Wir schweigen nicht, wir werden laut. Gegen rassistische Polizeigewalt, für Gerechtigkeit und Aufklärung für Nzoy und seine Familie! Seite an Seite kämpfen wir gegen Rassismus und neokoloniale Strukturen, auch am Samstag in Zürich. Die Demo ist bewilligt.
Kommt mit euren Freund*innen und Nachbar*innen! Wir treffen uns um 13 Uhr auf der Schützenmatte und sind gegen 20 Uhr wieder zurück. Der Bus hat viele Plätze, die es zu füllen gibt! Meldet euch für eine Platzreservation bei 0779602563.
Aufruf des Komittees «Gerechtigkeit für Jamilia – Gerechtigkeit für alle»:
In der Nacht auf den 24. April 2022 wurde Jamilia, eine Frau geflüchetet aus Afghanistan, Mutter von fünf Kinder, in der Asylunterkunft in Büren an der Aare, von ihrem Ehemann erstochen. Mehrere Bewohnende der Unterkunft kamen der Frau und den Kindern zu Hilfe, sie konnten die Kinder aus dem kleinen Schlafzimmer, in dem die ganze Familie schlafen musste, retten. Für Jamilia kam leider jede Hilfe zu spät, obwohl die Bewohnenden umgehend den Notruf riefen. Die Asylunterkunft in Büren an der Aare wird vom SRK (Schweizerisches Rotes Kreuz) geleitet.
Wir sind wütend und entschlossen, unseren Forderungen Gehör zu verschaffen. Daher treffen wir uns am 24. August beim SRK in Zollikofen um zu zeigen, dass wir nicht einfach ignoriert werden können.
Nazary und Shekib, die seit mehr als 6 Jahren in der Schweiz leben und deren Asylgesuche abgelehnt wurden, machen seit Mittwoch, den 1. Februar 2022 einen Hungerstreik vor dem SEM. Nazary und Shekib haben eine Bewilligung bis am 10. Februar ihren Hungerstreik vor dem SEM durchzuführen. Sie fordern endlich ein Bleiberecht. Dies nicht nur wegen der prekären und rechtlosen Lage in der Schweiz, in der sie seit Jahren stecken, sondern damit sie einen Familiennachzug organisieren können. Ein Ding der Unmöglichkeit ohne legalisierten Status in der Schweiz. Aktuell fordern sie zudem ein humanitäres Visum für ihre Familienangehörigen aus Afghanistan.
Migrant-solidarity-network bei der UNO, Januar 2022
The Working Group of Experts on People of African Descent besuchte Kollektive und NGOs, die sich gegen antischwarzen Rassismus einsetzen. Eine Delegation von MSN, Merkeb M., Negasi S. und Tesfom T. wurden ebenfalls angehört und haben ihre Kritik am Rassismus in den Asyllagern, auf dem Arbeitsmarkt, in der Öffentlichkeit, Schule und die Polizeigewalt thematisiert.
Die Working Group of Experts on People of African Descent hat unter vielen drei Empfehlungen an die Schweizerischen Behörden formuliert, die direkt in Zusammenhang stehen mit dem Wissen der drei Delegierten von MSN:
Beendigung der Straffreiheit für Polizeigewalt gegen Menschen afrikanischer Abstammung und Unterstützung des Zugangs zur Justiz für die Opfer und ihre Familien. Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus, um alle früheren Todesfälle infolge von Polizeieinsätzen, Todesfälle in Gewahrsam und in Asylzentren, polizeiliches Fehlverhalten einschlie sslich rassistisch motivierter Handlungen und Unterlassungen zu untersuchen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern Wiedergutmachung zu leisten. Die Kantone sollten auch die Erfassung von Daten über Fälle von Racial Profiling, Kontrollen und Durchsuchungen, alle Formen von Polizeigewalt und Rassismus in Betracht ziehen. Ein unabhängiger Beschwerdemechanismus mit Aufsichts- und Disziplinargewalt ist für die Polizei in jedem Kanton notwendig.
Gesetzliches Verbot von Racial Profiling.
Dringende Verbesserung der Lebensbedingungen in den Zentren, in denen Asylbewerber ohne Aufenthaltsgenehmigung für die Schweiz untergebracht sind, und Sicherstellung grundlegender Dienstleistungen und des Zugangs zu medizinischer Versorgung. Es sind leider nur Empfehlungen.
Ein Hilferuf gelangte letzte Woche ans Migrant Solidarity Network. Es waren verzweifelte Menschen, die im Nothilfecamp in Sonnenberg in St. Gallen leben müssen. Der Sonnenberg liegt in Vilters-Wangs im Kanton St. Gallen, gut eine Stunde zu Fuss nach Sargans, dem nächsten grösseren Ort. Es leben 80 Menschen im Camp – viel zu viele auf kleinem Raum.
