Sehr geehrte Damen und Herren
Die Vereinten Nationen prangern Folter, Ausbeutung und Gewalt in Libyen an. Die im Juni 2020 eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission der UNO bestätigte in ihrem Anfang Oktober 2021 erschienen Bericht die seit langem vermuteten und bekannten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Libysche Staatsangehörige und aber vor allem auch Migrant*innen und geflüchtete Personen erleben in Libyen systematische und grausame Gewalt. Chaloka Beyani, Mitglied der Kommission, fasst die Resultate zusammen: “Migrants, asylum-seekers and refugees are subjected to a litany of abuses at sea, in detention centres and at the hands of traffickers. Our investigations indicate that violations against migrants are committed on a widespread scale by State and non-State actors, with a high level of organization and with the encouragement of the State – all of which is suggestive of crimes against humanity.”
Der Bericht bestätigt die systematische und organisierte Gewalt in libyschen Gefängnissen, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen eingestuft werden müssen. Auch die EU hat dabei ihre Finger im Spiel, so Beyani. Es sei ziemlich klar, dass die Pushback-Politik im Mittelmeer zu massiven Menschenrechtsverletzungen an den Migrant*innen, die nach ihrer Rückkehr in den Gefängnissen Libyens inhaftiert wurden, führte.
Wir ersuchen Sie zu einem Gespräch. Am 14. Oktober 2021 veranstalten wir eine Kundgebung auf dem Helvetiaplatz um 12.30 Uhr. Über ein Treffen, sei es als Delegation in der Botschaft oder Sie bei uns, wären wir erfreut. Es gilt, die Gewalt gegen Migrant*innen und geflüchtete Personen in Libyen sofort zu stoppen und alle nötigen Schritte einzuleiten um den Verbrechen gegen die Menschlichkeit Einhalt zu gebieten.
Über eine Antwort freuen wir uns.
Freundliche Grüsse
Eritrean Community und Migrant Solidarity Network