Français ci-dessous/// Die Armeen der USA und Israel bombardieren den Iran. Während das Mullah-Regime sich an die Macht klammert, weitetet sich der Krieg auf die gesamte Region aus. Trotzdem weigert sich das Staatssekretariat für Migration (SEM), abgewiesene Iran*innen in der Schweiz besser zu schützen. Deshalb protestieren abgewiesene Iraner*innen der Gruppe Empathie und Einheit am 3. März 2026 vor dem SEM. Sie haben die Kundgebung in Zusammenarbeit mit dem Migrant Solidarity Network organisiert.
Continue reading “Kundgebung für alle Iraner*innen in der Schweiz”Einschluss gegen Ausschluss: Direkte Aktion von abgewiesenen Asylsuchenden gegen das schwyzer Nothilferegime

Heute haben die Bewohner des Nothilfecamps Kaltbach in Schwyz eine starke Protestaktion durchgeführt. Die abgewiesenen Personen weigerten sich morgens den Wohncontainer zu verlassen. Sie verbarrikadierten den Eingang. Mehrere Personen solidarisierten sich ausserhalb des Container. Medienschaffende von WOZ, Das Lamm und Bote der Urschweiz berichteten.
Continue reading “Einschluss gegen Ausschluss: Direkte Aktion von abgewiesenen Asylsuchenden gegen das schwyzer Nothilferegime”Demonstration für einen sofortigen Ausschaffungsstopp nach Iran