Die Menschen im Camp erhalten kein Geld, sondern ausschliesslich Sachabgaben. Das bedeutet, das Essen wird geliefert zu spezifischen Zeiten: um 7.30 Frühstück, um 12.00 Mittagessen, um 17.00 Uhr Abendessen. Möglichkeiten zum Selberkochen gibt es nicht. Wer die Mahlzeit verpasst, erhält sie erst am nächsten Tag wieder. Gerade für Personen mit Kindern ist diese fixe Essenszeit schwierig. Dazwischen gibt es keinen Zugang zu Lebensmitteln.
Die Personen erhalten die Nothilfe nicht in Geldform. Trotzdem müssen sie für Hygieneprodukte, wie zum Beispiel Binden und Tampons, aber auch Seife und Shampoo (einen Franken) bezahlen. Ein unmöglicher Umstand ohne finanzielle Mittel.
Die Türen des Camps schliessen um 22 Uhr. Kommen die Bewohnenden später nach Hause, wird ihnen der Einlass verweigert und sie müssen die Nacht ausserhalb des Camps verbringen.
Viele Menschen werden unter diesen Bedingungen psychisch krank. Sie leiden unter Depressionen, Schlafstörungen, Hoffnungslosigkeit.
Es gibt Personen, die schon seit acht Jahren in der Nothilfe leben müssen und davon schon lange Zeit im Sonnenberg, ohne Selbstbestimmung über ihre Zeit und ohne Geld. Nun regt sich Widerstand. Die Personen im Camp sind nicht mehr bereit unter diesen menschenunwürdigen Bedingungen zu leben. Sie wollen die unhaltbaren Zustände jetzt an die Öffentlichkeit bringen und appellieren an die Solidarität von allen.
Ein MSN-Aktivist besuchte das Camp und hat über die Zustände ein Video gemacht:
Protest gegen den Ehrendoktortitel an Mario Gattiker, verliehen von der Universität Fribourg
Mario Gattiker erhält von der Universität Freiburg als „Experte des Migrations- und Asylrechts“ den Ehrendoktortitel. Er überzeuge die Rechtswissenschaftliche Fakultät durch die „Kombination von grosser Gestaltungskraft, vertiefter Expertise, Loyalität und einem ausgeprägten Sensorium für die grosse Bedeutung des demokratischen Rechtsstaats.“ Dabei wurde seit 2012 unter seiner Leitung pausenlos Unannehmbares vorangetrieben: (1) Statt das Asylrecht zu stärken, hat er dazu beigetragen, es auszuhölen. (2) Statt ankommende Menschen willkommen zu heissen und ihnen dezentrale Wohnmöglichkeiten und eine Perspektive anzubieten, hat er dazu beigetragen, ein entrechtendes Lagerregime zu errichten und verschiedenste Formen der Freiheitsberaubung gegen Menschen im Asylverfahren eingeführt. (3) Statt nach neuen Formen des Bleiberechts für Nicht-Europäer*innen zu suchen, hat er neue Ausschaffungsdeals abgeschlossen. (4) Statt die Beteiligung der Schweiz an der Abschottung der Festung Europa abzubauen, verteidigt er bis heute Schengen und Dublin. (5) Statt Menschen aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Äthiopien oder aus Moria, Bosnien, Belarus unkompliziert aufzunehmen, verteidigt er die „Das Boot ist voll“-Ideologie der Schweiz und missachtet die Forderungen der Migrationsbewegung in der Schweiz.
Um all diesen Entrechtungen entgegenzutreten und die Annahme dieser Ehre als ehrlos zu entlarven, gingen Personen vom Migrant Solidarity Network, Poya Solidaire und droit de rester, Studierende und weitere Menschen, die sich für die Rechte von und mit geflüchteten Menschen einsetzen, heute an Gattikers Vortrag an der Universität Fribourg. Mit Transparenten machten sie darauf Aufmerksam, dass institutioneller Rassismus bekämpft und nicht honoriert werden muss.
Als die Gruppe die Botschaft sichtbar vor die Fenster der Seminarräume tragen wollte, geschah eine weitere Entrechtung. Ohne Intervention der Universität, die diesen Ehrendoktortitel verleiht, und die Gattiker als Person beschreibt, dem die Grund- und Menschenrechte ein grosses Anliegen seien, wurden (6) zwei Personen vom Migrant Solidarity Network von der Polizei bei der Protestaktion mit Transparenten in Polizeigewahrsam genommen. Gemäss Aussage des leitenden Polizisten, hatte die Polizei von der Universität selbst den Auftrag erhalten, solche Äusserungen von Kritik zu verhindern. Die festgenommenen Personen wurden am späten Abend wieder freigelassen.
