Zu den Protesten in Iran: Mit dem Schweigen brechen

Wie ordnen wir die Proteste im Iran ein und was fordern wir als Migrant Solidarity Network?

In Teheran entzündete sich am 28. Dezember 2025 eine gewaltige Protestwelle. In wenigen Tagen erfassten die Proteste den gesamten Iran. Mit der Ausweitung radikalisierten sich auch die Forderungen. Was als ökonomischer Streik des regimetreuen Handelskapitals auf dem Basar von Teheran begann, wandelte sich zu einem landesweiten Aufstand gegen das Mullah-Regime.

DiBewegung wird als grösser und proletarischer und heterogener als die Jina-Bewegung beschrieben. Die Proteste sind geprägt von der Wut, Verzweiflung und Hoffnung unzähliger junger und verarmter Menschen. Die Proteste entwickeln sich vorwiegend spontan, nachts auf der Strasse und ohne zentral steuernde Kraft. Rasch beteiligen sich auch Zusammenhänge der Jina-Bewegung und Organisationen diverser Minderheiten des Iran. Auch rechtskonservative Kreise wie jene der Monarchist*innen spielen eine Rolle. Diese fordern die Rückkehr von Reza Pahlavi, dem Sohn des 1979 gestürzten Schahs. Dieser bietet sich an, das Land nach einem Sturz von Innen oder einem Militärschlag von Aussen mit einer patriarchalen, persisch-nationalistischen und pro-westlichen Agenda zu regieren.

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Erneuter Protest in der Nothilfebaracke Kaltbach in Schwyz

Die Temperaturen sind eisig, es schneit den ganzen Tag, doch Bewohner des Bunkers Kaltbach mussten die Tage draussen verbringen. Erneut wehren sie sich. Mit Erfolg!

Der Januar 2026 startete kalt. Deshalb leisten die Bewohner*innen des Bunkers in Kaltbach Schwyz erneut Widerstand und organisieren einen Protestmarsch zum Migrationsamt Schwyz. Dort warten sie vor dem Schalter des Amtes. Sie fordern, dass die Baracke auch tagsüber geöffnet bleibt. Aber das Amt schweigt. Sie redet nicht mit den Bewohnern! Milad erklärt:

„Sie sitzen in ihren warmen Büros und entscheiden, wie wir den Tag in der Kälte verbringen“!

Stunden warten sie auf eine Antwort. Auf eine würdige Unterbringung. Bis das Amt schliesst.

Die Bewohner musste sich bereits letztes Jahr gegen die unhaltbaren Zustände in der Nothilfebaracke in Kaltbach wehren. Denn die Baracken sind eng, stickig und schlecht isoliert. Die Leute dürfen den Ort nur von 19.00 am Abend bis um 9.30 am Morgen benutzen. Der Bunker ist also tagsüber geschlossen und die Bewohner*innen der Nothilfebaracke müssen ihre Zeit draussen verbringen. Es hat ein Badezimmer zum Duschen, zwei Toiletten für über 20 Personen. Drei Räume mit vier Etagenbetten, das Atmen ist schwer wegen mangelndem Sauerstoff. 

Beim ersten Protest blieb das Migrationsamt hart. Diesmal aber hat der Protest Erfolg. Am nächsten Tag blieb die Baracke auch durch den Tag geöffnet. Ein kleiner Erfolg bei eisigen Temperaturen!

Protest in Bern: Asylmoratorium für Sudanes:innen beenden

Sudanesische Asylsuchende und solidarische Personen protestierten heute Mittag vor dem Büro des verantwortlichen SP-Bundesrat Beat Jans in Bern. Der Grund: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) weigert sich, die Asylgesuche von Sudanes:innen zu beantworten. Dies, obwohl im Sudan seit April 2023 ein brutaler Krieg mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung ausgebrochen ist.

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Im Sudan herrscht Krieg. Das SEM schaut zu.

Stopp Asylmoratorium Sudan!

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Organisiert vom Verein sudanesische Asylsuchende in der Schweiz und Migrant Solidarity Network.

Im Sudan herrschen Krieg und Elend. Zehntausende Menschen sind getötet und Millionen vertrieben worden. Doch statt Betroffene in der Schweiz zu schützen, weigert sich das Staatssekretariat für Migration (SEM), die Asylgesuche von Menschen aus dem Sudan zu behandeln und hat ein Entscheidmoratorium verhängt. Wegen dieser Hinhaltetaktik müssen geflüchteten Sudanes*innen in der Schweiz jahrelang in Unsicherheit ausharren ohne die Möglichkeit, sich eine Existenz aufzubauen. Ein Skandal!

