DE: Unser Ziel ist es, durch unserer Präsenz zu zeigen, dass Mehdi nicht alleine ist und dass das Rassismusproblem innerhalb der Polizei und allen gesellschaftlichen Strukturen bekämpft werden muss. Rassistische Gewalt darf nicht ohne Folgen bleiben und muss bekämpft werden. Wir wenden uns mit unseren Forderungen an die Öffentlichkeit und an die betroffenen Institutionen.
FR: Notre objectif est de montrer par notre présence que Mehdi n’est pas seul et que le problème du racisme doit être combattu au sein de la police et de toutes les structures sociales. La violence raciste ne doit pas rester sans conséquences et doit être combattue. Nous nous tournons avec nos demandes vers le public et les institutions concernées.
Wir schauen hin und beobachten den Fall schon von Beginn an. Noch einmal sehen wir an der gewaltvollen Polizeiaktion und dem Schicksaal von Mehdi, dass Rassimus in der Polizeiarbeit ein strukturelles Problem ist und dass vor dem Gesetz nicht Alle Menschen gleich sind (währenddem die Täter*innen weiter als Polizeibeamt*innen im Dienst sind, sitzt Mehdi als illegalisierter Mensch seit 21 Wochen im Gefängnis). People on the Move werden systematisch kriminalisiert und in die Armut gedrängt.
Nous surveillons et observons l’affaire depuis le tout début. Une fois de plus, l’action violente de la police et le sort de Mehdi nous montrent que le racisme dans le travail de la police est un problème structurel et que tout le monde n’est pas égal devant la loi (alors que les auteurs continuent à travailler comme policiers, Mehdi est en prison depuis 21 semaines en tant que personne illégalisée). Les personnes en mouvement sont systématiquement criminalisées et poussées dans la pauvreté.
EN: Our goal is to show through our presence that Mehdi is not alone and that the problem of racism must be fought within the police and all social structures. Racist violence must not remain without consequences and must be fought. We turn with our demands to the public and to the institutions concerned.
We are watching and observing the case from the very beginning. Once again we see from the violent police action and the fate of Mehdi that racism in police work is a structural problem and that not all people are equal before the law (while the perpetrators continue to work as police officers, Mehdi has been in prison for 21 weeks as an illegalised person). People on the Move are systematically criminalised and pushed into poverty.
Heute Mittag versammelten sich mehrere hundert Menschen – vorwiegend aus Eritrea – in Bern auf dem Helvetiaplatz.. Sie solidarisieren sich mit Migrant*innen, die derzeit in Libyen extremer Gewalt und Folter ausgesetzt sind.
In Libyen herrscht derzeit Unruhe und es gibt massive Gewalt gegen Migrant*innen und geflüchtete Personen. Schätzungsweise 42’000 Flüchtlinge sind dort. Die libyschen Behörden behaupte, dass sie Massnahmen gegen illegale Migration und Drogenhandel ergreifen. Sowohl ein Bericht des UNHCR wie auch zahlreiche kursierende Videos und Fotos, die kursieren, zeigen, wie die Festgenommenen Menschen geschlagen auf dem Boden sassen, mit gebeugten Köpfen und gefesselten Händen hinter dem Rücken. Die Razzien haben die Ängste der Flüchtlinge in Tripolis bestätigt, die jahrelang inhaftiert und/oder ausgebeutet wurden. Die entsetzlichen Bedingungen führten am 8. Oktober 2021 zu einer Flucht von rund 2000 Gefangenen aus Al Mabani, bei der sechs geflüchtete Personen erschossen und 24 verletzt wurden.
