Français///English///Heute haben sich über 100 abgewiesene Iraner*innen und solidarische Personen auf dem Bundesplatz versammelt. Gefordert wurde Schutz und Perspektive für alle 309 abgewiesenen Iraner*innen, die heute in der Schweiz leben. Mit aufwühlenden Reden sowie mit Transparenten und Schildern wurde lautstark gegen das Mullah-Regime im Iran protestiert und die Probleme des Nothilferegimes in der Schweiz kritisiert. Der Protest richtet sich insbesondere gegen die Praxis des SEM. Dieses droht trotz der staatlichen Gewalt und strukturellen Diskriminierung im Iran weiterhin mit unzumutbaren Ausschaffungen.
Hintergründe
Reden
Die Unentschlossenheit fügt uns grossen psychischen Schaden zu
Wir iranischen Flüchtlinge leben in einer schwierigen Situation. Wir leben an abgelegenen Orten, einige mit Familien und Kindern, ich selbst mit einer Behinderung. Ich lebe in einer Region, in der ich keinen Zugang zu grundlegenden Einrichtungen für öffentliche Lebensmittel usw. habe. Die meisten Iraner*innen leben an Orten, die nicht über genügend Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen verfügen. Der Weg zum Bahnhof ist weit. Vielen von uns wurde sogar verweigert, zur Schule zu gehen, um die deutsche Sprache zu lernen. Wir bitten das Parlament und die Vertreter von SEM, uns die Erleichterungen für ein würdiges Leben zu ermöglichen. Es muss schnell gehandelt werden, um unsere Fälle zu prüfen. Die Unentschlossenheit fügt uns grossen psychischen Schaden zu.
Wie lange müssen wir Frauen unter den Mullahs in Sklaverei leben?
Am 8 März war der Internationale Frauentag, der Tag, an dem russische Weberinnen im Namen von Brot und Frieden das Ende des Ersten Weltkriegs forderten. Heute sehen wir, dass im Iran Frauen in Armut und Hunger leben, obwohl es keinen Krieg gibt bis zur Hüfte in Mülltonnen, um die hungrigen Mägen ihrer Kinder zu füttern, Frauen, die für einen Bissen Brot als Sexarbeiterinnen in Keuschheitshäusern zur Prostitution gezwungen werden, oder Frauen, die bei Kälte und Hitze am Straßenrand an Hausierer verkaufen Mit dem Angriff auf die Bestien der Gemeinde und Orte, an denen sie sich versammeln, können Frauen, die ihre Religion wechseln und zur neuen Religion konvertieren und zur Bahai-Religion, zum Christentum und zu anderen Religionen konvertieren, hingerichtet werden, und weil sie gegen den obligatorischen Hijab protestieren, werden ihre Köpfe mit Schlagstöcken geschlagen und wiederholt gegen die Türen von Lieferwagen oder U-Bahnen einschlagen, in Krankenhausbetten und ins Koma geschickt werden. Wie lange müssen wir Frauen unter den Mullahs in Sklaverei leben? Und die Regierungsmänner zu foltern und zu schikanieren, unser Recht ist halb so groß wie das der Männer, Wir brauchen die Erlaubnis des Mannes, in verschiedene kurdische, belutschische, arabische, Gilak- usw. Stämme zu reisen, das Mädchen kann nicht das Recht haben, ihren zukünftigen Ehemann zu wählen, und wenn der Vater es herausfindet, was könnte mit ihr passieren?, endet er war nur wenige Jahre als Vormund inhaftiert und lebt weiterhin mit seiner Familie unter gewalttätigem Verhalten.
Wenn sich im Iran eine Person dazu entschließt, sich der Freiheit zuzuwenden, ist sie in ihrer Privatsphäre nicht mehr sicher.
Jedes Gerede über Demokratie und Freiheit und die Nichtakzeptanz diskriminierender Gesetze hat nur ein Ergebnis: Gefängnis, Folter, Hinrichtung. Wenn die Gesetze der Menschenrechte und der Menschenwürde real sind, kann die Welt nicht einschlafen und ein anderes Gesicht zeigen.
