Die europäische Antibetrugsbehörde OLAF ermittelte über ein Jahr gegen Frontex. Nun wurde der gesamte OLAF-Bericht geleakt. 129 Seiten zeigen, dass Frontex direkt und indirekt in illegale Machenschaften und Pushbacks verwickelt ist. Diese Woche hat das EU-Parlament deshalb die Entlastung des Frontex-Budgets verweigert. Zuvor musste bereits Frontex-Chef Leggeri zurücktreten. Er wusste von allem und unternahm nichts.
Wir fragen:
- Was wussten Marco Benz und Madea Meier, die beiden Schweizer Vertretenden im Verwaltungsrat der Frontex?
- Wann erfuhren die beiden von den Pushbacks und illegalen Machenschaften von Frontex und was unternahmen sie seither?
- Was unternimmt das Parlament in der Schweiz?
Frontex verunmöglicht die Bewegungsfreiheit für alle und übt Gewalt aus gegen Migrant*innen und flüchtende Personen. Unser Ziel bleibt die Abschaffung von Frontex.
Migrant Solidarity Network
Wir fordern:
- Kein Geld für Frontex – mindestens bis die Vorwürfe geklärt und Probleme behoben sind.
- Freistellung von Marco Benz und Madea Meier – mindestens bis geklärt ist, was sie wussten und ob sie Verantwortung übernahmen.
Wir empfehlen:
Petition von Campax an Karin Keller-Sutter und Ueli Maurer:
Kein Geld ohne Urteil – Missstände bei Frontex beheben!
https://act.campax.org/petitions/kein-geld-ohne-urteil-missstande-bei-frontex-beheben