischer Streik des regimetreuen Handelskapitals auf dem Basar von Teheran begann, wandelte sich zu einem landesweiten Aufstand gegen das Mullah-Regime.
Die Bewegung wird als grösser und proletarischer und heterogener als die Jina-Bewegung beschrieben. Die Proteste sind geprägt von der Wut, Verzweiflung und Hoffnung unzähliger junger und verarmter Menschen. Die Proteste entwickeln sich vorwiegend spontan, nachts auf der Strasse und ohne zentral steuernde Kraft. Rasch beteiligen sich auch Zusammenhänge der Jina-Bewegung und Organisationen diverser Minderheiten des Iran. Auch rechtskonservative Kreise wie jene der Monarchist*innen spielen eine Rolle. Diese fordern die Rückkehr von Reza Pahlavi, dem Sohn des 1979 gestürzten Schahs. Dieser bietet sich an, das Land nach einem Sturz von Innen oder einem Militärschlag von Aussen mit einer patriarchalen, persisch-nationalistischen und pro-westlichen Agenda zu regieren.
Continue reading “Zu den Protesten in Iran: Mit dem Schweigen brechen”Français ci-dessous /// Endlich! In einem neuen Urteil (2C_64/2025) stuft das Bundesgericht die Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen als unzulässig ein. Nach viel Kritik und jahrelangen Protesten ist dies ein wichtiger Etappensieg.
Aktuell leben über 2000 abgewiesene geflüchtete Personen in den Nothilfe-Lagern in der Schweiz. Die Lebensbedingungen an diesen Orten machen psychisch und physisch krank. Dies bezeugen unzählige Berichte von betroffenen Personen und wird von verschiedenen Studien bestätigt.
14 August 2025 – Heute um 10 Uhr findet im Staatssekretariat für Migration ein Gespräch zwischen Claudio Martelli, Vize-Direktor und einer Delegation der Gruppe Empathie und Einheit statt. In ihr organisiert sich ein Drittel der rund 300 abgewiesenen Iraner*innen, die derzeit in der Schweiz leben. Im Gespräch geht es um die aktuelle Asylpraxis, die Entwicklung der Schutzquote bei Iraner*innen sowie die Frage, inwiefern das SEM Ausschaffungen in den Iran weiterhin als zulässig und zumutbar erachtet.
Aktuelle Berichte beschreiben, wie das Mullah-Regime im Schatten des Angriffskrieg durch Israel und die USA die Repression im Land stark verschärft hat und noch mehr politisch motivierte Hinrichtungen durchführt (vgl. unten). Die systematische Gewalt und Repression, die Hinrichtungen, die permanente Überwachung, Verfolgung und Diskriminierungen stellen für die gesamte Bevölkerung eine konkrete Gefährdung dar – insbesondere gilt dies für politisch Aktive, Frauen und Mädchen sowie vom Regime unterdrückte Minderheiten.
Für Empathie und Einheit ist der Iran deshalb kein sicheres Land: „Grundsätzlich erscheint uns eine vorläufige Aufnahme für iranische Asylsuchende gerechtfertigt.“ Einzelfallprüfungen des SEM sollten angesichts der aktuellen Gefährdungslage feststellen können, dass eine Reintegration bei einer Rückkehr in den Iran nicht zumutbar ist. Es fehlt schlicht an echten Garantien dafür, dass nach einer Ausschaffung im Iran keine Folter, Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Seit einem Jahr behauptet das Staatssekretariat für Migration (SEM), Griechenland sei für geflüchtete Personen sicher. Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland seien durchzuführen. Für einmal kam es anders als es das SEM wollte. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines betroffenen Mannes gutgeheissen und seine Ausschaffung gestoppt. In seinem Entscheid betont das BVGer wiederholt die systematischen Mängel im griechischen Asylsystem. Die Gruppe #StopDublinGreece macht seit Monaten auf genau diese Mängel aufmerksam. Der Widerstand hat Erfolg.
Demo #StopDublinGreece in Bern, Mai 2025
Continue reading “Erfolg für #stopdubingreece: Das Bundesverwaltungsgericht pfeift das SEM zurück”