Isolation Kills | 31.3.22 | 14 Uhr | Waisenhausplatz | Bern

Am 15. Februar 2022 wurde Nesurasa zuletzt von einem Zimmermitbewohner gesehen. Sein Leichnam wurde erst am Freitag darauf auf einem Feld ungefähr 500m vom Rückkehrcamp Gampelen entfernt gefunden. #IsolationKills

Ohne die genaue Todesursache und den Todeszeitpunkt zu kennen, liessen die Behörden den Leichnam von Nesurasa kremieren, obwohl seine Familie dies ausdrücklich nicht wollte!

Stop Isolation

English, Tigrinia, Amarisch

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Philippe Müllers Asylregime: Nicht nur menschenrechtsverletzend und krankmachend, sondern auch anti-demokratisch

Impressionen von der Stop Isolation Kundgebung fotografiert am Dienstag 22. September 2020 in Bern. (Manuel Lopez)

Mit der Kritik am bernischen Nothilferegime stehen „Stop Isolation“ und das Migrant Solidarity Network längst nicht mehr alleine da. Im Parlament gab es Motionen und Vorstösse. Ein Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) spricht von Menschenrechtsverletzungen und über 400 Gesundheitsfachpersonen bestätigen in einem offene Brief krankmachende Verhältnisse. Besonders kritisiert wird die freiheitsberaubende Anwesenheitspflicht. Der zuständige Regierungsrat Philippe Müller liess diese ohne gesetzliche Grundlage einführen und masste sich an, selbst als Gesetzgeber tätig zu werden.

Dass ein solcher Missbrauch der Gewaltentrennung nach wie vor keinen politischen Skandal auslöst, ist Zeugnis von strukturellem Rassismus.

Migrant Solidarity Network
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Es ist kein Kapazitätsproblem!

Geflüchtete Menschen aus aller Welt leben jahrelang in der Schweiz und sind gezwungen, jahrelang für ihre Rechte zu kämpfen. Warum sind diese Vorschläge erst jetzt erschienen?
Es lebe die Solidarität mit allen Geflüchteten – ob sie vor Krieg, Verfolgung, absoluter Armut, Prekarität oder Naturkatastrophen fliehen müssen!

70‘000 Franken habt ihr Ende Jahr 2021 für die antirassistische Black-Friday-Aktion gespendet. Damit konnten wir mehr als 380 Menschen ein Halbtax kaufen. Somit konnten wir gemeinsam geflüchteten Menschen mehr Mobilität ermöglichen, welche in Asylcamps und „Rückkehrlager“ seit Jahren isoliert werden. 

Aktuell zeigt sich deutlich: Diese Mobilität wäre, wenn die Bereitschaft bestehen würde, auch so möglich. Das zeigen auch die aktuellen politischen Vorstösse: Während Menschen aus dem globalen Süden für Mobilität kriminalisiert und sogar in den Knast gesteckt werden, wird die Notwendigkeit für Mobilität bei Geflüchteten aus der Ukraine anerkannt. Das ist richtig. Doch rassistisch, wenn es von der Staatsangehörigkeit abhängig ist. 

Die Isolation von geflüchteten Menschen in Lager ist gesellschaftspolitisch gewollt. 

Es ist kein Kapazitätsproblem. Es ist ein Rassimusproblem.

Wir fordern Bewegungsfreiheit für alle Menschen!

Ukraine: Wir brauchen antirassistische und nicht nationalistische Solidarität

Viele Menschen zeigen sich solidarisch angesichts des Angriffs des Putin-Regime auf die Ukraine. Flüchtende Menschen werden mit offenen Armen empfangen. Die angrenzenden EU-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien haben ihre Grenzen für hunderttausende Menschen mit gelb-blauen Pass geöffnet. Die Deutsche Bahn bezahlt Tickets von Polen nach Deutschland und Karin Keller Sutter twittert: «Wir werden die Menschen nicht im Stich lassen.» Die Solidarität der politischen Entscheidungträger*innen scheint exklusiv den Ukrainer*innen zu gelten und nicht allen Menschen, die ein Land wegen Krieg und Gewalt verlassen müssen.

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Kein Krieg in der Ukraine! Rede von Saule Yerkebayeva

Saule Yerkebayeva vom Migrant Solidarity Network spricht gegen den Krieg und für die direkte Solidarität.

Die Nachrichten aus der Ukraine sind schockierend – Menschen werden gezwungen, sich in der U-Bahn oder im Keller zu verstecken, Häuser oder Autos von Zivilisten und Zivilistinnen werden vom Militär beschossen. Es passiert nicht hier in Mitteleuropa, aber es ist auch nicht so weit entfernt. Wir lesen diese Nachrichten, diskutieren auf Facebook oder Twitter darüber, während Tausende von Menschen vor Krieg und Not fliehen müssen.

