DE: Stellungnahme zum Angriffskrieg des Putin-Regime gegen die Ukraine.
FR: Prise de position sur la guerre d’agression menée par le régime de Poutine contre l’Ukraine.
EN: Statement on the aggressive war of the Putin regime against Ukraine.
Der Angriffskrieg in der Ukraine muss enden
Das Putin-Regime als eindeutiger Aggressor hat sich unverzüglich zurückzuziehen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und in Russland – Allen, die aufgrund vom Krieg sterben, leiden, flüchten und sich dem Angriffskrieg auf unterschiedlichste Art widersetzen. Unsere Solidarität gilt auch allen, die weltweit Widerstand gegen kriegerische Angriffe leisten und allen Menschen, die auf der Flucht sind oder migrieren.
Schweizweite Friedensdemo | Bern | 2. April 2022 | Save the date
Putin verurteilen und zu USA, Europa, NATO und Frontex nicht schweigen
Die NATO-Staaten haben ihr Konstrukt aus dem Kalten Krieg nicht aufgelöst, als die Sowjetunion niederging. Seit den 90er stärken sie weder den Frieden noch die UNO, die im Vergleich zur NATO demokratischer wäre. Im Gegenteil: Die UNO wird geschwächt und umgangen. Die USA und ihre Verbündeten führen als die NATO, oder einzelne Staaten, immer wieder Angriffskriege. Die NATO selbst wurde ständig nach Osten ausgeweitet. Zudem steigen seit Jahren die Ausgaben für (nukleare) Waffen und Munition sowie für Armeen und Quasiarmeen wie Frontex. All dies beschleunigt die Gewaltspirale; Wettrüsten und die Militarisierung fördern Misstrauen, Konkurrenz, Spannungen, Konflikte und eben auch Krieg.
Grenzenlose Solidarität statt nationalistischer Ungleichbehandlung
An den Grenzen zur Ukraine betreiben die europäische Grenzagentur Frontex und lokale Grenzpolizist*innen Racial Profiling: Flüchtende aus der Ukraine empfangen sie solidarisch. Hingegen blockieren sie Menschen aus anderen Ländern, die über die Ukraine nach Europa flüchten oder migrieren. Wir begrüssen sehr, dass es der humanitären Hilfe vor Ort nicht an Mitteln zu fehlen scheint und kritisieren, dass Europa ähnliche humanitäre Mittel im Mittelmeer, in der Ägäis oder auf der Balkanroute zurückhält. Wir begrüssen, dass das Dublin-System für Flüchtende aus der Ukraine ausgesetzt wurde und dass Transportunternehmen die kostenlose Weiterreise in einen europäischen Zielstaat der eigenen Wahl ermöglichen. Geflüchtete Menschen und Migrant*innen aus anderen Weltregionen brauchen diese Bewegungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit auch!
Schutzstatus S für alle statt für wenige
Ukrainer*innen und Menschen mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine erhalten in der Schweiz den sogenannten Schutzstatus S. Im Vergleich zum Asylverfahren ist dieser für Schutzsuchende enorm entlastend. Im Asylverfahren entscheiden die Behörden erst nach monatelangem Warten und stundenlangen stressigen Befragungen. Die (kriegstraumatisierten) Menschen müssen hoffen, dass ihre Fluchtgründe den Behörden genügend krass und vor allem genügend glaubhaft und widerspruchsfrei vorkommen. Beim Schutzstatus S besteht die Einzelfallprüfung der Behörden einzig darin zu überprüfen, ob die Person Ukrainer*in ist. Schutzsuchende mit Status S dürfen nach der Einreise den Wohnort relativ frei wählen und bei Verwandten, Freund*innen oder solidarischen Menschen wohnen. Schutzsuchende in einem Asylverfahren werden hingegen monatelang in den brutalen Bundesasylcamps isoliert. Danach werden sie ohne Mitspracherecht einem Kanton zugeteilt. Hinzu kommt, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt und das Recht auf den Nachzug besonders bei Menschen mit vorläufiger Aufnahme extrem eingeschränkt ist. Der Status S hingegen sieht den sofortigen und nicht eingeschränkten Zugang zum gesamten Arbeitsmarkt und das Recht auf Nachzug von Familien, Verwandten, Freund*innen vor.