Demo: Sofortiges Ende der Iranausschaffungen, geregelten Aufenthalt für alle geflüchteten Iraner*innen

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Auf dem Bundesplatz protestierten am 31. Oktober 2023 abgewiesene Iraner*innen und Unterstützer*innen gegen die aktuelle Praxis des Staatssekretariat für Migration (SEM). Trotz der desolaten Lage im Iran weist das SEM weiterhin mehr als die Hälfte der Asylgesuche von Iraner*innen ab. Auch die Ausschaffungen gehen weiter, obwohl das Mullah-Regime Flucht aus dem Iran als Verrat betrachtet.

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Schutz und Perspektive für abgewiesene geflüchtete Iraner*innen!

Kundgebung am 31. Oktober, 14:00
auf dem Bundesplatz Bern

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In Iran werden die Grundrechte der Bevölkerung – insbesondere die Grundrechte von FINTA-Personen und Minderheiten – systematisch und gewaltvoll unterdrückt. Selbst wer die Flucht schafft, muss damit rechnen, im Ausland vom iranischen Geheimdienst bespitzelt zu werden. Trotzdem weisst die Schweiz noch immer mehr als die Hälfte aller Asylgesuche von Iraner*innen zurück und ordnet deren Ausschaffung in den Iran an. Nach wie vor finden Ausschaffungen in der Iran statt. Wir fordern dringend eine Praxisänderung gegenüber abgewiesenen iranischen Asylsuchenden.

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Eritrea: Kein Zwangskontakt! – Schweizer Kollaboration mit dem Regime stoppen

Die Spionage beim Staatssekretariat für Migration und die Propaganda in Opfikon zeigen: Der lange Arm des eritreischen Regimes reicht bis in die Schweiz. Es braucht dringend einen besseren Schutz für Eritreer*innen in der Schweiz. Mit einer Petition fordern der Eritreische Medienbund Schweiz und das Migrant Solidarity Network deshalb, die Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen in der Schweiz abzuschaffen.

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Feminismus darf nicht an den Grenzen halt machen

Rede zum Feministischen Streik am 14.06.2023 von Aktivist*innen des Alarmphone Zürich

Genau heute, vor ein paar Stunden, ein paar hundert Kilometer von hier, ist ein Boot mit 750 Menschen an Bord in griechischen Gewässern untergegangen. Die Menschen sind aus Libyen losgefahren und wollten nach Italien fahren. Die Zahlen der Toten steigen stündlich. Hier ein Ausschnitt aus dem Statement von Alarmphone, einer aktivistisch betreuten Telephone-Hotline, die 24/7 erreichbar ist.

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Offener Brief zu den Missständen im Bundesasylzentrum Ziegler

Sowohl augenauf Bern wie auch die Tageszeitung Der Bund haben Artikel zu Missständen im Bundesasylzentrum Zieglerspital veröffentlicht. Bei augenauf Bern haben sie 5 (ehemalige) Mitarbeiter*innen des Bundesasylzentrums gemeldet. DerBund hat dank Recherchen und Zugängen aus linken ausserinstitutionellen Netzwerken Fälle von Gewalt aufgedeckt. Die berichteten Zustände zeugen von unterlassener Hilfestellung, sexualisierter Gewalt ohne Konsequenzen, rassistischen und sexistischen Sprüchen und Taten von Mitarbeitenden, schlechten Arbeitsbedingungen und ungenügender medizinischer wie psychologischer Begleitung wie auch juristisch ungenügende Arbeit im Hinblick auf das Recht auf Asyl. MSN hat zusammen mit augenauf Bern, Offensiv gegen Feminizide und Solidarité sans Frontières einen offenen Brief an die verantwortliche Bundesrätin Baume-Schneider und an die SEM-Direktorin Schraner-Burgener geschrieben. Darin werden Informationen u.a. zu konkreten Gewaltvorfällen gefordert. Gewalt geht nicht, SEM. Wegschauen geht nicht, SEM. Unterlassene Hilfeleistung geht nicht SEM. Institutioneller Rassismus geht nicht, SEM.

Tunesien ist kein sicheres Herkunftsland und kein sicherer Ort für aus Seenot Gerettete

Gemeinsame Erklärung von zivilen Seenotrettungsorganisationen und Solidaritätsnetzwerke für Geflüchtete

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Holzboote aus Libyen und Metallboote aus Tunesien, zurückgeführt von Einheiten der tunesischen Küstenwache im Hafen von El Louza, 40 Kilometer östlich von Sfax. Photo: Nissim Gasteli
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Polizei mit Waffengewalt vor Riedbachbunker

Am Morgen des 30. März kam es zu einem Vorfall im Asylbunker Riedbach. Dort haben zwei Polizeibeamte bei einem Einsatz, ihre Schusswaffe und einen Taser auf eine Person gerichtet, welche im Riedbachbunker untergebracht ist. Der Beamte mit dem Taser drückte schliesslich ab und streckte die Person nieder. Die Person wurde weggebracht. Seine Freunde wurden nicht darüber informiert, wohin. Wie konnte das passieren?!

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Unzulässiges im Berner Nothilferegime stärkt den strukturellen Rassismus

///FR///EN///Heute zum Tag gegen Rassismus kritisiert das Migrant Solidarity Network unzulässige Einschränkungen im Berner Nothilfergime. An rechtsstaatlichen Prinzipien vorbei werden abgewiesene Geflüchtete isoliert und gequält. Erst missachtete die Migrationsbehörde die Gewaltentrennung und führte in den Rückkehrcamps eine unzulässige und freiheitsbeschränkende Anwesenheitspflicht ein. Dann beschloss das Berner Parlament Regeln für die sogenannte „Privatunterbringung“: Abgewiesene Geflüchtete dürfen nur dann bei Privaten wohnen, wenn sie sich in den Augen der Migrationsbehörde genügend um die eigenen Ausschaffung bemühen. Die Koppelung der „Privatunterbringung“ an die ausländerrechtliche Mitwirkungspflicht ist ebenfalls unzulässig.

“Dass das Unzulässige des Berner Nothilferegimes keinen Skandal auslöst, zeigt den strukturellen Rassismus im und beim Kanton auf.”

Migrant Solidarity Network
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Nationalrat: Abgewiesene Asylsuchende sollen Bleiberecht erhalten

///FR///Conseil national : les requérants d’asile déboutés devraient avoir le droit de rester

Seltenes Abstimmungsergebis im Nationalrat.

Heute Nachmittag hat der Nationalrat eine „ausserordentliche humanitäre Aktion für Nothilfe beziehende Personen aus altrechtlichen Asylverfahren“ gutgeheissen. Abgewiesene Personen, die ihre Asylanträge vor dem 28. Februar 2019 eingereicht haben, sollen ein Bleiberecht erhalten.

Falls auch der Ständerat zustimmt, muss der Bundesrat die kollektive Regularisierung organisieren.

Das jahrelange Leben im Nothilferegime macht krank und isoliert. Diese krasse Form der Entmenschlichung hätte für rund 3000 Personen ein Ende.

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