Am 17. Januar 2023 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kroatien für den Tod und Körperverletzungen von geflüchteten Personen, denen der kroatische Staat die Freiheit entzogen hatte (vgl. unten die Stellungnahme des Centre for Peace Studies).
Kroatien ist für geflüchtete Personen kein sicheres Land
Die offizielle Schweiz muss sofort alle Dublin-Ausschaffungen nach Kroatien stoppen!
Bern | Bundesplatz | 14:15 | Sa 4.2.2023 | bewilligt
Manifestation : Non aux renvois Dublin vers la Croatie
La Croatie n’est pas un endroit sûr pour les personnes réfugiées. Non à une police raciste, violente, qui contrôle, refoule illégalement, terrorise, viole, cause blessures et traumatismes.
E-Mail-Aktion zur Verhinderung von Allys Dublin-Ausschaffung nach Kroatien morgen früh.
Morgen auf dem Flug um 11.05 Uhr ab Zürich droht Ally, der sich derzeit in Administrativhaft befindet, eine Zwangsausschaffung nach Zagreb in Kroatien. Wie viele andere hat Ally dort Gewalt erfahren und wurde gezwungen, seine Fingerabdrücke abzugeben. Seine physische und psychische Gesundheit ist angeschlagen.
Lasst uns gemeinsam die E-Mail-Postfächer der für die Abschiebung verantwortlichen Behörden überschwemmen. Vorlagen für E-Mails finden sich hier.
Solidarität aus den Camps
Besoin urgent de soutien
Action mails pour éviter le renvoi Dublin d’alla vers la Croatie demain matin
Demain sur le vol de 11.05 au départ de Zurich, Ally, actuellement en détention administrative, risque un renvoi forcé vers Zagreb en Croatie. Comme beaucoup d’autres, Ally y a subi des violences et a été forcé d’y déposer ses empreintes digitales. Sa santé physique et psychique est fragile.
Ensemble, manifestons notre colère en envahissant les boîtes mails des autorités responsables du renvoi. Des modèles de mails son disponibles ici.
EN///FR///Heute fand vor dem Bundeshaus in Bern ein Protest gegen Dublinabschiebungen nach Kroatien statt. 120 betroffene Asylsuchende, denen allen eine Abschiebung nach Kroatien droht, reisten an. Es handelt sich um die bisher grösste Mobilisierung von Asylsuchenden, die in Bundesasylcamps isoliert sind.
Karin Keller Sutter (KKS) und das Staatssekretariat für Migration haben erneut nach Sri Lanka abgeschoben. Gestern Abend um 18.20 h ging ein Linienflug vom Flughafen Zürich. Ein dem MSN nahestehende Person aus Gampelen, dessen Rekurs auf den Negativentscheid vor Kurzem abgelehnt wurde, wurde vergangenen Dienstag in Gampelen von der Polizei abgeholt und nach Zürich gebracht. Wir haben bis jetzt noch keine sicheren Informationen wie es ihm nach der Ankunft in Sri Lanka geht.
Ein Abschiebestopp ist überfällig. Warum? Die Situation in Sri Lanka ist schlichtweg katastrophal. Die Gewalt des Regimes ist allgegenwärtig. Besonders brutal verfolgt werden Oppositionelle und Minderheiten. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden. Die medizinische Grundversorgung ist nicht mehr gewährleistet. Verschiedene NGOs und das MSN fordern seit Monaten, dass die Abschiebungen enden müssen, so auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe sowie das internationale Netzwerk SOS Torture.
Trotzdem schoben die Schweizer Behörden bis Ende Oktober insgesamt 38 Personen nach Sri Lanka ab. Und gestern erneut. Über Überwachung, Verfolgung, Haft und Gewalt, die bei nach einer Abschiebung drohen, berichteten die Repulik und das MSN – ausgehend vom Fall M. im November.
Bei abgewiesenen Geflüchteten aus Sri Lanka lösen diese Abschiebungen existentielle Ängste aus. Vermutlich erklärt dies weshalb zum Beispiel insgesamt 142 Personen aus Sri Lanka in der Schweiz untertauchen, sich verstecken oder in ein anderes Land reisen. Überdurchschnittlich viele abgewiesene Personen aus Sri Lanka psychisch erkranken und es wie im Falle Nesurasas zum Tod führt.
FR///EN/// M. wurde im Februar 2022 nach Sri Lanka abgeschoben. Nachdem er beobachtet, verfolgt, eingesperrt, gefesselt und geschlagen wurde, wandte er sich an die Schweizer Botschaft und beantragte ein humanitäre Visum. Nun liegt eine negative Antwort vor.
„Die geltend gemachte Gefährdung stellt keine besondere Notsituation dar, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht“
In den Gefangenenlagern Libyens erleiden flüchtende Menschen Folter, Erpressung, sexualisierte Gewalt, Versklavung und Tötung. Die EU und die Schweiz sind mitverantwortlich. Sie finanzieren und unterstützen das Regime in Libyen, damit sie die Türsteher der Festung Europa spielen. Grundlage dafür ist das Memorandum zwischen Italien und Libyen. Dieses soll nun für weitere 3 Jahre verlängert werden. Die Fortführung wird die unmenschlichen Zustände in Libyen für flüchtende Menschen festigen.
DE///FR///EN/// Die Abschiebezahlen und die neuesten Asylentscheidungen weisen auf eine Praxisänderung hinsichtlich Dublinabschiebungen nach Kroatien hin. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) betrachten Abschiebungen nach Kroatien vermehrt als „zulässig und zumutbar“.
Mehsa Hassanzadeh, eine in Denizli (Türkei)lebende Transfrau und Flüchtling, wurde am 4. August 2022 von der türkischen Sicherheitspolizei festgenommen und zur Abschiebung in den Iran in das Auslieferungslager in der Provinz Aydin gebracht. Nach Angaben einer ihrer nahen Verwandten hat Mehsa in der Türkei mit der Geschlechtsumwandlung begonnen. Das bedeutet, dass ihre iranischen Ausweisdokumente nicht mit ihrer Geschlechtsidentität übereinstimmen. Aufgrund der Probleme, die durch ihre Transidentität und Ablehnung durch ihre Familie und mangelnde Sicherheit im Iran verursacht wurden, floh Mehsa in die Türkei und beantragte in der Türkei Asyl. Die Abschiebung bedeutet Gewalt und eventuell gar den Tod für Mensa Hassanzadeh. Es braucht Öffentlichkeit und Proteste um diese Abschiebung zu verhindern.
Dass im Iran queere Personen Gewalt und Tod erfahren zeigen auch die Verurteilungen von den zwei LGBTI-Aktivistinnen Shedigi und Chobdar im Iran: Sedighi ist laut Amnesty International eine Aktivistin, die sich für die Rechte von LGBT-Personen einsetzt. Sie sitzt bereits seit Monaten in Haft. Chobdar soll sich laut einer in Norwegen angemeldeten Menschenrechtsorganisation ebenfalls für die Rechte von Homosexuellen eingesetzt haben.