Gestern haben mehrere hundert Geflüchtete aus der ganzen Schweiz gesagt: Genug ist genug! Jetzt nehmen wir uns die Strasse. Die geflüchteten Aktivist*innen haben sich selbstbestimmt in Bern zu einer Demonstration versammelt. Der Staat hatte darauf nur eine Antwort: Repression und brutale Polizeigewalt, die Verletzte forderte. Die Innenstadt und der Zugang zum Bundesplatz wurden abgesperrt, damit die geflüchteten Frauen, Männer und Kinder ihre Anliegen nicht auf dem Bundesplatz vor dem tagenden schweizer Parlament vorbringen konnten. Dort, wo die rassistischen Gesetze beschlossen worden sind.
Gestern war die Gewalt für alle auf der Strasse sichtbar. Die Menschen in den Asyllagern erfahren das gewalttätige rassistische System Tag für Tag am eigenen Leib: Sie sind isoliert in abgelegenen Camps, dürfen nicht arbeiten, werden medizinisch ungenügend versorgt. Jede Lebensperspektive wird ihnen verwehrt. Sie werden ständig kontrolliert und inhaftiert. Ihnen werde alle Rechte genommen.
Die geflüchteten Aktivist*innen haben immer und immer wieder versucht, mit den Behörden zu sprechen. Briefe und Petitionen werden nicht beachtet, in Gesprächsrunden werden sie nicht ernstgenommen. Es zeigt sich ein Muster: Die Behörden ignorieren die Anliegen und unterdrücken die Stimmen der abgewiesenen geflüchteten Menschen. Deshalb bleibt nur eine Antwort. Der Protest auf der Strasse, der sich an die gesamte Bevölkerung richtet. Gestern hat sich gezeigt, dass dieser Protest mit allen Mitteln unterdrückt werden soll, indem unglaubliche Gewalt gegen friedliche Protestierende eingesetzt wird. Der Angriff auf die selbstorganisierte und selbstbestimmte Demo zeigt, dass der Staat diejenigen fürchtet, die sich gegen ihre systematische Unterdrückung wehren. Die Reaktion der Polizei folgte dabei gestern einem generellen rassistischen Muster: Die Hemmschwelle, rohe Gewalt auf rassifizierte Körper anzuwenden, ist niedrig. Ein Protest von überwiegend nicht-weissen Menschen wird als bedrohlich wahrgenommen.
Es geht nicht um ein Spiel zwischen der Polizei und den Geflüchteten. Es geht nicht um Sieg und Niederlage, sondern um das Einfordern von Grundrechten, die allen zustehen sollten: ein Leben in Würde und Gleichbehandlung aller Menschen, die in der Schweiz leben. Für die Menschen, die in den Asyllagern isoliert werden, gibt es keine andere Möglichkeit, als auf der Strasse die eigene Stimme zu erheben. Auch wenn die rassistischen Gesetze und die rassistische Behandlung nicht aufhören werden, werden sich die Protestierenden weiter mit voller Kraft dafür einsetzen, dass ihre Anliegen endlich ernst genommen werden.
Die Forderungen stehen nach wie vor:
Aufenthaltsbewilligungen und eine Perspektive zum Leben
Keine Isolation und keine Gewalt in Asylcamps
Keine ständigen Bussen und Haftstrafen wegen „illegalem Aufenthalt
Keine AbschiebungenWürde, Respekt und gleiche Rechte für alle