Kampagne
DE; Der geplante Sonderflug nach Äthiopien darf nicht abheben
AMARISH: ወደ ኢትዮጵያ የታቀደው ልዩ በረራ በፍፁም ተፈፃሚ መሆን የለበትም.
EN: The planned special flight to Ethiopia is must not to take off
FR: Le vol spécial prévu pour l’Éthiopie ne doit pas décoller
Das Migrant Solidarity Network und andere migrantische Organisationen rufen alle dringend dazu auf, den am 27. Januar geplanten Sonderflug nach Äthiopien zu stoppen. Die Schweizer Behörden planen diese Zwangsausschaffungen trotz Pandemie, Krieg und Krise in Äthiopien. Sie gefährden bewusst die Unversehrtheit der betroffenen Personen. Diese befinden sich laut aktuellen Informationen alle bereits in Ausschaffungshaft.
Unterzeichnende Gruppen
Geflüchtete aus Äthiopien, ROTA – Migrantische Selbstorganisierung, VERMESS – Verein für Menschenrechte und Solidarität in der Schweiz, Poya Solidaire – Kollektiv von abgewiesenen im Kanton Freiburg, Sudan Protest – Kollektiv Geflüchteter aus dem Sudan, Pangea-Kolektif – Migrantische Selbstorganisation, Socialist Refoundation Party Europe (SYKP) – Partei der Sozialistischen Wiedergründung, Migrant Solidarity Network, Collectif Droit de Rester Lausanne, JUSO Kanton Bern, Luzerner Asylnetz, Solidaritätsnetz Zürich, Alternative Linke Bern, Junge Grüne Schweiz, Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), Sozialistische Zeitung vorwärts, Solidaritätsnetz Bern, Demokratischen Jurist*innen Schweiz, OpenEyes Balkanroute > Gruppen, die unterzeichnen wollen, können sich bei info@migrant-solidarity-network.ch melden.
Stellungnahmen
Allgemein
Stellungnahme aus der Äthiopischen Community | Migrant Solidarity Network | Amnesty Schweiz | “Les amis de Tahir” | Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) | SP Schweiz | Communiqué interpartis Vaud
Spezifisch
Genf: “Les amis de Tahir” zur Situation von Tahir T. | Freiburg: “Poya Solidaire” zur Situation von Teklu Feyisa | Waadt: “Coordination asile vaudoise” zur Situation von S.A. | AsyLex zu zwei erfolgreichen Beschwerden gegen den morgigen Sonderflug.
Was ist passiert?
DE: Tahir Telma, Arkisso Solomon, Teklu Feyisa und weitere Menschen wurden heute Abend zwangsausgeschafft
FR: Tahir Telma, Arkisso Solomon, Teklu Feyisa et d’autres personnes ont été déportés de force ce soir
EN: Tahir Telma, Arkisso Solomon, Teklu Feyisa and other people were forcibly deported tonight
Mit Gewalt wurden sie in Genf in den Frontex-Sonderflug Richtung Äthiopien verfrachtet. Die Verantwortung dafür tragen Bundesrätin Karin Keller Sutter, das Staatssekretariat für Migration (SEM) sowie die Regierungen und Migrationsbehörden der Kantone Freiburg, Waadt, Genf und weiterer Kantone. Mit der Unterstützung von Frontex haben sie vorsätzlich die Unversehrtheit von Tahir Telma, Arkisso Solomon, Teklu Feyisa und weiterer Menschen, deren Namen wir nicht kennen, verletzt. Trotz der Pandemie und herrschendem Krieg in Äthiopien. Trotz Hunger- und Durststreik, Protestaktionen, Stellungnahmen und UN-Beschlüssen in der Schweiz.
Äthiopien ist kein sicheres Land. Wenn KKS, SEM und Co. behaupten: „Im Land herrscht derzeit keine Situation allgemeiner Gewalt“, liegen sie falsch. Sie wissen es. Doch offensichtlich ist es ihnen egal. Genauso egal wie das Leben, der Wille und die Würde der heute Abgeschobenen. Ausschaffung ist Folter, Ausschaffung ist Mord.