Wer braucht einen Krieg? Ist Krieg notwendig für eine Mutter, die sich um ihre Söhne und Töchter kümmert? Brauchen die Schulkinder einen Krieg? Braucht ein grauhaariger Greis oder junge Menschen mit Träumen einen Krieg?

Nein, sie brauchen keinen Krieg! Sie wollen ihr Leben, aber ihnen wurde keine Wahl gelassen. Jetzt müssen Mütter um ihre Söhne und Töchter trauern, Schulkinder gehen nicht zur Schule, der Älteste greift zu den Waffen, um die Zukunft seiner Enkelkinder vor den Eindringlingen zu schützen, und die Träume junger Menschen sind zerstört.

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Ukraine: Unsere Solidarität gilt den Menschen

Wir stehen auf der Seite der Menschen, die aktuell im Krieg in der Ukraine sterben, gefährdet sind und flüchten müssen. Sie brauchen Sicherheit, keinen Krieg.

Alle Militäraktionen müssen stoppen

Unabhängig davon, ob sie vom offiziellen Russland oder von NATO-Staaten ausgeführt werden: Kriege im Namen der Sicherheit unterstützen wir nicht. Wir brauchen soziale Sicherheit für Menschen und keine Staaten, die sich bekriegen.

Die Kriegstreiberei stoppen

Im Namen der Sicherheit fordern mächtige Männer wie Putin, Biden, Stoltenberg aber auch Leggeri oder Maurer Aufrüstung, Militarisierung, Sanktionsmöglichkeiten. Dies führt immer wieder zu Nationalismus, Krieg und Blutvergiessen.

Sicherheit stirbt mit Sicherheit

Nein zum Angriff des russischen Regimes
Nein zur Kriegstreiberei der NATO und ihrer Mitgliedsstaaten
Nein zum Krieg!

Entmilitarisiert euch!

Versuch einer Analyse der Situation in Äthiopien

EN: Attempt of an analysis of the situation in Ethiopia

* full english version below *


DE: MSN denunziert jegliche militärische Gewalt und die Tötungen von Zivilist*innen in Äthiopien. MSN verurteilt die sexuelle Gewalt, die Vertreibung, Diebstahl, Diskriminierung, Belästigung und Einschüchterung aller Personen in Tigray, die durch den anhaltenden Konflikt und die Krisen beeinträchtigt werden. Wir lehnen auch die weit verbreitete Gewalt und die Tötungen ab, die sich gegen Nicht-Tigrayer*innen in Äthiopien richten, darunter Amharas, Oromos, eritreische Flüchtlinge in Tigray, sowie Eritreer*innen in Eritrea. Wir sind gegen jede Art von Gewalt und Feindseligkeit, die auf ethnischer, religiöser, geschlechtsspezifischer, politischer, regionaler oder nationaler Identität beruht. Wir unterstützen die gegenseitige Zusammenarbeit, Solidarität und den Frieden zwischen allen Parteien und Menschen in Äthiopien, Eritrea und der breiteren Region am Horn von Afrika.

Wir als MSN fordern:

  • ein sofortiger Ausschaffungsstopp nach Äthiopien
  • die sofortige Auflösung des Rückführungs-Vertrags mit Äthiopien
  • die Öffentlichmachung dieses Vertrags, dessen Inhalt bis anhin geheimgehalten wird
  • Bleiberecht für ALLE Menschen aus Äthiopien in der Schweiz (dabei mindestens eine vorläufige Aufnahme, da eine momentane Rückführung nicht möglich ist. besonders auch für jene Menschen aus Äthiopien, denen der F-Ausweis weggenommen wurde, mit der Begründung, die Lage in Äthiopien sei ok)

Versuch einer Analyse der Situation in Äthiopien von MSN

Primärer Widerspruch
Die Tigrayan People’s Liberation Front (TPLF) vertritt Machtinteressen, welche sich mit der globalen kapitalistischen Hegemonie und dem westlichen Imperialismus decken.

Sekundärer Widerspruch
Die Elite/herrschende Klasse, die Parteiführer und die regionalen Fraktionen, die in den Städten wohnen und herrschen, ringen um die politische Macht im Staat. Die grösstenteils in ländlichen Gebieten in Armut lebende und arbeitende Bevölkerung Äthiopiens hat keine Teilhabe an der Macht. 

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Hungerstreik vor dem SEM in eisiger Kälte

Nazary und Shekib, die seit mehr als 6 Jahren in der Schweiz leben und deren Asylgesuche abgelehnt wurden, machen seit Mittwoch, den 1. Februar 2022 einen Hungerstreik vor dem SEM. Nazary und Shekib haben eine Bewilligung bis am 10. Februar ihren Hungerstreik vor dem SEM durchzuführen. Sie fordern endlich ein Bleiberecht. Dies nicht nur wegen der prekären und rechtlosen Lage in der Schweiz, in der sie seit Jahren stecken, sondern damit sie einen Familiennachzug organisieren können. Ein Ding der Unmöglichkeit ohne legalisierten Status in der Schweiz. Aktuell fordern sie zudem ein humanitäres Visum für ihre Familienangehörigen aus Afghanistan. 