21.09.21 I 18:00 Uhr I schweizweit (Zürich Helvetiaplatz, Luzern Pavillion am Nationalquai, Bern Waisenhausplatz) (DE/EN/FR)
Am 30. August 2021 wurde im Bahnhof von Morges (VD) unser Bruder, Sohn, Cousin, unser geliebter Freund Nzoy durch drei Schüsse aus einer Polizeiwaffe aus dem Leben gerissen. Dieser Todesfall ist ein weiterer in einer ganzen Reihe von Morden aufgrund von menschenverachtender, rassistischer Polizeigewalt. Dreimal schoss der Polizist auf ihn, den dritten Schuss gab er ab, als Nzoy taumelnd auf dem Perron zu Boden ging. Nach den Schüssen fesselten ihn die Polizisten mit Handschellen, leerten seine Taschen, liessen ihn liegen. Als ein zufällig vorbeikommender Krankenpfleger ihm Erste Hilfe zu leisten versuchte, war es zu spät. Nur weil das Geschehen von einem anderen Passant*innen gefilmt wurde, konnten die Lügen der beteiligten Polizisten aufgedeckt werden. Die Deutschschweizer Medien haben bisher nicht über diese Hinrichtung berichtet. Wir rufen auf zu einem Trauermarsch – schweizweit – am selben Tag und zur selben Zeit. Schwarz gekleidet, mit Kerzen und Gospelliedern. Dies ist nur ein Anfang. Wir haben genug! In Gedenken an all die Schwarzen Menschen und PoC, die in der Schweiz auf der Strasse, auf Polizeiposten, in Gefängnissen, in Wohnhäusern und in Asyllagern durch staatliche Gewalt verletzt und getötet wurden: Gerechtigkeit für Nzoy! Black Lives Matter! Exit Racism Now!
دراعتراض به شرایط وخیم افغانستان، حقوق پایمال شده زنان و در حمایت از جبهه مقاومت و قیام ملی در برابر طالبان و مداخله نظامی پاکستان در ولایت پنجشیر، باری دیگر هم صدا در صحنه حضور پیدا می کنیم و با حضور پر رنگ خویش، خشم و انزجار خود را نسبت به طالبان و حامیانشان ابراز مینماییم.
Gestern Morgen gegen 6:00 Uhr hat die bosnische Polizei gemeinsam mit der International Organisation for Migration (IOM) ein selbstorganisiertes Geflüchtetencamp geräumt. Sie zwangen die Gruppe von circa 250 Menschen in Busse und brachten sie in offizielle Camps inVelika Kladuša und Bihać.
Über 400 Personen haben an der Kundgebung teilgenommen, die die Gewaltoffensive der Taliban kritisiert und die offizielle Schweiz auffordert, Afghan*innen, die flüchten müssen aufzunehmen und den bereits in der Schweiz lebenden Afghan*innen einen sicheren Status zu geben.
Demo gegen die Gewaltoffensive der Taliban, August 2021
Seit dem Truppenabzug der USA führen die Taliban in Afghanistan eine brutale Gewaltoffensive. Bereits besetzen sie fast das gesamte Land, das der Global Peace Index 2020 und 2019 als das gefährlichste Land weltweit einstufte. Solidarisches direktes Handeln von uns allen ist gefragt. Vom Bundesrat und dem SEM ist zu erwarten, dass sie ihre Möglichkeiten ausschöpfen.
