We are migrants, refugees and solidary people. We want to put up resistance together.
Heute demonstrierte das Kollektiv #MullahsCiao auf dem Bahnhofplatz in Bern. Mit dem Slogan Jin Jîyan Azadî solidarisierten sich iranische Exil-Aktivist*innen mit den Kämpfen der Protestbewegung gegen das iranische Regime.
„Nach dem Tod des iranischen Präsident Raisi bei einem Helikopterabsturz hoffen wir, dass das gesamte iranische Regime fällt!“
Ebrahim Karami, #MullahsCiao
Der Leitsatz des neuer SP-Bundesrat und Vorsteher des EJPD passt gut zum 1. Mai. Doch Beat Jans schliesst nicht alle mit ein – im Gegenteil. Unsere Tipps an den SP-Bundesrat:
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Der Bundesrat soll unverzüglich die budgetierten Gelder für das UNO-Hilfswerk im Gazastreifen überweisen. Diese wurden sistiert. Grund war, dass der israelische Staat zwölf UNRWA-Mitarbeiter*innen vorwarf, am Hamas-Massaker beteiligt gewesen zu sein. Die eingesetzte UNO-Expert*innenkommission hat in ihrer Untersuchung diese Vorwürfe nicht bestätigt. Die Schweiz soll die 20 Millionen Franken an die UNWRA sofort freigeben. Selbst das ist nur ein Tropfen auf dem heissen Stein angesichts der verhungernden, verdurstenden, verletzten, sterbenden und ermordeten Menschen in Gaza.
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Das kurdische Paar İdris und Hayriye Ç soll nach Kroatien abgeschoben werden. Dort drohen ihnen nicht nur Gewalt und Elend, sondern auch die weitere Abschiebung in die Türkei – in den Staat, in dem Kurd*innen systematisch verfolgt, getötet und unterdrückt werden.
Seit Anfang dieses Jahres kämpft das Paar gegen ihre Abschiebung nach Kroatien. Ihr Protest reiht sich ein, in den Widerstand der Bewegungs StopDublinCroatie, die seit über einem Jahr auf die Untragbarkeit dieser Abschiebungen aufmerksam macht. Kroatien ist kein sicheres Land für Geflüchtete und wurde wiederholt für die grausame Gewalt gegenüber «People on the Move» kritisiert.
Dieses Statement von İdris Ç. zeigt die existentielle Bedeutung dieses Entscheides auf.
Continue reading “#StopDublinCroatie: Stoppt die Abschiebung von İdris & Hayriye Ç”Mit pauschalisierenden und stigmatisierenden Vorurteilen und mit einseitigen und entrechtenden Massnahmen diskriminert Bundesrat Jans gezielt Menschen aus Maghrebstaaten. Damit verstösst er gegen das Diskriminerungsverbot der Verfassung. Jans will abschrecken, mit dem Ziel, “dass weniger Menschen kommen aus Ländern, bei denen wir wissen, dass die Kriminalität besonders hoch ist. Das gilt namentlich für Maghrebländer“.
Continue reading “Institutionelle Diskriminierung gegen Menschen aus Maghrebstaaten stoppen”Français///English///Heute haben sich über 100 abgewiesene Iraner*innen und solidarische Personen auf dem Bundesplatz versammelt. Gefordert wurde Schutz und Perspektive für alle 309 abgewiesenen Iraner*innen, die heute in der Schweiz leben. Mit aufwühlenden Reden sowie mit Transparenten und Schildern wurde lautstark gegen das Mullah-Regime im Iran protestiert und die Probleme des Nothilferegimes in der Schweiz kritisiert. Der Protest richtet sich insbesondere gegen die Praxis des SEM. Dieses droht trotz der staatlichen Gewalt und strukturellen Diskriminierung im Iran weiterhin mit unzumutbaren Ausschaffungen.
Demo | Samstag 16. März 2024 | 14 Uhr | Bundesplatz | Bern
Français ci-dessous///Die Ausschaffungen in den Iran gehen weiter. Das SEM verweigert vielen Iraner*innen Schutz und Perspektiven, obwohl die Wiedereingliederung im Iran aufgrund von konkreten Gefahren unzumutbar ist. Dies gilt besonders für exil-politisch Aktive, für Frauen und Mädchen sowie für kulturelle, religiöse, sexuelle, geschlechtliche Minderheiten.
Argumente
Am 8. Februar hat eine geflüchtete Person (wir kennen den Namen nicht, deshalb im Folgenden «die Person») in einem Zug von Sainte-Croix nach Yverdon-les-Bains 12 Passagiere und den Zugführer als Geiseln genommen. Vier Stunden danach wurde er von der Polizei bei der Erstürmung des Zuges erschossen. Die Geiseln blieben unverletzt.
Am folgenden Tag schrieb Beat Jans, SP-Bundesrat und seit kurzem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements auf x.com
«Mit grosser Betroffenheit habe ich von der Geiselnahme in einem Regionalzug in Yverdon erfahren. Ich habe mit den involvierten Polizeikräften telefoniert und ihnen für ihren Einsatz gedankt. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Sicherheit. Ich wünsche den Beteiligten und ihren Angehörigen viel Kraft bei der Bewältigung der Erlebnisse. Das @semigration wird mit den betroffenen Kantonen die Hintergründe dieses Falls aufarbeiten und mögliche Konsequenzen prüfen.»
Beat Jans auf x.com am 9. Februar 2024
Es ist bezeichnend, dass in diesem Statement die erschossene geflüchtete Person nicht vorkommt. Zu sehr scheint dieser Vorfall ein Narrativ zu bestätigen, das (geflüchtete) migrantische Personen primär als eine potenzielle Bedrohung gegen «die Bevölkerung» darstellt. Mit dem Vorwand der «Sicherheit» werden laufend die Asylgesetze verschärft, die Kontrollen in und um die Zentren erhöht und die Repressionsmassnahmen ausgeweitet. Im Gegensatz zum Vorfall am 8. Februar macht die Gewalt, die so gegen betroffene (geflüchtete) Migrant*innen ausgeübt wird jedoch keine Schlagzeilen.
Continue reading “Vier Stunden Ausnahmezustand auf der Spitze des Eisbergs”Update, 3. Februar 2024: Das Crowdfunding ist zu Ende. Im Zeitraum von 30 Tagen haben fast 500 Personen insgesamt 45’613 CHF gespendet – 240 Halbtax. Vielen herzlichen Dank für die grosse Solidarität und Unterstützung!
(DE | FR) Hilf mit, damit mindestens 300 abgewiesene Geflüchtete, Sans-Papiers oder asylsuchende Personen ein Halbtax kaufen können und setze ein solidarisches Zeichen gegen die rassistische Lager- und Isolationspolitik!