Das SEM behauptet, dass es die Behandlung der Asylgesuche stoppen könne, wenn die Lage «äusserst volatil und der weitere Verlauf eines Konflikts nicht absehbar» sei. Das Bundesverwaltungsgericht stützt diese Haltung. Wie viele Tote, wie viel Leid und wie viele zerstörte Existenzen braucht es noch, bis die Behörden und Richter*innen anerkennen, dass eine Rückkehr in den Sudan unmöglich ist?

Wir haben mehr als genug gewartet. Wir fordern:

  1. Die sofortige Aufhebung des Bearbeitungsstopps und die zügige Behandlung der Asylanträge von Sudanes*innen.
  2. Schutz und Sicherheit für Sudanes*innen in der Schweiz. Die Lage im Sudan ist katastrophal. Eine Rückkehr ist unmöglich.
  3. Perspektive und Zukunft für Sudanes*innen in der Schweiz. Existenzen aufbauen, anstatt Ausharren.

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Mahsa Amini vor 2 Jahren ermordet.

Am 16. September 2022 wurde Masha Amini in Gefangenschaft getötet. Immer noch ist das Mullah-Regime in Iran an der Macht. Immer noch werden Menschen inhaftiert, gefoltert, hingerichtet und ermordet.

Aber wir vergessen nicht. Deshalb gibt es zum Todestag von Masha Amini eine Kundgebung.

14. September 2024, 13.00 Uhr, Bahnhofplatz Bern

Justice4Nzoy! Gemeinsame Anreise von Bern zur Kundgebung

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Gemeinsame Anreise per Bus von Bern nach Zürich!

Wir schweigen nicht, wir werden laut. Gegen rassistische Polizeigewalt, für Gerechtigkeit und Aufklärung für Nzoy und seine Familie! Seite an Seite kämpfen wir gegen Rassismus und neokoloniale Strukturen, auch am Samstag in Zürich. Die Demo ist bewilligt.

Kommt mit euren Freund*innen und Nachbar*innen! Wir treffen uns um 13 Uhr auf der Schützenmatte und sind gegen 20 Uhr wieder zurück. Der Bus hat viele Plätze, die es zu füllen gibt! Meldet euch für eine Platzreservation bei 0779602563.

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Kundgebung «Gerechtigkeit für Jamilia – Gerechtigkeit für alle»

Wann: 24. August, 15:30
Wo: SRK, Bernstrasse 162, 3052 Zollikofen
(nicht bewilligt)

Aufruf des Komittees «Gerechtigkeit für Jamilia – Gerechtigkeit für alle»:

In der Nacht auf den 24. April 2022 wurde Jamilia, eine Frau geflüchetet aus Afghanistan, Mutter von fünf Kinder, in der Asylunterkunft in Büren an der Aare, von ihrem Ehemann erstochen. Mehrere Bewohnende der Unterkunft kamen der Frau und den Kindern zu Hilfe, sie konnten die Kinder aus dem kleinen Schlafzimmer, in dem die ganze Familie schlafen musste, retten. Für Jamilia kam leider jede Hilfe zu spät, obwohl die Bewohnenden umgehend den Notruf riefen. Die Asylunterkunft in Büren an der Aare wird vom SRK (Schweizerisches Rotes Kreuz) geleitet.

Das Komittee «Gerechtigkeit für Jamilia – Gerechtigkeit für alle» hat am 15. Juli einen offenen Brief an das SRK, die Kantonspolizei Bern und den Migrationsdienst gerichtet. Das SRK will aufgrund laufender Ermittlungen der Kantonspolizei keine Stellung zu unseren Fragen und Forderungen nehmen.

Wir sind wütend und entschlossen, unseren Forderungen Gehör zu verschaffen. Daher treffen wir uns am 24. August beim SRK in Zollikofen um zu zeigen, dass wir nicht einfach ignoriert werden können.

Hungerstreik vor dem SEM in eisiger Kälte

Nazary und Shekib, die seit mehr als 6 Jahren in der Schweiz leben und deren Asylgesuche abgelehnt wurden, machen seit Mittwoch, den 1. Februar 2022 einen Hungerstreik vor dem SEM. Nazary und Shekib haben eine Bewilligung bis am 10. Februar ihren Hungerstreik vor dem SEM durchzuführen. Sie fordern endlich ein Bleiberecht. Dies nicht nur wegen der prekären und rechtlosen Lage in der Schweiz, in der sie seit Jahren stecken, sondern damit sie einen Familiennachzug organisieren können. Ein Ding der Unmöglichkeit ohne legalisierten Status in der Schweiz. Aktuell fordern sie zudem ein humanitäres Visum für ihre Familienangehörigen aus Afghanistan. 