Ein letztes Mal hat Gattiker sich in den Augen der Migrationsbewegung entehrt. Und die Universität Fribourg sollte den „Institutionellen Rassismus kritisieren, nicht promovieren“!
Ort: Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, Wabern
Wir gehen erneut vor das SEM
Vor knapp einem Jahr waren wir, „Stopp Isolation“, eine Gruppe von geflüchteten Migrant*innen mit einem Negativentscheid, bereits vor dem SEM. Wir sind aus den Rückkehrzentren und Asylcamps schweizweit. Seither haben wir vor kantonalen Behörden und Parlamenten, in den Camps, vor dem Bundeshaus protestiert.
Die Situation in den Rückkehrzentren hat sich nicht geändert: Die Gewalt gegen uns, die Respektlosigkeit und die Isolation bestimmen immer noch unseren Alltag. Was wir schon lange über die Gewalt in den Zentren sagen, wird in der Öffentlichkeit nun vermehrt diskutiert. Das SEM hat aber bisher immer bestritten, dass es in den Asylzentren ein Gewaltproblem gibt.
Deshalb sind wir erneut vor dem SEM und kämpfen gegen das unmenschliche Leben in den Rückkehrzentren und für Respekt und Würde. Deshalb wollen wir Arbeiten können und wenn wir einen Job haben auch das Recht zu bleiben.
MSN unterstützt die transnationale Kampagne #abolish Frontex – auch in der Schweiz
In sieben Ländern (Österreich, Belgien, Kanarische Inseln, Deutschland, Marokko, Niederlande und Schweiz) starteten Aktionen gegen die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex. Die transnationalen Kampagne #AbolishFrontex ruft dazu auf, Europas tödliches Grenzregime zu definanzieren und abzuschaffen.
Bern, Juni 2021, Start #abolishfrontexBern, Juni 2021, Start #abolishfrontex
Die Koalition hat einen offenen Brief an die EU-Kommission, den Rat der EU, das Parlament, diverse Mitgliedstaaten und die Frontex-Führung verfasst. Darin erläutert sie die illegalen und unmenschlichen Praktiken der „Festung Europa“ – Frontex ist aktiver Teil dieser unmenschlichen Praktiken.
Der Start der Kampagne #AbolishFrontex fällt mit einer massiven Ausbau von Frontex zusammen. Frontex hat ein gesichertes Budget von 5,6 Milliarden Euro bis 2027 und plant bis zu 10.000 bewaffnete Grenzschützer*innen einzustellen. Das Budget der Agentur ist seit 2005 um über 7560% gestiegen, wobei die neuen Mittel für den Kauf von Ausrüstung wie Schiffen, Hubschraubern und Drohnen verwendet wurden. Europa hat in dieser Zeit über 1.000 Kilometer Grenzmauern und Zäune gebaut.
Die Schweiz beteiligt sich finanziell und personell an Frontex: Mit 36-68 Millionen soll sich die Schweiz 2024 an Frontex beteiligen! Und auch CH-Grenzschützer*innen sind für Frontex im Einsatz, zum Beispiel in Kroatien und Griechenland, wo Menschen auf der Flucht mit brutaler Gewalt an der Weiterreise gehindert werden – alles im Dienste der Europäischen Abschottung und unter den Augen von Frontex.
Frontex ist Symbol eines Systems, dass auf Ausbeutung, Militarisierung und neokolonialen Wirtschaftsbeziehungen beruht – von diesem profitiert die Schweiz als wichtiger Finanzplatz und globaler Tiefsteuerhafen ganz besonders.
Deshalb fordert die Kampagne #AbolishFrontex einen grundlegenden Wandel: „Wir fordern nicht eine bessere europäische Migrationspolitik, sondern die Abschaffung von Frontex und der Militarisierung der Grenzen. Und wir werden Maßnahmen ergreifen, um dies zu erreichen.“
Kundgebung: Stopp Isolation. Keine Isolation in Asylzentren! Ende Mai, Bern
Demonstration November 2020
Die Lage ist für geflüchtete Menschen in den Camps unhaltbar: Isoliert, entrechtet, kaum eigene Lebensgestaltung. Suizide und Suizidversuche sind keine Einzelfälle. Das System macht Menschen hoffnungslos und krank. Im Asylzentrum Sonnenblick bei Walzenhausen im Kanton St. Gallen versuchten sich innerhalb von 8 Monaten drei Menschen das Leben zu nehmen. Vollendete Suizide, wie der von Massoud Quadiri im August 2020 in Glarus treten mit einer derartigen Regelmässigkeit auf, dass es unverständlich ist, dass der Bund nicht eingreift und die Kantone zu einer weniger gewaltvollen Praxis anhält.
Ende Mai findet in Bern eine Kundgebung statt. Damit geflüchtete Menschen aus den Camps daran teilnehmen können, braucht es Geld für den Transport. Solidarisieren!