27.1.21: Tahir ist seit Tagen im Hunger- und Durststreik gegen seine Zwangsausschaffung nach Äthiopien. Heute wurde er ins Spital gefahren. Die Behörden beharren aber immer noch darauf, dass der Frontext-Sonderflug heute Abend ab Genf nach Äthiopien abfliegt. Hier die neueste Stellungnahme der “Les amis de Tahir….und das UNHCR Switzerland schweigt nach wie vor…
26.1.21: Ein neuer Erfolg: Nachdem letzte Woche die UN-Kommission zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) eine Beschwerde gutgeheissen hat, hies der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) heute die Beschwerde eines Mann gut. Karin Keller Sutter und das SEM verzichten offiziell aber immer noch nicht auf den gebuchten Frontex-Sonderflug von Genf nach Äthiopien.
26.1.21: Druck aufbauen direkten Aktionen: In Freiburg gegen den Staatsrat und in Bern vor den Büros der SP, der Grünen und des UNHCR Schweiz, die bis heute Nachmittag zum Sonderflug geschwiegen haben. Danach reagierte die SP Schweiz. Auch sie ist gegen die Durchführung des Sonderfluges.
26.1.21: Kleine Niederlage: Der Freiburger Staatsrat Maurice Ropraz will nichts für Teklu Feyisa unternehmen und ihn morgen kaltblütig per Sonderflug nach Äthiopien zwangsausschaffen lassen. Teklu Feyisa lebt seit mehr als 10 Jahren als abgewiesener Geflüchteter in Freiburg in einem Nothilfecamp. Hier Ropraz Antwort an das Kollektiv Poya Solidaire:
25.1.21: Videobotschafen aus der Äthiopischen Community
25.1.21: Dritter kleiner Erfolg: Die Schweizerische Flüchtlingshilfe nimmt Stellung und “ist besorgt über Berichte über geplante Zwangsrückführungen nach Äthiopien. Angesichts der prekären Sicherheitslage fordert die SFH den sofortigen Stopp allfälliger Zwangsrückführungen in das krisengebeutelte Land.” Wie beurteilt das UNHCR Schweiz die Pläne von KKS und SEM?
25.1.21: Zweiter kleiner Erfolg! Endlich äussert sich Amnesty Schweiz zum geplanten Sonderflug. Wann werden sich auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe und das UNHCR Schweiz zu einer Stellungnahme gegen den geplanten Sonderflug nach Äthiopien durchringen?
24.1.21: Heute Morgen ist Tahir Tilmo im Ausschaffungsgefängnis Frambois in einen Hunger- und Durststreik getreten. Er setzt sein Leben aufs Spiel, um es zu retten. Ein ganzer Sonderflug ab Genf nach Äthiopien wurde gebucht.
23.1.21: Ein erster Erfolg! Ein Uno-Komitee hat entschieden einzugreifen und die Schweizer Behörden zurückzupfeifen. Bei einer Person müssen sie die Zwangsausschaffung stoppen. Die Person hatte Rekurs eingelegt und wäre am 27. Januar mit dem geplanten Sonderflug nach Äthiopien abgeschoben worden.
Hintergründe
15.1.2021: Josep Borrell, der „Hohe Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik“, nimmt Stellung zur Lage in Äthiopien: „The situation on the ground goes well beyond a purely internal ‘law and order’ operation. We receive consistent reports of ethnic-targeted violence, killings, massive looting, rapes, forceful returns of refugees and possible war crimes. More than 2 million people have been internally displaced.“
18.11.2020: Die Schweizerische Flüchtlingshilfe nimmt Stellung gegen Abschiebungen nach Äthiopien: „Angesichts der aktuellen Situation fordert die SFH, dass keine Zwangsrückführungen nach Äthiopien durchgeführt werden“.
18.9.2019: Demonstration Sicherheit ist ein Recht kein Privileg – Äthiopienausschaffungen stoppen | Stream der Medienkonferenz
8. 6.2018: Redebeiträge der Demonstration gegen Ausschaffungen nach Äthiopien und gegen den schmutzigen Deal mit dem äthiopischen Regime