Am 17. Januar 2023 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kroatien für den Tod und Körperverletzungen von geflüchteten Personen, denen der kroatische Staat die Freiheit entzogen hatte (vgl. unten die Stellungnahme des Centre for Peace Studies).
Kroatien ist für geflüchtete Personen kein sicheres Land
Die offizielle Schweiz muss sofort alle Dublin-Ausschaffungen nach Kroatien stoppen!
EN///FR/// Am 3. Januar hat sich im Camp „Le Lagnon“ in Genf eine Person das Leben genommen. Der verstorbene 34-Jährige aus Nigeria war Anfang Dezember in den Kanton Genf gekommen. Im Camp „Le Lagnon“ befand er sich seit dem 7. Dezember 2022. Laut der Zeitung „Le Courrier“ wirkte er desorientiert und verwirrt. Die Behörden und die Verwaltenden des Asylcamps schützten sein Leben nicht genügend.
Das Sterbenlassen ist ein grotesker Ausdruck von strukturellem Rassismus in der Schweiz
FR///EN/// Am 23. Dezember 2020 nahm sich B. unweit des Bundesasylcamp Boudry das Leben. Eine externe Untersuchung stellte ein Jahr danach erschreckende Fehlhandlungen der zuständigen Akteur*innen im Bundesasylcamp fest. Zwei Jahre nach dem Suizid gibt es für die (Mit-)Verantwortlichen noch immer keine namhaften Konsequenzen. Das Migrant Solidarity Network verurteilt die folgenschwere Vernachlässigung von B. und erwägt, Strafanzeige einzureichen.
EN///FR///Heute fand vor dem Bundeshaus in Bern ein Protest gegen Dublinabschiebungen nach Kroatien statt. 120 betroffene Asylsuchende, denen allen eine Abschiebung nach Kroatien droht, reisten an. Es handelt sich um die bisher grösste Mobilisierung von Asylsuchenden, die in Bundesasylcamps isoliert sind.
Karin Keller Sutter (KKS) und das Staatssekretariat für Migration haben erneut nach Sri Lanka abgeschoben. Gestern Abend um 18.20 h ging ein Linienflug vom Flughafen Zürich. Ein dem MSN nahestehende Person aus Gampelen, dessen Rekurs auf den Negativentscheid vor Kurzem abgelehnt wurde, wurde vergangenen Dienstag in Gampelen von der Polizei abgeholt und nach Zürich gebracht. Wir haben bis jetzt noch keine sicheren Informationen wie es ihm nach der Ankunft in Sri Lanka geht.
Ein Abschiebestopp ist überfällig. Warum? Die Situation in Sri Lanka ist schlichtweg katastrophal. Die Gewalt des Regimes ist allgegenwärtig. Besonders brutal verfolgt werden Oppositionelle und Minderheiten. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden. Die medizinische Grundversorgung ist nicht mehr gewährleistet. Verschiedene NGOs und das MSN fordern seit Monaten, dass die Abschiebungen enden müssen, so auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe sowie das internationale Netzwerk SOS Torture.
Trotzdem schoben die Schweizer Behörden bis Ende Oktober insgesamt 38 Personen nach Sri Lanka ab. Und gestern erneut. Über Überwachung, Verfolgung, Haft und Gewalt, die bei nach einer Abschiebung drohen, berichteten die Repulik und das MSN – ausgehend vom Fall M. im November.
Bei abgewiesenen Geflüchteten aus Sri Lanka lösen diese Abschiebungen existentielle Ängste aus. Vermutlich erklärt dies weshalb zum Beispiel insgesamt 142 Personen aus Sri Lanka in der Schweiz untertauchen, sich verstecken oder in ein anderes Land reisen. Überdurchschnittlich viele abgewiesene Personen aus Sri Lanka psychisch erkranken und es wie im Falle Nesurasas zum Tod führt.
7. Dezember 2022 | 19.00 | Kino in der Reitschule | Neubrückstrasse 8 | Bern
Vor einem Jahr haben tausende Geflüchtete mehr als 100 Tage lang vor dem UNHCR-Büro in Tripolis protestiert: ein Akt der Selbstorganisation und des Widerstands unter härtesten Bedingungen.
///Français///English/// +++In diesem Video hat es gewaltvolle Bilder. Wir fragen uns, wie gehen wir damit um+++
Am 24. Juni 2022 versuchten rund 2000 Personen, kollektiv die Grenze zur spanischen Exklave Melilla zu überqueren. 133 Personen schafften es. Mindestens 37 Personen starben. Die marokkanische und spanische Polizei reagierte auf beiden Seiten der Grenze mit Brutalität. Die marokkanischen (Grenz-)Polizist*innen beteiligen sich gewalttätig an der Abschottung Europas. Dafür anerkennt der spanische Staat die Ansprüche des marokkanischen Staats im Westsahara-Konflikt.
Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung und eine Verurteilung der Ereignisse am 24. Juni 2022 in Melilla, wo hunderte Menschen von Marrokko aus versucht haben, den Grenzzaun nach Melilla zu überwinden. An diesem Tag hat das rassistisch abschottende europäische Grenzregime weitere 37 Menschenleben gekostet, hunderte mehr wurden verletzt. Das folgende Statement wurde von Kollektiven geschrieben, die vor Ort in Melilla für die Verteidigung der Menschenrechte arbeiten. Es soll die Gewalt an den europäischen Aussengrenzen aufzeigen und verurteilen. Seit dem Massaker in Melilla fanden an vielen Orten international Gedenkveranstaltungen statt.
Das Rückkehrcamp Gampelen liegt ausserhalb von Gampelen – irgendwo verloren im grossen Moos.
(Français, English) Philippe Müller und die Berner Migrationsbehörden wollen offensichtlich die übrigbleibenden 50 Personen des Rückkehrcamps Bözingen nach Gampelen zwangstransferieren. Dies, obwohl (1) seit dem Tod von Nesurasa nicht abgeklärt wurde, ob im Rückkehrcamp Gampelen das Recht auf Leben genügend geschützt ist bzw. ob der Kanton und/oder die mandatierte ORS AG ihre Fürsorge- und Schutzpflichten verletzt haben. Die angekündigten Transfers übergehen (2) die abgewiesenen asylsuchenden Aktivist*innen der Gruppe “Stop Isolation Bözingen”. Zusammen mit solidarischen Personen und Organisationen fordern sie als #WirbleibeninBiel seit Monaten einen Ort für eine Kollektivprivatunterkunft in Biel. (3) Schliesslich würde Philiippe Müller mit den Transfers nach Gampelen die Empfehlungen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) missachten. In Gampelen die Belegung zu erhöhen, ist gemäss NKVF-Bericht schlicht “unzumutbar” (Seite 5).