Wir bitten Sie, für uns eine positive Entscheidung zu treffen
Als Teil der internationalen Gemeinschaft fordern wir, die iranischen Flüchtlinge, als freie Menschen in der Religion, in der Lebensweise und in der Meinungsfreiheit einen fairen und einfühlsamen Umgang mit unseren Prozessen. Wir bitten Sie, für uns eine Entscheidung zu treffen, die ausschließlich auf der Gleichheit der Menschen und den Rechten der Flüchtlinge basiert und dabei die aktuellen Bedingungen im Iran und die Ereignisse berücksichtigt, die sich für freie und freiheitsliebende Menschen ereignen.
Wir und unsere Kinder wollen uns wie andere in diesem Land gemäß den Gesetzen der Staatsbürgerschaft und der Menschenrechte in die Gesellschaft integrieren und haben das Recht auf Arbeit, Reisen und Studium. Kein Einwanderer verlässt ohne Grund seine Heimat, nicht einmal ein Haus am Wasser.
Was heisst ausgeschafft? Fragte mich mein Kind.
Ausgeschafft heisst, jemand muss aus der Schweiz weggehen, ohne dass die Person das will. Jemand wird aus der Schweiz weggebracht. Abtransportiert. Rausgezwungen. In einem Flugzeug weggeflogen. Ausgewiesen, abgeschoben. Ausgeschafft heisst, es gibt einen Plan, der wird für dich gemacht, und du kannst nichts dagegen machen. Ausgeschafft heisst: Deine Familie wird auseinandergerissen. Deine Beziehungen erschwert. Verunmöglicht. Zerstört. Ausschaffen heisst, dass Leute denken, Gesetze seien wichtiger als Menschenrechte, wichtiger als Würde, Freiheit und Liebe. Ausschaffen heisst, dass unterschieden wird zwischen Menschen, die ein Recht haben, in der Schweiz zu sein, und solchen, die dieses Recht nicht haben sollen. Ausschaffen heisst, sich nicht darum zu kümmern, was die Geschichten von Menschen sind, sondern nur plump irgendwelchen rassistischen Programmen und kapitalistischen Interessen nach zu stolpern. Ausschaffen heisst, auszublenden, dass der Wohlstand der Schweiz aufgrund Ausbeutung des globalen Südens existiert.
Ausschaffen ist ein Verb, das meistens im passiv verwendet wird. Er wird ausgeschafft. Sie wird ausgeschafft. Eine Familie wird ausgeschafft. So geht ganz schnell vergessen, dass es auch im aktiv konjugiert werden kann. Wer schafft aus? Ich du er sie es wir ihr sie. Sie schaffen aus. Die Personen, deren Namen vor dem aktiv konjugierten Verb stehen müssten, sind gut darin, sich zu verstecken, wenn es ihnen unangenehm wird. Beispielsweise wenn sie einem Kind erklären müssen, warum es nicht wie andere Kinder in der Schweiz in einer Wohnung wohnen kann und seine Eltern nicht wie andere Eltern in der Schweiz arbeiten können und ihr Leben so gestalten können, wie sie wollen. Oder wenn sie einem Kind um 5 Uhr morgens erklären sollen, weshalb es jetzt mit ihnen zum Flughafen fahren muss, um in ein Land zu fliegen, in dem die Regierung jeden Tag Menschen erhängt. Dann sind sie plötzlich ganz still, die ausschaffenden Personen. Dabei sind sie es, die diese Frage beantworten sollen. Aber sie werden es nie machen, denn es gibt keine gute Antwort darauf. Es gibt keine richtige Antwort, um falsche Methoden zu erklären. Ich weiss auch keine Antwort darauf, ich glaube sogar, es gibt keine. Und genau deshalb sind wir hier. Als Zeug*innen dieser Ungerechtigkeit, dieses gigantischen Missverständnisses, das Gesetze über allem stehen.
Wir stehen hier auf dem Bundesplatz, vor dem Haus, in dem wichtige Entscheidungen getroffen werden. Der Platz ist gross, es könnten noch mehr Menschen hier mit uns stehen und protestieren. Aber das Gute ist, wenn es noch Platz hat, gibt es mehr Raum für ein Echo. Und unser Echo wird nicht verstummen: es wird von einer Mauer dieser Stadt an die andere geschleudert, es hallt in der Wandelhalle des Bundeshauses, es summt in den Gängen des Staatssekretariats für Migration und es klirrt in den Köpfen der Securitas und Polizist*innen, wenn wir alle sagen: Ausschaffung ist Folter, Aussschaffung ist Mord! Bleiberecht für alle, jetzt sofort!
