Mit pauschalisierenden und stigmatisierenden Vorurteilen und mit einseitigen und entrechtenden Massnahmen diskriminert Bundesrat Jans gezielt Menschen aus Maghrebstaaten. Damit verstösst er gegen das Diskriminerungsverbot der Verfassung. Jans will abschrecken, mit dem Ziel, “dass weniger Menschen kommen aus Ländern, bei denen wir wissen, dass die Kriminalität besonders hoch ist. Das gilt namentlich für Maghrebländer“.
Continue reading “Institutionelle Diskriminierung gegen Menschen aus Maghrebstaaten stoppen”Demo für Bewegungsfreiheit in Bern
Iran: Rückkehr unmöglich
Demo | Samstag 16. März 2024 | 14 Uhr | Bundesplatz | Bern
Français ci-dessous///Die Ausschaffungen in den Iran gehen weiter. Das SEM verweigert vielen Iraner*innen Schutz und Perspektiven, obwohl die Wiedereingliederung im Iran aufgrund von konkreten Gefahren unzumutbar ist. Dies gilt besonders für exil-politisch Aktive, für Frauen und Mädchen sowie für kulturelle, religiöse, sexuelle, geschlechtliche Minderheiten.
Argumente
Menschenrechtsverletzungen im Iran: Eine vorläufige Aufnahme wäre das Mindeste!
FR///EN///Heute am 10. Dezember wird offiziell der Tag der Menschenrechte gefeiert. Doch Personen, die vor Menschenrechtsverletzungen in die Schweiz fliehen, finden hier nicht immer den nötigen Schutz. Dies zeigt das Beispiel Iran. Abgewiesene Iraner*Innen der Organisation «Empathie und Einheit» und das Migrant Solidarity Network starten deshalb eine Petition für einen besseren Schutz von Asylsuchenden aus dem Iran.
Petition auf Deutsch | Petition auf Französisch | Petition auf Farsi
Continue reading “Menschenrechtsverletzungen im Iran: Eine vorläufige Aufnahme wäre das Mindeste!”Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen in der Schweiz abschaffen!
Français///English///In Eritrea herrscht eine der schlimmsten Diktaturen der Welt. Die Schweiz soll nicht mehr mit der eritreischen Diktatur kollaborieren. Zwangskontakt zum Regime, Zwangsabgaben an das Regime und Nötigungen durch das Botschaftspersonal des Regimes müssen endlich enden. Über 4000 Menschen haben unsere Petition zur Abschaffung der Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen unterschrieben. Am Donnerstag 9. November gaben wir die Petition ab. Wir trafen uns dafür zu einer Demonstration auf dem Bundesplatz in Bern.
Continue reading “Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen in der Schweiz abschaffen!”Demo: Sofortiges Ende der Iranausschaffungen, geregelten Aufenthalt für alle geflüchteten Iraner*innen
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Auf dem Bundesplatz protestierten am 31. Oktober 2023 abgewiesene Iraner*innen und Unterstützer*innen gegen die aktuelle Praxis des Staatssekretariat für Migration (SEM). Trotz der desolaten Lage im Iran weist das SEM weiterhin mehr als die Hälfte der Asylgesuche von Iraner*innen ab. Auch die Ausschaffungen gehen weiter, obwohl das Mullah-Regime Flucht aus dem Iran als Verrat betrachtet.
Continue reading “Demo: Sofortiges Ende der Iranausschaffungen, geregelten Aufenthalt für alle geflüchteten Iraner*innen”Eritrea: Kein Zwangskontakt! – Schweizer Kollaboration mit dem Regime stoppen
Die Spionage beim Staatssekretariat für Migration und die Propaganda in Opfikon zeigen: Der lange Arm des eritreischen Regimes reicht bis in die Schweiz. Es braucht dringend einen besseren Schutz für Eritreer*innen in der Schweiz. Mit einer Petition fordern der Eritreische Medienbund Schweiz und das Migrant Solidarity Network deshalb, die Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen in der Schweiz abzuschaffen.
Continue reading “Eritrea: Kein Zwangskontakt! – Schweizer Kollaboration mit dem Regime stoppen”Tunesien ist kein sicheres Herkunftsland und kein sicherer Ort für aus Seenot Gerettete
Gemeinsame Erklärung von zivilen Seenotrettungsorganisationen und Solidaritätsnetzwerke für Geflüchtete
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Unzulässiges im Berner Nothilferegime stärkt den strukturellen Rassismus
///FR///EN///Heute zum Tag gegen Rassismus kritisiert das Migrant Solidarity Network unzulässige Einschränkungen im Berner Nothilfergime. An rechtsstaatlichen Prinzipien vorbei werden abgewiesene Geflüchtete isoliert und gequält. Erst missachtete die Migrationsbehörde die Gewaltentrennung und führte in den Rückkehrcamps eine unzulässige und freiheitsbeschränkende Anwesenheitspflicht ein. Dann beschloss das Berner Parlament Regeln für die sogenannte „Privatunterbringung“: Abgewiesene Geflüchtete dürfen nur dann bei Privaten wohnen, wenn sie sich in den Augen der Migrationsbehörde genügend um die eigenen Ausschaffung bemühen. Die Koppelung der „Privatunterbringung“ an die ausländerrechtliche Mitwirkungspflicht ist ebenfalls unzulässig.
Continue reading “Unzulässiges im Berner Nothilferegime stärkt den strukturellen Rassismus”“Dass das Unzulässige des Berner Nothilferegimes keinen Skandal auslöst, zeigt den strukturellen Rassismus im und beim Kanton auf.”
Migrant Solidarity Network
Nationalrat: Abgewiesene Asylsuchende sollen Bleiberecht erhalten
///FR///Conseil national : les requérants d’asile déboutés devraient avoir le droit de rester
Heute Nachmittag hat der Nationalrat eine „ausserordentliche humanitäre Aktion für Nothilfe beziehende Personen aus altrechtlichen Asylverfahren“ gutgeheissen. Abgewiesene Personen, die ihre Asylanträge vor dem 28. Februar 2019 eingereicht haben, sollen ein Bleiberecht erhalten.
Falls auch der Ständerat zustimmt, muss der Bundesrat die kollektive Regularisierung organisieren.
Das jahrelange Leben im Nothilferegime macht krank und isoliert. Diese krasse Form der Entmenschlichung hätte für rund 3000 Personen ein Ende.
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