Iran: Rückkehr unmöglich – Demo vor dem Bundehaus
Français///English///Heute haben sich über 100 abgewiesene Iraner*innen und solidarische Personen auf dem Bundesplatz versammelt. Gefordert wurde Schutz und Perspektive für alle 309 abgewiesenen Iraner*innen, die heute in der Schweiz leben. Mit aufwühlenden Reden sowie mit Transparenten und Schildern wurde lautstark gegen das Mullah-Regime im Iran protestiert und die Probleme des Nothilferegimes in der Schweiz kritisiert. Der Protest richtet sich insbesondere gegen die Praxis des SEM. Dieses droht trotz der staatlichen Gewalt und strukturellen Diskriminierung im Iran weiterhin mit unzumutbaren Ausschaffungen.
Vier Stunden Ausnahmezustand auf der Spitze des Eisbergs
Am 8. Februar hat eine geflüchtete Person (wir kennen den Namen nicht, deshalb im Folgenden «die Person») in einem Zug von Sainte-Croix nach Yverdon-les-Bains 12 Passagiere und den Zugführer als Geiseln genommen. Vier Stunden danach wurde er von der Polizei bei der Erstürmung des Zuges erschossen. Die Geiseln blieben unverletzt.
Am folgenden Tag schrieb Beat Jans, SP-Bundesrat und seit kurzem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements auf x.com
«Mit grosser Betroffenheit habe ich von der Geiselnahme in einem Regionalzug in Yverdon erfahren. Ich habe mit den involvierten Polizeikräften telefoniert und ihnen für ihren Einsatz gedankt. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Sicherheit. Ich wünsche den Beteiligten und ihren Angehörigen viel Kraft bei der Bewältigung der Erlebnisse. Das @semigration wird mit den betroffenen Kantonen die Hintergründe dieses Falls aufarbeiten und mögliche Konsequenzen prüfen.»
Beat Jans auf x.com am 9. Februar 2024
Es ist bezeichnend, dass in diesem Statement die erschossene geflüchtete Person nicht vorkommt. Zu sehr scheint dieser Vorfall ein Narrativ zu bestätigen, das (geflüchtete) migrantische Personen primär als eine potenzielle Bedrohung gegen «die Bevölkerung» darstellt. Mit dem Vorwand der «Sicherheit» werden laufend die Asylgesetze verschärft, die Kontrollen in und um die Zentren erhöht und die Repressionsmassnahmen ausgeweitet. Im Gegensatz zum Vorfall am 8. Februar macht die Gewalt, die so gegen betroffene (geflüchtete) Migrant*innen ausgeübt wird jedoch keine Schlagzeilen.
Continue reading “Vier Stunden Ausnahmezustand auf der Spitze des Eisbergs”Gegen die Politik des Todes
Gestern fand in Bern eine Spontandemo gegen die tödliche Grenzpolitik an den europäsichen Aussengrenzen statt. Am 14. Juni ist ein Schiff mit über 700 Personen nahe der griechischen Küste gekentert. Die meisten starben, eingeschlossen im Schiffsrumpf, als dieses unterging.
Continue reading “Gegen die Politik des Todes”Feminismus darf nicht an den Grenzen halt machen
Rede zum Feministischen Streik am 14.06.2023 von Aktivist*innen des Alarmphone Zürich
Genau heute, vor ein paar Stunden, ein paar hundert Kilometer von hier, ist ein Boot mit 750 Menschen an Bord in griechischen Gewässern untergegangen. Die Menschen sind aus Libyen losgefahren und wollten nach Italien fahren. Die Zahlen der Toten steigen stündlich. Hier ein Ausschnitt aus dem Statement von Alarmphone, einer aktivistisch betreuten Telephone-Hotline, die 24/7 erreichbar ist.
Continue reading “Feminismus darf nicht an den Grenzen halt machen”Trotz ausstehender Beschwerde vor dem UN-Kinderrechtsausschuss: Familie nach Kroatien ausgeschafft
FR/EN: Heute, 8. März 2023 in den frühen Morgenstunden kam die Polizei ins Nothilfecamp in Balmberg, Solothurn und riss 4 Kinder und ihre Eltern aus dem Schlaf. Dem Mann wurden Handschellen angelegt, die Frau wurde gefesselt. Zusammen mit einem weiteren Passagier, wurde die ganze Familie nach Kroatien abgeschoben.