Wenn gespart wird, dann gehören geflüchtete Personen zu den ersten, die es spüren
Zeitgleich mit der Kundgebung auf dem Bundesplatz fand in Bern auch eine Demo gegen den Abbau der sozialen Betreuung bei den Universitären Psychiatrischen Diensten Bern (UPD) statt. Die thematischen Verbindungen müssen nicht weit hergeholt werden. Wenn gespart wird, dann gehören geflüchtete Personen zu den ersten, die es spüren – insbesondere abgewiesene Geflüchtete. Das aktuelle System, das Menschen mit negativem Asylentscheid auf die «Nothilfe» herabstuft und ihnen sämtliche Perspektiven entzieht hat seinen Ursprung in neoliberalen Sparprogramm in den frühen 2000er-Jahren.
Eine Konsequenz davon ist, dass psychologische Betreuung für viele abgewiesene Geflüchtete gar nicht erst eine Option ist und dass eine sozialarbeiterische Betreuung grundsätzlich nicht vorgesehen ist. Die vom Kanton beauftragte Betreiberin der Nothilfecamps im Kanton Bern – die profitorientierte ORS – spart an allen Ecken und Enden, auch beim Personal. Dabei ist die psychische Belastung gerade unter (geflüchteten) Migrant*innen ein Dauerthema. Neben traumatisierenden Fluchtgeschichten sind es auch die Lebensumstände in der Schweiz, die psychisch krank machen können. Lange Wartezeiten und konstante Unsicherheit im Verfahren, retraumatisierende Interviews, Kontrollverlust und Isolation in den Kollektivunterkünften und existenzielle Armut erzeugen eine zermürbende Dauerbelastung.
Dies betrifft im Speziellen abgewiesene Geflüchtete, die durch eine behördliche Praxis der Isolation und Repression im sog. Nothilferegime gezielt unter Druck gesetzt werden. Auch in der UPD werden immer mal wieder Menschen aus den hiesigen Asyl- und Nothilfestrukturen stationär betreut. Selbst bei Deportationen spielt die psychische Verfassung der betroffenen Person höchstens eine sehr untergeordnete Rolle. Atteste von betreuenden Ärzt*innen werden ignoriert, laufende Therapien abgebrochen, teilweise werden Menschen sogar direkt aus der Psychiatrie deportiert.
In diesem Sinne solidarisieren wir uns mit dem Protest gegen den Abbau der sozialen Betreuungsangebote bei der UPD. Gerade im Bereich Flucht und Migration zeigen sich die Verbindungen zwischen psychischer Krankheit/Gesundheit und den sozialen Strukturen überdeutlich. Unser Ziel muss ein System sein, das nicht krank macht. Sparmassnahmen, welche die soziale Dimension psychischer Erkrankungen ausblenden, untergraben dieses Ziel und treffen diejenigen am härtesten, die aufgrund gesellschaftlicher Machtverhältnisse unter Dauerstress gesetzt werden.
Iran : retour impossible – manifestation devant le parlement suisse
Aujourd’hui, plus de 100 débouté-e-s iranien-ne-s et personnes solidaires se sont rassemblé-e-s sur la Place fédérale. Les participant-e-s ont exigé la sécurité et des perspectives pour les 309 Iranien-ne-s débouté-e-s qui vivent aujourd’hui en Suisse. Des discours bouleversants ainsi que des banderoles et des pancartes ont permis de protester à haute voix contre le régime des mollahs en Iran et de critiquer les problèmes du régime de l’aide d’urgence en Suisse. La manifestation est notamment dirigée contre la pratique du SEM. Celui-ci continue à menacer avec des renvois inacceptables malgré la violence étatique et la discrimination structurelle en Iran.
Discours
Dans certains cas, ces souffrances peuvent même les pousser à envisager de mettre fin à leurs jours
Dès notre arrivée dans les camps, nous signons un contrat qui promet une réponse à notre demande d’asile dans un délai de 30 à 120 jours. Cependant, ce délai n’est jamais respecté. Les demandeurs d’asile Iraniens attende parfois entre 5 et 20 ans pour obtenir une réponse. Cette incertitudes pèse lourdement sur nous, en tant que parents responsables de nos enfants. Les personnes en attente d’une réponse à leur demande d’asile tombent souvent dans une dépression à long terme. Dans certains cas, ces souffrances peuvent même les pousser à envisager de mettre fin à leurs jours. De plus chaque jour, nous recevons de nouveaux médicaments à essayer de la part des médecins, ce qui souligne notre détresse et notre vulnérabilité.
