Philippe Müller und die Berner Migrationsbehörden setzen sich durch. Trotz vielseitiger Kritik beginnen heute die lang bekämpften Transfers vom Rückkehrzentrum Bözingen ins abgelegene Camp Gampelen im Grossen Moos.
Gampelen als eine Verbesserung zum Rückkehrzentrum Bözingen zu sehen, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Es ist eine Strategie sich aus der Verwantwortung zu ziehen und Fürsorge- und Schutzpflichten zu vernachlässigen. Der heutige Transfer zeigt die Kälte des Berner Asylregimes auf, welches Menschen mit zweierlei Mass misst und internationale Pflichten, sowie die Forderungen und Wünsche von Betroffenen fortlaufend ignoriert.
Beispiele für diese menschenverachtende Politik gibt es genügend. Der aussergewöhnliche und unaufgeklärte Todesfall von Nesurasa – vermutlich ein Suizid – ereignete sich vor den Toren Gampelens. Trotz Bitten der Angehörigen, wurde eine Untersuchung des Todesfalls von Philippe Müller bisher nicht für nötig gehalten.
Bekannt ist auch, dass in Gampelen seit längerem Spannungen herrschen. 2021 hielt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) fest: „Die Überprüfung der Rückkehrzentren durch die Kommission wurde zu einer Zeit durchgeführt, in der die maximale Belegung der Zentren auf 60% reduziert war. In den Rückkehrzentren Aarwangen und Gampelen lag diese in tatsächlichen Zahlen noch tiefer.“ Trotzdem ist die Schlussfolgerung eindeutig: «Die Belegung zu erhöhen bzw. die vorgesehene maximale Kapazität auszuschöpfen, würde die bereits bei aktueller Belegung kritische Situation zusätzlich verschlechtern und wäre für die Bewohnenden der RZB nach Ansicht der Kommission in jedem Fall unzumutbar».
Eine erhöhte Verantwortung für diese Zustände tragen dabei Kanton und ORS, da sie in ihren Rückkehrcamps Isolation und psychische Belastung willentlich fördern. Auf dem Spiel steht nichts Minderes als das Recht auf Leben gemäss der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das Recht auf Leben würde den Kanton und die ORS AG theoretisch verpflichten, präventiv für eine optimale medizinische Betreuung zu sorgen und spezielle Todesfälle – wie Suizide – lückenlos zu untersuchen.
Anliegen der Bewohner*innen aus Bözingen werden ignoriert
Die Bewohnenden aus dem Rückkehrcamp Biel/Bözingen kämpfen nicht um im bisherigen Camp zu bleiben, sondern in der Stadt Biel. Die Bewohner*innen haben sich deshalb, zusammen mit solidarischen Personen und Organisationen, im Kollektiv #WirbleibeninBiel organisiert. Seit Monaten wird versucht ein Gespräch mit der Stadt in die Wege zu leiten, um einen Ort für eine Kollektivprivatunterkunft in Biel zu finden. Die Antwort der Stadt lässt bis heute auf sich warten. Derweilen bleibt das ehemalige Alterheim «Oberes Ried» vom Kollektiv «SoliBiel/Bienne» besetzt.
Während Philippe Müller auf Twitter und während selbstinszenierten Medienanlässen versucht die Zustände im Berner Nothilferegime schönzureden, solidarisieren wir uns weiterhin mit der Forderung #WirbleibeninBiel. Das Rückkehrcamp Gampelen reicht knapp zum Überleben, doch nicht zum Leben. In Biel hat es genug Platz für alle! Der Kreislauf der Ignoranz gegenüber Bedürfnissen von Menschen, die genauso viel Respekt und Würde verdienen wie alle anderen, muss enden.
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