UNHCR is UNFAIR: Press Conference in front of UNHCR headquarter in Geneva

Demo against this neglect of responsibilities by the UNHCR

Tomorrow | 10.12.22 | 1pm | Place des Nations | Geneva

Heute | Pressekonferenz vor dem UNHCR-Hauptquartier | Genf
Morgen | DEMO | 13 Uhr | Place des Nations | Genf

Aujourd’hui | Conférence de presse devant le siège du UNHCR | Genève
Demain | MANIF | 13h | Place des Nations | Genève

www.unfairagency.org

Livestream of the press conference
Conclusion after the meeting with UNHCR

Sri Lanka Ausschaffungen: KKS foutiert sich um das Non-Refoulement-Gebot

Karin Keller Sutter (KKS) und das Staatssekretariat für Migration haben erneut nach Sri Lanka abgeschoben. Gestern Abend um 18.20 h ging ein Linienflug vom Flughafen Zürich. Ein dem MSN nahestehende Person aus Gampelen, dessen Rekurs auf den Negativentscheid vor Kurzem abgelehnt wurde, wurde vergangenen Dienstag in Gampelen von der Polizei abgeholt und nach Zürich gebracht. Wir haben bis jetzt noch keine sicheren Informationen wie es ihm nach der Ankunft in Sri Lanka geht.

Ein Abschiebestopp ist überfällig. Warum? 
Die Situation in Sri Lanka ist schlichtweg katastrophal. Die Gewalt des Regimes ist allgegenwärtig. Besonders brutal verfolgt werden Oppositionelle und Minderheiten. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden. Die medizinische Grundversorgung ist nicht mehr gewährleistet. Verschiedene NGOs und das MSN fordern seit Monaten, dass die Abschiebungen enden müssen, so auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe sowie das internationale Netzwerk SOS Torture

Trotzdem schoben die Schweizer Behörden bis Ende Oktober insgesamt 38 Personen nach Sri Lanka ab. Und gestern erneut. Über Überwachung, Verfolgung, Haft und Gewalt, die bei nach einer Abschiebung drohen, berichteten die Repulik und das MSN – ausgehend vom Fall M. im November. 

Bei abgewiesenen Geflüchteten aus Sri Lanka lösen diese Abschiebungen existentielle Ängste aus. Vermutlich erklärt dies weshalb zum Beispiel insgesamt 142 Personen aus Sri Lanka in der Schweiz untertauchen, sich verstecken oder in ein anderes Land reisen. Überdurchschnittlich viele abgewiesene Personen aus Sri Lanka psychisch erkranken und es wie im Falle Nesurasas zum Tod führt.

Black-Friday antirassistisch nutzen

Hilf mit bei der Sammelaktion “Mobilität für betroffene Menschen der rassistischen Migrationspolitik der Schweiz”

Utiliser le Black-Friday de manière antiraciste ! Participe à la campagne de récolte de dons: “Mobilité pour les personnes concernées par la politique migratoire raciste de la Suisse”

Use Black-Friday in an antiracist-way! Help with the fundraising campaign: “Mobility for people affected by Switzerland’s racist migration policy”

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M. erhält in Sri Lanka kein humanitäres Visum


FR///EN/// M. wurde im Februar 2022 nach Sri Lanka abgeschoben. Nachdem er beobachtet, verfolgt, eingesperrt, gefesselt und geschlagen wurde, wandte er sich an die Schweizer Botschaft und beantragte ein humanitäre Visum. Nun liegt eine negative Antwort vor.

„Die geltend gemachte Gefährdung stellt keine besondere Notsituation dar, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht“

Schweizer Botschaft in Sri Lanka
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“Jeden Tag bin ich geflutet von den Gefühlen dieser Abschiebung und den Folterungen, die danach hier in Sri Lanka folgten.”

DE: M. erzählt uns über seine Abschiebung von der Schweiz nach Sri Lanka, die er erleben musste. Und gibt einen Einblick über die alltägliche Gefährdung und die Gewalt, welcher er nun in Sri Lanka ausgesetzt ist. Sein humanitäres Visum ist noch hängig.

EN: M. tells us about his deportation from Switzerland to Sri Lanka, which he had to experience. And gives an insight into the daily danger and violence he is now exposed to in Sri Lanka. His humanitarian visa is still pending.

FR: M. nous parle de son expulsion de Suisse vers le Sri Lanka, qu’il a dû vivre. Il nous donne un aperçu des dangers quotidiens et de la violence auxquels il est désormais exposé au Sri Lanka. Son visa humanitaire est encore en suspens.

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#MullahsCiao: Es braucht vielfältigere breitere Mobilisierungen gegen das Regime im Iran

Heute fand in Bern auf dem Bundesplatz eine Demonstration gegen das Mullah-Regime statt. Die Proteste im Iran mobilisieren weiterhin – auch in der Schweiz. Heute mobilisierten sich vorwiegend monarchistische Gruppen, die sich positiv auf die Zeit vor dem Mullah-Regime beziehen. Ebenfalls stark mobilisieren sich Kurd*innen. Jedoch bleibt für Solidarität auf den Strassen weiterhin viel Raum.

Unser Ziel ist es, die Proteste zu stärken, indem wir die Bewegung ausweiten und ihre feministische Perspektive unterstreichen.

Migrant Solidarity Network

Die bisherige und auch heutige Zurückhaltung vieler verschiedener Kräfte und Organisationen birgt die Gefahr, dass die Solidaritätsbewegung einseitig wahrgenommen wird. #IranRevolution

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OLAF-Frontexbericht: Fragen und Forderungen an die offizielle Schweiz

Die europäische Antibetrugsbehörde OLAF ermittelte über ein Jahr gegen Frontex. Nun wurde der gesamte OLAF-Bericht geleakt. 129 Seiten zeigen, dass Frontex direkt und indirekt in illegale Machenschaften und Pushbacks verwickelt ist. Diese Woche hat das EU-Parlament deshalb die Entlastung des Frontex-Budgets verweigert. Zuvor musste bereits Frontex-Chef Leggeri zurücktreten. Er wusste von allem und unternahm nichts.

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Stopp dem Italien-Libyen Memorandum

In den Gefangenenlagern Libyens erleiden flüchtende Menschen Folter, Erpressung, sexualisierte Gewalt, Versklavung und Tötung. Die EU und die Schweiz sind mitverantwortlich. Sie finanzieren und unterstützen das Regime in Libyen, damit sie die Türsteher der Festung Europa spielen. Grundlage dafür ist das Memorandum zwischen Italien und Libyen. Dieses soll nun für weitere 3 Jahre verlängert werden. Die Fortführung wird die unmenschlichen Zustände in Libyen für flüchtende Menschen festigen.

Wir sagen: NICHT MIT UNS!

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