Offener Brief zu den Missständen im Bundesasylzentrum Ziegler

Sowohl augenauf Bern wie auch die Tageszeitung Der Bund haben Artikel zu Missständen im Bundesasylzentrum Zieglerspital veröffentlicht. Bei augenauf Bern haben sie 5 (ehemalige) Mitarbeiter*innen des Bundesasylzentrums gemeldet. DerBund hat dank Recherchen und Zugängen aus linken ausserinstitutionellen Netzwerken Fälle von Gewalt aufgedeckt. Die berichteten Zustände zeugen von unterlassener Hilfestellung, sexualisierter Gewalt ohne Konsequenzen, rassistischen und sexistischen Sprüchen und Taten von Mitarbeitenden, schlechten Arbeitsbedingungen und ungenügender medizinischer wie psychologischer Begleitung wie auch juristisch ungenügende Arbeit im Hinblick auf das Recht auf Asyl. MSN hat zusammen mit augenauf Bern, Offensiv gegen Feminizide und Solidarité sans Frontières einen offenen Brief an die verantwortliche Bundesrätin Baume-Schneider und an die SEM-Direktorin Schraner-Burgener geschrieben. Darin werden Informationen u.a. zu konkreten Gewaltvorfällen gefordert. Gewalt geht nicht, SEM. Wegschauen geht nicht, SEM. Unterlassene Hilfeleistung geht nicht SEM. Institutioneller Rassismus geht nicht, SEM.

Tunesien ist kein sicheres Herkunftsland und kein sicherer Ort für aus Seenot Gerettete

Gemeinsame Erklärung von zivilen Seenotrettungsorganisationen und Solidaritätsnetzwerke für Geflüchtete

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Holzboote aus Libyen und Metallboote aus Tunesien, zurückgeführt von Einheiten der tunesischen Küstenwache im Hafen von El Louza, 40 Kilometer östlich von Sfax. Photo: Nissim Gasteli
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Polizei mit Waffengewalt vor Riedbachbunker

Am Morgen des 30. März kam es zu einem Vorfall im Asylbunker Riedbach. Dort haben zwei Polizeibeamte bei einem Einsatz, ihre Schusswaffe und einen Taser auf eine Person gerichtet, welche im Riedbachbunker untergebracht ist. Der Beamte mit dem Taser drückte schliesslich ab und streckte die Person nieder. Die Person wurde weggebracht. Seine Freunde wurden nicht darüber informiert, wohin. Wie konnte das passieren?!

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Unzulässiges im Berner Nothilferegime stärkt den strukturellen Rassismus

///FR///EN///Heute zum Tag gegen Rassismus kritisiert das Migrant Solidarity Network unzulässige Einschränkungen im Berner Nothilfergime. An rechtsstaatlichen Prinzipien vorbei werden abgewiesene Geflüchtete isoliert und gequält. Erst missachtete die Migrationsbehörde die Gewaltentrennung und führte in den Rückkehrcamps eine unzulässige und freiheitsbeschränkende Anwesenheitspflicht ein. Dann beschloss das Berner Parlament Regeln für die sogenannte „Privatunterbringung“: Abgewiesene Geflüchtete dürfen nur dann bei Privaten wohnen, wenn sie sich in den Augen der Migrationsbehörde genügend um die eigenen Ausschaffung bemühen. Die Koppelung der „Privatunterbringung“ an die ausländerrechtliche Mitwirkungspflicht ist ebenfalls unzulässig.

“Dass das Unzulässige des Berner Nothilferegimes keinen Skandal auslöst, zeigt den strukturellen Rassismus im und beim Kanton auf.”

Migrant Solidarity Network
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Nationalrat: Abgewiesene Asylsuchende sollen Bleiberecht erhalten

///FR///Conseil national : les requérants d’asile déboutés devraient avoir le droit de rester

Seltenes Abstimmungsergebis im Nationalrat.

Heute Nachmittag hat der Nationalrat eine „ausserordentliche humanitäre Aktion für Nothilfe beziehende Personen aus altrechtlichen Asylverfahren“ gutgeheissen. Abgewiesene Personen, die ihre Asylanträge vor dem 28. Februar 2019 eingereicht haben, sollen ein Bleiberecht erhalten.

Falls auch der Ständerat zustimmt, muss der Bundesrat die kollektive Regularisierung organisieren.

Das jahrelange Leben im Nothilferegime macht krank und isoliert. Diese krasse Form der Entmenschlichung hätte für rund 3000 Personen ein Ende.

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Zu spät. Charles wurde nach Kroatien ausgeschafft

///FR///

Bundeshaus-West: Hier trifft Baume-Schneider die Machtentscheidungen zu Dublin-Kroatien.