Les femmes iraniennes sont souvent considéré comme des esclaves dans leur société patriarcal
Pendant la première guerre mondiale, les femmes russes ont œuvré pour la paix et mettre fin de la première Guerre mondiale. Actuellement les droits des femmes en Iran sont bafoués, elles se voient contraintes de se vendre pour gagner leur vie, faute de quoi elle doivent cherche leur nourriture dans les poubelles. De plus les femmes qui changent de religion et se convertissent risquent d’être emprisonnées ou soumises à d’autres peines sévères. Les femmes iraniennes sont souvent considéré comme des esclaves dans leur société patriarcal. Elles ne sont pas autorisés à voyager seules,sans autorisation de leur mari, de leur père ou de leurs frère. Même dans les régions éloignée de la capitale, les filles sont souvent mariées de force à un jeune âge, sans qu’on demande leur avis. De plus un père ou un frère peut tuer leurs sœur leur fille sans subir de peine pour leur crime. Où sont les droits de l’homme et toutes les organisations internationales des droits des femmes pour nous protéger? Il n’y a aucune protections, ni en Iran ni ailleurs. Attêtons toute relation avec l’état iranien.
Je suis une femme iranienne. Depuis 5 ans je suis en Suisse. Jusqu’à le jour que j’ai quitté l’Iran j’ai subit beaucoup de violacés car je suis une femme. La violace dans ce pays en vers les femmes et ce qui soutient le femmes est sans fine, nous les femmes doivent être obéissante sans voix sinon les châtiment corporelle nous attend. Comme viol e par des groupes brutale au prison, lapidation en cachette. Dans leur loi nous les femmes n’existent pas, le témoignage une femme est moitié d’un homme, l’héritage de mari est 1/8 pour sa femme et l’héritage moitié de un garçon. Notre vie est infernal, je suis ici car ma vie était brisé et lavenir n’existe pas pour nous les femmes iraniennes.
La communauté des réfugiés iraniens exige une nouvelle perspective et de l’aide de la part des autorités des droits de l’homme et du ministère de l’immigration.
- 1. Réponse à long terme et le processus érosif d’asile : Les retards peuvent affaiblir le moral des demandeurs d’asile et aggraver leurs problèmes psychologiques et sociaux.
- 2. Discrimination en réponse entre les réfugiés iraniens et les réfugiés d’autres pays : La communauté des réfugiés iraniens, après des années d’attente, se trouve malheureusement confrontée à de nombreuses réponses négatives de la part du Service suisse des migrations (SEM), ce qui a créé chez eux un fort sentiment de discrimination et de négligence, ainsi que de cette injustice.
- 3. Fourniture de services médicaux et psychiatriques défavorables dans certains cantons et camps de réfugiés : Le manque d’accès adéquat aux services médicaux et psychiatriques, surtout dans les conditions dans lesquelles se trouvent les réfugiés, peut avoir de graves conséquences sur leur santé.
- 4. Restrictions sur les permis de travail dans certains cantons : Les décisions qui entraînent des restrictions en matière de génération de revenus pour les demandeurs d’asile peuvent affecter leur capacité à répondre à leurs besoins fondamentaux et à continuer de vivre de manière indépendante.
- 5. Mauvaise présentation des cours de langue dans certains cantons : La formation linguistique, en tant qu’un des principaux moyens d’intégration sociale des réfugiés, nécessite des approches et des programmes efficaces pour contribuer à améliorer leur vie sociale et économique.
- 6. Distance et séparation des personnes de la famille et problèmes mentaux et émotionnels irréparables qui en résultent, en particulier pour les enfants éloignés de leurs parents : La séparation de la famille, surtout dans les cas où les enfants sont séparés de leurs parents, peut avoir des conséquences irréparables sur leur psychisme et leur esprit.
- 7. L’état déplorable des droits de l’homme et l’exécution des opposants et critiques de la République islamique selon le rapport officiel des organisations de défense des droits de l’homme : Il convient de noter que, selon les documents relatifs aux droits de l’homme et les Nations Unies, le gouvernement iranien viole de nombreuses lois sur les droits de l’homme et les exécutions de ses opposants et critiques sont plus nombreuses que dans tous les pays du monde et sont en augmentation.
