We are migrants, refugees and solidary people. We want to put up resistance together.
Die europäische Antibetrugsbehörde OLAF ermittelte über ein Jahr gegen Frontex. Nun wurde der gesamte OLAF-Bericht geleakt. 129 Seiten zeigen, dass Frontex direkt und indirekt in illegale Machenschaften und Pushbacks verwickelt ist. Diese Woche hat das EU-Parlament deshalb die Entlastung des Frontex-Budgets verweigert. Zuvor musste bereits Frontex-Chef Leggeri zurücktreten. Er wusste von allem und unternahm nichts.
In den Gefangenenlagern Libyens erleiden flüchtende Menschen Folter, Erpressung, sexualisierte Gewalt, Versklavung und Tötung. Die EU und die Schweiz sind mitverantwortlich. Sie finanzieren und unterstützen das Regime in Libyen, damit sie die Türsteher der Festung Europa spielen. Grundlage dafür ist das Memorandum zwischen Italien und Libyen. Dieses soll nun für weitere 3 Jahre verlängert werden. Die Fortführung wird die unmenschlichen Zustände in Libyen für flüchtende Menschen festigen.
Wir sagen: NICHT MIT UNS!
„Stopp dem Italien-Libyen Memorandum“ weiterlesen
EN///DE: Erneut haben sich am Samstag Exil-Iraner*innen und weitere Menschen vor der iranischen Botschaft in Bern versammelt, um sich mit den Protestierenden im Iran zu solidarisieren. Im Einklang mit Protesten weltweit fordern sie den Fall des Mullah-Regimes und Gerechtigkeit nach dem staatlichen Femizid an Jina/Mahsa Amini sowie unzähligen weiteren FINTA- und LGBTQI+-Personen, Aktivist*innen und Protestierenden.
„#MullahsCiao: Erneute Proteste vor der iranischen Botschaft in Bern“ weiterlesen
///EN///FR///Im Iran gehen die Demos gegen das Regime weiter. Das Regime geht mit unerbittlicher Härte gegen Regimekritiker*innen vor, die ihr Leben auf der Strasse riskieren. Gleichzeitig demonstrieren auch Exiliraner*innen. Heute sind zwei Personen während einer Demo in Bern in das Gelände der iranischen Botschaft eingedrungen und haben die Fahne des Regimes abgenommen. Eine wurde von 4 Polizist*innen auf den Boden gedrückt und beide wurden verhaftet. Weiter setzte die Polizei Gummischrot gegen die Demo ein. Anstatt sich gegen das Regime einzusetzen, schützt die offizielle Schweiz lieber die Botschaft. Azadi!
FR///EN///DE///Vor der iranischen Botschaft in Bern und in Zürich fanden heute Demonstrationen statt, um an Jina/Mahsa Amini zu gedenken und das Mullah-Regime zu verurteilen. Der Mord an Jina/Mahsa Amini war ein staatlicher Femizid – ausgeübt durch die Polizei. Es ist ein Mord unter vielen, angeordnet vom iranischen Mullah-Regime mit seinen menschenfeindlichen Scharia-Gesetzen. Mindestens 400 Menschen liessen die Mullahs allein dieses Jahr hinrichten. Dazu kommt die grosse Dunkelziffer, der zu Tode Gefolterten, Verschleppten und bei Protesten Ermordeten.
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Die Abschiebezahlen und die neuesten Asylentscheidungen weisen auf eine Praxisänderung hinsichtlich Dublinabschiebungen nach Kroatien hin. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) betrachten Abschiebungen nach Kroatien vermehrt als „zulässig und zumutbar“.
Mehsa Hassanzadeh, eine in Denizli (Türkei)lebende Transfrau und Flüchtling, wurde am 4. August 2022 von der türkischen Sicherheitspolizei festgenommen und zur Abschiebung in den Iran in das Auslieferungslager in der Provinz Aydin gebracht.
Nach Angaben einer ihrer nahen Verwandten hat Mehsa in der Türkei mit der Geschlechtsumwandlung begonnen. Das bedeutet, dass ihre iranischen Ausweisdokumente nicht mit ihrer Geschlechtsidentität übereinstimmen.
Aufgrund der Probleme, die durch ihre Transidentität und Ablehnung durch ihre Familie und mangelnde Sicherheit im Iran verursacht wurden, floh Mehsa in die Türkei und beantragte in der Türkei Asyl. Die Abschiebung bedeutet Gewalt und eventuell gar den Tod für Mensa Hassanzadeh. Es braucht Öffentlichkeit und Proteste um diese Abschiebung zu verhindern.
Dass im Iran queere Personen Gewalt und Tod erfahren zeigen auch die Verurteilungen von den zwei LGBTI-Aktivistinnen Shedigi und Chobdar im Iran: Sedighi ist laut Amnesty International eine Aktivistin, die sich für die Rechte von LGBT-Personen einsetzt. Sie sitzt bereits seit Monaten in Haft. Chobdar soll sich laut einer in Norwegen angemeldeten Menschenrechtsorganisation ebenfalls für die Rechte von Homosexuellen eingesetzt haben.
Diese Informationen auf persisch unter folgendem Link: https://6rang.org/73074/
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Wir schweigen nicht, wir werden laut. Gegen rassistische Polizeigewalt, für Gerechtigkeit und Aufklärung für Nzoy und seine Familie! Seite an Seite kämpfen wir gegen Rassismus und neokoloniale Strukturen, auch am Samstag in Zürich. Die Demo ist bewilligt.
Kommt mit euren Freund*innen und Nachbar*innen! Wir treffen uns um 13 Uhr auf der Schützenmatte und sind gegen 20 Uhr wieder zurück. Der Bus hat viele Plätze, die es zu füllen gibt! Meldet euch für eine Platzreservation bei 0779602563.
„Justice4Nzoy! Gemeinsame Anreise von Bern zur Kundgebung“ weiterlesen
Als sogenannte „Kulturfestivals“ getarnt, welche in der eritreischen Öffentlichkeit einen gewissen Bekanntheitsgrad geniessen, lockt das Regime von Präsident Isaias Afewerki die Mitglieder der Diaspora an, um dann aber seine politischen Botschaften von Krieg und Hass zu verbreiten. Am 27. August 2022 findet eine solche Veranstaltung irgendwo im Kanton Bern statt. Der Ort ist noch unklar, doch wir werden ihn finden.
„Abgesagt: Propagandaveranstaltung für eritreisches Unrechtsregime“ weiterlesen