Hungerstreik vor dem SEM aufgrund der Lage als abgewiesene afghanische Geflüchtete in der Schweiz (Januar 2022)
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„Switzerland must urgently confront anti-Black racism“ – so die Kritik an schweizer Behörden von der UNO

Migrant-solidarity-network bei der UNO, Januar 2022

The Working Group of Experts on People of African Descent besuchte Kollektive und NGOs, die sich gegen antischwarzen Rassismus einsetzen. Eine Delegation von MSN, Merkeb M., Negasi S. und Tesfom T. wurden ebenfalls angehört und haben ihre Kritik am Rassismus in den Asyllagern, auf dem Arbeitsmarkt, in der Öffentlichkeit, Schule und die Polizeigewalt thematisiert.

Die Working Group of Experts on People of African Descent hat unter vielen drei Empfehlungen an die Schweizerischen Behörden formuliert, die direkt in Zusammenhang stehen mit dem Wissen der drei Delegierten von MSN:

Beendigung der Straffreiheit für Polizeigewalt gegen Menschen afrikanischer Abstammung und Unterstützung des Zugangs zur Justiz für die Opfer und ihre Familien. Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus, um alle früheren Todesfälle infolge von Polizeieinsätzen, Todesfälle in Gewahrsam und in Asylzentren, polizeiliches Fehlverhalten einschlie sslich rassistisch motivierter Handlungen und Unterlassungen zu untersuchen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern Wiedergutmachung zu leisten. Die Kantone sollten auch die Erfassung von Daten über Fälle von Racial Profiling, Kontrollen und Durchsuchungen, alle Formen von Polizeigewalt und Rassismus in Betracht ziehen. Ein unabhängiger Beschwerdemechanismus mit Aufsichts- und Disziplinargewalt ist für die Polizei in jedem Kanton notwendig. 


Gesetzliches Verbot von Racial Profiling. 


Dringende Verbesserung der Lebensbedingungen in den Zentren, in denen Asylbewerber ohne Aufenthaltsgenehmigung für die Schweiz untergebracht sind, und Sicherstellung grundlegender Dienstleistungen und des Zugangs zu medizinischer Versorgung. Es sind leider nur Empfehlungen.

Der ganze Bericht der UNO-Expert*innengruppe

copyright: www.humanrights.ch

Ein Hilferuf aus dem Camp Sonnenberg in Vilters St. Gallen

Asylcamp Sonnenberg 2021

Ein Hilferuf gelangte letzte Woche ans Migrant Solidarity Network. Es waren verzweifelte Menschen, die im Nothilfecamp in Sonnenberg in St. Gallen leben müssen. Der Sonnenberg liegt in Vilters-Wangs im Kanton St. Gallen, gut eine Stunde zu Fuss nach Sargans, dem nächsten grösseren Ort. Es leben 80 Menschen im Camp – viel zu viele auf kleinem Raum. 

  • Die Menschen im Camp erhalten kein Geld, sondern ausschliesslich Sachabgaben. Das bedeutet, das Essen wird geliefert zu spezifischen Zeiten: um 7.30 Frühstück, um 12.00 Mittagessen, um 17.00 Uhr Abendessen. Möglichkeiten zum Selberkochen gibt es nicht. Wer die Mahlzeit verpasst, erhält sie erst am nächsten Tag wieder. Gerade für Personen mit Kindern ist diese fixe Essenszeit schwierig. Dazwischen gibt es keinen Zugang zu Lebensmitteln.  
  • Die Personen erhalten die Nothilfe nicht in Geldform. Trotzdem müssen sie für Hygieneprodukte, wie zum Beispiel Binden und Tampons, aber auch Seife und Shampoo (einen Franken) bezahlen. Ein unmöglicher Umstand ohne finanzielle Mittel.
  • Die Türen des Camps schliessen um 22 Uhr. Kommen die Bewohnenden später nach Hause, wird ihnen der Einlass verweigert und sie müssen die Nacht ausserhalb des Camps verbringen.
  • Viele Menschen werden unter diesen Bedingungen psychisch krank. Sie leiden unter Depressionen, Schlafstörungen, Hoffnungslosigkeit. 

Es gibt Personen, die schon seit acht Jahren in der Nothilfe leben müssen und davon schon lange Zeit im Sonnenberg, ohne Selbstbestimmung über ihre Zeit und ohne Geld. Nun regt sich Widerstand. Die Personen im Camp sind nicht mehr bereit unter diesen menschenunwürdigen Bedingungen zu leben. Sie wollen die unhaltbaren Zustände jetzt an die Öffentlichkeit bringen und appellieren an die Solidarität von allen. 

Ein MSN-Aktivist besuchte das Camp und hat über die Zustände ein Video gemacht:

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=263781878922018&id=100023489117328&sfnsn=mo,