Nazary und Shekib, die seit mehr als 6 Jahren in der Schweiz leben und deren Asylgesuche abgelehnt wurden, machen seit Mittwoch, den 1. Februar 2022 einen Hungerstreik vor dem SEM. Nazary und Shekib haben eine Bewilligung bis am 10. Februar ihren Hungerstreik vor dem SEM durchzuführen. Sie fordern endlich ein Bleiberecht. Dies nicht nur wegen der prekären und rechtlosen Lage in der Schweiz, in der sie seit Jahren stecken, sondern damit sie einen Familiennachzug organisieren können. Ein Ding der Unmöglichkeit ohne legalisierten Status in der Schweiz. Aktuell fordern sie zudem ein humanitäres Visum für ihre Familienangehörigen aus Afghanistan.
Das SEM hat mit ihnen bereits Gespräche geführt. Was stutzen lässt, ist, dass das SEM in keinem Moment darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Praxis zu Afghanistan geändert wurde. So erhalten afghanische Geflüchtete ab seit dem 13. Januar 2022 mindestens eine vorläufige Aufnahme. In einem Brief an die Kantone schreibt das SEM: „Aufgrund der Lage in Afghanistan und weil nach wie vor nicht mit einer baldigen Wiederaufnahme von Rückführungen gerechnet werden kann, passt das SEM seine Praxis betreffend weggewiesene afghanische Staatsangehörige an. Liegt ein Folgegesuch vor oder ist der Fall vor Bundesverwaltungsgericht hängig, ordnet das SEM grundsätzlich eine vorläufige Aufnahme an. Ausgenommen davon sind erheblich straffällige Personen (Strafe ein Jahr oder mehr oder Landesverweis) oder Personen, die eine Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung der Schweiz darstellen“.
Abgewiesene Afghan*innen müssen ein Asylfolgegesuch einreichen. Das Asylfolgegesuch ist das Gleiche wie ein Mehrfachgesuch. Es ist aber kein Wiedererwägungsgesuch. In einem Brief muss erklärt werden, dass sich die Lage in Afghanistan hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft seit dem letzten Asylgesuch verändert hat. Wir empfehlen allen sich bei Rechtsberatungsstellen zu informieren, um dieses Gesuch zu schreiben.
Das SEM hat die politischen Anliegen der beiden Hungerstreikenden lediglich mit technischen Rückmeldungen abgetan. Das Interesse des SEM bestand darin, eine Lösung für den Hungerstreik und nicht für die Situation der beiden Streikenden zu finden. Die Hungerstreikenden haben durch ein Zelt und Decken Unterstützung erhalten und werden nun versuchen, ein Folgegesuch und ein Gesuch um ein humanitäres Visum an das SEM zu überreichen. Nazary fordert ein F-Ausweis und ein humainitäres Visum für seine Ehefrau und seine zwei minderjährigen Kinder. Shekib fordert Bleiberecht und die Möglichkeit, seinen kranken Bruder in Deutschland zu besuchen.
Weiter fordern sie sofortiges Bleiberecht für alle afghanischen Menschen und auch für diejenigen, die nicht in Afghanistan geboren sind. Sie fordern sofortiges Bleiberecht für alle Geflüchtete.
Auskunft:
Nazary: 077 9834229 (français)
Shekib: 077 9832547 (deutsch)
MSN: info@migrant-solidarity-network.ch