Iran: Rückkehr unmöglich – Demo vor dem Bundehaus

Français///English///Heute haben  sich über 100 abgewiesene Iraner*innen und solidarische Personen auf dem Bundesplatz versammelt. Gefordert wurde Schutz und Perspektive für alle 309 abgewiesenen Iraner*innen, die heute in der Schweiz leben. Mit aufwühlenden Reden sowie mit Transparenten und Schildern wurde lautstark gegen das Mullah-Regime im Iran protestiert und die Probleme des Nothilferegimes in der Schweiz kritisiert. Der Protest richtet sich insbesondere gegen die Praxis des SEM. Dieses droht trotz der staatlichen Gewalt und strukturellen Diskriminierung im Iran weiterhin mit unzumutbaren Ausschaffungen.

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Medikamentierung und Schläge: Der Sonderflug nach Sri Lanka

Das MSN hat Kontakt zu einer Familie, die im November 2023 nach Sri Lanka ausgeschafft wurde und hat ihnen u.a. Fragen stellen. Sie verarbeiten immer noch die Ausschaffung, die Entwürdigung, die Ungerechtigkeit und die erlebte Gewalt. 

MSN: How many police officers came to pick you up?
“More than 15 police people came to pick us up in the camp. They brought us to Zurich Kloten we think.”

MSN: Were there any doctors or people from the “Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter” (NKVF). They wear normally yellow wests. 
„Yes, I have seen this yellow vests but I didn’t count maybe three or four.“

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Alle Jahre wieder! Erneut ein gewaltvoller Sonderflug nach Sri Lanka

Am Dienstag den 21. November 2023 wurden zwei Familien mit einem Sonderflug nach Sri Lanka ausgeschafft. Vor knapp einem Jahr kritisierte das Migrant Solidarity Network bereits einen vom SEM durchgeführten Sonderflug. Die Polizeigewalt und Demütigungen gehen weiter. 

Unser Freund, der ausgeschafft wurde und jetzt in Sri Lanka ist, schreibt uns: „I can not believe and accept it. This totally inhuman activities of the SEM.”

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Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen in der Schweiz abschaffen!

Français///English///In Eritrea herrscht eine der schlimmsten Diktaturen der Welt. Die Schweiz soll nicht mehr mit der eritreischen Diktatur kollaborieren. Zwangskontakt zum Regime, Zwangsabgaben an das Regime und Nötigungen durch das Botschaftspersonal des Regimes müssen endlich enden. Über 4000 Menschen haben unsere Petition zur Abschaffung der Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen unterschrieben. Am Donnerstag 9. November gaben wir die Petition ab.  Wir trafen uns dafür zu einer Demonstration auf dem Bundesplatz in Bern.

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Eritrea: Kein Zwangskontakt! – Schweizer Kollaboration mit dem Regime stoppen

Die Spionage beim Staatssekretariat für Migration und die Propaganda in Opfikon zeigen: Der lange Arm des eritreischen Regimes reicht bis in die Schweiz. Es braucht dringend einen besseren Schutz für Eritreer*innen in der Schweiz. Mit einer Petition fordern der Eritreische Medienbund Schweiz und das Migrant Solidarity Network deshalb, die Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen in der Schweiz abzuschaffen.

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Offener Brief zu den Missständen im Bundesasylzentrum Ziegler

Sowohl augenauf Bern wie auch die Tageszeitung Der Bund haben Artikel zu Missständen im Bundesasylzentrum Zieglerspital veröffentlicht. Bei augenauf Bern haben sie 5 (ehemalige) Mitarbeiter*innen des Bundesasylzentrums gemeldet. DerBund hat dank Recherchen und Zugängen aus linken ausserinstitutionellen Netzwerken Fälle von Gewalt aufgedeckt. Die berichteten Zustände zeugen von unterlassener Hilfestellung, sexualisierter Gewalt ohne Konsequenzen, rassistischen und sexistischen Sprüchen und Taten von Mitarbeitenden, schlechten Arbeitsbedingungen und ungenügender medizinischer wie psychologischer Begleitung wie auch juristisch ungenügende Arbeit im Hinblick auf das Recht auf Asyl. MSN hat zusammen mit augenauf Bern, Offensiv gegen Feminizide und Solidarité sans Frontières einen offenen Brief an die verantwortliche Bundesrätin Baume-Schneider und an die SEM-Direktorin Schraner-Burgener geschrieben. Darin werden Informationen u.a. zu konkreten Gewaltvorfällen gefordert. Gewalt geht nicht, SEM. Wegschauen geht nicht, SEM. Unterlassene Hilfeleistung geht nicht SEM. Institutioneller Rassismus geht nicht, SEM.

