Mit pauschalisierenden und stigmatisierenden Vorurteilen und mit einseitigen und entrechtenden Massnahmen diskriminert Bundesrat Jans gezielt Menschen aus Maghrebstaaten. Damit verstösst er gegen das Diskriminerungsverbot der Verfassung. Jans will abschrecken, mit dem Ziel, „dass weniger Menschen kommen aus Ländern, bei denen wir wissen, dass die Kriminalität besonders hoch ist. Das gilt namentlich für Maghrebländer“.
„Institutionelle Diskriminierung gegen Menschen aus Maghrebstaaten stoppen“ weiterlesenDemo für Bewegungsfreiheit in Bern
Iran: Rückkehr unmöglich – Demo vor dem Bundehaus
Français///English///Heute haben sich über 100 abgewiesene Iraner*innen und solidarische Personen auf dem Bundesplatz versammelt. Gefordert wurde Schutz und Perspektive für alle 309 abgewiesenen Iraner*innen, die heute in der Schweiz leben. Mit aufwühlenden Reden sowie mit Transparenten und Schildern wurde lautstark gegen das Mullah-Regime im Iran protestiert und die Probleme des Nothilferegimes in der Schweiz kritisiert. Der Protest richtet sich insbesondere gegen die Praxis des SEM. Dieses droht trotz der staatlichen Gewalt und strukturellen Diskriminierung im Iran weiterhin mit unzumutbaren Ausschaffungen.
Iran: Rückkehr unmöglich
Demo | Samstag 16. März 2024 | 14 Uhr | Bundesplatz | Bern
Français ci-dessous///Die Ausschaffungen in den Iran gehen weiter. Das SEM verweigert vielen Iraner*innen Schutz und Perspektiven, obwohl die Wiedereingliederung im Iran aufgrund von konkreten Gefahren unzumutbar ist. Dies gilt besonders für exil-politisch Aktive, für Frauen und Mädchen sowie für kulturelle, religiöse, sexuelle, geschlechtliche Minderheiten.
Argumente
Vier Stunden Ausnahmezustand auf der Spitze des Eisbergs
Am 8. Februar hat eine geflüchtete Person (wir kennen den Namen nicht, deshalb im Folgenden «die Person») in einem Zug von Sainte-Croix nach Yverdon-les-Bains 12 Passagiere und den Zugführer als Geiseln genommen. Vier Stunden danach wurde er von der Polizei bei der Erstürmung des Zuges erschossen. Die Geiseln blieben unverletzt.
Am folgenden Tag schrieb Beat Jans, SP-Bundesrat und seit kurzem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements auf x.com
«Mit grosser Betroffenheit habe ich von der Geiselnahme in einem Regionalzug in Yverdon erfahren. Ich habe mit den involvierten Polizeikräften telefoniert und ihnen für ihren Einsatz gedankt. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Sicherheit. Ich wünsche den Beteiligten und ihren Angehörigen viel Kraft bei der Bewältigung der Erlebnisse. Das @semigration wird mit den betroffenen Kantonen die Hintergründe dieses Falls aufarbeiten und mögliche Konsequenzen prüfen.»
Beat Jans auf x.com am 9. Februar 2024
Es ist bezeichnend, dass in diesem Statement die erschossene geflüchtete Person nicht vorkommt. Zu sehr scheint dieser Vorfall ein Narrativ zu bestätigen, das (geflüchtete) migrantische Personen primär als eine potenzielle Bedrohung gegen «die Bevölkerung» darstellt. Mit dem Vorwand der «Sicherheit» werden laufend die Asylgesetze verschärft, die Kontrollen in und um die Zentren erhöht und die Repressionsmassnahmen ausgeweitet. Im Gegensatz zum Vorfall am 8. Februar macht die Gewalt, die so gegen betroffene (geflüchtete) Migrant*innen ausgeübt wird jedoch keine Schlagzeilen.
„Vier Stunden Ausnahmezustand auf der Spitze des Eisbergs“ weiterlesenCrowdfunding: Halbtax gegen Isolation | demi-tarif vs. isolation
Update, 3. Februar 2024: Das Crowdfunding ist zu Ende. Im Zeitraum von 30 Tagen haben fast 500 Personen insgesamt 45’613 CHF gespendet – 240 Halbtax. Vielen herzlichen Dank für die grosse Solidarität und Unterstützung!
(DE | FR) Hilf mit, damit mindestens 300 abgewiesene Geflüchtete, Sans-Papiers oder asylsuchende Personen ein Halbtax kaufen können und setze ein solidarisches Zeichen gegen die rassistische Lager- und Isolationspolitik!
Medikamentierung und Schläge: Der Sonderflug nach Sri Lanka
Das MSN hat Kontakt zu einer Familie, die im November 2023 nach Sri Lanka ausgeschafft wurde und hat ihnen u.a. Fragen stellen. Sie verarbeiten immer noch die Ausschaffung, die Entwürdigung, die Ungerechtigkeit und die erlebte Gewalt.
MSN: How many police officers came to pick you up?
“More than 15 police people came to pick us up in the camp. They brought us to Zurich Kloten we think.”
MSN: Were there any doctors or people from the “Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter” (NKVF). They wear normally yellow wests.
„Yes, I have seen this yellow vests but I didn’t count maybe three or four.“
Menschenrechtsverletzungen im Iran: Eine vorläufige Aufnahme wäre das Mindeste!
FR///EN///Heute am 10. Dezember wird offiziell der Tag der Menschenrechte gefeiert. Doch Personen, die vor Menschenrechtsverletzungen in die Schweiz fliehen, finden hier nicht immer den nötigen Schutz. Dies zeigt das Beispiel Iran. Abgewiesene Iraner*Innen der Organisation «Empathie und Einheit» und das Migrant Solidarity Network starten deshalb eine Petition für einen besseren Schutz von Asylsuchenden aus dem Iran.
Petition auf Deutsch | Petition auf Französisch | Petition auf Farsi
„Menschenrechtsverletzungen im Iran: Eine vorläufige Aufnahme wäre das Mindeste!“ weiterlesenAlle Jahre wieder! Erneut ein gewaltvoller Sonderflug nach Sri Lanka
Am Dienstag den 21. November 2023 wurden zwei Familien mit einem Sonderflug nach Sri Lanka ausgeschafft. Vor knapp einem Jahr kritisierte das Migrant Solidarity Network bereits einen vom SEM durchgeführten Sonderflug. Die Polizeigewalt und Demütigungen gehen weiter.
Unser Freund, der ausgeschafft wurde und jetzt in Sri Lanka ist, schreibt uns: „I can not believe and accept it. This totally inhuman activities of the SEM.”
„Alle Jahre wieder! Erneut ein gewaltvoller Sonderflug nach Sri Lanka“ weiterlesenDringend: Schutz und Perspektive für FINTA aus dem Iran
Heute am Tag gegen Gewalt an FINTA (weibliche, intergeschlechtliche, nonbinäre, trans und agender Personen) fordert die Verenigung Empathie und Einheit zusammen mit dem Migrant Solidarity Network Schutz und Perspektive für geflüchtete FINTA aus dem Iran.
„Dringend: Schutz und Perspektive für FINTA aus dem Iran“ weiterlesen