Hintergründe
Wie viele Menschen sind betroffen?
Ende 2023 lebten laut dem SEM insgesamt 309 abgewiesene Iraner*innenin der Schweiz. Darunter insgesamt 64 abgewiesene Kinder sowie 123 abgewiesene Frauen. 137 Personen leben bereits seit mehr als 5 Jahren und 7 Personen sogar seit mehr als 10 Jahren in der Schweiz. Das SEM will alle ausschaffen.
Was fordern wir?
Die Rückkehr in den Iran ist unmöglich. Insbesondere Frauen und Mädchen, verfolgte Minderheiten, sowie exil- politisch Aktive sollten mindestens eine vorläufige Aufnahme erhalten, denn ihnen droht bei der Rückkehr Gefahr. Die Wiedereingliederung im Iran ist nicht zumutbar. Wer 5 Jahre und mehr hier lebt, sollte durch ein beschleunigtes Härtefallverfahren eine Aufenthaltsbewilligung erhalten und rechtlich mindestens den ukrainischen Personen mit dem ebenfalls rückkehrorientierten Status S gleichgestellt werden.
Was sagen die neuesten Berichte über die Lage im Iran?
Iran human rights sprichtvon einer neuen Hinrichtungswelle. Dieses Jahr wurden bereits 95 Personen hingerichtet. 2023 waren es mindestens 834 Personen. 43% mehr als im Jahr zuvor. Der neueste Bericht der UN-Fact Finding Mission vom 8. März 2024 hält fest: „The Mission found that gender persecution intersected with discrimination on the basis of ethnicity and religion“. Dies bestätigt tragischerweise die Einschätzungen des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte im Iran in seinem erschütternden Bericht vom 7. Februar 2023. Die Lage im Iran ist für die Menschen unzumutbar.
Was sagt das Parlament?
Der Nationalrat verabschiedete vor einem Jahr eine «Erklärung für Menschenrechte und Demokratie im Iran». In dieser zeigte er sich «bestürzt über die Menschenrechtsverletzungen und insbesondere die Frauenrechtsverletzungen». Er «verurteilt die exzessive Gewalt der Regierung der Islamischen Republik Iran gegen die iranische Zivilbevölkerung». Auch dies könnte das SEM als Aufforderung für vorläufigen Schutz lesen.
Was ist die Praxis des SEM und des BVGer?
Das SEM will abgewiesene Personen trotz der drastischen Lage in den Iran ausschaffen. Die Wiedereingliederung im Iran sei ohne konkrete Gefahren möglich. Eine Analyse der Schutz- und Anerkennungsquote zeigt zudem, dass sich diese Quote vor und nach dem Mord an Jina Mahsa Amini im September 2022 nicht signifikant entwickelt hat.
Wie weiter im Dialog mit dem SEM?
Im Juni 2023 sandten wir dem SEM unsere Forderungen in Form eines Briefes zu. Darauf erhielten wir vom SEM eine schriftliche Antwort. Diese war leider inhaltlich unbefriedigend. Im November fand daraufhin eine erste Demonstration statt. Diese ebnete den Weg für ein Treffen mit dem SEM. Erneut zeigte das SEM kein Verständnis und weigerte sich, die Praxis anzupassen. Aktuell läuft eine Petition an Beat Jans, um unsere Forderungen zu unterstützen. Zudem stehen wir in Kontakt mit den Parlamentarier*innen Celine Widmer, Balthasar Glättli und Marc Jost von der Staatspolitischen Kommission. Diese werden uns im Rahmen eines zweiten anstehenden Gesprächs mit dem SEM begleiten.
Iran: Return impossible – Demo in front of the Bundehaus
Today, over 100 rejected Iranians and people in solidarity gathered on the federal square. They demanded protection and prospects for all 309 rejected Iranians living in Switzerland today. With inciting speeches, banners and signs, people protested loudly against the Mullah regime in Iran and criticized the problems of the emergency aid regime in Switzerland. The protest wasin particular against the asylum practices of the SEM. Despite the state violence and structural discrimination in Iran, the SEM continues to threaten these people with unacceptable deportations.