Bern: Demo gegen Dublinabschiebungen nach Kroatien

///FR///EN///In Bern demonstierten am Samstag rund 1000 Personen gegen die Dublinabschiebungen nach Kroatien. Kritisiert wurde die menschenverachtende Brutalität der kroatischen Polizei, angeprangert das aktive Wegschauen der schweizer Behörden. Hunderte geflüchtete Personen mit Dublin-Negativentscheid waren aus Bundesasylcamps und kantonalen Camps der gesamten Schweiz angereist.

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“Du liegst am Boden, aber sie machen weiter”

///français ci-dessous///Patrick und Flora stammen aus Burundi, hielten sich jedoch seit 2011 als Geflüchtete in Kenia auf. In dem Lager, in dem sie in Kenia lebten, wurden sie von anderen Geflüchteten angegriffen und mussten das Land verlassen, um ihr Leben zu schützen. Über Griechenland erreichten sie Europa, bevor sie Mazedonien, Serbien und schliesslich Bosnien durchquerten. Weil sie in Kroatien von den Behörden erfasst wurden, will das Staatssekretariat für Migration sie dorthin ausschaffen. Es folgt ihr Erfahrungsbericht über die unmenschliche staatliche Gewalt gegen geflüchtete Personen in Kroatien.

Patrick und Flora sind keine Ausnahme. Dublin-Ausschaffungen nach Kroatien haben System. Dieses System muss enden.
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“Sie haben uns in eine Falle gelockt”

///FR ci-dessous///Simeon und Rose mussten diesen Sommer aus Burundi fliehen, nachdem Simeon, der als Anwalt arbeitet, einem Mordanschlag durch Regierungsmitglieder entkam. Er hatte die Identität des mutmasslichen Vergewaltigers eines Kindes aufgedeckt, welcher der Regierungspartei nahestand. Wie viele andere Burundier*innen konnten Simeon und Rose aus dem Land fliehen, indem sie einen Flug nach Serbien nahmen – ein Land, für dessen Einreise kein Visum erforderlich ist. Von dort aus versuchten sie über Bosnien, Kroatien, Slowenien und Italien in die Schweiz zu gelangen. Wie viele andere Menschen auf der «Balkanroute» wurden sie in Kroatien mit der Unterdrückung durch die lokalen Behörden konfrontiert.

Simeon und Rose sind keine Ausnahme. Dublin-Ausschaffungen nach Kroatien haben System. Dieses System muss enden.
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Kroatien

DE///FR///EN

Am 17. Januar 2023 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kroatien für den Tod und Körperverletzungen von geflüchteten Personen, denen der kroatische Staat die Freiheit entzogen hatte (vgl. unten die Stellungnahme des Centre for Peace Studies).

  • Kroatien ist für geflüchtete Personen kein sicheres Land
  • Die offizielle Schweiz muss sofort alle Dublin-Ausschaffungen nach Kroatien stoppen!
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Suizid im Asylcamp „Le Lagnon“

EN///FR///
Am 3. Januar hat sich im Camp „Le Lagnon“ in Genf eine Person das Leben genommen. Der verstorbene 34-Jährige aus Nigeria war Anfang Dezember in den Kanton Genf gekommen. Im Camp „Le Lagnon“ befand er sich seit dem 7. Dezember 2022. Laut der Zeitung „Le Courrier“ wirkte er desorientiert und verwirrt. Die Behörden und die Verwaltenden des Asylcamps schützten sein Leben nicht genügend.

Das Sterbenlassen ist ein grotesker Ausdruck von strukturellem Rassismus in der Schweiz

Mitverantwortung für #Helvetzide tragen auch Personen im Bundeshaus.
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Bundesasylcamp Boudry: Ein Suizid bleibt ohne Folgen

In Gedenken an B. – 1

FR///EN/// Am 23. Dezember 2020 nahm sich B. unweit des Bundesasylcamp Boudry das Leben. Eine externe Untersuchung stellte ein Jahr danach erschreckende Fehlhandlungen der zuständigen Akteur*innen im Bundesasylcamp fest. Zwei Jahre nach dem Suizid gibt es für die (Mit-)Verantwortlichen noch immer keine namhaften Konsequenzen. Das Migrant Solidarity Network verurteilt die folgenschwere Vernachlässigung von B. und erwägt, Strafanzeige einzureichen.

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UNHCR is UNFAIR: Press Conference in front of UNHCR headquarter in Geneva

Demo against this neglect of responsibilities by the UNHCR

Tomorrow | 10.12.22 | 1pm | Place des Nations | Geneva

Heute | Pressekonferenz vor dem UNHCR-Hauptquartier | Genf
Morgen | DEMO | 13 Uhr | Place des Nations | Genf

Aujourd’hui | Conférence de presse devant le siège du UNHCR | Genève
Demain | MANIF | 13h | Place des Nations | Genève

www.unfairagency.org

Livestream of the press conference
Conclusion after the meeting with UNHCR

Sri Lanka Ausschaffungen: KKS foutiert sich um das Non-Refoulement-Gebot

Karin Keller Sutter (KKS) und das Staatssekretariat für Migration haben erneut nach Sri Lanka abgeschoben. Gestern Abend um 18.20 h ging ein Linienflug vom Flughafen Zürich. Ein dem MSN nahestehende Person aus Gampelen, dessen Rekurs auf den Negativentscheid vor Kurzem abgelehnt wurde, wurde vergangenen Dienstag in Gampelen von der Polizei abgeholt und nach Zürich gebracht. Wir haben bis jetzt noch keine sicheren Informationen wie es ihm nach der Ankunft in Sri Lanka geht.

Ein Abschiebestopp ist überfällig. Warum? 
Die Situation in Sri Lanka ist schlichtweg katastrophal. Die Gewalt des Regimes ist allgegenwärtig. Besonders brutal verfolgt werden Oppositionelle und Minderheiten. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden. Die medizinische Grundversorgung ist nicht mehr gewährleistet. Verschiedene NGOs und das MSN fordern seit Monaten, dass die Abschiebungen enden müssen, so auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe sowie das internationale Netzwerk SOS Torture

Trotzdem schoben die Schweizer Behörden bis Ende Oktober insgesamt 38 Personen nach Sri Lanka ab. Und gestern erneut. Über Überwachung, Verfolgung, Haft und Gewalt, die bei nach einer Abschiebung drohen, berichteten die Repulik und das MSN – ausgehend vom Fall M. im November. 

Bei abgewiesenen Geflüchteten aus Sri Lanka lösen diese Abschiebungen existentielle Ängste aus. Vermutlich erklärt dies weshalb zum Beispiel insgesamt 142 Personen aus Sri Lanka in der Schweiz untertauchen, sich verstecken oder in ein anderes Land reisen. Überdurchschnittlich viele abgewiesene Personen aus Sri Lanka psychisch erkranken und es wie im Falle Nesurasas zum Tod führt.