Hungerstreik vor dem SEM aufgrund der Lage als abgewiesene afghanische Geflüchtete in der Schweiz (Januar 2022)
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„Switzerland must urgently confront anti-Black racism“ – so die Kritik an schweizer Behörden von der UNO

Migrant-solidarity-network bei der UNO, Januar 2022

The Working Group of Experts on People of African Descent besuchte Kollektive und NGOs, die sich gegen antischwarzen Rassismus einsetzen. Eine Delegation von MSN, Merkeb M., Negasi S. und Tesfom T. wurden ebenfalls angehört und haben ihre Kritik am Rassismus in den Asyllagern, auf dem Arbeitsmarkt, in der Öffentlichkeit, Schule und die Polizeigewalt thematisiert.

Die Working Group of Experts on People of African Descent hat unter vielen drei Empfehlungen an die Schweizerischen Behörden formuliert, die direkt in Zusammenhang stehen mit dem Wissen der drei Delegierten von MSN:

Beendigung der Straffreiheit für Polizeigewalt gegen Menschen afrikanischer Abstammung und Unterstützung des Zugangs zur Justiz für die Opfer und ihre Familien. Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus, um alle früheren Todesfälle infolge von Polizeieinsätzen, Todesfälle in Gewahrsam und in Asylzentren, polizeiliches Fehlverhalten einschlie sslich rassistisch motivierter Handlungen und Unterlassungen zu untersuchen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern Wiedergutmachung zu leisten. Die Kantone sollten auch die Erfassung von Daten über Fälle von Racial Profiling, Kontrollen und Durchsuchungen, alle Formen von Polizeigewalt und Rassismus in Betracht ziehen. Ein unabhängiger Beschwerdemechanismus mit Aufsichts- und Disziplinargewalt ist für die Polizei in jedem Kanton notwendig. 


Gesetzliches Verbot von Racial Profiling. 


Dringende Verbesserung der Lebensbedingungen in den Zentren, in denen Asylbewerber ohne Aufenthaltsgenehmigung für die Schweiz untergebracht sind, und Sicherstellung grundlegender Dienstleistungen und des Zugangs zu medizinischer Versorgung. Es sind leider nur Empfehlungen.

Der ganze Bericht der UNO-Expert*innengruppe

copyright: www.humanrights.ch

Ein Hilferuf aus dem Camp Sonnenberg in Vilters St. Gallen

Asylcamp Sonnenberg 2021

Ein Hilferuf gelangte letzte Woche ans Migrant Solidarity Network. Es waren verzweifelte Menschen, die im Nothilfecamp in Sonnenberg in St. Gallen leben müssen. Der Sonnenberg liegt in Vilters-Wangs im Kanton St. Gallen, gut eine Stunde zu Fuss nach Sargans, dem nächsten grösseren Ort. Es leben 80 Menschen im Camp – viel zu viele auf kleinem Raum. 

  • Die Menschen im Camp erhalten kein Geld, sondern ausschliesslich Sachabgaben. Das bedeutet, das Essen wird geliefert zu spezifischen Zeiten: um 7.30 Frühstück, um 12.00 Mittagessen, um 17.00 Uhr Abendessen. Möglichkeiten zum Selberkochen gibt es nicht. Wer die Mahlzeit verpasst, erhält sie erst am nächsten Tag wieder. Gerade für Personen mit Kindern ist diese fixe Essenszeit schwierig. Dazwischen gibt es keinen Zugang zu Lebensmitteln.  
  • Die Personen erhalten die Nothilfe nicht in Geldform. Trotzdem müssen sie für Hygieneprodukte, wie zum Beispiel Binden und Tampons, aber auch Seife und Shampoo (einen Franken) bezahlen. Ein unmöglicher Umstand ohne finanzielle Mittel.
  • Die Türen des Camps schliessen um 22 Uhr. Kommen die Bewohnenden später nach Hause, wird ihnen der Einlass verweigert und sie müssen die Nacht ausserhalb des Camps verbringen.
  • Viele Menschen werden unter diesen Bedingungen psychisch krank. Sie leiden unter Depressionen, Schlafstörungen, Hoffnungslosigkeit. 

Es gibt Personen, die schon seit acht Jahren in der Nothilfe leben müssen und davon schon lange Zeit im Sonnenberg, ohne Selbstbestimmung über ihre Zeit und ohne Geld. Nun regt sich Widerstand. Die Personen im Camp sind nicht mehr bereit unter diesen menschenunwürdigen Bedingungen zu leben. Sie wollen die unhaltbaren Zustände jetzt an die Öffentlichkeit bringen und appellieren an die Solidarität von allen. 

Ein MSN-Aktivist besuchte das Camp und hat über die Zustände ein Video gemacht:

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=263781878922018&id=100023489117328&sfnsn=mo,