Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen in der Schweiz abschaffen!

Français///English///In Eritrea herrscht eine der schlimmsten Diktaturen der Welt. Die Schweiz soll nicht mehr mit der eritreischen Diktatur kollaborieren. Zwangskontakt zum Regime, Zwangsabgaben an das Regime und Nötigungen durch das Botschaftspersonal des Regimes müssen endlich enden. Über 4000 Menschen haben unsere Petition zur Abschaffung der Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen unterschrieben. Am Donnerstag 9. November gaben wir die Petition ab.  Wir trafen uns dafür zu einer Demonstration auf dem Bundesplatz in Bern.

Warum sind die Petition und die Demonstration so wichtig?

Eritreer*innen, die heiraten möchten, ein Härtefallgesuch einreichen oder nach fünf Jahren eine vorläufige Aufnahme (Ausweis F) in eine normale Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) umwandeln wollen, werden heute blockiert: Können sie keinen gültigen eritreischen Pass vorweisen, so weigern sich die Behörden, ihre Gesuche zu behandeln. Doch um Pässe auszustellen, stellt die Eritreische Botschaft in Genf drei unzulässige und unzumutbare Bedingungen: (1) Eritreer*innen müssen eine sogenannte «Reue-Erklärung» unterzeichnen. Dadurch müssen sie sich selbst beschuldigen, den sogenannten „nationalen Pflichten“ nicht nachgekommen zu sein, und die dafür verhängten Strafen akzeptieren. (2) Eritreer*innen müssen eine unzulässige «Diaspora-Steuer» von 2% auf bereits in der Schweiz versteuertes Einkommen bezahlen. Das ist Geld, das die Macht der Diktatur unterstützt. (3) Eritreer*innen müssen der Botschaft sensible Informationen über Angehörige, Freund*innen und Bekannte preisgeben. Jede dieser Bedingungen gefährdet Leib und Leben.

Das Bundesverwaltungsgericht in Deutschland entschied bereits im Frühjahr diesen Jahres, dass Eritreer*innen nicht mehr gezwungen werden sollen, sich bei der Eritreischen Botschaft einen Pass zu besorgen.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe empfiehlt den Schweizer Behörden die Praxis zu ändern. Die Behörden könnten Eritreer*innen ganz einfach einen „Pass für ausländische Personen“ ausstellen. Dies ist beispielsweise bei Afghan*innen üblich. Denn auch sie können nicht sorglos bei einer Botschaft einen Pass beschaffen.


L’Erythrée est dirigée par l’une des pires dictatures du monde. La Suisse ne doit plus collaborer avec la dictature érythréenne. Les contacts forcés avec le régime, les taxes obligatoires versées au régime et les contraintes imposées par le personnel de l’ambassade du régime doivent enfin prendre fin. Plus de 4000 personnes ont déjà signé notre pétition pour l’abolition de l’obligation d’obtenir un passeport pour les Erythréen-X-ne-s. Le jeudi 9 novembre à 14h, nous remettrons la pétition. Pour cela, nous nous retrouverons pour une grande manifestation sur la Place fédérale à Berne. As-tu déjà signé la pétition ? Viendras-tu à la manifestation autorisée ?


Eritrea has one of the worst dictatorships in the world. Switzerland should no longer collaborate with the Eritrean dictatorship. Forced contact with the regime, forced payments to the regime and coercion by the regime’s embassy staff must finally end. Over 4,000 people have already signed our petition to abolish the obligation for Eritreans to obtain passports. We will hand in the petition on Thursday, 9th November at 2pm. We will meet for a large demonstration on the Bundesplatz in Bern. Have you already signed? Are you coming to the authorized demonstration?