Sri Lanka Ausschaffungen: KKS foutiert sich um das Non-Refoulement-Gebot

Karin Keller Sutter (KKS) und das Staatssekretariat für Migration haben erneut nach Sri Lanka abgeschoben. Gestern Abend um 18.20 h ging ein Linienflug vom Flughafen Zürich. Ein dem MSN nahestehende Person aus Gampelen, dessen Rekurs auf den Negativentscheid vor Kurzem abgelehnt wurde, wurde vergangenen Dienstag in Gampelen von der Polizei abgeholt und nach Zürich gebracht. Wir haben bis jetzt noch keine sicheren Informationen wie es ihm nach der Ankunft in Sri Lanka geht.

Ein Abschiebestopp ist überfällig. Warum? 
Die Situation in Sri Lanka ist schlichtweg katastrophal. Die Gewalt des Regimes ist allgegenwärtig. Besonders brutal verfolgt werden Oppositionelle und Minderheiten. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden. Die medizinische Grundversorgung ist nicht mehr gewährleistet. Verschiedene NGOs und das MSN fordern seit Monaten, dass die Abschiebungen enden müssen, so auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe sowie das internationale Netzwerk SOS Torture

Trotzdem schoben die Schweizer Behörden bis Ende Oktober insgesamt 38 Personen nach Sri Lanka ab. Und gestern erneut. Über Überwachung, Verfolgung, Haft und Gewalt, die bei nach einer Abschiebung drohen, berichteten die Repulik und das MSN – ausgehend vom Fall M. im November. 

Bei abgewiesenen Geflüchteten aus Sri Lanka lösen diese Abschiebungen existentielle Ängste aus. Vermutlich erklärt dies weshalb zum Beispiel insgesamt 142 Personen aus Sri Lanka in der Schweiz untertauchen, sich verstecken oder in ein anderes Land reisen. Überdurchschnittlich viele abgewiesene Personen aus Sri Lanka psychisch erkranken und es wie im Falle Nesurasas zum Tod führt.

Video: Aufgrund von Grenzgewalt starben in Melilla mindestens 37 Personen

///Français///English///
+++In diesem Video hat es gewaltvolle Bilder. Wir fragen uns, wie gehen wir damit um+++

Am 24. Juni 2022 versuchten rund 2000 Personen, kollektiv die Grenze zur spanischen Exklave Melilla zu überqueren. 133 Personen schafften es. Mindestens 37 Personen starben. Die marokkanische und spanische Polizei reagierte auf beiden Seiten der Grenze mit Brutalität. Die marokkanischen (Grenz-)Polizist*innen beteiligen sich gewalttätig an der Abschottung Europas. Dafür anerkennt der spanische Staat die Ansprüche des marokkanischen Staats im Westsahara-Konflikt.

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Melilla: europäisches Grenzregime tötet weitere 37 Menschen

(français en bas / english below)

Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung und eine Verurteilung der Ereignisse am 24. Juni 2022 in Melilla, wo hunderte Menschen von Marrokko aus versucht haben, den Grenzzaun nach Melilla zu überwinden. An diesem Tag hat das rassistisch abschottende europäische Grenzregime weitere 37 Menschenleben gekostet, hunderte mehr wurden verletzt. Das folgende Statement wurde von Kollektiven geschrieben, die vor Ort in Melilla für die Verteidigung der Menschenrechte arbeiten. Es soll die Gewalt an den europäischen Aussengrenzen aufzeigen und verurteilen. Seit dem Massaker in Melilla fanden an vielen Orten international Gedenkveranstaltungen statt.

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Gefordert: Ein Moratorium für das Rückkehrcamp Gampelen

Das Rückkehrcamp Gampelen liegt ausserhalb von Gampelen – irgendwo verloren im grossen Moos.

(Français, English) Philippe Müller und die Berner Migrationsbehörden wollen offensichtlich die übrigbleibenden 50 Personen des Rückkehrcamps Bözingen nach Gampelen zwangstransferieren. Dies, obwohl (1) seit dem Tod von Nesurasa nicht abgeklärt wurde, ob im Rückkehrcamp Gampelen das Recht auf Leben genügend geschützt ist bzw. ob der Kanton und/oder die mandatierte ORS AG ihre Fürsorge- und Schutzpflichten verletzt haben. Die angekündigten Transfers übergehen (2) die abgewiesenen asylsuchenden Aktivist*innen der Gruppe “Stop Isolation Bözingen”. Zusammen mit solidarischen Personen und Organisationen fordern sie als #WirbleibeninBiel seit Monaten einen Ort für eine Kollektivprivatunterkunft in Biel. (3) Schliesslich würde Philiippe Müller mit den Transfers nach Gampelen die Empfehlungen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) missachten. In Gampelen die Belegung zu erhöhen, ist gemäss NKVF-Bericht schlicht “unzumutbar” (Seite 5).

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1-4 Suizidversuche pro Woche pro BAZ: Spielt das SEM mit seiner Fürsorge- und Schutzpflicht für das Recht auf Leben?

Quelle: Solinetz Luzern

Es sind alarmierende und skandalöse Zahlen. Allein im Bundesasylzentrum (BAZ) in Boudry haben sich mindestens zwei Personen das Leben genommen. Laut einer vom Staatssekretariat für Migration (SEM) in Auftrag gegebenen Studie von UNISANTÉ/CHUV kommt es in den BAZ Boudry, Vallorbe und Giffers jede Woche zu 1-4 Suizidversuchen/Selbstschädigungen. “Offensichtlich unternimmt das SEM zu wenig, um das Recht auf Leben in diesen BAZ genügend zu schützen”, kritisiert das Migrant Solidarity Network und fordert vom SEM Zahlen und Erklärungen zur Lage in den anderen Asylregionen der Schweiz.

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Isolation Kills: Rest in Power N. Rasanayagam!

DE: In Gedenken an N. Rasanayagam demonstrierten #Stop Isolation und das Migrant Solidarity Network in Bern. Warum? Das Asylregime hat ihn getötet!

EN: In memory of N. Rasanayagam, #StopIsolation and the Migrant Solidarity Network demonstrated in Bern. Why? The asylum regime killed him!

FR: En mémoire de N. Rasanayagam, #StopIsolation et le Migrant Solidarity Network ont manifesté à Berne. Pourquoi ? Le régime d’asile l’a tué !

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Isolation Kills | 31.3.22 | 14 Uhr | Waisenhausplatz | Bern

Am 15. Februar 2022 wurde Nesurasa zuletzt von einem Zimmermitbewohner gesehen. Sein Leichnam wurde erst am Freitag darauf auf einem Feld ungefähr 500m vom Rückkehrcamp Gampelen entfernt gefunden. #IsolationKills

Ohne die genaue Todesursache und den Todeszeitpunkt zu kennen, liessen die Behörden den Leichnam von Nesurasa kremieren, obwohl seine Familie dies ausdrücklich nicht wollte!

Stop Isolation

English, Tigrinia, Amarisch

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Für Frieden, Solidarität und Bewegungsfreiheit für alle – Gegen Kriege, Militarisierung und Diskriminierung

DE: Stellungnahme zum Angriffskrieg des Putin-Regime gegen die Ukraine.
FR: Prise de position sur la guerre d’agression menée par le régime de Poutine contre l’Ukraine.
EN: Statement on the aggressive war of the Putin regime against Ukraine
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