Montag, 26. Januar 2026 | 12.00 Uhr // Staatssekretariat für Migration (SEM), Wabern bei Bern
Nach den blutigen Repressionen des iranischen Regimes im Januar, bei denen tausende Protestierende brutal getötet wurden, fordern abgewiesene iranische Asylsuchende in der Schweiz einen sofortigen Stopp aller Ausschaffungen nach Iran.
„Unter dem Mullah-Regime ist eine sichere Rückkehr und Reintegration unmöglich.“ Abgewiesene Iraner*innen der Gruppe Empathie und Einheit
Mit einer Demonstration vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) verlangen sie eine grundlegende Änderung der Schweizer Asylpraxis gegenüber Iran. Organisiert wird der Protest von der Gruppe Empathie und Einheit, die rund einen Drittel der abgewiesenen Iraner*innen in der Schweiz vertritt.
Zentrale Forderungen
Die Demonstrierenden fordern:
- Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche abgewiesener Iraner*innen müssen mindestens zu einer vorläufigen Aufnahme führen
- Asyl und Schutz für iranische Asylsuchende angesichts der anhaltenden systematischen Verfolgung im Iran
- Sofortige Einstufung von Ausschaffungen nach Iran als unzulässig und unzumutbar
Diese Forderungen decken sich mit den aktuellen Einschätzungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, welche die Sicherheitslage im Iran als äusserst prekär beurteilt.
Continue reading “Demonstration für einen sofortigen Ausschaffungsstopp nach Iran”Zu den Protesten in Iran: Mit dem Schweigen brechen
Wie ordnen wir die Proteste im Iran ein und was fordern wir als Migrant Solidarity Network?
In Teheran entzündete sich am 28. Dezember 2025 eine gewaltige Protestwelle. In wenigen Tagen erfassten die Proteste den gesamten Iran. Mit der Ausweitung radikalisierten sich auch die Forderungen. Was als ökonomischer Streik des regimetreuen Handelskapitals auf dem Basar von Teheran begann, wandelte sich zu einem landesweiten Aufstand gegen das Mullah-Regime.
Die Bewegung wird als grösser und proletarischer und heterogener als die Jina-Bewegung beschrieben. Die Proteste sind geprägt von der Wut, Verzweiflung und Hoffnung unzähliger junger und verarmter Menschen. Die Proteste entwickeln sich vorwiegend spontan, nachts auf der Strasse und ohne zentral steuernde Kraft. Rasch beteiligen sich auch Zusammenhänge der Jina-Bewegung und Organisationen diverser Minderheiten des Iran. Auch rechtskonservative Kreise wie jene der Monarchist*innen spielen eine Rolle. Diese fordern die Rückkehr von Reza Pahlavi, dem Sohn des 1979 gestürzten Schahs. Dieser bietet sich an, das Land nach einem Sturz von Innen oder einem Militärschlag von Aussen mit einer patriarchalen, persisch-nationalistischen und pro-westlichen Agenda zu regieren.
Das Mullah-Regime antwortet mit einem Massaker. Ab der zweiten Januarwoche schalteten die Behörden der Strom und das Internet aus. Im Dunkeln schoss die Armee wahllos in die Demonstrationen. Das Regime spricht von über 5000, andere Quellen von 12.000 niedergeschossen Protestierenden. Diese mörderische Repression scheint die Proteste vorerst niedergeschlagen zu haben. Gut möglich, dass sich das Regime erneut halten kann.
Die Proteste haben bis jetzt wenig Resonanz ausserhalb vom Iran. Anders als bei den Jin Jiyan Azadî-Protesten im Jahr 2022 bleibt eine breit abgestützte Solidaritätsbewegung in der Schweiz bis jetzt aus. Am sichtbarsten sind die Proteste von Gruppierungen der iranischen Diaspora, die sich als Schah-freundlich präsentieren und z.T. auch die Forderung nach einer militärischen Intervention teilen. Auch auf den Strassen Irans ist der Ruf nach der Rückkehr des Schahs zu hören. Dies kann eine Solidarisierung aus einer linken Position erschweren. Vielleicht ist es auch Ausdruck eines rigiden Antiimperialismus, der im Mullah-Regime einen starken Gegner des israelischen und des US-Regimes sieht und vielmehr die Sanktionen und die Einflussnahme des imperialen Westens als Hauptproblem bezeichnet.
Was nun?
Schutz und Perspektiven. Im Iran sind Angst und Tod allgegenwärtig. Viele Strassen bleiben leer. Im ganzen Land droht unzähligen Menschen die politische Verfolgung, Verhaftung, Folter und Hinrichtung. Ausschaffungen in den Iran sind unzumutbar und unzulässig. Das SEM und Beat Jans müssen diese unverzüglich stoppen. Iraner*innen muss Asyl und Schutz gewährt werden. Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche von abgelehnten Iraner*innen müssen aufgrund der aktuellen Lage mindestens zu einer vorläufigen Aufnahme führen.
> Lasst uns alle am Montag, den 26. Januar um 12.13h an der Demo von Empathie und Einheit vor dem SEM teilnehmen
Jin, Jiyan, Azadî. Die Bewegung Frauen, Leben Freiheit kritisiert seit Jahren die patriarchale Unterdrückung und diktatoriale religiöse Herrschaft – im Iran und weltweit. Ihre Ideen, ihre Erfahrungen und ihre Körper sind im Iran auch diesmal mit auf der Strasse und fordern den Sturz des Mullah-Regimes. Und erneute werden sie gejagt und niedergeschossen. Wir solidarisieren uns mit dieser Bewegung wie auch mit der gesamten iranischen Bevölkerung. Wir sind gegen Militärinterventionen von Aussen. Diese hätten für die Bevölkerung und die Protestierenden verheerende Folgen und führen erfahrungsgemäss zu neuen Formen der Unterdrückung. Wir sind auch gegen Sanktionen. Diese haben bisher vor allem der Bevölkerung und nicht dem Regime geschadet.
> Lasst uns uns mit der Jina Bewegung solidarisieren, diese sichtbar machen und stärken. No Schah, No Trump, No Netanjahu!
Defend Rojava Der Slogan Jin Jihan Azadi ging von freiheitsliebenden Kurd*innen im Iran aus. Heute stehen Kurd*innen nicht nur im Iran, sondern auch in der Türkei und insbesondere in Syrien unter Beschuss stehen. In Rojava kämpft die Revolution ums Überleben. Angegriffen wird sie von der syrischen Übergangsregierung und islamistischen Söldnern.
> Lasst uns alle die Mullahs und Erdogans stürzen und Rojava verteidigen!

Bundesgerichtsurteil: Die Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen ist unzulässig
Français ci-dessous /// Endlich! In einem neuen Urteil (2C_64/2025) stuft das Bundesgericht die Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen als unzulässig ein. Nach viel Kritik und jahrelangen Protesten ist dies ein wichtiger Etappensieg.

