
Demo | Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen in der Schweiz abschaffen!

Die Spionage beim Staatssekretariat für Migration und die Propaganda in Opfikon zeigen: Der lange Arm des eritreischen Regimes reicht bis in die Schweiz. Es braucht dringend einen besseren Schutz für Eritreer*innen in der Schweiz. Mit einer Petition fordern der Eritreische Medienbund Schweiz und das Migrant Solidarity Network deshalb, die Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen in der Schweiz abzuschaffen.
Continue reading “Eritrea: Kein Zwangskontakt! – Schweizer Kollaboration mit dem Regime stoppen”Sowohl augenauf Bern wie auch die Tageszeitung Der Bund haben Artikel zu Missständen im Bundesasylzentrum Zieglerspital veröffentlicht. Bei augenauf Bern haben sie 5 (ehemalige) Mitarbeiter*innen des Bundesasylzentrums gemeldet. DerBund hat dank Recherchen und Zugängen aus linken ausserinstitutionellen Netzwerken Fälle von Gewalt aufgedeckt. Die berichteten Zustände zeugen von unterlassener Hilfestellung, sexualisierter Gewalt ohne Konsequenzen, rassistischen und sexistischen Sprüchen und Taten von Mitarbeitenden, schlechten Arbeitsbedingungen und ungenügender medizinischer wie psychologischer Begleitung wie auch juristisch ungenügende Arbeit im Hinblick auf das Recht auf Asyl. MSN hat zusammen mit augenauf Bern, Offensiv gegen Feminizide und Solidarité sans Frontières einen offenen Brief an die verantwortliche Bundesrätin Baume-Schneider und an die SEM-Direktorin Schraner-Burgener geschrieben. Darin werden Informationen u.a. zu konkreten Gewaltvorfällen gefordert. Gewalt geht nicht, SEM. Wegschauen geht nicht, SEM. Unterlassene Hilfeleistung geht nicht SEM. Institutioneller Rassismus geht nicht, SEM.
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Die Dublin-Ausschaffungen nach Kroatien gehen trotz Kritik weiter. Gestern wurde Charles (Name geändert) per Sonderflug von Zürich nach Zagreb/Kroatien ausgeschafft.
Continue reading “Zu spät. Charles wurde nach Kroatien ausgeschafft”FR/EN: Heute, 8. März 2023 in den frühen Morgenstunden kam die Polizei ins Nothilfecamp in Balmberg, Solothurn und riss 4 Kinder und ihre Eltern aus dem Schlaf. Dem Mann wurden Handschellen angelegt, die Frau wurde gefesselt. Zusammen mit einem weiteren Passagier, wurde die ganze Familie nach Kroatien abgeschoben.
In Kroatien erlebte die Familie aus Burundi auf ihrer Durchreise schwerste Gewalt. Die Misshandlungen, denen die Familie in Kroatien ausgesetzt war, waren so brutal, dass eine Beschwerde beim UN-Kinderrechtssausschuss eingereicht wurde. Der Anwalt der Familie, Guido Ehrler, informierte die Einwanderungsbehörde des Kantons Solothurn über die Beschwerde und darüber, dass mit großer Wahrscheinlichkeit superprovisorische Maßnahmen zur Aussetzung der Abschiebung ergriffen würden. Die Polizei wartete die Antwort des UN-Ausschusses nicht ab und schickte die Familie stattdessen unter Zwang zurück. Und wollte dabei nicht gesehen werden. Zeug:innen im Camp, die die Abschiebung filmen wollten, wurden scheinbar daran gehindert: «Die Sicherheitskräfte hinderten uns sogar daran, zuzuschauen», sagen sie.
Continue reading “Trotz ausstehender Beschwerde vor dem UN-Kinderrechtsausschuss: Familie nach Kroatien ausgeschafft”İsviçre 20 aydan fazladır Baytas ailesini Hırvatistan’a göndermeye çalışıyor. Buna karşı Baytas ailesi seslerini duyurmak için imza kampanyası başlattı. Şimdiye kadar yaklaşık 1600’den fazla imza toplandı.
Die Schweiz versucht seit mehr als 20 Monaten, die Familie Baytas nach Kroatien zu schicken. Dagegen startete die Familie Baytas eine Petition, um sich Gehör zu verschaffen. Heute wurde die Petition mit mehr als 1600 Unterschriften dem SEM übergeben.
Vor Ort verhinderte die Polizei, dass Transparente und Schilder gezeigt werden konnten. Auch die Rede durfte nicht mit einem Lautsprecher verstärkt werden.
///français ci-dessous/// “Das, wovor ich in Burundi geflohen bin, habe ich in diesem Land wiedergefunden. Es ist, als würde man jemanden zurück in den Tod schicken”, sagt T. in einem Bericht über ihre Erfahrungen in Kroatien (siehe unten). In Kroatien erlebte T. unmenschliche Behandlung durch die Polizei. Trotzdem will das Staatssekretariat für Migration sie dorthin abschieben. “Kroatien ist ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem. Sollten Sie sich durch kroatische Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Stelle wenden” schreibt das SEM in den Negativentscheidungen.
FR///EN///Seit der Ermordung von Jina Amini gibt es überall im Iran und in Ost-Kurdistan mutigen, entschlossenen Widerstand gegen das Mullah-Regime. Dieses reagiert zunehmend mit mörderischer Repression. Als Beitrag zu einer erfolgreichen emanzipativen Revolution im Iran, braucht es mehr denn je Solidarität. Das Schwenken der monarchistischen Flagge des Schah-Regimes hat dazu nichts beizutragen.
Die Sonne, der Löwe und das Schwert auf grün-weiss-rotem Hintergrund ist ein Symbol für das nationalistische, diskriminierende und unterdrückerische Regime der Schahs. In der Schweiz ist die Flagge an den meisten Demonstrationen und Kundgebungen, die sich mit den Protesten im Iran solidarisieren, zu sehen.
Continue reading “IranRevolution: Solidarisch und gegen die monarchistische Flagge”E-Mail-Aktion zur Verhinderung von Allys Dublin-Ausschaffung nach Kroatien morgen früh.
Morgen auf dem Flug um 11.05 Uhr ab Zürich droht Ally, der sich derzeit in Administrativhaft befindet, eine Zwangsausschaffung nach Zagreb in Kroatien. Wie viele andere hat Ally dort Gewalt erfahren und wurde gezwungen, seine Fingerabdrücke abzugeben. Seine physische und psychische Gesundheit ist angeschlagen.
Lasst uns gemeinsam die E-Mail-Postfächer der für die Abschiebung verantwortlichen Behörden überschwemmen. Vorlagen für E-Mails finden sich hier.
Besoin urgent de soutien
Action mails pour éviter le renvoi Dublin d’alla vers la Croatie demain matin
Demain sur le vol de 11.05 au départ de Zurich, Ally, actuellement en détention administrative, risque un renvoi forcé vers Zagreb en Croatie. Comme beaucoup d’autres, Ally y a subi des violences et a été forcé d’y déposer ses empreintes digitales. Sa santé physique et psychique est fragile.
Ensemble, manifestons notre colère en envahissant les boîtes mails des autorités responsables du renvoi. Des modèles de mails son disponibles ici.