In Kroatien erlebte die Familie aus Burundi auf ihrer Durchreise schwerste Gewalt. Die Misshandlungen, denen die Familie in Kroatien ausgesetzt war, waren so brutal, dass eine Beschwerde beim UN-Kinderrechtssausschuss eingereicht wurde. Der Anwalt der Familie, Guido Ehrler, informierte die Einwanderungsbehörde des Kantons Solothurn über die Beschwerde und darüber, dass mit großer Wahrscheinlichkeit superprovisorische Maßnahmen zur Aussetzung der Abschiebung ergriffen würden. Die Polizei wartete die Antwort des UN-Ausschusses nicht ab und schickte die Familie stattdessen unter Zwang zurück. Und wollte dabei nicht gesehen werden. Zeug:innen im Camp, die die Abschiebung filmen wollten, wurden scheinbar daran gehindert: «Die Sicherheitskräfte hinderten uns sogar daran, zuzuschauen», sagen sie.
Continue reading “Trotz ausstehender Beschwerde vor dem UN-Kinderrechtsausschuss: Familie nach Kroatien ausgeschafft”Mahn- und Protestwache für Roger «Nzoy» Wilhelm
10. März 2023 | 18:00 Uhr | Waisenhausplatz | Bern
Am 30. August 2021 wurde Nzoy von der Polizei am Bahnhof in Morges erschossen. Er starb an diesem Tag, weil er Schwarz war. Sein Tod ist die Folge von systematischem Rassismus, der die Privilegien der weissen Schweiz bewahrt. Wie auch der Tod von Mike Ben Peter, Lamin Fatty und Hervé Mandundu allein in den letzten Jahren.
Continue reading “Mahn- und Protestwache für Roger «Nzoy» Wilhelm”“Frontex und die italienischen Behörden haben die Menschen sterben lassen”
DE///IT///
Im NoFrontex-Abstimmungskampf hiess es oft, Frontex achte und schütze Menschenleben. Die Millionen-Beiträge der Schweiz seien daher gerechtfertigt. Nachdem am Sonntag ein Boot an den Felsen vor der süditalienischen Küste zerschellte und über 60 Personen starben, wird die Verantwortung von Frontex und den italienischen Behörden immer deutlicher. Das Sterben hätte auch diesmal verhindert werden können. Bewusst wurde jedoch davon abgesehen. Das zeigt Gianpiero Laurenzano in seiner Chronologie der Ereignisse.
GLEICHGÜLTIGKEIT SCHÜTZT NUR DIE HERRSCHENDEN
Rede an der Wutwache vom 28.2.2023 in Bern
“Am Sonntag zerschellte ein Holzboot an der kalabrischen Felsenküste in seine Einzelteile. 59 Menschen sind tot geborgen worden. Darunter 13 Kinder. 80 Personen überlebten. 20 von ihnen sind im Krankenhaus. Wie viele genau im Boot sassen ist ungewiss. Einige der Überlebenden berichten von mindestens 250 Menschen an Bord, andere von 180. Die Reaktionen von politischen Entscheidungsträger*innen in Europa lauten: Erschüttert, traurig, fassungslos. Eine Notsituation, ein tragisches Ereignis. Welch Hohn.
Continue reading “GLEICHGÜLTIGKEIT SCHÜTZT NUR DIE HERRSCHENDEN”Mahn- und Wutwache
DIENSTAG, 28. FEBRUAR 17:30 UHR BAHNHOFSPLATZ BERN.
Am Sonntag zerschellte ein Boot an den Felsen vor der süditalienischen Küste. Über 60 Personen starben, Dutzende sind noch vermisst. Darunter viele Kinder. Kommt mit Kerzen, Blumen und Worten.
FESTUNG EUROPA TÖTET. GLEICHGÜLTIGKEIT SCHÜTZT NUR DIE HERRSCHENDEN. BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR ALLE.
On Sunday, a boat crashed on the rocks off the coast of southern Italy. More than 60 people died, dozens are still missing. Among them many children. Come with candles, flowers and words.
FORTRESS EUROPE KILLS. INDIFFERENCE PROTECTS ONLY THE OPPRESSORS. FREEDOM OF MOVEMENT FOR EVERYONE.
Dimanche, un bateau s’est écrasé sur les rochers au large des côtes du sud de l’Italie. Plus de 60 personnes sont mortes, des dizaines d’autres sont toujours portées disparues. Parmi elles, de nombreux enfants. Venez avec des bougies, des fleurs et des mots.
LA FORTERESSE EUROPE TUE. L’INDIFFÉRENCE NE PROTÈGE QUE LES DOMINANTS. LIBERTÉ DE MOUVEMENT POUR TOUT·X·ES