Die Dublin-Ausschaffungen nach Kroatien gehen trotz Kritik weiter. Gestern wurde Charles (Name geändert) per Sonderflug von Zürich nach Zagreb/Kroatien ausgeschafft.

Malgré les critiques les renvois Dublin-Croatie se multiplient. Hier, Charles (nom modifié) a été renvoyé en Croatie par vol spécial.

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Photoaktion für Aufenthaltsbewillligungen

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Das Schweizer Parlament entscheidet am 16. März 2023, ob abgewiesene Asylsuchende, die seit 2019 oder länger in der Nothilfe isoliert werden, eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) erhalten. 

Um Druck zu machen, organisiert das Migrant Solidarity Network eine Photoaktion mit abgewiesenen Menschen, die ein Poster halten. Auf dem Poster steht das Jahr der Ankunft in der Schweiz. Wir wollen zeigen, dass so viele Personen mit Negativentscheid im Asylsystem blockiert am Warten sind. Vor der Abstimmung schicken wir alle Photos den solidarischen Parlamentarier*innen. Am Tag der Abstimmung werden wir die Photos an die Medien schicken. 

Machst du mit?

Dann schicke dein Photo mit dem Poster in diesen Chat oder direkt an 077 960 25 63  oder info@migrant-solidarity-network.ch. Du kannst das Poster vor den Kopf halten, wenn du dein Gesicht nicht zeigen willst.

Beispiel, wenn du 2015 in die Schweiz gekommen bist.

Super sind übrigens Photos bei denen im Hintergrund etwas zu sehen ist. Beispielsweise von eine Person oder Familie oder Gruppe in einem Schlafraum des Camps oder vor dem Camp. 

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Trotz ausstehender Beschwerde vor dem UN-Kinderrechtsausschuss: Familie nach Kroatien ausgeschafft

FR/EN: Heute, 8. März 2023 in den frühen Morgenstunden kam die Polizei ins Nothilfecamp in Balmberg, Solothurn und riss 4 Kinder und ihre Eltern aus dem Schlaf. Dem Mann wurden Handschellen angelegt, die Frau wurde gefesselt. Zusammen mit einem weiteren Passagier, wurde die ganze Familie nach Kroatien abgeschoben.

In Kroatien erlebte die Familie aus Burundi auf ihrer Durchreise schwerste Gewalt. Die Misshandlungen, denen die Familie in Kroatien ausgesetzt war, waren so brutal, dass eine Beschwerde beim UN-Kinderrechtssausschuss eingereicht wurde. Der Anwalt der Familie, Guido Ehrler, informierte die Einwanderungsbehörde des Kantons Solothurn über die Beschwerde und darüber, dass mit großer Wahrscheinlichkeit superprovisorische Maßnahmen zur Aussetzung der Abschiebung ergriffen würden. Die Polizei wartete die Antwort des UN-Ausschusses nicht ab und schickte die Familie stattdessen unter Zwang zurück. Und wollte dabei nicht gesehen werden. Zeug:innen im Camp, die die Abschiebung filmen wollten, wurden scheinbar daran gehindert: «Die Sicherheitskräfte hinderten uns sogar daran, zuzuschauen», sagen sie. 

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Kein Einzelfall, kein Zufall, kein Unfall – Patriarchale Gewalt in Asyllagern jenseits rassistischer Zuschreibungen

Kommentar zum Artikel «Vor aller Augen» in der NZZ am Sonntag vom 26. Februar 2023 über Mord an Jamilia 1 in der Nacht vom 23. auf den 24. April 2022 in der Kollektivunterkunft Büren an der Aare.

Was wir aktuell erleben, ist keine «Migrationskrise». Es ist eine Krise der globalen Gerechtigkeit. Die momentane Lage ist auch nicht der Grund dafür, weshalb geschlechtsspezifische Gefahren und Herausforderungen in Kollektivunterkünften wie auch gesamtgesellschaftlich nicht angegangen werden. Gründe für die Ignoranz sind die patriarchalen Verhältnisse, welche Stützpfeiler unserer Gesellschaft sind.

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Mahn- und Protestwache für Roger «Nzoy» Wilhelm

10. März 2023 | 18:00 Uhr | Waisenhausplatz | Bern

DE///FR///EN

Am 30. August 2021 wurde Nzoy von der Polizei am Bahnhof in Morges erschossen. Er starb an diesem Tag, weil er Schwarz war. Sein Tod ist die Folge von systematischem Rassismus, der die Privilegien der weissen Schweiz bewahrt. Wie auch der Tod von Mike Ben Peter, Lamin Fatty und Hervé Mandundu allein in den letzten Jahren.

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