Demonstration gegen die Gewaltoffensive der Taliban in Afghanistan, August 2021, Bern
Folgende Möglichkeiten hat die offizielle Schweiz nun, sich gegen die Taliban einzusetzen und den Menschen auf der Flucht keine Steine in den Weg zu legen:
Alle afghanische Geflüchtete erfüllen die Flüchtlingseigenschaften und brauchen Asyl
„Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden“ (Artikel 3, AsylG). Die offizielle Schweiz könnte gemäss Asylgesetz alle Afghan*innen, denen sowohl die Flucht wie auch die lange, gefährliche Reise – über Iran, Türkei, Griechenland, Balkanroute und einzelne EU-Staaten – bis in die Schweiz gelang, Asyl gewähren. Trotzdem lehnt das SEM dieses Jahr noch 86 % der Asylsuchenden aus Afghanistan ab. Dem SEM reicht es nicht, wenn eine Person floh, weil alle ihrer Gruppe verfolgt werden. Es verlangt, dass die Person den Talibans persönlich bekannt war und persönlich durch die Talibans verfolgt wurde. Das widerspricht der Auslegung des UNHCR in Bezug geflüchtete Personen aus Afghanistan: „Um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen, ist es nicht erforderlich, dass die Schutzsuchende Person dem/den Verfolgungsakteur/en persönlich bekannt ist oder persönlich von diesem/n Akteur/en ausfindig gemacht wird. Auf ähnliche Weise können ganze Gemeinschaften begründete Furcht vor Verfolgung (…) haben“ (UNHCR, https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2019/07/afg_guidelines_2018.pdf)
„Vorübergehender Schutz“ (Ausweis S) für alle, die jetzt in die Schweiz fliehen Die offizielle Schweiz kann auch über diesen Weg Menschen, die aktuell fliehen, direkt aufnehmen, sie schützen und ihnen die lange, gefährliche und teure Migrationsroute nach Europa ersparen. Der Bundesrat soll sofort die nötige Vernehmlassung eröffnen, um zu entscheiden. Im Asylgesetz steht: „Die Schweiz kann Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehenden Schutz gewähren“. (Artikel 4, AsylG). „Der Bundesrat entscheidet (…) Er konsultiert zuvor Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, der Hilfswerke und allenfalls weiterer nichtstaatlicher Organisationen sowie das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge.“ (Artikel 66, AsylG).
„Vorläufige Aufnahme“ (Ausweis F) für abgewiesene Afghan*innen in der Nothilfe Anfang August hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Sonderflug von Österreich nach Afghanistan gestoppt. Den Abgeschobenen drohen in Afghanistan „nicht wiedergutzumachende Menschenrechtsverletzungen“, so der EGMR. Letzte Woche hat dann auch das SEM entschieden, in der Schweiz die geplanten Afghanistan-Abschiebungen zu stoppen. Schweizweit sind rund 200 Afghan*innen mit Negativentscheid in Nothilfe-Camps blockiert. Die offizielle Schweiz kann ihnen eine „vorläufige Aufnahme“ (Ausweis F) gewähren. Die SEM-Kriterien treffen zu: „Vorläufig Aufgenommene sind Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, wobei sich aber der Vollzug der Wegweisung als unzulässig (Verstoss gegen Völkerrecht), unzumutbar (konkrete Gefährdung des Ausländers) oder unmöglich (vollzugstechnische Gründe) erwiesen hat. Die vorläufige Aufnahme kann für 12 Monate verfügt werden und vom Aufenthaltskanton um jeweils 12 Monate verlängert werden.“ (vgl. Webseite SEM)
Ausweis C oder B für Afghan*innen, die schon seit Jahren mit Ausweis F leben müssen Viele Afghan*innen leben bereits seit Jahren mit einer vorläufigen Aufnahme. Eine Rückkehr nach Afghanistan ist und bleibt für sie unzumutbar. Der Ausweis F geht leider mit einschneidenden Diskriminierungen einher z.B: auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Zudem sind die Bewegungsfreiheit und andere Freiheiten eingeschränkt. Die offizielle Schweiz soll all diesen Menschen eine stabilere Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B oder C) erteilen. Sie kann es.
We are migrants, refugees and solidary people. We want to put up resistance together.www.migrant-solidarity-network.ch
Aufruf zur Spontandemonstration gegen die Gewaltoffensive der Taliban in Afghanistan, August 2021
Morgen Montag um 18.00 Uhr gibt es eine Protestkundgebung (bewilligt) gegen die Gewaltoffensive der Taliban in Afghanistan. Die Lage im gefährlichsten Land der Welt spitzt sich laufend zu. Die US-Truppen sind abgezogen und die Regierung verhält sich passiv, während die Taliban schon fast alle Gebiete Afghanistans erobert haben.
Die afghanische Gruppe My life in Switzerland und Migrant Solidarity Network rufen auf, gegen die schlimme Lage in Afghanistan zu protestieren. Wir drücken unseren Abscheu gegenüber den Taliban und ihren Unterstützer*innen aus.
Die Teilnehmer*innen werden gebeten, die Corona-Schutzmassnahmen einzuhalten.