Solidarität mit Demo: Psychische Gesundheit für alle
Aktuell leben über 2000 abgewiesene geflüchtete Personen in den Nothilfe-Lagern in der Schweiz. Die Lebensbedingungen an diesen Orten machen psychisch und physisch krank. Dies bezeugen unzählige Berichte von betroffenen Personen und wird von verschiedenen Studien bestätigt.

Iran: Die Gruppe Empathie und Einheit hat erneut ein Gespräch beim SEM

14 August 2025 – Heute um 10 Uhr findet im Staatssekretariat für Migration ein Gespräch zwischen Claudio Martelli, Vize-Direktor und einer Delegation der Gruppe Empathie und Einheit statt. In ihr organisiert sich ein Drittel der rund 300 abgewiesenen Iraner*innen, die derzeit in der Schweiz leben. Im Gespräch geht es um die aktuelle Asylpraxis, die Entwicklung der Schutzquote bei Iraner*innen sowie die Frage, inwiefern das SEM Ausschaffungen in den Iran weiterhin als zulässig und zumutbar erachtet.
Aktuelle Berichte beschreiben, wie das Mullah-Regime im Schatten des Angriffskrieg durch Israel und die USA die Repression im Land stark verschärft hat und noch mehr politisch motivierte Hinrichtungen durchführt (vgl. unten). Die systematische Gewalt und Repression, die Hinrichtungen, die permanente Überwachung, Verfolgung und Diskriminierungen stellen für die gesamte Bevölkerung eine konkrete Gefährdung dar – insbesondere gilt dies für politisch Aktive, Frauen und Mädchen sowie vom Regime unterdrückte Minderheiten.
Für Empathie und Einheit ist der Iran deshalb kein sicheres Land: „Grundsätzlich erscheint uns eine vorläufige Aufnahme für iranische Asylsuchende gerechtfertigt.“ Einzelfallprüfungen des SEM sollten angesichts der aktuellen Gefährdungslage feststellen können, dass eine Reintegration bei einer Rückkehr in den Iran nicht zumutbar ist. Es fehlt schlicht an echten Garantien dafür, dass nach einer Ausschaffung im Iran keine Folter, Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Erfolg für #stopdubingreece: Das Bundesverwaltungsgericht pfeift das SEM zurück
Seit einem Jahr behauptet das Staatssekretariat für Migration (SEM), Griechenland sei für geflüchtete Personen sicher. Dublin-Ausschaffungen nach Griechenland seien durchzuführen. Für einmal kam es anders als es das SEM wollte. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines betroffenen Mannes gutgeheissen und seine Ausschaffung gestoppt. In seinem Entscheid betont das BVGer wiederholt die systematischen Mängel im griechischen Asylsystem. Die Gruppe #StopDublinGreece macht seit Monaten auf genau diese Mängel aufmerksam. Der Widerstand hat Erfolg.

Demo #StopDublinGreece in Bern, Mai 2025
Continue reading “Erfolg für #stopdubingreece: Das Bundesverwaltungsgericht pfeift das SEM zurück”Abgewiesene Iraner*innen demonstrieren für einen sofortigen Iran-Ausschaffungsstopp
Heute Mittag demonstrierten abgewiesene Iraner*innen zum vierten Mal vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern. Die Gruppe Empathie und Einheit und das Migrant Solidarity Network haben den Protest organisiert. Sie fordern einen sofortigen Ausschaffungsstopp und die längst überfällige Entschärfung der Iran-Asylpraxis.

Flüchtlingstag: Abgewiesene Iraner*innen demonstrieren für einen sofortigen Iran-Ausschaffungsstopp

FR///Morgen – 19.6.25 – von 12-13 Uhr demonstrieren abgewiesene Iraner*innen zum vierten Mal vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern. Die Lage im Iran ist bekanntlich schlecht. Nun wird das Land zudem von der israelischen Armee angegriffen. Die Gruppe Empathie und Einheit und das Migrant Solidarity Network fordern einen sofortigen Ausschaffungsstopp und die längst überfällige Entschärfung der Iran-Asylpraxis.
Continue reading “Flüchtlingstag: Abgewiesene Iraner*innen demonstrieren für einen sofortigen Iran-Ausschaffungsstopp”