Tunesien ist kein sicheres Herkunftsland und kein sicherer Ort für aus Seenot Gerettete

Gemeinsame Erklärung von zivilen Seenotrettungsorganisationen und Solidaritätsnetzwerke für Geflüchtete

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Holzboote aus Libyen und Metallboote aus Tunesien, zurückgeführt von Einheiten der tunesischen Küstenwache im Hafen von El Louza, 40 Kilometer östlich von Sfax. Photo: Nissim Gasteli
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Zu spät. Charles wurde nach Kroatien ausgeschafft

///FR///

Bundeshaus-West: Hier trifft Baume-Schneider die Machtentscheidungen zu Dublin-Kroatien.

Die Dublin-Ausschaffungen nach Kroatien gehen trotz Kritik weiter. Gestern wurde Charles (Name geändert) per Sonderflug von Zürich nach Zagreb/Kroatien ausgeschafft.

Malgré les critiques les renvois Dublin-Croatie se multiplient. Hier, Charles (nom modifié) a été renvoyé en Croatie par vol spécial.

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Trotz ausstehender Beschwerde vor dem UN-Kinderrechtsausschuss: Familie nach Kroatien ausgeschafft

FR/EN: Heute, 8. März 2023 in den frühen Morgenstunden kam die Polizei ins Nothilfecamp in Balmberg, Solothurn und riss 4 Kinder und ihre Eltern aus dem Schlaf. Dem Mann wurden Handschellen angelegt, die Frau wurde gefesselt. Zusammen mit einem weiteren Passagier, wurde die ganze Familie nach Kroatien abgeschoben.

In Kroatien erlebte die Familie aus Burundi auf ihrer Durchreise schwerste Gewalt. Die Misshandlungen, denen die Familie in Kroatien ausgesetzt war, waren so brutal, dass eine Beschwerde beim UN-Kinderrechtssausschuss eingereicht wurde. Der Anwalt der Familie, Guido Ehrler, informierte die Einwanderungsbehörde des Kantons Solothurn über die Beschwerde und darüber, dass mit großer Wahrscheinlichkeit superprovisorische Maßnahmen zur Aussetzung der Abschiebung ergriffen würden. Die Polizei wartete die Antwort des UN-Ausschusses nicht ab und schickte die Familie stattdessen unter Zwang zurück. Und wollte dabei nicht gesehen werden. Zeug:innen im Camp, die die Abschiebung filmen wollten, wurden scheinbar daran gehindert: «Die Sicherheitskräfte hinderten uns sogar daran, zuzuschauen», sagen sie. 

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#StopDublinKroatien: Solidarität mit der kurdischen Familie Baytas

///DE///FR///

Heute demonstrierten die Familie Baytas und Freund*innen vor dem Staatssekretariat für Migration in Wabern bei Bern.

Hırvatistan’a Geri Göndermeler Durdurulsun!
Kürt aile Baytas ile Dayanışmaya!

İsviçre 20 aydan fazladır Baytas ailesini Hırvatistan’a göndermeye çalışıyor. Buna karşı Baytas ailesi seslerini duyurmak için imza kampanyası başlattı. Şimdiye kadar yaklaşık 1600’den fazla imza toplandı.

Die Schweiz versucht seit mehr als 20 Monaten, die Familie Baytas nach Kroatien zu schicken. Dagegen startete die Familie Baytas eine Petition, um sich Gehör zu verschaffen. Heute wurde die Petition mit mehr als 1600 Unterschriften dem SEM übergeben.

Vor Ort verhinderte die Polizei, dass Transparente und Schilder gezeigt werden konnten. Auch die Rede durfte nicht mit einem Lautsprecher verstärkt werden.

Hilf mit, die heutige Rede digital bekannt zu machen.

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