Ort: Bern, Bundesplatz
Zeit: Montag, 16. August 2021: 18:00 Uhr
***
فراخوان تجمع اعتراضی در شهر برن
تجمع اعتراضی بر علیه هجوم وحشیانه طالبان و دسیسه های سران حکومت افغانستان و قدرت های بزرگ، با حمایت برخی کشورهای دخیل.
باری دیگر همصدا همه با هم دراعتراض به شرایط وخیم افغانستان در صحنه حضور پیدا می کنیم و با حضور پر رنگ خود، خشم و انزجار خود را نسبت به طالبان و حامیانشان ابراز مینماییم.
محل تجمع : برن، در مقابل پارلمان سوئیس زمان : دوشنبه، ۱۶ اگوست ۲۰۲۱ ساعت ۱۸:۰۰
از شرکت کنندگان در این گردهمایی خواهشمندیم پروتکل های بهداشتی اداره فدرال سوئیس را رعایت کنند.
Demonstration against the violent offensive of the Taliban in Afghanistan (approved)
Tomorrow Monday at 6 p.m. there will be a protest rally against the violent offensive of the Taliban in Afghanistan. The situation in the most dangerous country of the world is constantly coming to a head. U.S. troops have been withdrawn and the government is passive, while the Taliban have already conquered almost all areas of Afghanistan.
The afghan group My life in Switzerland and Migrant Solidarity Network call for protesting against the dire situation in Afghanistan. We express our disgust towards the Taliban and their supporters.
Participants are asked to respect the Corona protection measures.
MSN unterstützt die transnationale Kampagne #abolish Frontex – auch in der Schweiz
In sieben Ländern (Österreich, Belgien, Kanarische Inseln, Deutschland, Marokko, Niederlande und Schweiz) starteten Aktionen gegen die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex. Die transnationalen Kampagne #AbolishFrontex ruft dazu auf, Europas tödliches Grenzregime zu definanzieren und abzuschaffen.
Bern, Juni 2021, Start #abolishfrontexBern, Juni 2021, Start #abolishfrontex
Die Koalition hat einen offenen Brief an die EU-Kommission, den Rat der EU, das Parlament, diverse Mitgliedstaaten und die Frontex-Führung verfasst. Darin erläutert sie die illegalen und unmenschlichen Praktiken der “Festung Europa” – Frontex ist aktiver Teil dieser unmenschlichen Praktiken.
Der Start der Kampagne #AbolishFrontex fällt mit einer massiven Ausbau von Frontex zusammen. Frontex hat ein gesichertes Budget von 5,6 Milliarden Euro bis 2027 und plant bis zu 10.000 bewaffnete Grenzschützer*innen einzustellen. Das Budget der Agentur ist seit 2005 um über 7560% gestiegen, wobei die neuen Mittel für den Kauf von Ausrüstung wie Schiffen, Hubschraubern und Drohnen verwendet wurden. Europa hat in dieser Zeit über 1.000 Kilometer Grenzmauern und Zäune gebaut.
Die Schweiz beteiligt sich finanziell und personell an Frontex: Mit 36-68 Millionen soll sich die Schweiz 2024 an Frontex beteiligen! Und auch CH-Grenzschützer*innen sind für Frontex im Einsatz, zum Beispiel in Kroatien und Griechenland, wo Menschen auf der Flucht mit brutaler Gewalt an der Weiterreise gehindert werden – alles im Dienste der Europäischen Abschottung und unter den Augen von Frontex.
Frontex ist Symbol eines Systems, dass auf Ausbeutung, Militarisierung und neokolonialen Wirtschaftsbeziehungen beruht – von diesem profitiert die Schweiz als wichtiger Finanzplatz und globaler Tiefsteuerhafen ganz besonders.
Deshalb fordert die Kampagne #AbolishFrontex einen grundlegenden Wandel: “Wir fordern nicht eine bessere europäische Migrationspolitik, sondern die Abschaffung von Frontex und der Militarisierung der Grenzen. Und wir werden Maßnahmen ergreifen, um dies zu erreichen.”
